„Ich gehe davon aus, dass das nach meinen Ausführungen von eben morgen rum sein wird. Formal wird das in den nächsten Tagen kommuniziert: Fristverlängerung zunächst bis zum Jahresende mit der Hoffnung, dass bis dahin wirklich alles abgearbeitet ist.“
Das ist ein Zitat aus dem Plenarprotokoll 6/61 vom 27. Februar 2014. - Ich frage die Landesregierung:
Aus welchem Grund ist nunmehr ein Antrag der Koalitionsfraktionen zu der angekündigten Fristverlängerung notwendig?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Paschke, Sie haben mich richtig zitiert. Das ist richtig; die Protokollführung hier ist außerordentlich exakt.
Das ist inzwischen auch in Besprechungen mit den Bürgermeistern entsprechend kommuniziert worden. Die Kommunen wissen Bescheid.
Für einen Vollzug bedarf es in technischer Hinsicht einer Änderung der Richtlinie des Landes zur Hochwasserschadensbeseitigung. Das ist noch nicht umgesetzt worden, weil noch einige andere kleinere Bestimmungen in der Richtlinie geändert werden sollen.
Die Änderung der Richtlinie wird von uns vorbereitet. Wenn uns die Fraktionen des Landtages, seien es die Koalitionsfraktionen, seien es die Oppositionsfraktionen, dabei unterstützen, sind wir dafür stets dankbar.
Herr Staatsminister, die Richtlinie ist nicht von Koalitionsfraktionen oder Oppositionsfraktionen abhängig. Ich bin davon ausgegangen, dass die Umsetzung wesentlich schneller vonstatten geht, als es nun passiert ist. Es gab Irritationen, zum Beispiel in meinem Wahlkreis, weil zuerst über die Presse kommuniziert wurde - es wurde Frau Budde zitiert -, dass die Fristverlängerung nun kommt. Ich halte es für problematisch, wenn man in den Wahlkreis fährt, die Aussage eines Staatsministers wiedergibt und vier Wochen später gesagt wird, dass der Landtag einen Antrag stellen müsse. Ich
Das kann ich so nicht nachvollziehen. Ich habe das, damit hinreichend Transparenz und Klarheit herrscht, hier im Landtag gesagt. Die Kommunen wissen Bescheid, dass sie nicht mehr unter dem Damoklesschwert des 30. Juni 2014 stehen. Das wurde auch in verschiedenen Besprechungen mit den Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen verdeutlicht und unterstrichen.
Nunmehr ist noch ein technischer Vollzug vonnöten; das ist keine Frage. Dazu bedarf es keiner Antragstellung im Landtag. Aber wenn das durch den Landtag ausdrücklich mitgetragen wird, dann bin ich damit sehr zufrieden und sehr einverstanden.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. - Damit haben wir die Fragestunde und somit den Tagesordnungspunkt 4 abgearbeitet.
Werte Kollegen! Zu später Stunde reden wir über den Wolf, ein Thema, das in den letzten Wochen auch die Zeitungen beschäftigt hat. Ich habe genau aufgepasst, was in den letzten Wochen in der „Altmark Zeitung“, in der „Volksstimme“ und - wie heißt die im Süden? -
Es gab einige Unfälle und einige Übergriffe auf Schafherden und andere Haustiere, wie Ziegen etc. pp. Das führt bei uns Menschen häufig zu einem Reflex, der wahrscheinlich aus der frühen Kindheit stammt. Wir alle haben die Märchen vom Wolf und den sieben Geißlein oder vom Rot
käppchen und dem bösen Wolf im Hinterkopf. Sofort werden Forderungen laut wie: Wir müssen uns wehren! Wir müssen schießen! Denn das mit den Wackersteinen glaubt ja doch niemand. Vielleicht wäre es in der heutigen Zeit sogar möglich.
Ich muss aber auch darauf hinweisen, dass wir, wenn wir über das Thema Wolf reden, eigentlich über einen Glücksfall reden. Wir haben eine Wolfspopulation im polnischen und im baltischen Raum, die sich gen Westen ausbreitet. Es ist sicherlich aus der Sicht des Artenschutzes schon ein toller Erfolg, dass sie sich ausbreitet. Ein wirklicher Erfolg ist es dann, wenn wir es schaffen, die Population hier zu halten, sodass sie sich manifestieren kann. Dazu bedarf es aber etlicher Maßnahmen.
Ich halte das für wichtig und richtig; denn Naturschutz ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Ich glaube, es reicht nicht aus, wenn wir uns auf die Couch setzen, die Füße hochlegen, „Abenteuer Wildnis“ schauen und dann sehr kritisch feststellen, was an Artenschutz in vielen Ländern der Welt nicht funktioniert. Wir regen uns auf, wenn Beamte aus Ministerien in anderen Bundesländern, wahrscheinlich sogar rechtmäßigerweise, Elefanten schießen. Das wird moralisch geächtet, vielleicht zu Recht. Ich will das hier gar nicht bewerten.
Ich möchte jedoch sagen: Ich habe manchmal das Gefühl, wir schaffen es nicht, ein Großsäugetier, das in unsere Welt gehört, hier anzusiedeln. Wir sollten uns Mühe geben und zeigen, dass wir es doch schaffen. Es kann nicht immer nur über die Etosha-Pfanne oder das Okavango-Delta geredet werden. Jetzt reden wir über Ostdeutschland und wahrscheinlich auch über die Besiedlung Niedersachsens und immer weiter westlich liegender Bundesländer.
Wir wollen mit der Weiterentwicklung der Leitlinie Wolf erreichen, dass das Umweltministerium sich die Mühe gibt, die es sich auch schon in der Vergangenheit gegeben hat. Wir haben hier noch vor kurzer Zeit über Präventionsmaßnahmen gesprochen, die helfen sollen, dass Nutztierhalter in den Genuss dieser Mittel kommen, um sich vor Übergriffen schützen zu können.
Für mich ist es ganz wichtig, dass wir das tun und dass wir das noch besser tun und auch ausweiten; denn ich glaube, dass wir Akzeptanz schaffen müssen, und das nicht nur bei denen, die wirtschaftlich davon leben, sondern auch bei denen, die als Hobby Tiere halten, Rentierhalter und was es alles gibt. Der eine oder andere hat drei oder vier Esel oder was auch immer. Wir müssen auch bei den Hobbyhaltern die Akzeptanz erhöhen und diese in die Präventionsmaßnahmen einbeziehen und ihnen die Möglichkeit geben, an die Fördermittel zu gelangen.
ganz unbegründet ist. Auch unter Wölfen gibt es schwarze Schafe, sage ich einmal. Manche halten sich nicht an das, woran sie sich halten sollen, und dann kommt es eben zu unglücklichen Vorkommnissen. In solchen Fällen muss der Staat - das ist heute so gewollt als gesellschaftliche Aufgabe - dann eben auch mit Entschädigungen einspringen.
Wir wollen die Öffentlichkeitsarbeit weiter verstärken; denn vieles, was bekannt ist - ich sagte es schon -, stammt wahrscheinlich wirklich aus dem Märchen. Es ist eine ganze Menge über den Wolf bekannt. Der Wolf ist, um vielleicht noch einmal einen lustigen Vergleich zu bringen, eigentlich ein scheues Reh. Er ist sicherlich alles andere als grausam, alles andere als der böse Wolf. Er ist vielmehr der scheue Wolf, der schon bei der kleinsten Störung eher das Weite sucht und sich tief in die Wälder zurückzieht.
Ich finde es gut und kann den Minister darin nur bestärken, die Zusammenarbeit mit den Jägern zu forcieren. Den Vertragsabschluss mit dem Landesjagdverband für das Monitoring halte ich für völlig richtig. Die Beobachtung der Entwicklung der Wölfe kann nur Hand in Hand mit der Jägerschaft gehen.
Ich habe mir sagen lassen - ich war selbst nicht dort -, dass man während der in der letzten Woche in Berlin durchgeführten großen Tagung, bei der es ausschließlich um die Wölfe ging, davon sprach, dass man gegenwärtig von knapp 400 Wölfen ausgeht, die diese Population bilden.
- Ja, mindestens. Es können auch 500 sein. Das ist aber nicht entscheidend. Der günstige Erhaltungszustand würde bei ungefähr 1 000 Wölfen liegen. Das heißt, da ist noch ein bisschen Luft nach oben. Niemand weiß es genau. Wir werden das beobachten. Aber wir werden natürlich genau hinschauen und zu gegebener Zeit sagen müssen, wie wir weiter mit der Population umgehen.
Es darf nicht passieren, dass sich die Stimmung im Land gegen den Wolf wendet; denn ich glaube, dass nach wie vor eine recht positive Stimmung da ist.
Ich möchte ausdrücklich noch einmal erwähnen, dass die Wiedereinwanderung der Wölfe eine aktive Besiedlung durch die Wölfe ist und keine Wiederansiedlung durch den Menschen. Denn das geht auch in der Presse manchmal noch kreuz und quer. Ich habe auch einen Artikel in der „Altmark Zeitung“ gelesen, der völlig aus der Luft gegriffen war. Man hatte sogar spekuliert, ob die Wölfe angefüttert oder eine Zeit lang gefüttert werden.
Ich kann nur sagen: Das ist völliger Quatsch. Die Wölfe sind freiwillig hier. Sie sind freiwillig gekom
men und sie ziehen auch teilweise freiwillig weiter. Vermehren tun sie sich von allein; sie wissen, wie das geht.
Wir diskutieren sicherlich manchmal auch über den rechtlichen Status des Wolfes. Das sollten wir tun. Für uns ist es wichtig, dass Fragen geklärt werden, die zum Beispiel lauten: Was passiert, wenn ein Wolf angefahren worden ist? Wie wird die Nachsuche gestaltet? Wer kommt dafür infrage? Wie führt man das durch? - Dazu gibt es bisher offene rechtliche Fragen. Das muss geklärt werden.
Dann gibt es das Thema Haftungsfall. Man hat an mich auch das Thema herangetragen: Was passiert, wenn ich einen Wolf anfahre? Zahlt dann die Versicherung, weil es kein jagdbares Wild ist?
Ich kann mit der Versicherung aber auch ausmachen, dass der Wolf zusätzlich in den Vertrag aufgenommen wird. Dann bin ich natürlich bei einem Verkehrsunfall mit einem Wolf entsprechend abgesichert. Alle diese Dinge sind zu klären und das wollen wir in der nächsten Zeit tun.
Ich habe den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gelesen. Lieber Kollege Weihrich, ich glaube, ich sage nichts Falsches, wenn ich sage: Es gibt große Schnittmengen und ein hohes Maß an gleichen Gedanken. Ich denke zum Beispiel an die Rissgutachter, die ausgebildet werden müssen. Man hat im Land Sachsen-Anhalt schon angefangen, weitere zu gewinnen. Aber auch hierbei besteht sicherlich Handlungsbedarf.