Diesen Korrekturen muss allerdings die Verständigung über die qualitativen Anforderungen an unsere Landespolizei im Parlament vorausgehen. Dem sollten wir uns im Innenausschuss endlich stellen.
Um zu sehen, ob die Anforderungen der GRÜNEN durch die bisherigen Planungen des Innenministeriums reflektiert werden, wollen wir im Innenausschuss auf mehr Transparenz drängen.
Wir werden deshalb das MI bitten, nicht nur allgemeine Presseverlautbarungen herauszugeben, sondern auch den Mustergeschäftsverteilungsplan, den Organisationserlass, die Dienstpostenpläne und den Strukturatlas ebenso wie Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu geplanten Reformen dem Parlament vorzulegen. Im notwendigen Fall werden wir das in Form eines Aktenvorlageverlangens tun.
Wenn am 8. April - Frau Paschke hat schon zu den Terminketten ausgeführt - das Kabinett über die Polizeireform entscheidet, erwarte ich, dass in der gleichen Woche - der Innenausschuss tagt ja am 10. April - auch der Innenausschuss und mit ihm das Parlament umfassend ins Bild gesetzt werden, Ihre Vorplanung begutachten können und gegebenenfalls Veränderungsbedarfe signalisieren können. Dafür und für eine gut ausgerüstete, personell vernünftig ausgestattete, verjüngte, vielfältigere, Demokratie und rechtsstaatliche Werte lebende Polizei werden wir streiten. - Herzlichen Dank.
Das sind Herr Erben, Herr Bergmann und Herr Harms. - Sie wollen das zulassen, wunderbar. Herr Kollege Erben.
Herr Kollege Striegel, ich kann sicherlich in erheblichem Maße Ihre Redezeit verlängern. Sie haben die fünf Minuten vor allem genutzt, um mit Begriffen wie „Qualitätsmaßstäbe“, „Reflektion“ und „Transparenz“ um sich zu werfen. Während ich den Redebeiträgen der Kollegin Tiedge und des Herrn Ministers entnommen habe, was man sich unter der Polizeistruktur so vorstellt, zum Beispiel „zwei Polizeidirektionen“, „ein Landkreis - ein Revier“ und Ähnliches, habe ich von Ihnen jetzt nur ein allgemeines Lob für die Vorschläge des Ministers gehört. Wie stellen Sie sich vor, eine Polizeistruktur in Sachsen-Anhalt aufzubauen?
(Herr Borgwardt, CDU: Das sagt er Ihnen im Ausschuss! - Frau Budde, SPD: Die Vor- schläge liegen vor!)
Sehr geehrter Herr Kollege Erben, ich glaube, die Frage kann ich in angemessener Zeit beantworten. Ich werde sie skizzieren. Aber ich erläutere sie dann gern auch noch einmal im Detail, konkret im persönlichen Gespräch oder im Ausschuss. Eigentlich sind die Vorstellungen meiner Fraktion auch bekannt. Ich glaube, ich habe zuletzt im September 2013 - wenn ich mich recht entsinne, gab es zu diesem Thema damals eine Aktuelle Debatte - die Vorstellungen meiner Fraktion in diesem Hohen Hause vorgetragen.
- Ja, ich mache es gern transparent. - Wir finden das Modell des Herrn Ministers vom Grundsatz her richtig. Wir glauben, dass man in einem Land wie Sachsen-Anhalt mit einer Polizeidirektion grundsätzlich gut arbeiten kann, dass es am Ende aber sinnvoll wäre, sozusagen auch den weiteren Vorschlägen des Herrn Ministers Aufmerksamkeit zu schenken.
Dazu gehört, dass die Regionalbereichsbeamten von uns grundsätzlich für ein gut geeignetes Instrument gehalten werden und dass man sich auch den Vorschlag der Streifenkreise anschauen sollte. Da muss man dann ins Detail schauen. Sie haben die Probleme schon benannt, auch dass das bisher bundesweit nirgendwo nachgewiesen ist. Wir glauben, dass man das durchaus als ein sinnvolles Konzept ansehen kann. Man sollte versuchen, das in Sachsen-Anhalt umzusetzen. Dafür brauchen wir allerdings eine ausreichende Anzahl an Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Die wollen wir der sachsen-anhaltischen Polizei ermöglichen.
Ansonsten möchte ich noch anmerken - das ist an dieser Stelle wichtig -: Eine sinnvolle Polizeistrukturreform kann nur funktionieren, wenn gleichzeitig auch die technischen Voraussetzungen, sprich: die technischen Ressourcen, ausgebaut werden. Wenn man beispielsweise Streifenkreise vorsieht, braucht man Fahrzeuge, in denen Vorgangsbearbeitung auch vor Ort passieren kann. Hierzu haben wir uns im Übrigen auch in den Haushaltsberatungen schon positioniert. Insofern sind die Vorstellungen der GRÜNEN durchaus erläutert worden. Sie haben sich damals dafür nicht erwärmen können, was wir schade fanden.
Sie haben uns jetzt gesagt, Sie wollen eine PD aufbauen, und sie haben etwas von Streifenbereichen erzählt. Wollen sie also das Prinzip „ein Landkreis - ein Revier“ - das wäre ja das Modell - aufgeben oder wollen Sie selbiges nicht aufgeben? Denn das haben Sie uns jetzt verschwiegen.
Zu den Revieren habe ich nichts gesagt. Aber wir haben bisher die Situation, dass die PD die Behörde ist und dass unter der PD Reviere sind. Wir wollen weiterhin Reviere in den Kreisen vorhalten und damit dem Prinzip „ein Landkreis - ein Revier“ folgen.
Vielen Dank. - Jetzt verwandelt der Kollege Bergmann seinen Zwischenruf in eine Frage. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Kollege Striegel, als Einwohner des Wolfserwartungslandes freue ich mich, dass Sie gestern gut aufgepasst haben. Meine Frage: Sie haben gerade die Revierstationen bezeichnet als, glaube ich, Höhlen und Waffenaufbewahrungsräume.
Ah, Hülle. „Höhle“ hätte noch viel besser gepasst. - Jedenfalls besuche ich am Montag drei von diesen Revierstationen. Ich möchte Sie einladen mitzukommen, damit Sie Ihre Gedanken, die Sie gerade kundgetan haben, und die Überflüssigkeit den Leuten direkt mitteilen können. Ich könnte das auch in die Frage umwandeln: Haben Sie Lust mitzukommen?
Sehr geehrter Herr Kollege Bergmann, ich befürchte, dass ich am Montag keine Zeit haben werde. Aber Sie dürfen mir vertrauen, dass ich auch selbst schon solche Stationen besucht habe, dass der Begriff der Höhle dabei manchmal richtig ist und dass ich auch mitgeschnitten habe, dass Sie sich derzeit im Kommunalwahlkampf befinden;
denn das ist einer der maßgeblichen Faktoren dafür, dass Sie derzeit sozusagen Oppositionsarbeit in der Regierung betreiben.
Aber es nützt mir doch nichts, wenn ich am Ende die Situation habe, dass ich am Ende an einem Gebäude zu stehen habe, dass darin Polizeibeamte sitzen, aber niemand vor Ort ist oder jemand nur vor Ort sein muss, um auf die Waffen aufzupassen, weil keine Waffenkammer in dem Gebäude vorhanden ist, die den Standards genügt. Das ist doch nicht sinnvoll.
Insofern sollten wir zu einer Struktur im Land kommen, die absichert, dass überall Polizistinnen und Polizisten bei Einsätzen mit Gefahr für Leib und Leben binnen 20 Minuten vor Ort sein können; das wäre eines dieser Qualitätsmerkmale. Dann ist es mir relativ egal - da bin ich nahe beim Minister -, ob die aus einem Gebäude anreisen, das der Polizei gehört, ob die aus einem Gebäude anreisen, das jemand anderem gehört, oder ob sie nach dem Modell des Ministers der Streifenkreise mit einem entsprechenden Wagen vor Ort sind. Wichtig ist, dass der Bürger oder die Bürgerin am Ende innerhalb einer vordefinierten Zeit Hilfe erwarten kann.
Ich möchte nicht die Situation haben, dass wir das Problem der Kosten, die uns für diese Gebäude entstehen, sozusagen weiter prolongieren, weiter in die Zukunft schieben. Dass der Investitionsbedarf da ist, haben Sie gerade mit dem Begriff der Höhle auch noch einmal deutlich gemacht.
Ich will kurz darauf eingehen. Herr Striegel, auch Sie sind, glaube ich, im Wahlkampf. Ich will ausdrücklich sagen: Ich mache keine Opposition innerhalb der Regierungskoalition. Ich trete für das ein, was ich für politisch richtig halte. Das will ich ganz klar und deutlich sagen. Ich nehme das zur Kenntnis, auch die Art und Weise der Missachtung, mit der Sie über die kleinen Einheiten in der Altmark reden. Ich bin gern bereit, das dort weiterzugeben.
Herr Striegel, Sie haben heute im Namen Ihrer Fraktion einen Zusammenhang zwischen den Wölfen in der Altmark und unserer Polizei hergestellt. Ich möchte ganz konkret nachfragen, welche Aufgaben unserer Polizei Sie in diesem Zusammenhang sehen.
Herr Kollege Harms, Sie haben nicht richtig zugehört oder mich falsch verstanden. Ich habe einen Zusammenhang zu der Populationsdichte von Menschen in der Altmark hergestellt und habe darauf verwiesen, dass es in Halle eine urbane Populationssituation gibt, dass dort also viele Menschen auf relativ kleiner Fläche leben, während in der Altmark ein völlig umgekehrtes Verhältnis herrscht und dass das natürlich eine Herausforderung auch für die polizeiliche Praxis im Land ist, mehr nicht.
Darf ich bekräftigen, dass wir beide der Meinung sind, dass die Polizei schnellstens einsatzbereit vor Ort sein sollte und dass die von Ihnen erwähnten 20 Minuten ein Minimum darstellen?
Nein, die von mir erwähnten 20 Minuten sollen ein Maximum darstellen. Sie sollen in weniger als 20 Minuten vor Ort sein. Das ist der Unterschied.
Für einen Ordnungsruf hat es nicht gereicht, Herr Striegel, auch von einem ehemaligen Altmärker nicht. - Als nächsten Redner von der CDU rufe ich Herrn Kollegen Kolze auf. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine Frage, die Rahmenbedingungen erfordern eine Anpassung der Struktur der Polizei in unserem Land und eine Optimierung der Arbeitsprozesse. Wir brauchen eine Neuausrichtung der Polizei, um die Struktur zukünftig handlungs-, leistungsfähig und auch bürgernah zu erhalten.