Sondern wir sagen, wenn alle Dinge im Vorfeld - das setze ich aber voraus und das beinhaltet dieser Beschluss auch - ordnungsgemäß geprüft worden sind, der Einzelfall auf die persönliche Lage hin geprüft worden ist und man zu der Feststellung gekommen ist, dass eine Abschiebung notwendig ist, dann kann eine Abschiebehaft angeordnet werden, wenn sich jemand der Abschiebung widersetzt. Nur in diesem Zusammenhang ist und kann es notwendig und möglich sein. Das sind Einzelfälle. Da verlangen wir natürlich auch die Einzelfallprüfung.
Es ist über die Abschiebehaftbedingungen und über die Voraussetzungen in Sachsen-Anhalt gesprochen worden. Hier ist durch den Minister ausgeführt worden, welche Lösungsansätze geprüft und weiterhin untersucht werden. Deshalb soll eine Berichterstattung im Ausschuss erfolgen. Ich denke, dass wir zu gegebener Zeit diese Berichterstattung im Ausschuss aufrufen können. - Vielen Dank.
Danke sehr, Kollegin Schindler. - Damit ist die Debatte beendet. Wir stimmen über die Drs. 6/3043 ab. Das ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt.
Erfolgsgeschichte Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) - Fortführung der effektiven Investitions- und Arbeitsplatzförderung
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen, also die Fraktionen der CDU und der SPD, bringen heute den Ihnen vorliegenden Antrag mit dem Titel „Erfolgsgeschichte Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW) - Fortführung der effektiven Investitions- und Arbeitsplatzförderung“ ein. Wir folgen mit diesem Antrag der guten Tradition, dass der Landtag nicht nur über die Förderung und über die Ausnahmen von der Regelung der GRW-Richtlinie informiert wird, sondern dass sich der Gesetzgeber auch mit der inhaltlichen Ausgestaltung beschäftigt. Das ist ein Weg, der für die GRW-Richtlinie, dem größten Wirtschaftsförderinstrument in unserem Land, mehr als angemessen ist.
So wurden in den Jahren 2012 und 2013 mit Zuschüssen in Höhe von Höhe von 304,3 Millionen € bei insgesamt 311 Bewilligungen Gesamtinvestitionen in Höhe von über 1,6 Milliarden € realisiert und dabei 5 656 neue Dauerarbeitsplätze geschaffen.
Meine Damen und Herren! Mit dem Paradigmenwechsel in der Wirtschaftsförderung, also weg von der Förderung um jeden Preis hin zur Förderung von guter Arbeit, die Wertschöpfung und Nachhaltigkeit vor Ort schafft, haben wir bei der letzten Erarbeitung der GRW-Richtlinie bereits einige Änderungen vollzogen.
Es wurde ein Bonussystem mit Struktureffekten eingeführt, die wir als förderlich und wichtig für unser Land erachten. Damit haben wir in der Wirtschaftsförderung dokumentiert, dass wir nicht nur mit dem Begriff der qualitativen Kriterien hantieren, sondern diese auch ganz konkret umsetzen. Dieses Bonussystem beinhaltet unter anderem die Bindung an Tarifverträge, die unbefristete Übernahme von Auszubildenden, die Kooperation mit den Hochschulen oder die Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen.
Dass dieser Systemwechsel erste Früchte getragen hat, zeigte uns auch der vor einigen Wochen vorgelegte Bericht des Wissenschafts- und Wirtschaftsministeriums.
Nun stehen im Zuge der neuen Strukturfondsperiode und der gesammelten Erfahrungen während der Anwendung der neuen Richtlinie seit Februar 2012 Änderungen im Bereich der GRW an. Für uns als SPD-Fraktion ist die Beteiligung des Parlaments und die Beteiligung des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft unentbehrlich.
Handeln. Es geht hierbei aber um das wichtigste Instrument der Wirtschaftsförderung überhaupt in unserem Land. Eine Einbeziehung der genannten Gremien war in den letzten Jahren eine gelebte Praxis hier im Haus. Es handelt sich um eine Praxis, die sich bewährt hat. Deshalb wollen wir als Koalitionsfraktionen mit der Einbringung dieses Antrags diese Praxis zementieren.
Meine Damen und Herren! Die Regierungskoalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Wirtschaftsförderung an zusätzliche qualitative Kriterien zu binden und sie stärker auf forschungs- und wertschöpfungsintensive Unternehmen auszurichten. Das Ziel war und ist klar: Auch vor dem Hintergrund abnehmender Fördermittelzuweisungen müssen wir in Sachsen-Anhalt eine Wirtschaftsförderung um den jeden Preis hinter uns lassen.
In den Fokus der Wirtschaftsförderung müssen Wertschöpfung und Innovation hier vor Ort, die Schaffung von guten und hochwertigen Arbeitsplätzen und der Ausgleich zwischen Bestandspflege und aktiver Neuansiedlung treten. Dieses Ziel wollen wir weiter verfolgen. Dafür soll das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft im Ausschuss über Ansätze zur Weiterentwicklung berichten und mit uns diskutieren. - Vielen Dank.
Danke sehr für die Einbringung. - Für die Landesregierung spricht Herr Minister Möllring. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ bildet nach wie vor den wesentlichen Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung unseres Landes. Es ist das entscheidende strukturpolitische Instrument zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt und damit für die Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze, für wirtschaftliches Wachstum und für eine stetige Steigerung der Leistungsfähigkeit unseres Landes.
Die Zahlen und Fakten der Wirtschaftsförderung für das Jahr 2013 zeigen uns auch, dass die Wirtschaft auf einem guten Weg ist und dass sie noch stärker aus sich selbst heraus wachsen kann. Der Beleg dafür ist die Investitionsförderung im Rahmen der GRW.
Zwar hat sich die Zahl der Bewilligungen im Zeitraum zwischen 2011 und 2013 fast halbiert. Herr Mormann hat eben die Gesamtzahlen genannt; ich will ein bisschen auf die Entwicklung eingehen. Die
Zahl der Förderfälle ging von 265 im Jahr 2011 auf 136 im Jahr 2013 zurück. Auch das Gesamtzuschussvolumen ist um knapp ein Viertel gesunken, nämlich von 193 Millionen € im Jahr 2011 auf 148 Millionen € im Jahr 2013. Dennoch sind mit dieser geringeren Fördersumme deutlich mehr Arbeitsplätze geschaffen worden. Im Jahr 2011 entstanden durch die Förderung 1 975 neue Arbeitsplätze, im Jahr 2013 waren es 3 144 Arbeitsplätze. Das ist immerhin ein Plus von fast 60 %.
Damit wurden die zur Verfügung stehenden Fördermittel effizienter eingesetzt; denn der Zuschuss pro Dauerarbeitsplatz hat sich etwa halbiert. Er sank von 98 000 € pro geschaffenen Arbeitsplatz im Jahr 2011 auf 47 000 € im Jahr 2013. Diese Entwicklung ist ausgesprochen erfreulich.
Die Fördermittel werden knapper und müssen daher zielgerichteter eingesetzt werden. Die Investitionsförderung in Sachsen-Anhalt wird weiterhin auf forschungs- und wertschöpfungsorientierte Unternehmen konzentriert. Ich glaube, damit sind wir auf dem richtigen Weg. Das zeigen die Ergebnisse der Wirtschaftsförderung aus dem Jahr 2013.
Mit Blick auf die positiven Ergebnisse im Bereich der GRW-Förderung haben sich die im Jahr 2012 eingeführten Landesregelungen, bestehend aus Basisfördersatz und Zuschlagsystem, bewährt. Herr Mormann ist ebnen schon darauf eingegangen. An diese Ergebnisse möchten wir mit den ab Juli 2014 geltenden neuen GRW-Landesregelungen anknüpfen. Wir werden bei der Ausgestaltung der GRW-Förderung also keinen Salto rückwärts machen, sondern nur punktuell präzisieren. Derzeit liegen noch nicht alle europa- und bundesrechtlichen Grundlagen für die Erstellung der neuen GRW-Landesregelungen vor.
Bis Ende Juni 2014 sind also noch Bewilligungen nach den derzeitigen GRW-Regelungen möglich. Fest steht bislang nur, dass für ganz SachsenAnhalt vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2017 die folgenden von der EU-Kommission festgelegten maximalen Fördersätze gelten, und zwar einheitlich für das ganze Land und nicht wie bisher in Nord und Süd gesplittet: Kleine Unternehmen werden mit bis zu 35 %, mittlere Unternehmen mit bis zu 25 % und große Unternehmen mit bis zu 15 % gefördert.
Außerdem steht fest, dass Großunternehmen nur noch dann gefördert werden dürfen, wenn Investitionen getätigt werden, die neue wirtschaftliche Tätigkeit in Sachsen-Anhalt schaffen. Das heißt, förderfähig sind Errichtungs- und bestimmte Erweiterungsinvestitionen.
Unabhängig von der Neufassung der GRW-Landesregelung zur Mitte des Jahres 2014 wollen wir die GRW-Förderung im Lande auch wissenschaftlich evaluieren. Hieran sitzt bereits die Investitionsbank gemeinsam mit dem IWH in Halle in
enger Abstimmung mit dem Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft. Das Ergebnis wird aber keinesfalls vor Ende 2014 vorliegen. Wir werden es dann selbstverständlich dem Ausschuss unverzüglich zur Verfügung stellen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Minister, wird es eine Neuauflage des Regionalbudgets aus dem Topf der GRW wie im Jahr 2013 geben?
Das ist noch nicht abschließend entschieden, weil es die Regelung noch nicht gibt. Aber ich gehe einmal davon aus.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann sagen: Alle Jahre wieder Anträge zur erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung in SachsenAnhalt. Im Jahr 2013, also im vorigen Jahr, war der Antrag überschrieben mit: „GRW-Förderung 2012 - wirtschaftliche Erfolgsgeschichte für SachsenAnhalt“.
In diesem Jahr heißt er: „Erfolgsgeschichte Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ GRW - Fortführung der effektiven Investitions- und Arbeitsplatzförderung“. Die Anträge beschäftigen sich aber immer mit den gleichen Themen.
Ich sehe von der Stilblüte, die im Änderungsantrag der GRÜNEN und im Ursprungsantrag der Koalitionsfraktionen enthalten ist, einmal ab. Die Stilblüte heißt: In beiden Anträgen wird von „wertschöpfungsorientierten Unternehmen“ gesprochen. Ich sage einmal unter uns Wirtschaftspolitikern: Jedes Unternehmen ist automatisch wertschöpfungsorientiert, sonst wäre es ja keines.
Sie haben offenbar verpasst, den richtigen Begriff zu wählen. In der GRW-Richtlinie heißt es nämlich: wertschöpfungsintensiv.
Wenn Sie den Begriff ersetzen, könnten wir uns dazu hinreißen lassen, uns statt einer Ablehnung des Antrags, der wir mit freudiger Erwartung entgegensehen, der Stimme zu enthalten, um die Berichterstattung nicht in ihrer Substanz zu gefährden.
Herr Kollege Mormann, ich war gespannt, als Sie gesagt haben, der Gesetzgeber soll sich auch inhaltlich mit diesem Ding, das dann kommt, beschäftigen. Aber es kam nichts. Da wir das geahnt haben, haben wir vorsorglich unseren Änderungsantrag eingebracht, um einige Aufgaben zu entwerfen, die uns bei der Neugestaltung der GRWRichtlinie bzw. bei ihrer Präzisierung wichtig sind. Wir sind der Auffassung, der Landtag solle sich auch inhaltlich zur Wirtschaftsförderung positionieren und eben nicht nur mit Zahlen und Statistiken.
Wir haben im vorigen Jahr von Uli Thomas den Satz gehört: Wir haben mit weniger Fördermitteln mehr zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen als je zuvor. Kollege Mormann hat heute gesagt: Wir haben mit noch weniger Fördermitteln mehr zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen.
Ich persönlich freue mich auf den Tag, an dem einer von uns sagen kann: Wir haben deutlich mehr zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen, und das alles ohne Fördermittel.