Ich persönlich freue mich auf den Tag, an dem einer von uns sagen kann: Wir haben deutlich mehr zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen, und das alles ohne Fördermittel.
Wenn Sie, meine Damen und Herren, schon einen Bericht abfordern, dann nicht nur einen Bericht zu Statistiken und Zahlen, sondern auch mit Bezug auf die wirtschaftlichen Kennziffern.
Nun kann man das sicherlich, wenn man sich die Dinge anschaut, nicht unmittelbar mit den realen wirtschaftlichen Ergebnissen aus dem Jahr 2013 vergleichen. Man müsste den Bericht von 2012 zu Rate ziehen.
Aber die Fakten sind bekannt: Im Jahr 2013 hat das Land Sachsen-Anhalt mit einem Minus von 1,2 % den vorletzten Platz bei der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland belegt. Nur das Saarland war noch schlechter an dieser Stelle.
Als Ursachen wurden das Hochwasser und das Wetter, der lange Winter angeführt. Ich glaube nicht, dass der lange Winter nur in Sachsen-Anhalt stattgefunden hat. Ich glaube auch nicht, dass vom Hochwasser nur Sachsen-Anhalt betroffen war.
Wenn man solche Zahlen heranzieht, dann sollte man sich die Dinge etwas genauer ansehen. Das erwarten wir von einem Bericht zur weiteren Entwicklung der GRW-Förderung.
Lieber Herr Minister Möllring, lieber Kollege Mormann und andere, die sich zu diesem Thema noch äußern werden: Die Zahl der Arbeitsplätze, die geschaffen worden sind, sagt überhaupt nichts über die Qualität dieser Arbeitsplätze und
In der Studie des DGB, die vor wenigen Wochen vorgestellt worden ist, wurde deutlich, dass ein Drittel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten weniger als 8,50 € pro Stunde verdient. Wie viele davon waren denn gesicherte oder neue Arbeitsplätze mithilfe von Fördermitteln des Landes? Das gilt es zu hinterfragen.
Wenn Sie sich einmal die Ergebnisse aus dem Jahr 2013 in Bezug auf die lohnkostenbezogene Förderung ansehen, dann stellen Sie fest, dass ein einziges Unternehmen Fördermittel beantragt hat, um Beschäftigte mit einem Gehalt von mehr als 36 000 € auszustatten.
Also diesbezüglich gibt es eine Menge zu tun. Deswegen haben wir gesagt, was uns in unserem Änderungsantrag zur inhaltlichen Bereicherung Ihres Antrages wichtig ist. Das sind keine neuen Erkenntnisse. Das wissen Sie. Wer mir aufmerksam zuhört, der weiß, dass wir das immer wieder eingefordert haben. Meistenteils stoßen wir auf taube Ohren. Aber das wird uns nicht davon abhalten, immer wieder die Dinge anzumahnen, um hierbei zu einem wirklich qualitativen Sprung in der Wirtschaftsförderung zu kommen.
In Bezug auf das Thema Struktureffekte und Bonusfaktoren gab es in der Vergangenheit immer wieder einen Sturmlauf der Industrie- und Handelskammern. Hiervon sollten wir uns nicht beirren lassen; denn wenn ein Gesetzgeber, eine Landesregierung Fördermittel ausreicht, dann haben wir auch Erwartungen. So verstehen wir auch das Prinzip: Fordern und Fördern bei Investoren, wenn diese mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden.
Ich werbe um den Mut zur Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, damit das in den Bericht eingebaut wird. Wenn das nicht der Fall ist und Sie darüber hinaus das Wort „wertschöpfungsorientiert“ nicht durch das Wort „wertschöpfungsintensiv“ ersetzen, dann werden wir Ihren Antrag ablehnen. Ansonsten würden wir uns der Stimme enthalten. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Ja, das Thema GRW, das Thema GRWRichtlinie ist natürlich eines der zentralen Themen - darin gebe ich dem Kollegen Thiel vollkommen Recht -, das uns immer wieder beschäftigt und auch beschäftigen muss; denn es sind die Rahmenbedingungen, die sich in den vielen Jahren, in denen es diese Richtlinie und diese Mittel gibt, verändert haben.
rung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ bereits seit 1969 gibt. In der Tat bestand im Jahr 1969 eine andere Situation als im Jahr 1990 oder heute im Jahr 2014.
Ich möchte nur einen Fakt nennen, der uns allen bekannt ist: Als wir im Jahr 1990 die Wende hatten und damit die Transformation unseres Wirtschaftssystems von einer sozialistischen Planwirtschaft zu einer sozialen Marktwirtschaft erfolgte, hatten wir Unternehmen, die nicht effektiv waren, die eine geringe Eigenkapitaldecke und vor allen Dingen einen großen Nachteil hatten: Sie waren im harten Wettbewerb nicht wettbewerbsfähig.
Dann ist es legitim zu sagen: Okay, bei dieser Strukturschwäche müssen wir helfen, müssen wir unterstützen und wir geben Zuschüsse in gewissen Höhen, von denen wir heute nicht einmal mehr zu träumen wagen. Aber das Geld floss damals im Vergleich zu heute etwas üppiger.
Aber ich gebe Ihnen vollkommen Recht, Kollege Thiel - daran werde ich Sie bei Gelegenheit auch erinnern -: Jede staatliche Hilfe ist natürlich ein Stück weit eine vergiftete Hilfe, weil sie dazu führen kann, dass das eine oder andere Unternehmen seine Hausaufgaben nicht mehr macht, sich an die Hilfe gewöhnt und womöglich vergisst, die Wertschöpfung in maximale Sphären zu treiben, und sich womöglich darauf ausruht, dass es immer Zuschüsse gibt.
Meine Damen und Herren! Das wollen wir nicht. Vielmehr verstehen wir als Koalitionsfraktionen die GRW als Aktivierung der regionalen Wirtschaftskraft und vor allen Dingen als Hilfe zur Selbsthilfe.
Was haben wir festzustellen? - Es ist schon so, dass wir in den letzten zwei, drei Jahren gerade auch mit der Novellierung der letzten GRW-Richtlinie die Fördersätze - man kann es schon so sagen - dramatisch abgesenkt haben, weil das Finanzvolumen nicht mehr das ist, was es einmal war. Die Tendenz ist - damit erzähle ich Ihnen heute kein Geheimnis -: Die Förderhöhen müssen wir weiter absenken.
Was mich daran besonders freut - das hat mich nicht einmal überrascht, aber es erfreut mich -, ist, dass der große Aufschrei aus der Wirtschaft in
Sachsen-Anhalt ausgeblieben ist, als es um die Absenkung der Höhen ging, und man gesagt hat: Okay, wir akzeptieren das. Wir müssen das einplanen, dass die Förderhöhen nicht mehr so maximal hoch sind.
Wir schaffen es mittlerweile auch, unseren Eigenanteil, also den Anteil des privaten Geldes, des eigenen Kapitals, zu erhöhen: Wir wissen doch selbst: Je höher der Eigenanteil ist, umso ernsthafter und umso erfolgsverdächtiger ist auch die Investition, die dort geplant war.
Wir hatten lange die höchsten Förderhöhen. Mittlerweile attestiert uns auch die EU, dass wir uns solide und gut entwickelt haben. Deswegen ist es in der Tat eine Erfolgsgeschichte - bei aller Kritik, die wir natürlich noch haben. Selbstverständlich haben wir noch zu viel Arbeitslosigkeit, selbstverständlich sind noch nicht alle Firmen im harten Wettbewerb wirklich gut aufgestellt. Das hat aber nicht immer politische Fehler als Ursache.
Es ist auch eine gute Entwicklung, dass wir, auch im Sinne der EU, heute feststellen können: Wir sind nicht mehr ein Höchstfördergebiet. Wir sind nicht mehr das Gebiet, das die größte Hilfe benötigt. Ich denke, das ist wirklich eine gute Nachricht, und das kann uns doch auch Mut machen, dass nicht alles, was wir in der Wirtschaftsförderung in den letzten Jahren hier gemacht haben, so verkehrt gewesen sein kann.
Aber, meine Damen und Herren, wir wollen natürlich weiterhin neue Arbeitsplätze. Wir wollen Arbeitsplätze, die auch zukunftssicher sind. Ob man diese neuen Arbeitsplätze immer gleich mit horrenden Lohnforderungen begleiten muss, da bin ich mir etwas unsicher. Ich will auch begründen, warum.
Viele Existenzgründer, die angefangen haben mit einer Existenz, waren im ersten Jahr - manchmal auch im zweiten Jahr - weit weg von solchen Löhnen. Die haben oft mit weniger Geld auskommen müssen, um überhaupt erst einmal die Startphase zu überwinden, um überhaupt erst einmal in Fahrt zu kommen.
Dementsprechend, denke ich, ist es erst einmal wichtig, Arbeitsplätze zu schaffen, mit der klaren Perspektive, dass sich die Qualität der Arbeitsplätze verändert. Qualitativ sich entwickelnde Arbeitsplätze werden auch ein steigendes Lohnniveau bedeuten. Dementsprechend, denke ich, verdienen diese Arbeitsplätze, die innovativ sind, die auch von der Wertschöpfung her eine gute Perspektive haben, unsere besondere Unterstützung.
An dieser Stelle möchte ich noch betonen: Dabei ist es uns als CDU-Fraktion vollkommen egal, wo diese Arbeitsplätze entstehen. Wir haben keine lokalen Cluster, keine Orte, die wir besonders fördern wollen. Wenn dieser Arbeitsplatz in Zeitz, in
Wir haben hin und wieder die Diskussion gehabt, das auf bestimmte Orte einzugrenzen. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir wollen gute Ideen fördern, wir wollen Perspektiven fördern, und ich denke, das ist uns mit der letzten Novellierung gut gelungen.
Ich denke, wir werden dazu auch eine interessante und informative Anhörung im Wirtschaftsausschuss haben und natürlich diese Strategie der Landesregierung weiter begleiten. Sehen Sie es uns nach: So viel Mut, Ihrem Änderungsantrag zuzustimmen, haben wir in der Tat nicht. Den brauchen wir auch nicht, weil unser Antrag der bessere ist. Ich bitte deswegen Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der CDU - Lachen bei der LINKEN - Herr Lange, DIE LINKE: So viel zu dem guten Antrag!)
Na ja, wenn inhaltsleere Anträge die besseren sind, okay. Das nehme ich jetzt einmal zur Kenntnis. Das ist auch nicht mein Problem.
Herr Thomas, Sie haben gerade gesagt, dass Sie die Förderhöhen absenken wollen. Das ist ein durchaus vernünftiger Prozess, der nicht nur bei uns, sondern auch bei den anderen neuen Bundesländern stattfindet, und bis zum Jahr 2019 haben wir auch die Aufgabe, das entsprechend zu tun.
Meine Frage aber lautet: Wie erklären Sie sich dann, dass die Landesregierung bei der kleinteiligen Unternehmensstruktur, die wir haben, bei der Absenkung der Fördermittel dann trotzdem für eine Erhöhung des Mindestinvestitionsvolumens von 70 000 auf 100 000 € plädiert? Denn damit wird von vornherein gerade bei vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen die Inanspruchnahme entsprechender GRW-Mittel außer Kraft gesetzt. Es gibt ja noch andere Möglichkeiten als die GRWFörderung, zum Beispiel zinsgünstige Darlehen.
Ich habe es meiner Fraktion auf gut Deutsch gesagt: Den Großen steckt man den nicht rückzahlbaren Zuschuss in ein bestimmtes Körperteil, und die Kleinen sollen sich bitte schön über zinsgünstige Darlehen finanzieren. Da gibt es für mich einen Widerspruch, den ich gern gelöst hätte. Vielleicht können Sie die Frage heute nicht gleich beantworten. Aber ich würde darum bitten, dass wir das in unsere Diskussion einbeziehen.
Vielen Dank, Herr Dr. Thiel, für die Frage. Zunächst möchte ich feststellen, dass es natürlich ein politisches Ziel ist, mit den Mitteln aus dem Landeshaushalt die Drittmittel, die uns zur Verfügung stehen, möglichst komplett - das gelingt uns ja auch - kozufinanzieren, Mittel aus dem Bund und von der EU also in voller Höhe zu nutzen. Wir wissen, wir haben da einen Hebel. Wir können hiermit Landesgeld vervielfachen. Es muss natürlich ein Ziel sein, diese Gelder dann auch entsprechend zu verwenden.
Der zweite Punkt, den ich anmerken möchte: Wir befinden uns auch beim Thema GRW im Wettbewerb der Länder. Wir wissen, auch andere Bundesländer sind hier unterwegs, und wir müssen aufpassen, dass wir nicht in einen Überbietungswettbewerb geraten; denn den Wettbewerb können wir nicht gewinnen.
Zu den Mindestförderhöhen. Wie gesagt, wir leben nicht mehr im Jahr 1990. Die Kapitaldecke bei vielen Unternehmen ist eine andere. Investitionen, gerade Großinvestitionen, müssen natürlich auch bearbeitet werden. Und wir wissen: 90 % unserer Betriebe sind KMU-Betriebe, sind die Kleinen. Ich glaube, denen zu sagen, wir müssen jetzt die Mindestantragshöhe etwas heraufsetzen, das bringt auch bürokratische Aufwände mit sich, ist vermittelbar.
Aber lassen Sie uns das im Ausschuss diskutieren. Dort haben wir genügend Gelegenheit und sind auch in einem Rahmen unterwegs, in dem wir, denke ich, diese Dinge gemeinsam mit dem Minister erörtern können.
Danke sehr, Herr Kollege Thomas. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird Herr Kollege Meister reden. Ich möchte bekanntgeben, dass wir nach dem Tagesordnung dann Schluss machen.