Das kommt gleich nach „Demografie-TÜV“. Das ist wirklich schwierig; denn es gibt weder eine Fußnote noch eine Quellenangabe. Vielleicht besteht die Möglichkeit, das aufzuklären. Ansonsten werden wir natürlich in den Ausschüssen danach fragen.
grierten Ansätze für den Einsatz von EUMitteln ist zunächst festzustellen, dass die geplante Clearingstelle zur pragmatischen und unbürokratischen Bündelung verschiedener Förderangebote bisher nicht eingerichtet wurde.“
Ich könnte das wirklich so fortsetzen, weil Ramboll an jedem Punkt eine Kritik ansetzt. Ich freue mich aber jetzt auf die Ausführungen unseres Finanzministers. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Czeke. - Als Nächster greift der Minister der Finanzen, der Kollege Herr Bullerjahn, in die Debatte ein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin gern bereit, mich zu den vielen Tagesordnungspunkten heute für die gesamte Landesregierung der Kritik zu stellen.
Ich habe mit Ramboll mehrfach gesprochen. Sicherlich gibt es einige Punkte, die kritisch angesprochen wurden. Aber dass auf jeder Seite etwas Vernichtendes stünde - da bitte ich Sie, die Kirche im Dorf zu lassen.
Ich war selbst in Brüssel und habe über die Jahre mit den Kommissaren gesprochen. Es gab eine gewisse Zeit - das haben auch andere Länder gespürt -, in der wir die Mittel am Ende nicht umsetzen konnten, weil entweder die Nachfrage aus der Wirtschaft nicht gegeben war - -
Es gibt Länder in Europa, die die Kofinanzierung nicht mehr absichern konnten, weil ihre nationalen Haushalte kurz vor dem Kollabieren standen. Sie wissen selbst, wenn Sie sich damit beschäftigen - ich weiß, Herr Czeke, dass Sie das seit Jahren sehr intensiv tun -, dass Brüssel sogar angeboten hat, einigen Ländern in Europa die Kofinanzierungsmittel vorzuschießen und die nationalen Mittel hinterher einzusammeln. Dagegen habe ich mich stark gewehrt,
Wahrscheinlich hätte man aber erst einmal auf mich gewiesen nach dem Motto: Geh du mit deinen Überlegungen vor! - Ich glaube, ich sage jetzt nicht so viel gegenüber dem Parlament.
Es gibt natürlich Unwägbarkeiten in Bezug auf die neue Förderperiode, die Haushaltskonsolidierung usw. Ich will den Mittelabfluss nicht gutreden. Beim ESF haben wir ein echtes Problem, sage ich einmal. Deshalb ist es gut, sich in den Ausschüssen darüber Gedanken zu machen, ob die Programmierung so vernünftig ist.
Jetzt kommt noch eines hinzu, was Herr Robra erzählt hat. Auch der Ministerpräsident wird demnächst in Brüssel sein. Sollte das Fondsvolumen beim ESF sogar auf 40 % steigen, dann müssen wir vorher darüber diskutieren, was mit den ESFMitteln zu tun ist.
Deutschland hat beim Thema Arbeitslosigkeit - Gott sei Dank! - andere Fragen zu klären als viele andere Länder, ob es um die Jugendarbeitslosigkeit oder um die Arbeitslosigkeit in den anderen Altersgruppen geht. Dabei spielt der ESF derzeit nicht so eine Rolle wie in den Ländern, die eine Arbeitslosenquote von mehr als 15 % oder 20 % aufweisen.
Ich will das alles nicht schönreden. Darüber ist diskutiert worden. Deswegen ist die Halbzeitevaluierung vorgenommen worden. Deswegen habe ich die Bewilligung erst einmal angehalten. Deswegen ist es völlig richtig, im Parlament und in den Ausschüssen darüber zu reden.
Eines wird aber nicht funktionieren - Herr Schulz, das fand ich wirklich ganz nett, Zeugnisse hin oder her -: dieser letzte Satz nach dem Motto, deswegen müssen die Kommunalfinanzen auf dem Niveau bleiben und deswegen müssen wir gucken, wo wir die Kofinanzierungsmittel herbekommen - ich dachte schon, der Satz geht noch so weiter. Wir alle werden uns Gedanken darüber machen müssen, wie wir das, worüber wir heute früh schon diskutiert haben, Bildung usw.,
so unter einen Hut bekommen, dass wir ohne Schulden trotzdem so viel wie möglich dieser Drittmittel binden.
Ich bitte trotzdem darum, auch inhaltlich nachzuprüfen. Ich werde mich nicht hinstellen und Leader einfach über den grünen Klee loben.
Es gibt einige Projekte im ländlichen Raum, bei denen ich die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker immer schauen sehe, wie die Betriebskosten nachher zu tragen sind. Wir haben etliche Investitionen, die sich nach der Gebietsreform als sehr kostenträchtig erweisen.
Das heißt, es muss doch möglich sein, bei Umweltprogrammen und bei allem anderen, auch bei der Wirtschaft, in Zukunft mehr zu prüfen, welche Effekte und Nachfolgekosten für die Strukturen entstehen. Es kann nicht nur um die Aussage gehen: Das Programm ist dann gut, wenn die Mittel zu 100 % ausgegeben werden; alles andere diskutieren wir nicht.
Wir selbst diskutieren oft darüber, dass eine Landesförderung für Kommunen sicherlich bestimmte Effekte bringt. Aber nur das Hecheln nach Fördermitteln ohne inhaltliche Diskussion halte ich für sehr kurz gesprungen.
Wir sind froh, dass die Europäer sogar darüber nachdenken, statt der bisher avisierten 50 % gegenüber der jetzigen Förderperiode auf zwei Drittel zu gehen. Trotzdem müssen wir vorher eine inhaltliche Debatte darüber führen, was mit dem Geld passieren soll.
Auch deswegen sind die Halbzeitevaluierung und die Beratung in den Ausschüssen vernünftig. Ich danke auch für das Verständnis, dass wir das nicht in jedem einzelnen Ausschuss machen müssen, sondern nur in einem Gremium.
Ich bin mir auch sicher, dass es mit einer Anhörung nicht getan sein wird; vielmehr wird es daraus bestimmte Überlegungen geben, die wir dann in den Haushalt aufnehmen sollten.
Ich werbe auch dafür, dass wir die Anhörung für Verbände öffnen. Aber eines ist klar - das weiß auch Harry Czeke -: Die Sozialpartner haben hierbei in einem Maße Mitspracherechte wie bei keinem anderen Förderprogramm - weder bei der GA noch sonst wo. Es funktioniert jedoch nicht, im Rahmen des Mittelabflusses oder in der Umsetzung dieser Projekte irgendwie die Pferde zu wechseln.
Ich selbst habe derzeit erlebt, wie schwierig es ist, sich aus einer bestimmten Projektebene heraus Gedanken zu machen, vielleicht etwas anderes mit dem Geld hinzubekommen. Das ist ein Riesenapparat.
Ich sage einmal: Verwaltung hin oder her. Derjenige, der sich mit Verwendungsnachweisprüfung auch europäischer Institutionen beschäftigt hat oder die Anerkennung der Förderfonds in Brüssel erklären muss, der weiß, dass diese Verwaltungsvorgaben durch Europa gewollt sind. Wir machen zwar Stichproben, aber wir haben auch einige bemerkt, bei denen die Stichproben nicht vernünftig funktionieren, und dass gerade Brüssel genau hinschaut. Wir haben auch bemerkt - der Landesrechnungshof -, dass diesbezüglich mit dem Bundesrecht und unserem eigenen Landesrecht manches nicht zusammenpasst.
Dass das alles in der neuen Förderperiode vereinfacht werden soll, habe ich dem übrigens auch entnommen. Ich bin Europa absolut dankbar, dass
es dem Land Sachsen-Anhalt unter dem Aspekt „Europa 2020“ helfen wird. Das wird weniger werden. Aber ich möchte schon, dass wir eine inhaltliche Diskussion führen.
Das mit dem Scoring-Verfahren habe ich mir einmal genau anhand einer Tabelle angeschaut und habe mir das alles erklären lassen. Es ist irrwitzig. Wenn man - das habe ich immer wieder gelobt - wie die vorletzte Regierung EU-Mittel für die Schulsanierung eingesetzt hat - das hat einige Zeit gedauert hat, weil pädagogische Konzepte verlangt wurden, was richtig war -, dann wird das, weil die Mittel noch nicht abgeflossen sind, beim Scoring heruntergestuft nach dem Motto: Das ist kein gutes Programm.
Man muss also schon genau hinschauen. Denn eines ist klar: Der Mittelabfluss wird in den nächsten Jahren dort gewaltig steigen.
Man sollte nicht einfach das, was darin steht, übernehmen und sagen: Wir bauen vielleicht - ich sage es ein wenig flapsig, auch wenn einige mich gleich schief anschauen werden - noch 20 Gemeinschaftshäuser und stellen dafür die Schulsanierung ein. Ich glaube, das wollen die Europäer auch nicht. - Schönen Dank.
Herr Präsident, ich könnte mich ja provozieren lassen, nachdem die Debatte wieder aufgemacht worden ist, an das Rednerpult zu gehen. Das möchte ich nicht; denn ich habe wirklich nur zwei kurze Fragen.
Herr Minister, als guter Finanzminister werden Sie sicherlich einen Überblick haben, in welchen Größenordnungen bei den jetzigen Haushaltseckwerten in den Jahren 2012 und 2013 EU-Mittel nicht abrufbar sein werden. Es geht mir nicht um eine genaue Zahl. Aber mich würde schon einmal die Dimension interessieren, auf die wir bei den jetzt veranschlagten Haushaltseckwerten nicht zugreifen können.