Besonders der Abschnitt zwischen Magdalenenplatz und Gummersbacher Platz ist seit Jahren ein Schwerpunkt polizeilichen Handelns. Vor allem Straftaten wie Körperverletzung und Sachbeschädigung durch Graffiti waren dort festzustellen. Im Jahr 2013 sind für den Bereich Schartauer Straße, Magdalenenplatz und Gummersbacher Platz 152 Straftaten angezeigt worden. 36 Strafanzeigen bezogen sich auf Diebstahl in besonders schwerem Fall.
Besonders erwähnenswert sind die Sprengung eines Geldautomaten der Commerzbank am Magdalenenplatz und der Einbruch in ein Geschäft ebenfalls am Magdalenenplatz mit einem Gesamtschaden von mehreren Zehntausend Euro.
Des Weiteren sind 32 Sachbeschädigungen, oftmals durch Graffiti, angezeigt worden. Hier muss von einer weit größeren Anzahl von Straftaten ausgegangen werden, da sich aufgrund der Vielzahl von Straftaten im Innenstadtbereich bei der Bevölkerung, insbesondere aber bei den Einzelhändlern, eine Resignation eingestellt hat, sodass Sachbeschädigungsdelikte durch Graffiti leider nur noch selten angezeigt werden. Weiterhin sind
Die Lage der Diskothek Big Ben hat ebenso Auswirkungen auf die Schartauer Straße, da Personen, die die Diskothek am Samstag- oder Sonntagmorgen verlassen, häufig ihren Heimweg durch die Schartauer Straße antreten und damit massive Sachbeschädigungen und Verunreinigungen - ohne das näher zu konkretisieren - begehen.
In Burg existieren eine sehr aktive linke und eine sehr aktive rechte Szene. Zwischen diesen sind oftmals Auseinandersetzungen in der Schartauer Straße zu verzeichnen. Verbale Attacken sind bei einem zufälligen oder gesuchten Aufeinandertreffen an der Tagesordnung. Oftmals sind Beleidigungs- und Körperverletzungsdelikte die Folge. Dabei werden diese Delikte kaum angezeigt. Hinweise erfolgen entweder durch Anwohner oder eigene Feststellungen.
Weiterhin ist der Bereich durch das massive Aufbringen von politischen Losungen oder Parolen gekennzeichnet. Im Jahr 2012 kam es im Bereich der Schartauer Straße teils zu erheblichen Schmierereien mit politischem Hintergrund.
In diesem Zusammenhang sind auch Sachverhalte zu sehen, bei denen von Personen des rechten Spektrums die Schartauer Straße als Aufzugsterrain genutzt worden ist. Mehrfach gab es Mitteilungen, wonach mehr als zehn vornehmlich schwarz gekleidete Personen rechte Parolen skandierend durch die Schartauer Straße ziehen.
Im April des letzten Jahres konnten ca. 15 Personen festgestellt werden, die sich zunächst der Kontrolle durch die Polizeibeamten entzogen. Nur mit dem Einsatz von Unterstützungskräften war es möglich, zumindest Teilen dieser Gruppe habhaft zu werden.
Das unverhohlene Auftreten beider politischer Szenen im Zentrum von Burg führt zu einer massiven Verunsicherung der Bevölkerung und bei den Gewerbetreibenden.
Im Jahr 2013 kam es auf dem Gummersbacher Platz im Zuge einer Personenüberprüfung zu einem tätlichen Angriff auf zwei Polizeibeamte, wobei einer der Beamten mittels einer Sektflasche durch einen Schlag auf den Kopf niedergestreckt worden ist. Nur glücklichen Umständen ist es zu verdanken, dass es zu keinem schwerwiegenden körperlichen Schaden bei dem Polizeibeamten kam.
Es ist zu erwarten, dass sich auch in diesem Jahr die beschriebenen Personengruppen in den Abend- und Nachtstunden im Bereich der Schartauer Straße aufhalten. Teilweise ist es mit einem Risiko verbunden, zu dieser Zeit mit nur einem Streifenwagen in diesem Bereich tätig zu werden.
Zu Ihrer zweiten Frage. Die Kameraausstattung wurde aus dem technischen Bestand des Technischen Polizeiamtes gestellt und umfasst fünf Kameras im Wert von je 1 000 € sowie zwei Kameras im Wert von je 1 500 €. Die Installation erfolgte durch Mitarbeiter des Technischen Polizeiamtes. Die Wartung und die Instandhaltung werden ebenfalls durch das Technische Polizeiamt ohne Fremdvergabe erfolgen. Der laufende Betriebsaufwand für Strom wird von der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt-Nord getragen. - Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. - Mir ist noch nicht klar geworden, was das Stadtgebiet von Burg bezüglich der Kriminalitätsbelastung von anderen Städten im Land unterscheidet. Sie haben auf ein paar Punkte verwiesen, wo es tatsächlich ein Stück weit eine Besonderheit gibt. Aber ansonsten ist das, was Sie beschrieben haben, für viele Gebiete im Land zutreffend. Wir beide sind uns vermutlich darüber einig, dass es hilfreich wäre, an dieser Stelle mehr Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte einsetzen zu können.
Meine Frage ist: Heißt das im Umkehrschluss, dass Sie mehr Videoüberwachung an all den anderen Kriminalitätsschwerpunkten in diesem Land haben wollen, in denen es eine ähnliche Lage wie in Burg gibt?
Herr Striegel, das, was Sie mich jetzt fragen, haben wir alles schon einmal diskutiert. Wir haben gesagt: Dort, wo besondere Kriminalitätsschwerpunkte oder Orte einer Erinnerungskultur sind - diesen Bereich habe ich Ihnen genannt -, die geschändet werden könnten - das passiert hier -, wollen wir mittels Videoüberwachung präventiv tätig werden und gleichzeitig die Chance nutzen, auch Täter zu ermitteln.
Da sich nicht in jeder Stadt in diesem Land - soweit ich weiß - ein sowjetischer Ehrenfriedhof befindet, wird das auch nicht in jeder Innenstadtlage der Fall sein. Es wird auch nicht - um dieser Meinung vorzubeugen - in jeder Innenstadt dieses
Ich rufe Frage 2 auf, die vom Abgeordneten Jan Wagner zu dem Thema Fahrraddiebstähle in Sachsen-Anhalt gestellt wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine jüngst veröffentlichte Studie des Online-Magazins „geld.de“ zu Fahrraddiebstählen in Deutschland bestätigt den Trend, den auch die Kriminalstatistik Sachsen-Anhalt zuletzt aufzeigte, dass die Zahl der Diebstähle von Fahrrädern überproportional steigt. Polizei und Verkehrsverbände empfehlen, als ersten Schritt hinreichend viele Radabstellanlagen zu installieren, an welchen Räder zumindest mit dem Rahmen gesichert werden können. Durch Änderungen in der Landesbauordnung verpflichtet sich das Land, den Empfehlungen zu Radabstellanlagen Folge zu leisten.
seits der Errichtung von Abstellanlagen bei Neubauten plant die Landesregierung, um die Zahl der Fahrraddiebstähle substanziell zu verringern?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Abgeordneter Wagner, namens der Landesregierung kann ich Ihnen zur Thematik der Bekämpfung von Fahrraddiebstählen in unserem Land folgende Informationen geben und damit auch Ihre Fragen beantworten.
Um eine Reduzierung von Fallzahlen zu Fahrraddiebstählen herbeizuführen, unternimmt die Polizei repressive und kriminalpräventive Maßnahmen. So wurde beispielsweise gemäß Beschluss der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder die bundeseinheitliche Codierung von Fahrrädern als ein Mittel zur Bekämpfung von Fahrraddiebstählen auch im Land Sachsen-Anhalt umgesetzt. Hierfür wird ein individueller Code in den Fahrradrahmen graviert. Dieser Code dient
neben der Rahmennummer als zusätzliches Mittel der polizeilichen Fahndung und der Eigentümerzuordnung von nach Diebstahlshandlungen wieder aufgefundenen Fahrrädern.
Zudem werden neben den Codierungsmaßnahmen in den Zuständigkeitsbereichen der drei Polizeidirektionen im Land Sachsen-Anhalt regelmäßig und zielgerichtet polizeiliche Fahrradkontrollen durchgeführt, um Fahrraddiebstähle aufzuklären und zu verhindern.
Die Frage nach von der Landesregierung geplanten Maßnahmen verkehrstechnischer Art muss leider negativ beantwortet werden. Verkehrstechnische Anlagen sind zum Beispiel die Anlagen zur Verkehrssteuerung auf Autobahnen sowie Lichtsignalanlagen an Straßen. Die Verhinderung von Fahrraddiebstählen durch Maßnahmen verkehrstechnischer Art respektive durch verkehrstechnische Anlagen ist nach derzeitigem Stand der Technik nicht möglich.
Zur Frage nach den Maßnahmen bautechnischer Art ist anzuführen, dass bei jeder großen Baumaßnahme an landeseigenen Liegenschaften sowie bei umfassenden Umgestaltungen von Außenanlagen die Problematik des Abstellens von Fahrrädern berücksichtigt wird. Bei umfriedeten Liegenschaften wird als bauliche Maßnahme ein überdachter Fahrradständer in der erforderlichen Größe errichtet. Bei innerstädtischen Neubauten des Landes, zum Beispiel dem Finanzamt Halle, bei denen in der Regel nur begrenzt Außenflächen zur Verfügung stehen, ist ein abschließbarer Fahrradabstellraum geplant.
Sehr geehrter Herr Wagner, die Fragen, die die Landesbauordnung betreffen, haben wir in der Antwort auf die Kleine Anfrage in Drs. 6/8253 - Berücksichtigung von Radabstellanlagen bei der Errichtung oder Sanierung landeseigener Liegenschaften und Baumaßnahmen - hinreichend beantwortet. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Minister, es ist richtig, dass Sie diese Fragen beantwortet haben. Deshalb bin ich explizit auf die Landesbauordnung eingegangen. Nicht umsonst fragte ich mit meiner zweiten Frage, was jenseits der Errichtung von Neubauten getan wird.
Meine konkrete Nachfrage: Was plant die Landesregierung jenseits der Neubauten und jenseits der Verpflichtungen in der Landesbauordnung, um
über bautechnische Maßnahmen die Anzahl der Fahrraddiebstähle zu verringern? - Das, was Sie jetzt gesagt haben, war in der Tat nichts anderes, als die Antwort auf die Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung noch einmal mündlich vorzutragen.
Herr Wagner, ich habe hier für die Landesregierung geantwortet. 99 % der Frage betrafen das Innenministerium und das Finanzministerium, 1 % betraf das Verkehrsministerium und das Bauministerium.
Ich habe Ihnen die Maßnahmen genannt, die das Finanzministerium derzeit plant. Weitere Maßnahmen sind nicht vorgesehen.
Ich rufe Frage 3 auf, gestellt von der Abgeordneten Frau Hohmann. Es geht um die Unterrichtsorganisation in der Sekundarschule und im Sekundarschulzweig der kooperativen Gesamtschule ab Schuljahr 2014/2015.
Sehr geehrter Herr Präsident! Für das Schuljahr 2014/2015 sind verschiedenste Maßnahmen zur Einsparung von Lehrerstunden zu erwarten. So sollen unter anderem Veränderungen bei der Klassenneubildung erfolgen.
Nach Aussagen der Landesregierung verzeichnen die Sekundarschulen im Land eine stetige Zunahme von Schülern und Schülerinnen im gemeinsamen Unterricht. Die Festlegungen zur Klassenneubildung enthalten unter anderem die Anhebung der Obergrenzen der Schülerzahlen für Klassen mit gemeinsamem Unterricht.
Mit welcher Bedarfsminderung bezüglich Lehrerstunden rechnet die Landesregierung hinsichtlich der veränderten Klassenobergrenzen im gemeinsamen Unterricht im Schuljahr 2014/2015?