Was den Rechtsrahmen bei Verstößen gegen den Tierschutz betrifft, so ist dieser sicherlich ausreichend. Wir haben gesetzliche Vorschriften. Sie müssen nun mal nur eingehalten werden. Hier kommt es darauf an, die rechtlichen Möglichkeiten bei Verstößen auszuschöpfen. Dies beinhaltet als letztes Mittel, den Bestand aufzulösen. Das würden wir ausdrücklich begrüßen, wenn die rechtliche Möglichkeit besteht.
Letztlich liegt es auch im Interesse der vorbildlichen Nutztierhalter, dass wir konsequent gegen Verstöße vorgehen. In diesem Sinne werden wir auch Herrn Minister Aeikens unterstützen und ihm den Rücken stärken, wenn es notwendig wird, diesen Weg zu gehen.
Herr Minister, Sie haben in Ihrer Rede auf viele andere wichtige Dinge hingewiesen, die wir ausdrücklich unterstützen. Der Punkteplan, den Sie erwähnt haben, gehört sicherlich mit dazu.
Es ist richtig, meine Damen und Herren, dass die Haltungsbedingungen in der Nutztierhaltung kritisch hinterfragt werden. Wir dürfen aber dabei die Zweckbestimmung dieser Tierhaltung nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen beachten, dass wir uns in einem europäischen Binnenmarkt bewegen.
Was die erforderliche Breite der Kastenstände betrifft, so ist die Vorgabe der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung eigentlich eindeutig, da die Maße eines Tieres im Liegen mit ausgestreckten Gliedmaßen seiner maximalen Höhe entsprechen. Frau Frederking, Sie wiesen darauf hin.
voll, durch eine Ergänzung noch einmal klarzustellen, dass die Breite des Kastenstandes mindestens der Höhe des Tiers zu entsprechen hat.
Meine Damen und Herren! Das Töten von Tieren aus wirtschaftlichen Gründen ist verboten - Punkt. Das ist eine Straftat.
Dass dies von einzelnen Unternehmen offensichtlich nicht hinreichend beachtet wird, zwingt uns zum Handeln und sollte auch als eine Straftat geahndet werden. Auch gibt es für die Nottötung unheilbar kranker Saugferkel klare Vorgaben, deren Einhaltung zwingend einzufordern ist. Insofern ist es sinnvoll, dass der Minister den Erlass auf den Weg gebracht hat, um auf die Dinge noch einmal hinzuweisen.
In einer vor wenigen Wochen veröffentlichten Stellungnahme spricht sich die Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e. V. zudem dafür aus, nach alternativen Betäubungs- und Tötungsverfahren für Saugferkel zu forschen, die sowohl tierschutzgerecht als auch praktikabel und gut standardisierbar sind. Ich denke, dieser Forderung sollte man nachkommen. Wir erwarten hierbei auch die Unterstützung der Landesregierung.
Meine Damen und Herren! Wir haben uns dazu entschlossen, den Standort Iden zu einem Kompetenzzentrum für eine art- und umweltschutzgerechte Nutztierhaltung zu entwickeln. Ich denke, es ist eine gute Idee, den Standort Iden in die angewandte Forschung der tierwohlorientierten Haltungsmethoden für Sauen und Ferkel einzubinden. Damit könnte das Land in besonderer Weise einer Vorbildfunktion in Sachen Tierschutz und Tiergesundheit gerecht werden und auch einen überregionalen Beitrag leisten.
Meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird sich sicherlich intensiv mit den Anforderungen an eine tierschutzgerechte Sauenhaltung und Ferkelaufzucht befassen. Wir werden also genug Gelegenheit haben, um vertieft in die Materie einzusteigen.
Danke schön, Kollege Barth - Als nächster Redner spricht für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Krause.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Am Rande des Symposiums zum internationalen Jahr der familienbetriebenen Landwirtschaft wurde mir am Montag von einem Vertreter des Landesbauernverbandes provozierend die Frage gestellt, ob wir mit unserem Gesetzentwurf zum Verbandsklage- und Mitwirkungsrecht der Tierschutzverbände die Wertschöpfung in der Landwirtschaft und die ganze Tierproduktion völlig kaputt machen wollen.
Diese Stimme aus dem Bauernverband und wer immer auch in diesem Hohen Haus diese Frage so ähnlich stellt, wenn es um Tierschutzbelange geht, muss sich darüber im Klaren sein, dass damit ganz pauschal indirekt unterstellt wird, dass Wertschöpfung in der Landwirtschaft und insbesondere in den Veredlungsbetrieben unter Missachtung des Tierwohls und des Tierschutzes erwirtschaftet wird.
Im Unterschied zu diesen Stimmen sind wir uns ganz sicher, dass das in unseren Betrieben nicht so ist. Meine Damen und Herren! Darum waren wir auch in der Lage, den Mut aufzubringen, uns mit unserer Gesetzesinitiative doch so weit hinauszulehnen und die Diskussion mit anzufachen.
Andererseits gibt es in der Landwirtschaft sehr wohl einige schwarze Schafe, deren Namen wir alle kennen. Sie fügen dem Image der Landwirtschaft letztlich großen Schaden zu.
Für diese Leute ist die Einhaltung des Baurechtes und der Tierschutznormen Nebensache. Sie sind auch nicht bemüht, auf die Menschen in den Dörfern zuzugehen, um betriebliche und kommunale Fragen mit ihnen vor Ort gemeinsam abzustimmen.
Wie gesagt, die große Mehrzahl unserer Bauern und Tierhalter beweist mit ihrer täglichen Arbeit auf dem Feld wie im Stall, dass sie die gute fachliche Praxis beherrschen und sowohl einen fruchtbaren Boden als auch einen gesunden Tierbestand im Stall als Unterpfand für eine erfolgreiche Arbeit ihres Betriebes ansehen.
Meine Damen und Herren! Es muss aber auch eine wachsende kommunale Beteiligung bzw. das Verlangen der Menschen vor Ort, an Entscheidungen beteiligt zu werden, zur Kenntnis genommen und akzeptiert werden, wenn es um Neubauten oder um die Erweiterung von Stallanlagen in den Dörfern oder um unsere Dörfer herum geht. Bürgerinitiativen, die gegen den Bau von überproportional großen Stallanlagen und gegen eine nicht bodengebundene Tierhaltung Front machen, finden unsere Unterstützung.
Wenn allerdings moderne Haltungsbedingungen völlig undifferenziert und von vornherein als vermeintliche Massentierhaltung abqualifiziert werden, dann wird es unsererseits zwar Aufklärung, aber keine Unterstützung geben. Diesem Konflikt wollen wir uns als LINKE nicht entziehen. Moderne und größere Ställe können sehr wohl mit einer artgerechten Tierhaltung einhergehen.
Selbst Herr Sonnleitner, der als Sonderbotschafter der Vereinten Nationen für das nationale Jahr der familienbetriebenen Landwirtschaft auf dem von mir genannten Symposium referierte, betonte - ich habe das mehrere Male auch schon im Agrarausschuss deutlich gemacht -, dass in kleineren Ställen noch heute in bis zu 70 % der Betriebe im Rinderbereich die Anbindehaltung praktiziert wird und die Tiere ihr Leben lang im Stall stehen. Dagegen fühlen sich Kühe in einem 500er-Kuhstall der Agrargenossenschaft Pretzier putzwohl und haben die Chance, an den Massagebürsten Schlange zu stehen.
Frau Frederking, nun geht es in Ihrem Antrag zwar in erster Linie um die Schweinehaltung. Aber ich komme nicht umhin zu sagen, dass der allgemeine Duktus, in dem er geschrieben ist, ein Gesamtbild von der Landwirtschaft suggeriert - Sie haben es zwar eben relativiert -, wie ich es nicht unwidersprochen mittragen kann.
Dennoch meinen wir - darauf zielt auch der Antrag der GRÜNEN -, dass einzelne Tierschutznormen - Sie haben sie benannt - vor allem in der Schweinehaltung und deren Einhaltung auf den Prüfstand gehören.
Deshalb stimmen wir ausdrücklich einer Überweisung des Antrags der GRÜNEN in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu.
Ein Erlass, Herr Minister, wie Sie ihn in den Medien und heute noch einmal angekündigt haben, kann nicht allein die Antwort auf die Fragen sein, die letztlich mit dem vorliegenden Antrag bzw. angerissen auch mit dem Alternativantrag gestellt werden. Die Einhaltung eines Erlasses wie auch die Einhaltung der schon bestehenden Tierschutz- und Nutztierhaltungsverordnung muss kontrolliert werden.
Sie haben gesagt, dass Sie die Einhaltung des neuen Erlasses kontrollieren wollen. Das heißt auch, dass das dafür notwendige Personal vorhanden sein muss. Da konnten wir aus Ihrem Haus im Rahmen der Diskussion über das Personalentwicklungskonzept nur vernehmen, dass das Konzept und die Vorgaben durch eine Aufgaben
Wenn wir das Ansehen unserer Landwirtschaft nicht länger durch solche Betriebe wie die Straathof-Holding verunglimpfen lassen wollen, dann müssen wir andere Antworten geben. Da reicht kein Nutztierforum und keine Mediation aus, wenn Entscheidungen des Landesverwaltungsamtes
nicht hinterfragt und Gesetzesverstöße nachträglich einfach immer wieder sanktioniert werden, um nicht zu sagen, Herr Minister, wie Sie es eben formulierten, vor solchen Tierhaltern zu kuschen. Herr Minister, ich höre die Botschaft wohl. Aber es fehlt mir bisher der Glaube.
Als nächster Redner spricht für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Daldrup. Wir können Gäste im Haus begrüßen. Es handelt sich um Damen und Herren aus dem Ministerium für Inneres und Sport unter der Leitung von Herrn Wilkens. Herzlich willkommen im Haus.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig klar, dass das Tierschutzrecht eingehalten werden muss. Das Tierschutzrecht ist nicht beliebig. Deswegen muss jeder, der das Tierschutzrecht nicht einhält, mit harten Sanktionen rechnen. Das ist auch gut so
und das muss auch umgesetzt werden. Die vornehmste Aufgabe des Staates besteht in der Umsetzung und in der Kotrolle des geltenden Rechts. Dazu bedarf es auch einer personellen und materiellen Ausstattung.
Wenn wir das nicht mehr gewährleisten können, dann haben wir ein echtes Problem. Deswegen plädiere ich dafür, auch im Tierschutzbereich das benötigte Personal zur Verfügung zu stellen, sowohl in den Landkreisen als auch beim Land.
Wer heute allerdings hingeht und so tut, als ob alles in Ordnung ist, der macht auch einen Fehler. Natürlich gibt es auch in unserem Land Missstände. Wenn mehr als die Hälfte der produzierten Ferkel in so wenigen Anlagen - diese sind auch im Bericht vorgekommen - erzeugt werden, dann haben wir im Land ein Problem. Das kann man nicht verleugnen. Das ist so. Aber wer so tut, als ob alle Tierhalter und alle Sauenhalter im Lande nach
Ich stelle mich nicht hinter die, die Rechtsverstöße begehen. Aber ich stelle mich hinter die, die jeden Tag ihre Arbeit ordentlich, nach Recht und Gesetz, vernünftig und mit Hingabe und Verantwortung erledigen.