rinnen und Lehrer sowie Pädagogen haben. Die kann man natürlich nicht verordnen; das weiß ich auch. Auf der anderen Seite kann man auch nicht abwarten, bis sich eine Willkommenskultur quasi von selbst einstellt.
Erstens bedarf es unverhandelbarer, klarer Regeln. Punkt 1 im Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ist so ein unverhandelbarer Punkt. Wir müssen darüber hinaus schauen, welche Unterstützungssysteme und welche Ressourcen wir vor allen Dingen für diejenigen zur Verfügung stellen, die sagen: Ja, ich stelle mich dieser Aufgabe, ich will helfen. Die Starken sind also an dieser Stelle zu stärken.
Es ist gesagt worden: Ganz allgemein und generell ist Sprache ein Schlüssel zur Verständigung, und zwar im wahrsten und im umfassendsten Sinne des Wortes. Auch hierbei stehen wir vor der Aufgabe, diesen Kindern die Möglichkeit einzuräumen, die deutsche Sprache so schnell und so intensiv, wie es geht, zu lernen. Das ist ein Schlüssel. Dazu müssen wir uns darüber unterhalten, welche Ressourcen dafür notwendig sind. Auf jeden Fall darf es keine Frage von fehlenden Ressourcen sein.
Ganz und gar nicht geht es, wenn angesichts der ohnehin sehr knapp bemessenen und auf Kante genähten Unterrichtsversorgung diese fehlenden Ressourcen dann dazu führen, dass es Konflikte vor Ort gibt und wir an einem so absurden Punkt ankommen, dass Eltern die Vorstellung entwickeln: Weil Flüchtlingskinder hier sind, fällt unser Unterricht aus. Das darf überhaupt nicht sein. Da müssen wir sehr aufmerksam sein.
Die Schule ist im Übrigen ein erster Punkt, wo Kinder auf Wertschätzung und Respekt treffen können. Ich finde den ersten Satz unter Punkt 4 - Frau Professor Dalbert, Sie haben dies in Ihrer Rede noch ein bisschen ausgebaut - ganz wichtig. Welchen Platz findet die Muttersprache dieser Kinder im Alltag, sprich: im Alltag in der Schule? - Das ist grundsätzlich eine Frage von Wertschätzung, aber auch eine Frage von Pädagogik und Didaktik. Denn es ist immer so: Wenn meine Muttersprache Platz hat, wenn sie auf Interesse, auf Neugier, auf Akzeptanz trifft - das ist auch eine besondere Ressource, die diese Kinder mitbringen -, dann bin ich als Kind, als Erwachsener generell sehr viel offener für Neues.
Ich treffe immer wieder auf Situationen, in denen diese Kinder die Botschaft bekommen: Ihr habt ein riesengroßes Problem, nämlich dass ihr kein Deutsch sprecht. Da kommen dann solche Sachen wie Problemkinder und Ähnliches aufs Tapet. In diesem Zusammenhang muss man natürlich nach den Möglichkeiten fragen, Deutsch zu lernen. Aber vorher muss man noch fragen: Inwieweit interes
siere ich mich für ihre Heimatsprache, egal ob es Arabisch, Rumänisch oder Ähnliches ist? - Das muss ein Stück weit als Ressource anerkannt werden; denn das haben diese Kinder den deutschen voraus.
Zu der Frage der interkulturellen Kompetenz bei Lehrerinnen und Lehrern ist bereits eine Menge gesagt worden. Darauf verweise ich.
Die Frage ist weiterhin: Wie gehe ich mit unterschiedlichen Kulturen, mit Differenzen, die auch vorhanden sind, um? Wie kann man gemeinsame Werte entwickeln usw.? In Magdeburg gab es dafür einmal einen eigenen Lehrstuhl. Ich weiß nicht genau, ob es ihn noch gibt. Das gehört im Grunde genommen zu den Basics - bei der Lehrerausbildung wahrscheinlich noch nicht so sehr, aber hierfür haben wir jetzt eine gute Chance. Die Zielvereinbarungen sind noch nicht unterschrieben, noch nicht ausgehandelt.
Eine ganze Reihe der Vorschläge, die unterbreitet worden sind, finde ich sehr sinnvoll. Ich möchte nur einen Punkt ganz oberflächlich anreißen. Sie haben gesagt, Flüchtlingskinder, die ankommen, haben etwa drei bis vier Wochen Zeit, bevor sie die Schule besuchen. Bei uns gibt es Erfahrungen, die genau das problematisieren, und es wird gefragt: Macht es nicht Sinn, wenn man Kindern in den ersten Tagen, in den ersten Wochen - sie sind gerade erst angekommen und noch traumatisiert; viele Behördengänge sind nötig und viel Unbekanntes kommt - ein Stück weit einen zeitlichen Korridor einräumt, um erst einmal Luft holen zu können und anzukommen, bevor man in die Schule geht? - Aber das sind Dinge, die wir miteinander bereden können.
Wichtig erscheint mir noch, dass wir in der Schule Möglichkeiten einräumen, damit Ressourcen zum Tragen kommen, die der Selbstorganisation von Flüchtlingen entspringen. Denn natürlich ist es ein Leichtes, wenn man sich unter sich verständigen kann und die Erfahrungen derer nutzen kann, die schon länger hier sind. Ich denke auch an ehrenamtliche ältere Kolleginnen und Kollegen, die zwar nicht Deutsch als Fremdsprache studiert haben, die aber eine gewisse Empathie haben und eine intuitive Pädagogik besitzen. Ich meine, auf all das sollten wir bei dieser Frage zurückgreifen, die ohnehin schwierig ist.
Ich habe bei der Vorbereitung meiner Rede gemerkt, dass meine interkulturelle Kompetenz sehr übersichtlich ist und dass ich noch an vielen Stellen so rede wie die Blinde von der … usw.
Zum Glück gibt es vereinbarte Redezeiten, sodass man gar nicht alles sagen muss, was man sagen möchte. Auf jeden Fall darf man das nicht.
Herzlichen Dank für Ihren Antrag. Er ist notwendig und sinnvoll. Ich freue mich auf eine Auseinandersetzung im Ausschuss. - Danke.
Danke schön, Frau Kollegin Bull. - Als Nächster spricht für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Wanzek.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles wurde schon gesagt. Alle meine Vorrednerinnen sind mit ihrer Argumentation in die gleiche Richtung gegangen. Ich möchte nur einiges ergänzen.
Zunächst einmal beantrage ich die Überweisung dieses Antrags zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Bildung und Kultur und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Wissenschaft und Wirtschaft sowie für Arbeit und Soziales.
Der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft ist natürlich wegen der Lehrerbildung betroffen. Hierzu müssen wir, genauso wie bei der Inklusion, fragen: Ist nur ein Modul sinnvoll? Oder schauen wir, inwieweit wir die interkulturelle Kompetenz als Querschnittsthema schon in den Fachdidaktiken haben? - Das müssen wir uns wirklich in Ruhe ansehen und schauen, was wir wollen.
Auch in Bezug auf das Thema Deutsch als Zweitsprache - das könnte man in einem Ergänzungsstudium machen; das hat einen Umfang von 35 Leistungspunkten - müssen wir schauen, wie das Kultusministerium mehr Werbung dafür machen kann und wie man das vielleicht mehr in das Studium einbauen kann.
Im Bereich der Lehrerfortbildung ist das Lisa dort, wo zugewanderte Flüchtlinge in die Schulen kommen, wenn wir sie einschulen, schon gut unterwegs. Aber wir müssen schauen: Reichen die Kapazitäten aus? Was wird vor Ort noch mehr gebraucht? - Wir müssen uns diese Fragen stellen und uns von den Ministerien dazu berichten lassen.
Zu Punkt 1. Sie haben es schon ausführlich gesagt: Der Runderlass aus dem Jahr 2012 war zu der damaligen Zeit ein Fortschritt gegenüber dem vorherigen. Jetzt müssen wir ihn den aktuellen Gegebenheiten anpassen. Nach den letzten verlässlichen Zahlen hatten wir im Schuljahr 2013/ 2014 insgesamt 3 568 Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund. Da wir schon jetzt wissen, dass allein in den letzten vier Monaten 1 000 Schüler dazugekommen sind, muss man sagen, dass wir einen großen Handlungsbedarf haben.
Sie werden in den Grundschulen schon jetzt vor Ort eingeschult und dort wird die Sprachkompetenz gefördert. Das wollen wir auch in den weiterführenden Schulen so machen. Es gibt auch die Möglichkeit der Einzelförderung. Mit Blick auf den Stand des jeweiligen Schülers wird geschaut, inwieweit er in den Unterricht integriert werden kann. Wir müssen noch schauen, wie wir diesen Erlass weiterentwickeln wollen.
Zu Punkt 4, zur Mehrsprachigkeit. Ich unterstütze Ihren ersten Satz unter Punkt 4 ebenfalls voll und ganz. Aber der folgende Satz ist meiner Ansicht nach ein bisschen unglücklich formuliert. Wir müssen schauen, wie wir das hinbekommen. So, wie der Satz dort steht, begeben wir uns in die Gefahr von Konkurrentenklagen, nämlich wenn wir sagen, wir stellen bevorzugt mehrsprachig aufgewachsene Lehrer ein. Ich weiß, wohin Sie wollen, und unterstütze das auch. Aber mir ist aufgefallen, dass die Formulierung ein Hindernis ist.
Ansonsten kann ich mich, wie gesagt, meinen Vorrednerinnen voll und ganz anschließen. Ich hoffe auf eine zügige Beratung im Ausschuss, dass wir dieses Thema zügig auf die Tagesordnung setzen und dass wir im Konsens eine Lösung finden und Ihnen dann eine Beschlussempfehlung präsentieren können. - Danke.
Danke schön, Kollege Wanzek. - Als Nächste spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Kollegin Dalbert.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für die konstruktive Aufnahme unseres Antrags. Es ist deutlich geworden, dass alle vier Fraktionen in diesem Hohen Hause die Intention des Antrags unterstützen. Es sind schon viele Detailanregungen gekommen. Insofern freue auch ich mich auf die Debatte im Ausschuss. Meine Fraktion wird der Ausschussüberweisung insofern zustimmen, nämlich zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Bildung und Kultur und mitberatend in die beiden anderen genannten Ausschüsse.
Ich möchte gern den letzten Punkt von Herrn Wanzek wiederholen und bekräftigen. Wir sind für die Ausschussüberweisung, damit wir zu dem Antrag beraten können und gemeinsam Lösungen finden können. Auch ich bitte darum, dass wir das schnell auf die Tagesordnung setzen. Denn jetzt kommen die Kinder an und jetzt müssen wir die Willkommenskultur so gestalten, dass sie Erfolg haben. - Herzlichen Dank.
Danke schön, Kollegin Dalbert. - Damit ist die Aussprache zu dem Antrag abgeschlossen. Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein.
Während der Debatte wurde vorgeschlagen, den Antrag in der Drs. 6/3754 in die Ausschüsse zur weiteren Beratung zu überweisen, und zwar zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Bildung und Kultur und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Wissenschaft und Wirtschaft sowie für Arbeit und Soziales. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? - Auch nicht. Damit ist dieser Antrag einstimmig überwiesen worden und dieser Tagesordnungspunkt ist abgeschlossen.
Ich danke insbesondere für die Formulierung der Überschrift dieses Antrags; denn wenn man nicht aufpasst, spricht man von „Rapsheizung“.
Aber ich gebe mir Mühe, das Wort richtig auszusprechen. - Für die Einbringerin spricht der Abgeordnete Herr Czeke. Bitte.
Ab dem 1. Januar 2014 war seitens der Europäischen Kommission die Rapsbeizung mit neonikotinoiden Wirkstoffen untersagt worden. Ein wesentlicher Grund dafür war eine Untersuchung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, kurz: EFSA, die ernsthafte Risiken für Honigbienen offenlegte.
Seit diesem Verbot steht ein bis dahin allgemein verwendetes und wirksames Verfahren zur Bekämpfung von Rapsschädlingen nicht mehr zur Verfügung. Landwirte und andere Experten sprechen von erheblichen Verlusten im Rapsanbau und haben mit Bekanntgabe der Durchführungsverordnung unterstellt, dass dieses Verbot eine erhöhte Pflanzenschutzspritzung zur Folge haben wird und dass somit das Bemühen um einen verbesserten Bienenschutz, aber zumindest um den Umweltschutz im Rapsanbau konterkariert würde.
Mit diesem temporären Verbot soll in der Zeit dieses Verbotes unter anderem ausgelotet werden, wie ernsthaft schädlich die Wirkung dieses Insektizids auf Bienen und andere Bestäuber ist.
Mit unserem Antrag möchten wir erreichen, dass sich die Landesregierung einerseits den aktuellen Problemen, vor denen die Rapsanbauer jetzt stehen, stellt und Aussagen zu der konkreten Situation macht, andererseits aber auch mittel- und langfristige Konsequenzen für die weitere Entwicklung der Landwirtschaft aus diesem Dilemma zieht.
Es ist überhaupt keine Frage - natürlich sind wir dafür, dass beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gerade die bienengefährdenden Effekte drastisch reduziert werden müssen. Zum Schutz der Bienen gehört, dass wir auf gefährliche Pestizide künftig verzichten. Aber die Bienen brauchen noch mehr, zum Beispiel Blühstreifen, Hecken mit ergiebigen Trachten, die Sicherung später Trachten, abwechslungsreiche Fruchtfolgen und den mehrjährigen Ackerfutterbau. Das sind wichtige Schlüssel zum Schutz und zur Förderung der Imkerei, der Wildbienen und anderer willkommener Insekten.
Das ist aber auch der Weg, um Raps- und anderen Schädlingen das Leben schwerzumachen. Daher, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Fraktion DIE LINKE für die sozialökologische Ausrichtung der EU-Agrarpolitik.
Was die bienengefährlichen Neonikotinoide Clothianidin, Imidacloprid und Thiametoxam betrifft, so stehen diese eigentlich schon seit Jahren in der Kritik. Wenn diese Gruppe von Insektiziden nun, von der EU veranlasst, vom Markt genommen wurde, um die Wirkung auf die Bienen zu testen bzw. um das Risiko für die Insektenwelt weiter auszuloten, so bringt das zwar die Sorge um die Bienen zum Ausdruck, das sollte uns aber gleichzeitig vor allem eine Mahnung für künftiges Handeln, für künftige Entscheidungsfindungen sein.
Streng genommen hat man damit etwas für die Praxis zugelassen, wozu es völlig unzureichende Risikountersuchungen gab. Unwillkürlich denke ich hierbei an die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen bzw. in diesem Zusammenhang auch an die Wahrnehmung von Verantwortung seitens der Politik. Ich möchte damit sagen, dass das Beispiel Rapsbeizung uns eindringlich aufzeigt, dass die Risikoforschung und die Folgeabschätzung jeglicher Art heute wichtiger denn je sind. Eigentlich ist es doch fatal, dass wir erst jetzt große Feldversuche machen, nachdem dieses Mittel bereits gängige Praxis war.
Ja, auch wir sind für das Rückholen und Austesten dieser Gruppe von Insektiziden, aber jetzt, da sich die Landwirte auf diese bis dahin zugelassenen Mittel eingestellt haben, sollte eine solche Maßnahme immer damit verbunden werden, dass