Danke schön, Kollegin Dalbert. - Als nächster Redner spricht für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Miesterfeldt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zu vier Punkten. Erstens haben wir es uns wirklich nicht leicht gemacht. Wenn ich „wir“ und „leicht gemacht“ sage, dann meine ich nicht nur die Jahre 2013 und 2014, sondern auch die Tatsache, dass es vor 20 Jahren Standorte gegeben hat, über die Entscheidungen getroffen werden mussten. Vor zehn Jahren oder vor zwölf Jahren war das genauso.
In den Jahren 2013 und 2014 wurden die Entscheidungen getroffen, über die wir heute reden. Ich sage, dass das alle mit großer Verantwortung getan haben, die Landesregierung, die regierungstragenden Fraktionen, die Opposition und auch die Träger sowie die Beschäftigten der Theater.
Ich weiß nicht, ob Sie sich noch daran erinnern, dass am Ende der Diskussion zwei Herausforderungen übrig blieben. Die sind schon genannt worden. Es waren der Strukturfonds und die Dynamisierung. Vielen Dank, Herr Kollege Güssau. Wir haben es geschafft. Es gab auch Zeiten, in denen nicht ganz so klar war, dass es so weit kommt.
Zum Schluss eine Leseempfehlung. Ich empfehle Ihnen, das Interview in der „Mitteldeutschen Zeitung“ mit dem neuen Intendanten des Anhaltischen Theaters in Dessau zu lesen, das dort am 18. Dezember 2014 veröffentlicht worden ist. Ich zitiere Herrn Weigand wie folgt:
„Es ist natürlich immer gut, genügend Mittel zu haben, um Theater zu machen. Aber ich komme an ein Theater, das funktioniert. Ich bin optimistisch.“
Eine zweite Leseempfehlung. Googeln Sie einmal, woher Herr Weigand kommt - aus Wuppertal. Das dortige Theater hat drei Spielstätten in Städten, die zusammen 600 000 Einwohner haben. Das Theater hat 260 Beschäftigte.
Letzter Punkt. Erledigt? - Dieser Antrag - formal ja. Das Thema wird in diesem Hause immer wieder auf die Tagesordnung kommen, hier und auch bei den Trägern. Das ist ein Thema, das nie erledigt sein wird. - Vielen Dank.
Danke schön, Kollege Miesterfeldt. - Als Nächster spricht für die Fraktion DIE LINKE Herr Abgeordneter Lange.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich darf Herrn Gebhardt heute vertreten. - Meine Damen und Herren! Der Antrag hat sich in unseren Augen überhaupt nicht erledigt - Frau Dalbert ist darauf eingegangen -; denn die Kernforderung war, den Kommunen mehr Zeit zu geben, um die Strukturveränderungen vorzunehmen und dies mit den Einrichtungen entsprechend abzustimmen. Deswegen war das Ziel, die Summe des Landes bis 2018 stabil zu halten. Das war immer die Kernforderung. Das wäre auch der vernünftige Weg gewesen, damit man die Strukturen maßvoll in der Zeit anpassen kann.
Es ist doch genau das passiert, was wir immer befürchtet haben. Zum einen kam es zu finanziellen Mehrbelastungen der Kommunen, um die Kürzungen abzufedern. Ich sage nur: In Dessau-Roßlau muss die Kommune zusätzliche Mittel in Höhe von 2 Millionen € aufbringen; in Halle werden in der TOO gerade die Rücklagen verbraucht, auch dort wird es Mehraufwendungen geben müssen; im Landkreis Mansfeld-Südharz haben sich die Anteile der Kommunen auch entsprechend erhöht. Und all das, obwohl sich die Kommunen in der Haushaltskonsolidierung befinden und obwohl das Land die Kommunen weiterhin finanziell relativ schlecht stellt.
Zum anderen gab es bereits künstlerische Einschnitte. Ich kann Ihnen sagen, dass es in Halle bereits Einschnitte beim Kinder- und Jugendtheater gegeben hat. Es ist auch so, dass in Halle zurzeit das Projekt „Kinderstadt“ zur Disposition gestellt wird, weil man es sich einfach nicht mehr leisten kann.
Das Theater im Landkreis Mansfeld-Südharz hat ein deutlich kleineres Ensemble und wird deshalb bestimmte Stücke nicht spielen können bzw. bestimmte Stücke nicht in sein Programm aufnehmen können.
Zu Dessau-Roßlau kann ich sagen: Von jährlich elf Produktionen sind künftig nicht mehr als fünf Produktionen auf der Großen Bühne möglich. Statt 14 gibt es dort nur noch acht Tänzer, statt 16 Schauspielern wird es im Jahr 2018 nur noch acht Schauspieler geben. Das führt automatisch zu Einschränkungen der künstlerischen Möglichkeiten des Spielplanes. Dass es der richtige Weg ist, dies durch Shows wie zum Beispiel von Cindy aus Marzan, die dort gerade aufgetreten ist, zu kompensieren, halten wir für höchst fragwürdig.
Deswegen lehnen wir den Weg ab, den die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen hierbei gegangen sind. Es hätte in einem vernünftigen Zeitraum maßvolle Strukturanpassungen geben müssen, aber nicht auf diesem Weg mit der Brechstange, den Sie gegangen sind.
Danke schön, Kollege Lange. - Damit schließen wir die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ab und treten in das Abstimmungsverfahren zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur in der Drs. 6/3826 ein. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Damit ist der Beschlussempfehlung mit Mehrheit gefolgt worden. Der Tagesordnungspunkt 13 ist erledigt.
Zunächst hat zu dem Antrag unter dem Tagesordnungspunkt 14 a) für die Einbringerin, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Kollegin Lüddemann das Wort.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nach der Drogendebatte in der letzten Sitzungsperiode des Landtages und den entsprechenden Ankündigungen einiger Fraktionen waren die vorliegenden Anträge zu erwarten. Doch zeigt sich in ihrer Ausrichtung die unterschiedliche politische Herangehensweise.
Werte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE! Sie können sich sicherlich vorstellen, dass auch ich nichts gegen eine größere Freiheit im Bereich der weichen Drogen habe. Ob es nun tatsächlich Cannabisklubs nach spanischem Vorbild sein müssen, kann ich nicht vollständig beurteilen. Dass wir GRÜNEN grundsätzlich eine Legalisierung von Cannabis anstreben und einem reglementierten Markt für dieses Rauschmittel offen gegenüberstehen, ist, denke ich, allgemein bekannt.
Ich hatte bereits in der erwähnten Debatte im Januar 2015 zu allgemeinen Aspekten Stellung genommen und auch auf zusätzliche Steuereinnahmen verwiesen, die man generieren könnte. Ich hatte die Idee von Rauschläden, wie ich sie genannt habe, ins Gespräch gebracht, die man gründen könnte, wo Alkohol und Cannabis gemeinsam verkauft werden könnten.
Unser Parteivorsitzender - das ist durch die IceBucket-Challenge im letzten Jahr bundesweit bekannt geworden - hat nicht umsonst eine Hanfpflanze auf seinem Balkon stehen. Auch der Kollege Hans-Christian Ströbele ist mit seinem Ausspruch „Gebt das Hanf frei!“ bundesweit bekannt geworden.
- Dazu komme ich noch. - Grundsätzlich kann ich mich durchaus mit dem Antrag der LINKEN anfreunden. Ich möchte dennoch ausführen, warum ich ihn an dieser Stelle für falsch halte, Kollege Schröder.
- die medizinische Nutzung von Cannabis auf der einen Seite und die allgemeine Freigabe auf der anderen Seite. Diese Diskurse sind meiner Meinung nach unabhängig voneinander und sollten auch unabhängig voneinander geführt werden.
Bei dem einen geht es um eine spezifische Gruppe von Patientinnen und Patienten, von Erkrankten, denen wir freien Zugang zu Arzneistoffen ermöglichen wollen. Dabei stehen die Fragen im Raum, ob Cannabis für bestimmte Krankheiten sinnvoll ist, welche Symptome durch Cannabis gelindert werden können und welche Cannabispräparate von den Kassen bezahlt werden sollten.
Bei dem anderen geht es um die Debatte um eine grundsätzliche Legalisierung von Cannabis. Hierbei stellen sich ganz andere Fragen: Wie schädlich ist Cannabis? Wie verhält es sich mit dem Mythos der Einstiegsdroge? Gibt es in einer Gesellschaft - das ist in der Tat eine längere Debatte, der ich mich gern stelle, zu der ich persönlich eine dezidierte Meinung habe - traditionelle Drogen, die einfach deswegen, weil sie Tradition sind, legal sind, und kulturell eher untypische Drogen, die deswegen per se verboten gehören und deren Nutzerinnen und Nutzer kriminalisiert werden?
Natürlich muss dann auch die Frage, die DIE LINKE im Weiteren aufwirft, beantwortet werden, was eine Strafverfolgung kostet und wie sinnvoll sie ist. Das ist aber eine sehr viel längere Debatte und
Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass sich im Bereich des konservativen Lagers, bei der CDU und auch bei Kanzlerin Merkel, offenbar ein leichtes Umdenken durchsetzt. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler wird in der „Ärzte-Zeitung“ vom 3. Februar 2015 wie folgt zitiert:
„Mein Ziel ist, dass in Zukunft mehr Menschen Cannabis als Medizin bekommen können. Für diese Patienten müssen die Kosten von den Krankenkassen erstattet werden.“
Das heißt natürlich noch lange nicht, dass sich das konservative Lager in der Diskussion um die allgemeine Freigabe auch nur einen Schritt bewegen würde. Deswegen müssen und wollen wir GRÜNEN im Sinne der betroffenen kranken Menschen diese Debatten getrennt voneinander führen.
Ansonsten droht für die Menschen, die das Thema wegen einer Erkrankung betrifft, eine erhebliche Verzögerung. Eine bestmögliche Versorgung, etwa zur Linderung von unsäglichen Schmerzen, auf der einen Seite und das Recht auf Rausch auf der anderen Seite - das sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe, zwei unterschiedliche Debatten.
Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, dass Sie, Kolleginnen von der LINKEN, den Betroffenen einen Bärendienst erweisen, weil durch die Vermischung der beiden Debatten auch die Argumente vermischt werden und Sie den Cannabisgegnern damit in die Hand spielen bei dem Vorhaben, alles vom Tisch zu wischen.