Doch die Regierung Griechenlands ist demokratisch gewählt und muss nun erst einmal ihre Chance erhalten, Reformen umzusetzen. Auch die für meine Begriffe etwas halbstark auftretenden Herren von der Syriza können nicht einseitig die getroffenen Vereinbarungen nach ihrem Belieben ändern. Auch die Regierungen in den anderen EULändern haben eine demokratische Legitimation von ihren Bevölkerungen erhalten.
Auch wenn jetzt gern behauptet wird, wie auch eben vom Kollegen Höhn, dass die EU-Rettungspolitik die Griechen in eine massenhafte Verelendung geführt habe, so muss doch festgehalten werden: Es waren die Eliten in Griechenland, die Griechenland ins Verderben gestürzt haben.
Seit dem Beginn der Eurohilfen für Griechenland im Jahr 2010 haben alle dort amtierenden Regierungen die gewonnene Zeit eben nicht richtig genutzt. Deshalb es ist zunächst erst einmal gut, dass sich die neue griechische Regierung zu breiteren und tieferen Strukturreformen bekannt hat.
Wir erwarten, dass überfällige Reformen zur Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung endlich auch in Griechenland umgesetzt werden und die Effizienz der öffentlichen Verwaltung deutlich gesteigert wird.
Entscheidend wird es in den nächsten Monaten sein, dass Ankündigungen und Bekenntnisse auch in die Tat umgesetzt werden.
Meile Damen, meine Herren! Der Euro wird nicht zu retten sein, indem wir Griechen, Spanier, Portugiesen, Italiener und Franzosen oder anderen Sparpredigten halten. Aus unserer Sicht kommt es auf die richtige Mischung aus Strukturreformen, Finanzmarktregulierungen und sozialer Ausgewogenheit an.
Die SPD hat das seit dem Beginn der Krise gefordert und eine einseitige Sparpolitik kritisiert. Banken, Versicherungen, Spekulanten haben ihr Schäflein in Bezug auf Griechenland und andere schon lange ins Trockene gebracht. Sie wurden von den europäischen Steuerzahlern herausgekauft.
Dass Banken und Hedgefonds kaum an den Kosten der Krise beteiligt wurden und gleichzeitig die kleinen Leute in den Krisenländern zur Ader gelassen wurden und sich beispielsweise eine katastrophal hohe Jugendarbeitslosigkeit ausbreitete, hat Radikalen und Populisten in Europa erst richtigen Auftrieb gegeben.
Deswegen galt von Anfang an der Einsatz der SPD in der neuen Bundesregierung, dass an dieser Stelle ein Umsteuern stattfindet. Das hat bei Europäischen Kommission genauso wie in der Bundesregierung stattgefunden. Denn es war immer klar, dass die Krisenländer allein durch Sparpakete und Daumenschrauben nicht vorankommen, so populär die knackigen Forderungen der Herren Bosbach, Gauweiler und anderen auch bei weiten Teilen des Publikums sein mögen.
Meine Damen, meine Herren! Während wir hier reden, hat der Deutsche Bundestag der Verlängerung des Hilfspaketes möglicherweise bereits zugestimmt. Die Botschaft ist klar: Die Syriza-Regierung musste einsehen, dass die Unterstützung der Euroländer an Bedingungen geknüpft war und dass es ohne diese Bedingungen keine weitere Unterstützung geben kann. Dadurch ist der sogenannte Grexit vorerst vermieden.
Für die Sozialdemokratie ist dieser Austritt auch nie eine anzustrebende Option gewesen. Denn die Kosten für die deutschen Steuerzahler wären immens hoch, die politischen Folgen für ganz Europa wären nicht absehbar. Das hätte dann auch tatsächlich mit Sachsen-Anhalt zu tun; denn Turbulenzen im Euroraum hätten auf die Wirtschaft und
auf die Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt mit Sicherheit gravierende Auswirkungen. Eine Staatspleite in Griechenland würde tiefe Spuren auch in den Haushalten des Bundes und der Bundesländer hinterlassen. Das war es auch schon, was ich an Bezügen zu Sachsen-Anhalt sehe.
Die LINKE in Sachsen-Anhalt ist vermutlich nicht Syriza, auch wenn der Kollege Gallert vielleicht gern so cool wäre wie deren Finanzminister,
Wir als Sozialdemokraten nehmen uns lieber kein Beispiel an Pasok, und sie, lieber Herr Kollege Schröder, sicherlich auch kein Beispiel an ihren Freunden von der Neo Dimokratia. - Herzlichen Dank.
Es ist eine Bemerkung, und zwar betrifft es die Frage der Kooperation bzw. Koalition mit den Rechtspopulisten von der Anel. Ich würde gern dazu Stellung nehmen. Das ist etwas, was auch bei uns alles andere als Beifall ausgelöst hat. Die Begründung liegt auf der Hand: Alle anderen potenziellen Koalitionspartner waren Vertreter des korrupten Oligarchen-Systems - das muss man klar sagen -, das in Griechenland geherrscht hat
und das im Wahlkampf von Deutschland maximal unterstützt worden ist, die Neo Dimokratia und auch die Pasok.
(Ministerpräsident Herr Dr. Haseloff: Des- wegen geht man mit den Nazis, oder was? Das kann ja wohl nicht wahr sein!)
Man muss an der Stelle allerdings sagen: Alles, was die griechische Nationalregierung bislang entschieden hat, dient ausschließlich der Verbesserung des Status und der Lebenssituation von
Migranten, vor allem von Migrantenkindern, und der Verbesserung der Situation derjenigen, die sozusagen über das Mittelmeer hineinkommen. Man muss klar sagen: Rein inhaltlich lässt sich das nicht festmachen.
Sie haben schon von der Pasok erzählt. Man muss an der Stelle auch sagen, die Anel ist eine Abspaltung der Christdemokraten dort.
Es gab übrigens auch einmal eine rechtsextreme Partei, die wirklich offen antisemitisch aufgetreten ist. Diese hat im Jahr 2011 einmal eine Koalitionsregierung mit der Pasok und der Neo Dimokratia organisiert. Daran hat sich offensichtlich niemand gestört. Jetzt stören sich alle daran.
Insofern unterstütze ich Ihre These, dass Sie von Ihren Kollegen von Ihrer Schwesterpartei aus Griechenland nicht lernen wollen. - Danke.
Das war eher eine Intervention. - Wir fahren in der Aussprache zur Aktuellen Debatte fort. Als Nächster spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Meister.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im ersten Moment - da geht es mir wie dem Kollegen Erben - war ich über die Themensetzung der Aktuellen Debatte doch etwas überrascht. Der direkte Landesbezug ist, insbesondere wenn man nach Handlungsoptionen des Landes fragt, eher schwer festzustellen, auch wenn sich die europäische Finanzpolitik selbstverständlich auch auf Sachsen-Anhalt auswirkt. Ich gehe auch nicht davon aus, dass der Bundestag vor seiner Abstimmung noch das Ergebnis der Debatte abwartet, obwohl es natürlich spannend wäre.
Wir laufen allerdings Gefahr, eine Debatte nach dem Muster zu führen: Sachsen-Anhalts Finanzpolitiker geben Griechenland wertvolle Vorschläge zur Sanierung des Haushalts. - Das kann unfreiwillig komisch sein.
(Zustimmung von Frau Prof. Dr. Dalbert, GRÜNE, und von Herrn Herbst, GRÜNE - Herr Schröder, CDU: Das machen wir auch nicht!)
Sie haben dem Antrag den etwas kryptischen Titel „Für eine europäische Stabilitätskultur in SachsenAnhalts Interesse“ gegeben. Man fragt sich natürlich, was diese europäische Stabilitätskultur sein soll. Meinen Sie eine wirkungsvolle Geldpolitik, die für stabile Inflationsraten unter, aber nahe 2 % sorgt? Meinen Sie tragfähige Staatsfinanzen und einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung? Meinen Sie die Stabilität der gesellschaftlichen Systeme inklusive ihrer Sozialsysteme? Meinen Sie die Stabilität der Wechselkurse oder letztlich alles zusammen?
Die beantragte Debatte betrifft ein hoch komplexes Thema, das angesichts der Milliardensummen und möglicher Folgen in der Bevölkerung aller Länder mit Sorge betrachtet wird.