Wichtig ist - das vielleicht abschließend -, dass wir alle EU-Mittel, die wir haben können, zu 100 % binden können und dass wir die ELER-Mittel auch dahin fließen lassen, wo sie hingehören, nämlich in den ländlichen Raum. Wir haben bei der Debatte im Juli auch vom Umsetzungsgrad des ESF gehört, der vor einem Jahr bei ca. 15 %, also noch ein Stück niedriger, lag. Von daher erhoffe ich mir, dass auch diesbezüglich Umschichtungen erfolgen
können, sodass wir im Bereich des ESF nicht auf Mittel verzichten müssen. Ich freue mich, dass im Landwirtschaftsministerium unter Minister Dr. Aeikens schnell gehandelt worden ist, damit wir kein Geld verfallen lassen. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. Es gibt zwei Fragen, und zwar von der Abgeordneten Frau Dr. Klein und vom Abgeordneten Herrn Czeke. Möchten Sie diese beantworten?
Herr Schulz, haben Sie sich den Einzelplan 09 angeschaut? Denn darin sind zwei Titel enthalten, die zum einen den Schulbau und zum anderen die Kindertagesstätten betreffen. Es ist das Geld für Schulbau schon in den Einzelplan 09 eingestellt worden und es ist auch das Geld für die Ausstattung und Sanierung von Kitas in den Einzelplan 09 eingestellt worden. Diese Gelder sind bisher nur sehr spärlich abgerufen worden.
Wenn Sie dort einmal hineingeschaut hätten, wüssten Sie, dass es nicht um eine Umschichtung aus anderen Bereichen geht, sondern nur um eine Umschichtung aus dem Einzelplan 09 in den Einzelplan 07, weil man im Rahmen des Einzelplans 09 nicht in der Lage war, die Gelder entsprechend auszugeben.
Aber, Frau Dr. Klein, es ist doch besser so, als dass die Mittel verfallen. Aus meiner ländlichen Perspektive bietet das so die größere Sicherheit, dass wir die Mittel für Schulbau und Kita-Sanierung auch dem ländlichen Raum zukommen lassen.
Herr Kollege, Sie sind ja auch der Vorsitzende des Europaausschusses. Die Rede eben war eher die eines möglichen Oberbürgermeisters vor seinem Stadtrat in einer ländlichen Region.
Jetzt aber einmal Ihre Meinung als Kenner der europäischen Szene: Sind Sie der Meinung, dass die Kommission die Umschichtung ohne Parlamentsbeteiligung akzeptieren und genehmigen wird? Ist für Sie - Sie haben es mehrmals ausgeführt - Umschichtung gleich Umsteuerung?
Herr Czeke, zunächst ist es nur das Amt des Bürgermeisters, um das ich mich bewerbe. Aber ich weiß ja nicht, welche Gebietsreform Sie noch im Hinterkopf haben, sodass es einmal ein Oberbürgermeister werden könnte.
Insofern ist es wichtig, dass CDU und SPD weiter regieren, damit Sie sich nicht so viel einmischen können.
Aber zu der Frage. Meiner Kenntnis nach ist das Vorgehen der Landesregierung von der EU-Kommission abgesegnet worden, sodass wir nicht befürchten müssen, dass uns die Kommission im Nachhinein Schwierigkeiten macht. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat noch hinreichend Redezeit. Diese wird der Herr Kollege Erdmenger nutzen.
Bevor wir in der Debatte fortfahren, darf ich zunächst Gäste begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Goldbeck als Gäste der Landeszentrale für politische Bildung auf beiden Tribünen. Herzlich willkommen in unserem Haus!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir diese Debatte sehr genau angehört. Wir haben es schon bei anderer Gelegenheit gesagt: Wir Grüne rufen nur dann „Skandal“, wenn wir glauben, dass auch wirklich einer vorhanden ist.
Ich komme zu dem Schluss, dass heute erhebliche Defizite im Umweltministerium aufgedeckt wurden. Das muss hier im Parlament noch einmal festgehalten werden.
Herr Aeikens, ich fange damit an, dass Sie Ihre Rede damit beginnen zu sagen, Sie seien froh, dass Sie mal die Gelegenheit hätten, dem Parlament mitzuteilen, wie es sich denn wirklich mit den Geldern verhält. Ja, meinen Sie es denn wirklich,
es sei Ihre einzige Gelegenheit, dem Parlament gegenüber darzustellen, wie es sich mit den Geldern verhält, wenn Sie hier zu einer Aktuellen Debatte eingeladen werden? - Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Schwerer wiegt für mich allerdings, was wir an inhaltlichen Defiziten feststellen. Wir stellen fest, dass quasi alle Umweltprojekte und alle halbwegs fortschrittlichen Projekte im Landwirtschaftsbereich Kürzungen erfahren und dafür das, was schon immer gut gelaufen ist, im Landwirtschaftsministerium weiter betrieben wird. Das kommt doch unter dem Strich dabei heraus, wenn wir uns anschauen, wie Sie umschichten.
Schauen wir uns das doch einmal an. Straßen, Wege und Plätze in der Dorferneuerung - da funktioniert es, da bauen Sie. Aber die Berufsfortbildung kommt nicht in Gang. Wenn Sie sagen, da habe es ja gar keinen Bedarf gegeben, dann frage ich mich, warum es dann überhaupt budgetiert worden ist; warum reden wir denn die ganze Zeit über den Fachkräftebedarf, wenn es dann bei der Berufsfortbildung gar keinen Bedarf für diese Fördermittel geben soll?
Genauso verhält es sich mit Agrarzahlungen, die direkt an die Bauern gehen. Das funktioniert; das Geld fließt ab. Aber bei den dringend benötigten Natura-2000-Maßnahmen liegt es doch nicht daran, dass wir keinen Bedarf hätten, sondern es liegt daran, dass wir bei der Programmumsetzung nicht weiterkommen. Das ist das Eingeständnis, das wir heute aus dieser Debatte mitnehmen müssen: Sie kommen an dieser Stelle nicht vom Fleck.
Schlimmer für viele hier im Raum ist, dass wir heute erfahren mussten, dass die Drohung der EUKommission im Raum steht, dass es ab dem Jahr 2014 geringere Zuweisungen von der EU geben werde, weil die Gelder nicht gut abfließen. Damit würden wir unsere Handlungsmöglichkeiten für die Zukunft einschränken, und zwar als Effekt des schlechten Managements im Umweltministerium. Das muss man wirklich kritisieren. Deshalb halte ich jede Kritik, die heute geäußert wurde, für deutlich angebracht.
Herr Aeikens, reden Sie sich doch nicht auf die Kofinanzierung heraus. Es ist doch spätestens seit der Aufstellung des Haushaltsplanes 2010/2011 klar gewesen, was finanziert werden kann und was nicht. Wenn es an der Kofinanzierung liegt, dann hätte man auch an dieser Stelle umschichten kön
nen. Das kann doch nicht der eigentliche Grund dafür sein, warum wir nun, im Jahr 2011, feststellen müssen, dass das Geld nicht abgeflossen ist.
Ich möchte eine Sache klarstellen: Ich halte es nicht für falsch, dass jetzt Gelder in das Stark-IIIProgramm umgeschichtet werden, zumal wenn das Stark-III-Programm so ausgestaltet wird, dass damit Investitionen in Energieeinsparungen und in die Erzeugung erneuerbarer Energien auf diesen Gebäuden ermöglicht werden; denn dadurch bekommen wir finanzielle Rückflüsse im Unterschied zu vielen anderen Maßnahmen, über die wir reden. Ich bin froh, wenn wir da endlich weiterkommen.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, glauben Sie bitte nicht, das gehe von heute auf morgen. Meine Kollegin Latta hat schon darauf hingewiesen: Auch die Kommunen brauchen eine Vorlaufzeit. Wir haben diese Erfahrung mit dem Konjunkturpaket II gemacht. Auch das Land braucht eine Vorlaufzeit, wenn es jetzt um Energieeinsparungen gehen soll.
Ich habe Ihnen mal einen Teil der Antwort auf die Kleine Anfrage mitgebracht, die ich zu den 34 landeseigenen Gebäuden gestellt habe, die im Rahmen des Konjunkturpakets II saniert wurden. Die Landesregierung weiß bis heute bei der Hälfte der Gebäude nicht, wie hoch die Betriebskosten sein werden. Das heißt, es wurde überhaupt nicht danach geschaut, ob dadurch Energie eingespart wird. Das heißt, wir haben erhebliche Defizite, bis die Landesregierung so weit sein wird, ein Programm zu steuern, mit dem effektiv Energie bei den Liegenschaften eingespart wird. Das müssen wir uns heute auch klar machen.
Wir können uns Herrn Schulz anschließen und sagen, wir sind alle froh darüber, dass Herr Aeikens einen Teil seiner Hausaufgaben gemacht hat. Aber am Ende des Tages bleibt für mich die Erkenntnis: Herr Aeikens, Sie haben noch eine Menge Hausaufgaben. Kümmern Sie sich um den Umweltbereich in Ihrem Ministerium. Kümmern Sie sich darum, dass diese wichtigen Projekte nicht hinten herunterfallen, sondern dass sie eine Finanzierung bekommen. Ich kann Ihnen sagen: Wir werden dranbleiben, wir werden genau hinschauen, damit diese Projekte nicht hinten herunterfallen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Erdmenger. - Mit dem Redebeitrag schließen wir die Aktuelle Debatte ab. Beschlüsse in der Sache werden nicht gefasst. Wir kommen somit zum nächsten Tagesordnungspunkt.