Danke sehr, Herr Kollege Dr. Brachmann. - Damit ist die Debatte beendet. Nachdem der Landtag den Elften Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz sowie die Stellungnahme der Landesregierung zur Kenntnis genommen hat,
werden wir jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport in Drs. 6/4046 abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Ist jemand dagegen? - Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist Weltumwelttag. Deshalb ist es gut, auch heute hier im Hohen Hause über das Thema Umweltschutz zu diskutieren.
Meine Damen und Herren! Noch vor 25 Jahren waren die Umweltprobleme durch die Luft- und Wasserverschmutzung gerade hier in SachsenAnhalt mehr als offensichtlich. Diese Art der Umweltprobleme gehört der Vergangenheit an. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns nicht um unsere Umwelt sorgen müssten; ganz im Gegenteil: Die Umweltprobleme sind heute zwar weniger sichtbar, dafür aber umso dringender.
So hat beispielsweise die National Oceanic and Atmospheric Administration der USA, NOAA, gerade erst kürzlich darauf hingewiesen, dass die CO2-Konzentration in der Luft erstmals mit mehr als 400 ppm - also parts per million - einen neuen Höchststand erreicht hat.
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hält Stickstoff für die zentrale Gefährdung der Umwelt hier und weltweit.
Es gelangen weiterhin gefährliche Schadstoffe in unsere Umwelt, zum Beispiel Quecksilber aus Kohlekraftwerken, Feinstaub und Stickoxide aus dem Verkehr und Dioxine aus Müllverbrennungsanlagen. Auch unser wichtigstes Lebensmittel, das Wasser, ist zunehmend belastet durch Nitrat,
Schließlich: Das Bundesamt für Naturschutz bestätigt in seinem aktuellen Artenschutzbericht, dass es um die Artenvielfalt nach wie vor sehr schlecht bestellt ist und sich der Zustand in den letzten Jahren deutlich verschlechtert hat.
Das alles ist längst bekannt; wir wissen es schon lange. Gerade in den letzten Wochen und Monaten häufen sich aber die Meldungen, die zeigen, wie groß der Handlungsbedarf tatsächlich ist. Leider scheint das bei der Landesregierung noch nicht angekommen zu sein; denn wie am Beispiel der FFH-Richtlinie zu erkennen ist, werden noch nicht einmal die Pflichtaufgaben fristgerecht erledigt.
Ich sage es ganz deutlich: Natur- und Umweltschutz sind nicht mehr als ein ungeliebtes Anhängsel am Landwirtschaftsministerium.
Es ist bezeichnend, dass Herr Dr. Aeikens in dieser Legislaturperiode vor dem Hohen Hause bereits zwei Regierungserklärungen zu seiner Landwirtschaftspolitik abgegeben hat, aber keine einzige zur Umweltpolitik.
Das war bisher wahrscheinlich auch folgerichtig; denn was sollte auch erklärt werden, wenn es keine umgesetzten - -
(Herr Gallert, DIE LINKE: Er hat gewartet, bis Sie weg sind! - Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN)
Das ist schade, Herr Dr. Aeikens. Ich hätte gerne dazu Stellung genommen. Ich denke aber, die Rede heute ist so etwas wie eine Vorabstellungnahme zu der vielleicht noch kommenden Regierungserklärung.
Was sollte auch erklärt werden in der Regierungserklärung? Allein ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt, wie desaströs die Bilanz der letzten Jahre ist. Ich habe mir die Mühe gemacht und mir den Koalitionsvertrag einmal angeschaut. Wahrscheinlich bin ich der Einzige hier im Hohen Hause.
Hier die Ergebnisse; einige Beispiele: Ausbau der Umweltallianz - Fehlanzeige; Vorhabensplanung zum Klimaschutzprogramm - existiert nicht; Flächenmanagement gegen Versiegelung - nicht erkennbar; Kompensationsflächenmanagement - funktioniert nicht, weil seit Jahren ein sim
Biosphärenreservat Drömling gibt es ebenfalls nicht, also den Antrag zur Ausweisung des Biosphärenreservats Drömling; Moorschutzprogramm - Fehlanzeige; ressortübergreifende Gesamtkonzeption Umwelt und Gesundheit - bislang nicht erkennbar; Gewässerunterhaltungskataster ebenfalls nicht; zur Umsetzung der FFH-Richtlinie sollten Managementpläne erstellt werden. Wir haben dazu schon gestern gehört, dass hierbei auch keine Fortschritte zu verzeichnen sind.
Also ist kein einziges konkretes Projekt umgesetzt worden; mit einer Ausnahme, und zwar die Vereinbarung, die Förderung der Naturschutzverbände weiterzuentwickeln. Wie das aussah, wissen wir alle: Die Mittel für die Naturschutzverbände wurden gekürzt. Ich sage hier in aller Deutlichkeit: Das geht in die grundfalsche Richtung.
Das Engagement der Naturschutzverbände muss gewürdigt werden, indem die Mittel erhöht werden, statt sie zu kürzen. Das haben wir in den Haushaltsberatungen auch beantragt, aber leider wurde das abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Das alles zeigt, welchen Stellenwert Natur- und Umweltschutz auf der Agenda dieser Landesregierung haben, nämlich gar keinen. Umwelt- und Naturschutz wird in der Regierungskoalition immer nur unter negativen Vorzeichen betrachtet.
Wenn vom Artenschutz die Rede ist, dann stets von Behinderungen und Problemen. Im Antrag der Koalitionsfraktionen zum Wolf ging es beispielsweise um die Schadensregulierung und Seuchenprävention. Deswegen sollte der Wolf ins Jagdrecht. Im Antrag zum Biber ging es ebenfalls vorwiegend um die Kosten bei der Gewässerunterhaltung. Deswegen sollte eine Verordnung her, mit der er leichter getötet werden kann. Den Vogel abgeschossen, um vielleicht im Bild zu bleiben, hat Staatsminister Robra. Der hat nämlich mit der Blauen Keiljungfer gleich eine neue Tierart erfunden, um damit Versäumnisse beim Hochwasserschutz zu rechtfertigen.
Meine Damen und Herren! Das ist so nicht hinnehmbar! Das muss sich ändern! Arten- und Naturschutz sind kein Luxus, den man sich leistet, wenn man gerade Geld hat, sondern Natur- und
Umweltschutz sichern unsere Existenzgrundlage und bilden die Grundlage für wirtschaftliche Aktivität.
Ähnlich wie beim Klimawandel gilt: Handeln ist alle Mal billiger, als die Kosten der entstehenden Schäden zu tragen. Konsequentes Handeln ist tatsächlich dringend erforderlich; denn die Geschwindigkeit, mit der die Zahl der Arten zurückgeht und Lebensräume verschwinden, ist beängstigend. Sie liegt mittlerweile um das 100- bis 1000fache über der natürlichen Aussterberate.
Aber nicht nur die Zahl der Arten geht zurück, sondern auch die Zahl der Individuen. Beispielsweise ist die Population der Feldlerche in den letzten 30 Jahren drastisch eingebrochen. Mehr als die Hälfte der Vögel in der Agrarlandschaft sind in den letzten 30 Jahren verschwunden. Die Population des Rotmilans geht immer weiter zurück.
Doch statt zu handeln, schaut die Landesregierung nur zu, und das muss sich ändern, meine Damen und Herren!
Es geht um nichts anderes als den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Deswegen brauchen wir ein starkes Signal für die Erhaltung der Artenvielfalt in Sachsen-Anhalt. Wir brauchen ein Signal, um eine Trendwende einzuleiten. Dies wollen wir mit unserem Antrag verdeutlichen, indem wir die wichtigsten Punkte einer künftigen Agenda für eine Natur- und Umweltschutzpolitik in Sachsen-Anhalt aufgelistet haben.