Es geht um nichts anderes als den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Deswegen brauchen wir ein starkes Signal für die Erhaltung der Artenvielfalt in Sachsen-Anhalt. Wir brauchen ein Signal, um eine Trendwende einzuleiten. Dies wollen wir mit unserem Antrag verdeutlichen, indem wir die wichtigsten Punkte einer künftigen Agenda für eine Natur- und Umweltschutzpolitik in Sachsen-Anhalt aufgelistet haben.
Ganz oben auf dieser Agenda steht selbstverständlich der Klimaschutz. Wir wissen, ohne einen ambitionierten Klimaschutz ist alles nichts. Die Klimakrise verschärft sich zusehends und Sachsen-Anhalt als hochentwickeltes Industrieland muss eine Vorbildfunktion im Hinblick auf die Senkung der CO2-Emissionen einnehmen und sich für Energieeffizienz einsetzen, für eine nachhaltige Mobilität und für die Entwicklung neuer Technologien.
Deswegen haben wir vorgeschlagen, diesem Memorandum of Understanding „Global Climate Leadership“ beizutreten. Von einem Erfahrungsaustausch mit Regionen wie Kalifornien könnte Sachsen-Anhalt sehr stark profitieren. Deswegen fordern wir den Beitritt zu diesem Memorandum.
Ich sage hier auch noch einmal: Sachsen-Anhalt braucht verbindliche Klimaziele. Wer international Zusagen zum Klimaschutz einfordert, der muss
Des Weiteren brauchen wir stärkere Aktivitäten zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Die von der EU gesetzte Frist steht im Raum, bis zum Jahr 2015 die Gewässer Sachsen-Anhalts in einen guten Zustand zu bringen. Wir wissen alle, dass wir diese Frist nicht einhalten werden und auf eine ähnliche Situation zusteuern wie bei der FFHRichtlinie schon jetzt.
Wenn auch wegen der Wasserrahmenrichtlinie ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird, dann ist das Desaster komplett, meine Damen und Herren. Das dürfen wir nicht hinnehmen!
Im Antrag wird noch ein weiterer wichtiger Bereich angesprochen, der Bodenschutz. Gerade ein Land wie Sachsen-Anhalt mit seinen wertvollen und hochproduktiven Schwarzerdeböden sollte den Fokus darauf richten, seine Böden besser zu schützen. Deswegen fordern wir ein Bodenschutzprogramm. Die wichtigsten Ziele sind, die Bodenversiegelung zu stoppen, die Bodenqualität langfristig zu erhalten und Schadstoffeinträge in den Boden auszuschließen. Letzteres ist selbstverständlich auch im Sinne des Gewässerschutzes.
Bereits jetzt weisen 20 % der Messstellen des Grundwassermessnetzes in Sachsen-Anhalt eine Überschreitung der Nitratgrenzwerte auf. Zunehmend tritt auch Uran im Grundwasser auf, das von den eingesetzten Düngemitteln stammt. Deswegen, meine Damen und Herren: Der Handlungsbedarf ist mehr als offensichtlich und wir müssen auch in diesem Bereich handeln!
Im Bereich des Hochwasserschutzes erneuern wir unsere Forderung nach zusätzlichen Retentionsflächen. Wir mussten feststellen, dass in der novellierten Hochwasserschutzkonzeption die Umsetzungsfristen für die Projekte zur Deichrückverlegung einfach nur nach hinten verschoben wurden. Meine Damen und Herren! Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Wir müssen diese wichtigen Projekte jetzt beginnen, damit sie so schnell wie möglich wirksam werden. Nur allein mit technischen Maßnahmen ist ein ausreichendes Schutzniveau für die Bevölkerung nicht sicherzustellen.
Sie haben die Diskussion im Umweltausschuss doch mitbekommen, Herr Leimbach. Wir haben keinerlei Informationen darüber, dass die Projekte überhaupt begonnen wurden.
(Minister Herr Dr. Aeikens: Es laufen doch schon x Projekte, Herr Weihrich! - Zuruf von Herrn Leimbach, CDU)
Wir haben mit einem Antrag eingefordert, dass ein Kataster der Hochwasserschutzprojekte erstellt wird, damit der aktuelle Arbeitsstand dieser Projekte jederzeit abzurufen ist.
Das wurde abgelehnt. Es gibt keine aktuellen Informationen über den Arbeitsstand bei diesen Projekten,
Außerdem muss die Landschaftsplanung wieder belebt werden. Das Land Niedersachsen hat das erkannt und stellt ein neues Landschaftsprogramm auf. Auch hier in Sachsen-Anhalt fordern die regionalen Planungsgemeinschaften aktuelle Landschaftspläne als Grundlage für die regionalen Entwicklungspläne.
Meine Damen und Herren! Die Landschaftsplanung ist ein hervorragendes Instrument, um die Naturschutzstrategie des Landes und der Kommunen festzulegen und die notwendigen Maßnahmen vorzubereiten. Deswegen müssen das Landschaftsprogramm neu aufgestellt und die Landschaftsrahmenpläne novelliert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Erfolg von Umwelt- und Naturschutz hängt letztlich entscheidend von gesellschaftlicher Akzeptanz ab. Akzeptanz ist aber keine Selbstverständlichkeit, sondern kann nur durch Beteiligung und Kooperation erreicht werden. Nur wenn die Menschen in unserem Land davon überzeugt sind, dass Natur- und Umweltschutz Nutzen für alle bringen, können wir vorankommen.
Dazu müssen wir das Business as usual überwinden und mit einer Kommunikationsstrategie neue Wege gehen. Wir müssen zum Beispiel verdeutlichen, dass jeder Einzelne etwas für den Artenschutz tun kann. Jeder Einzelne in seinem Garten und sogar auf seinem Balkon kann einen Beitrag
(Beifall bei den GRÜNEN - Frau Prof. Dr. Dalbert, GRÜNE: Oder bei der Baum- scheibe vor dem Landtag!)
Diese Strategie soll ressortübergreifend den Nutzen von Natur- und Umweltschutz darstellen: Chancen für die Erholung und den Tourismus, Chancen für die Lebensqualität in unserem Land und Chancen für das Image des Landes und damit auch für die wirtschaftliche Entwicklung; denn ein Bundesland mit einem modernen, progressiven Image und mit einer hohen Umweltqualität wird leichter Investoren finden, und genau das fehlt bekanntlich im Land der Frühaufsteher.
Ziel muss es sein, in Zusammenarbeit mit allen Akteuren Lösungen zu suchen und Ökologie und Ökonomie zusammen zu denken; denn nur was ökologisch vernünftig ist, ist auch langfristig ökonomisch tragfähig, meine Damen und Herren.
Ich kann dem nur zustimmen; denn es ist schlichtweg verantwortungslos, die jetzt auftretenden Kosten der Umweltverschmutzung einfach den kommenden Generationen aufzubürden. Stattdessen müssen wir jetzt die Weichen dafür stellen, dass auch kommende Generationen in den Genuss einer intakten Umwelt kommen. Vorsorgender Umweltschutz sichert langfristig unsere Lebensgrundlagen.
Aber dafür brauchen wir eine Umweltpolitik, die ihren Namen verdient, eine Umweltpolitik, die nicht nur verwaltet, sondern engagiert für die Sache streitet. Wir wollen eine Landesregierung, die das Thema Umweltschutz als zentrale Herausforderung erkennt, sich dieser Herausforderung stellt und konsequent handelt - gerade in Sachsen-Anhalt. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Danke sehr, Herr Kollege Weihrich, für die Einbringung. - Für die Landesregierung spricht Minister Dr. Aeikens. Bitte sehr.
Dank, dass Sie Professor Töpfer zitiert haben. Das ist Ausdruck der Tatsache, dass die Vordenker der Umweltpolitik in der CDU sind und nicht bei den GRÜNEN, meine Damen und Herren.
„Mehr Natur- und Umweltschutz für Sachsen-Anhalt“ - wer will sich dem verschließen? Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat unter diesem Titel einen aus acht Punkten bestehenden Antrag vorgelegt. Mit dem ersten Satz kann man sich identifizieren: „Der Schutz und die Erhaltung unserer Lebensgrundlage braucht eine ambitionierte Umwelt- und Naturschutzpolitik.“
Aber dann wird behauptet, in den vergangenen Jahren wären die Aktivitäten der Landesregierung in diesen Punkten kaum zu erkennen gewesen.