Herr Dr. Aeikens, Sie haben wahrscheinlich in meiner Rede gehört, dass ich mir sehr umfassend die Koalitionsvereinbarung angesehen habe. Ich würde ich Sie gern fragen, wie Sie den Umsetzungsstand der Koalitionsvereinbarung einschätzen.
Den schätze ich als gut ein. Wir beide wissen, dass diese Koalitionsvereinbarung bis zum Ende der Legislaturperiode gilt. Dort, wo wir noch nicht fertig sind, haben wir noch Zeit, diese Dinge zu beenden.
Danke sehr, Herr Minister. - Es ist eine Fünfminutendebatte vereinbart worden. Der Herr Minister hat seine Redezeit mehr als verdoppelt. Ich würde bitten, dass das nicht in Gänze in Anspruch genommen wird. Wenn es kurz über die fünf Minuten Redezeit geht, werde ich nicht gleich einschreiten.
Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für diesen Antrag. Ich habe lange überlegt; denn es gibt einige ernstzunehmende Pressevertreter, die halten Schwarz-Grün für eine echte Alternative in diesem Land. Da muss noch etwas zusammenwachsen, wenn es wirklich dazu kommen will.
Kollege Weihrich, ich bin nicht die Regierung, und ich kritisiere auch einiges. Als ich diesen Antrag zum ersten Mal gelesen habe, dachte ich mir:
Wenn er diesen Antrag als Leitantrag auf dem Parteitag der GRÜNEN nicht durchbekommt, warum schiebt er es dann in den Landtag?
Das war meine erste Frage, die ich mir gestellt habe. Das erinnert mich ein wenig an „Haribo Colorado“ nach dem Motto: „Da ist für jeden was drin“, und wir hauen einmal überall drauf.
Ich weiß nicht, über welches Bundesland Sie gesprochen haben, Kollege Weihrich, das muss ich ganz ehrlich sagen. Wenn es das Land ist, dem Sie im Tourismusbereich große Chancen aufzeigen, dann passt das nicht zusammen, dann sind das zwei verschiedene Bundesländer gewesen, über die Sie im Antrag gesprochen haben. Das muss ich ehrlicherweise auch mal sagen.
Zum Klimaschutz. Ich halte wenig davon, für Bundesländer eigene Klimaschutzziele zu entwickeln. Das passt dann unter Umständen nicht alles in die Gesamtbilanz der Bundesrepublik Deutschland. Und nationale Klimaschutzziele und -standards gibt es. Ich sage das auch deswegen ausdrücklich - Sie wissen das auch -: Sie waren vor wenigen Wochen viel näher an meinem Parteivorsitzenden als wohl unsere gesamte Fraktion. Und dafür gab es Gründe.
Man muss aufpassen. Man schreibt hier immer ziemlich locker ins Vorwort, dass Ökologie und Ökonomie wunderbar zusammenpassen müssen. Das ist auch so. Aber dann stellen wir anschließend die Schalter so um, dass Ökonomie gar nicht mehr geht. Das kann es nicht sein. Das sage ich Ihnen sogar als Umweltpolitiker.
Deswegen finde ich es nicht korrekt, dass wir uns als Bundesland Klimaschutzziele geben, die wir gar nicht einhalten können. Wenn wir in die Vorgaben schauen, auch in das IPCC, dann können wir uns theoretisch zurücklehnen, weil wir die Vorgaben in Sachsen-Anhalt eigentlich alle schon erreicht haben.
(Frau Frederking, GRÜNE: Aber absolut wir sind doch noch weit davon entfernt! Wir lie- gen noch immer über dem Bundesdurch- schnitt!)
Bei Ihnen geht es doch immer nur darum: Wenn wir etwas erreicht haben, dann wissen Sie es noch ein Stückchen besser. Um nichts anderes geht es Ihnen. Wenn wir irgendwo Recht haben, dann wissen Sie es immer noch ein bisschen besser und haben noch ein bisschen mehr Recht.
Aber mir wäre es lieber, wenn Sie nachher eine Frage stellen; sonst reichen meine fünf Minuten nicht aus.
Wir haben über die kommunalen Klimaschutzthemen gesprochen. Wir haben, lieber Dietmar Weihrich, - deshalb finde ich das auch unfair; ich fand es an vielen Stellen unfair -, hier im Landtag, teilweise auf Initiative der SPD-Fraktion hin, viele Anhörungen durchgeführt. Wir haben auch zum Klimaschutz eine Anhörung durchgeführt. Wir haben Ihren Antrag damals übrigens abgelehnt. Darin stand schon dasselbe. Jetzt kommt das noch einmal, nur anders verpackt. Es soll heute wieder beschlossen werden, was damals schon abgelehnt wurde. Auch das empfinde ich nicht gerade als einen vernünftigen Umgang miteinander.
Ich sage Ihnen etwas zum Artenschutz. Wir haben einen Antrag gehabt zum Fledermausschutz an Windkraftanlagen. Jetzt sagen Sie bitte nicht, das hätte mit dem Artenschutz nichts zu tun. Wir haben hier über den Rotmilan geredet. Wir haben das Rotmilan-Kompetenzzentrum gemeinsam aus der Taufe gehoben. Dabei waren Sie mit initiativ, das will ich durchaus anerkennen.
Wir haben auf einen Antrag der LINKEN hin eine Debatte geführt mit einem anderen Zungenschlag. Es ging um das Thema Neonikotinoide in der Landwirtschaft. Auch das ist für mich ein Thema, das man heutzutage nicht mehr ausklammern darf, wenn man über artenschonende Landwirtschaft reden will. All diese Dinge haben sowohl die Regierung als auch die beiden regierungstragenden Fraktionen aufgenommen.
Falsch war von dem, was Sie vorhin gesagt haben, dass es einen Antrag gegeben habe mit dem Ziel, den Wolf ins Jagdrecht zu überführen. Das stimmt überhaupt nicht.
Das stimmt in keiner Weise. Es gab mehrere Anträge zum Wolf und in einem einzigen Antrag stand, dass die rechtliche Situation überprüft werden soll. Damit war keineswegs eine Überführung ins Jagdrecht gemeint. Im Übrigen würde das nichts nützen, das wissen Sie so gut wie ich.
ist auch nicht die Regierung. Ich glaube, Sie haben die Regierung kritisiert. Das spielt aber auch keine Rolle. Einzelmeinungen gibt es innerhalb der GRÜNEN an der einen oder anderen Stelle sicherlich auch.
Beim Hochwasserschutz haben Sie von gesellschaftlicher Akzeptanz gesprochen. Natürlich brauchen wir die. All das, was Sie hier schreiben, ist richtig. All das wird von uns auch getragen. Das wird, glaube ich, im Wesentlichen auch von der CDU-Fraktion und von der Regierung getragen. Worüber wir uns überhaupt streiten könnten, das sind ein paar Zahlen, die die Daten, die Erreichbarkeit und die Schnelligkeit betreffen. Das sehen wir einfach realistischer. Nichts anderes ist es.
Man kann natürlich jedes Mal, wenn sich die Regierung bis zu einem bestimmten Termin ein Ziel setzt, fordern, die Frist um zwei Jahre zu verkürzen. Sie bringen dann einen Antrag in den Landtag ein und sagen, die Regierung ist nicht schnell genug. Das kann man so machen, aber das hilft uns nicht weiter. Denn genau Sie sind hinterher derjenige, der uns vorwirft, dass wir nicht sauber gearbeitet hätten oder dass die Verfahren nicht richtig gewesen seien. Oder wie wir es im Fall des Gimritzer Damms in Halle erlebt haben: Zum Schluss sagen Sie, dass hätten Sie schon vorher gewusst.
Genau das wird dann auch passieren. Deswegen geht manchmal auch Sorgfältigkeit vor Schnelligkeit. Denn wir wollen die Retentionsräume wirklich, und zwar basiert auf vernünftigen Verfahren. Dann klappt das Ganze auch. Es wird gar keine Alternative dazu geben.
Die Landschaftsplanung ist der einzige Punkt, bei dem ich gesehen habe, dass wir übereinstimmend derselben Meinung sind. Diesbezüglich ist mir der Minister noch etwas schuldig, das weiß er auch. Wir haben einmal darüber gesprochen, dass die Landschaftsrahmenplanung wieder angeschoben werden müsste; denn ich glaube, dass die alte Datenbasis aus den Jahren 1990 bis 1992 nicht unbedingt hilfreich ist für Planungen in der heutigen Zeit. Dass man das wieder in Angriff nehmen muss, ist gar keine Frage.
Wenn man das nicht tut - das weiß auch Dietmar Weihrich -, dann haben diejenigen, die mit Planung zu tun haben, ein Problem. Sie müssen sich die Daten neu besorgen, müssen neu kartieren. Das führt übrigens auch zu einer gewissen wirtschaftlichen Tätigkeit im Land, insofern wäre das gar nicht so schlecht. Die Notwendigkeit, sich damit zu beschäftigen, ist natürlich gegeben.
Noch ein paar abschließende Worte von mir zu diesem Antrag. Nach vier Jahren, die die GRÜNEN in diesem Landtag sind, kommt das nun sozusagen als pauschaler Rundumschlag. Ich hätte
Das heutzutage noch einmal abzuarbeiten in einem solchen Otto-Katalog, das finde ich schon ein bisschen schräg. Aber Sie entscheiden das für sich allein. - Vielen Dank.
Es ist immer wieder die Rede davon, dass wir so großartig dazu beigetragen haben, die Klimaschutzziele einzuhalten. Wir liegen bundesweit über dem Durchschnitt. Wir haben die Reduzierungen Anfang bis Mitte der 90er-Jahre erreicht - ich habe mir alle Zahlen einmal angeschaut -, danach geht es in eine Stagnation über.
Jetzt frage ich Sie: Wie wollen wir einen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland - wir sind nun einmal ein Teil von Deutschland - im Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 eine Reduzierung um 40 % erreicht? Das ist die erste Frage.