Herr Lippmann, das zeigt gleich zwei Dinge: Erstens. Sie waren nicht fähig und nicht in der Lage, Ihre parlamentarische Initiative, als Sie sie eingereicht hatten, formal so zu gestalten, dass der Gesetzentwurf juristisch umzusetzen war.
Sie haben schlicht vergessen, den Passus in der Verfassung zu ändern. Das haben Sie damit ja auch zugegeben. Und das nutzen Sie jetzt als Schutzbehauptung. Das ist aus meiner Sicht nur vorgeschoben und ziemlich dreist.
Ein Hinweis an Sie: Eine Überprüfung durch den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst - die haben wir nämlich erbeten - hätte Sie da erhellen können. Das kostet auch nichts, Herr Lippmann. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Herr Gebhardt ist ja schon länger in diesem Haus. Er bekommt ab 1. April aufgrund Ihres eigenen Antrags über das Abgeordnetengesetz 60 % mehr. Auch da kann man erwarten, dass man so etwas weiß.
Ich weiß, dass Sie das alles nicht gerne hören. Deswegen haben Sie sich beim letzten Mal ja auch so aufgeregt. Aber diese Änderung zum 1. April haben Sie mit unterschrieben.
Der zweite Punkt, auf den ich hinweisen will, betrifft das, was Sie hier gesagt haben. Dieses Zitat zeigt, dass Sie die Öffentlichkeit dreist getäuscht haben und offensichtlich nicht einmal in der Lage sind, die Beratungsgegenstände, die wir hier behandeln und zu denen Sie hier am
Redepult sprechen, zu lesen. Ich habe noch ein Exemplar für Sie dabei. Das kann ich Ihnen gerne überreichen. Wir als AfD-Fraktion beantragen nämlich die Änderung der Landesverfassung. Das heißt, Sie haben noch nicht einmal auf die erste Seite unseres Gesetzentwurfs geguckt, als Sie beim letzten Mal gesagt haben, dass wir dazu nicht in der Lage seien.
Sie haben sich durch die eben von mir angesprochene Änderung in Ihrem Reformpaket zur Parlamentsreform über das Abgeordnetengesetz auch eine Diätenerhöhung als Fraktionsvorsitzender beschert, nämlich um 100 %. Sie bekommen also ab 1. Juli 14 000 € und sind nicht einmal in der Lage, Anträge bzw. Gesetzentwürfe zu lesen. Für einen LINKEN, der sich für die kleinen Leute einsetzen will, ist das auch sehr interessant.
Ich muss wirklich sagen: DIE LINKE als Oppositionsfraktion, die ja wirklich - - Ihr Bundestagsabgeordneter Korte schreibt jede Woche auf seiner Facebook-Seite, dass er gegen Diätenerhöhungen ist. Er sollte sich einmal mit Ihnen in Verbindung setzen und schauen, was Sie hier machen. Denn Sie haben Ihren Gesetzentwurf zurückgezogen und unternehmen nichts. Sie schreiben dann auf Ihre Seite, das sei alles nicht möglich.
Mein letzter Punkt - ich habe noch zehn Sekunden -: Stimmen Sie doch wenigstens einer Ausschussüberweisung zu. Dann diskutieren wir darüber und Sie können Ihre Meinung noch einmal überdenken. - Herzlichen Dank.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf Folgendes hinweisen: Im Ältestenrat war keine Debatte vereinbart worden. Seitens Ihrer Fraktion gab es keinen Antrag dazu, eine Debatte zu führen. Man kann sich das aber noch einmal überlegen und sagen: Ich will trotzdem etwas dazu sagen. Nur: Eine Fraktion kann von sich aus nicht festlegen, wie lange sie redet. Ich habe Ihnen jetzt die fünf Minuten gegönnt, weil Sie offensichtlich irrigerweise der Meinung waren, dass Sie selbst Ihre Redezeit festlegen können. Das können Sie natürlich nicht. Ich habe Ihnen eine Redezeit von drei Minuten angeboten. Ich will, dass darüber Klarheit herrscht, bitte auch in der AfD-Fraktion. Wenn ein Redner einer Fraktion hier nach vorne kommt, kann er nicht selbst darüber entscheiden, wie lange er redet.
Herr Erben, Sie haben eine Frage zu dem Redebeitrag. - Herr Roi, wollen Sie die Frage von Herrn Erben beantworten?
Herr Präsident! Herr Roi, keine Angst, ich stelle Ihnen heute nicht wieder Fragen, die Sie nicht beantworten können. Das haben wir schon das letzte Mal zum selben Thema geübt.
Sie haben in der sich selbst genehmigten Redezeit von fünf Minuten, wenn ich richtig gezählt habe, fünf, vielleicht sechs Mal den Begriff „Altparteien“ verwendet.
Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne fragen: Wie alt muss denn eine Partei sein, damit sie als solche bezeichnet werden kann? - Die SPD ist es ja dann mit Sicherheit. Wir sind nun einmal die älteste Partei. Aber wann ist man denn alt genug, um Altpartei zu sein?
Erst einmal: Ich habe nur in meinem zweiten Satz das Wort „Altparteien“ verwendet. Das bezieht sich nicht auf die Zeit, wie lange eine Partei da sein muss, sondern mit „Altpartei“ ist das alte Modell gemeint, das Sie über Jahrzehnte hinweg ohne Opposition installiert haben. Die Oppositionspartei DIE LINKE, die selbst eine Zeitung mit den Namen „Opposition“ vertreibt, ist keine. Das habe ich gerade dargelegt. Aus diesem Grund habe ich von einem Altparteienkartell gesprochen. Es gibt nur noch eine Oppositionsfraktion, die dem etwas entgegensetzt, und das ist die AfD. So ist das zu verstehen.
Ich will in die Frage nur hineinkleiden, dass ich nicht gefragt habe, was ein Altparteienkartell ist,
sondern was eine Altpartei ist. Diese Frage ist nicht beantwortet worden. Insofern würde ich es jetzt dabei bewenden lassen.
Das wird wirklich immer abenteuerlicher. Ich habe von einem Altparteienkartell gesprochen. Aber das ist in Ordnung.
Ich will noch auf Folgendes hinweisen, weil Sie und auch der Präsident das gerade angesprochen haben: Ich habe mir die E-Mail unseres Referenten noch einmal zeigen lassen. Wir haben als Antragsteller eine Redezeit von fünf Minuten beantragt. Wir haben nicht beantragt, dass es eine Debatte sein muss. Wenn die anderen nicht wollen, dann ist es so. Da wir aber der Antragsteller sind, haben wir gesagt, wir wollen gerne fünf Minuten zu unserem Gesetzentwurf reden, weil wir befürchtet haben, dass die Altparteien, also Sie, Herr Erben, alle nicht dazu reden wollen. Und, was soll ich sagen? - Wir hatten wieder einmal recht.
Noch einmal, Herr Roi: Ich will gar nicht ausschließen, dass aus Ihrer Fraktion eine Mail eingegangen ist, in der „fünf Minuten“ steht. Aber wir sind hier nicht bei „Wünsch dir was“. Wir entscheiden in einer solchen Situation, in der der Ältestenrat keine Festlegung getroffen hat, der also davon ausging, es gibt überhaupt keinen Redebedarf, übrigens inklusive Ihrer eigenen Fraktion. Noch einmal, Herr Roi: Ihre eigene Fraktion hat im Ältestenrat nicht beantragt, dass heute dazu geredet wird.
Deswegen wird dieses Thema ohne Debatte behandelt. Insofern kann man nicht einfach sagen: Weil wir fünf Minuten Redezeit haben wollen, bekommen wir fünf Minuten. So läuft das hier nicht. Deswegen habe ich gesagt, Sie waren offensichtlich einer irrigen Annahme. Aus Kulanzgründen habe ich gesagt: Gut, dann verzichten wir auf den Standard von drei Minuten Redezeit und gewähren fünf Minuten. - Das vielleicht zur Klärung der Sache.
Es gibt jetzt mehrere Wortmeldungen. Nun muss ich die Abgeordneten erst einmal fragen, in welcher Funktion sie diese tätigen wollen. Die Meldung von Frau Pähle habe ich zuerst gesehen.
- Also, Herr Borgwardt spricht in der Funktion als Fraktionsvorsitzender. Dazu haben Sie jetzt die Chance, bitte sehr.
Danke, Herr Präsident. - Bei aller Aufgeregtheit, liebe Kollegen von der AfD: Wir haben diese Situation jetzt schon mehrfach gehabt. Ich habe ja ein gewisses Verständnis. Aber mit dem Verständnis wird es immer dann schwierig, wenn man Gremien, auf die man sich geeinigt hat, offensichtlich nicht informiert oder bewusst im Unklaren lässt. Ich will nicht weiter darauf eingehen.
Das Erste ist: Ich kann verstehen, Herr Kirchner, wenn Sie sagen, Sie lehnen aus unterschiedlichen Gründen diese Coronahysterie, die Gesetze dazu und sonst etwas ab. Das kann man ja tun. Dafür ist der Ort aber der Ältestenrat, an dem man sich darüber unterhält. Ich schildere das jetzt etwas ausführlicher, damit die Kollegen, von denen die Mehrheit nicht im Ältestenrat ist, wissen, worum es ging. Es ging darum: Macht man Pairing, macht man es nicht, warum haben wir aus bestimmten Gründen manche Tagesordnungspunkte abgesetzt - weil eine gesetzliche Mindeststimmenzahl erforderlich ist - und, und, und? - Ich will Sie damit gar nicht langweilen. Es war auch darüber diskutiert worden, ob wir die Abstandsregeln weiterhin so anwenden oder nicht. Dennoch überraschen Sie uns heute früh, indem Sie in der gewohnten - -
- Das können Sie doch alles machen, aber so etwas sagt man im Ältestenrat und überrascht die anderen nicht damit. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt betrifft die jetzige Diskussion. Mitnichten schneidet Ihnen die Koalition, sehr geehrter Herr Roi, das Rederecht ab. Wenn aber gesagt wird, das Thema wird ohne Debatte behandelt, dann wird es ohne Debatte behandelt. Insofern gehe ich davon aus, dass Ihre gewählten Vertreter das offensichtlich mit voller Absicht nicht bringen.
Darum geht es. Es geht nicht darum, dass Sie das machen. Sie können das machen. Aber es ist kein normales Gebaren in einem Ältestenrat, in dem man Wert darauf legt, dass die Oppositionsrechte genauso wahrgenommen werden wie die Koalitionsrechte, dass man dies nicht sagt. Nur darum geht es. Um diese Qualifizierung bitte ich die liebe Fraktion der AfD ausdrücklich. - Herzlichen Dank.
weisung in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung, wenn ich mich recht erinnere. Deshalb frage ich: Wer stimmt einer Überweisung in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung zu? - Wer ist dagegen? - Die Mehrheit ist dagegen. Mit den Jastimmen wurde das für eine Überweisung erforderliche Quorum von einem Viertel der Abgeordneten nicht erreicht. Insofern ist der Antrag auf Überweisung abgelehnt worden. Wir beenden hiermit den Tagesordnungspunkt 7.