Wir haben eine Fragestellung von der Fraktion DIE GRÜNEN. Darauf müssen wir uns beziehen und keine allgemeinen Fragen stellen. Sie sind erst dann an der Reihe, wenn die AfD ihre Frage formulieren kann. - Okay.
Da ich keine weiteren Fragen sehe, keine Wortmeldungen, gehen wir zur nächsten Fraktion über. Das ist die CDU-Fraktion, die jetzt ihre Frage formulieren kann. Herr Abg. Daldrup. Bitte.
Im März hat der Landtag diesen Doppelhaushalt wohlweislich als Ausdruck seiner politischen Gestaltungsmöglichkeiten beschlossen. Dieser Haushalt ist nach schwierigen und langen Verhandlungen zustande gekommen, die auch ganz objektiv schwierig sein mussten.
In diesem Haushaltsplan gibt es Titel, die die Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft betreffen. Am 28. April 2020 hat die Landesregierung den Verbänden mitgeteilt, dass eine im Haushaltsplan bereits vertitelte Maßnahme im Jahr 2021 nicht mehr stattfinden soll. Das ist die Maßnahme Agrarausgleichszahlungen; es geht um den Ausgleich für benachteiligte Gebiete. Die Maßnahme wird bisher mit eigenen Mitteln finanziert und mit Mitteln des ELER, der GAP, kofinanziert. In den Haushaltsplan für das Jahr 2021 sind ausreichend viele Mittel eingestellt worden, um diese Maßnahme durchzuführen.
Deswegen frage ich die Landesregierung - wahrscheinlich wird Frau Dalbert antworten -, ob wir, obwohl wir diesen Gestaltungsspielraum hier beschlossen haben und das Thema Gegenstand der Haushaltsverhandlungen war, diese Maßnahme nicht mehr durchführen wollen oder ob wir - oder Sie als Landesregierung - den Gestaltungsauftrag des Haushaltsgesetzgebers ernst nehmen und diese Maßnahme im Jahr 2021 weiterführen wollen.
Vielen Dank, Herr Abg. Daldrup. - Frau Ministerin Dalbert, Sie haben jetzt die Möglichkeit zu antworten. Bitte.
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Daldrup, herzlichen Dank für die Frage. Es ist so, wie wir es den Bauernverbänden schon vor längerer Zeit
mitgeteilt haben, dass wir die Ausgleichszulage bis zum Ende der Förderperiode, also bis zum 31. Dezember dieses Jahres, bezahlen.
Es ist auch richtig, was Sie beschreiben. Hierbei ist ein Fehler des Haushaltsreferats in meinem Hause passiert, für den ich mich entschuldigen muss, weil wir überhaupt keine EU-Mittel haben. Wir haben Landesmittel eingestellt für die Ausgleichszulage für das Jahr 2021, ohne dass wir dafür EU-Mittel hätten. Wir haben immer gesagt, wir sichern es bis zum Ende der Förderperiode ab, aber nicht darüber hinaus. Insofern kann ich mich dafür nur entschuldigen.
Darüber hinaus erlauben Sie mir auch den Hinweis, Herr Daldrup, dass wir überhaupt noch nicht wissen, wie viel Geld wir in der Übergangsperiode zur Verfügung haben werden. Wir wissen, dass es einen massiven Rückgang geben wird, weil - das muss ich hier nicht ausführen, weil es inzwischen alle wissen - in der EU aufgrund des Brexit usw. weniger Mittel zur Verfügung stehen werden.
Darüber hinaus sind aber auch die Verhandlungen zwischen den Bundesländern über die Verteilung der Mittel auf die Bundesländer noch nicht abgeschlossen. Der Hintergrund - dies für diejenigen, die in der Landwirtschaft nicht so sehr zu Hause sind - ist dieser: Es gab einen Verteilungsschlüssel für die Förderperiode bis zum 31. Dezember dieses Jahres. Dieser Verteilungsschlüssel berücksichtigt nicht in starkem Maße das Ausmaß der landwirtschaftlichen Fläche in den Bundesländern.
Auf diesen Schlüssel, so wurde mir berichtet - das war vor meiner Zeit -, hat man sich, wie man es dann so umschreibt - das haben wir öfter in der Politik -, des nächtens geeinigt. Dieser Schlüssel ist für uns sehr vorteilhaft, weil er die landwirtschaftliche Fläche nicht in diesem starken Maße berücksichtigt.
Ich halte den Schlüssel, ehrlich gesagt, auch für angemessen, weil wir mit den Mitteln der zweiten Säule, um die es hierbei geht, auch viel für die ländliche Entwicklung tun. Das ist für uns nicht nur Geld, mit dem wir Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen bezahlen, sondern auch Geld, mit dem wir ganz viel für die ländliche Entwicklung tun inklusive auch des Deichbaus. Weil wir dabei als Ostländer noch Nachholbedarf haben, finde ich es durchaus angemessen, dass wir einen Verteilungsschlüssel haben, der sozusagen zu unseren Gunsten gestaltet ist.
Klar ist aber auch, dass die nicht ostdeutschen Bundesländer, also die Kolleginnen und Kollegen im Westen und im Süden der Republik, natürlich wollen, dass es in der nächsten Förderperiode anders passiert. Diese Sache wirft natürlich schon jetzt ihre Schatten auf die Verhandlungen über die
Frage voraus, die noch lange nicht abgeschlossen sind, wie wir es in der Übergangsperiode machen wollen.
Das ist die Gemengelage. Deswegen wissen wir noch gar nicht, wie viel Geld wir im Jahr 2021 und voraussichtlich auch im Jahr 2022 - wir gehen ja alle davon aus, dass die Übergangsperiode zwei Jahre dauern wird - zur Verfügung haben werden.
Herr Abg. Daldrup, ich sehe, Sie haben jetzt noch eine kurze Nachfrage. Danach haben wir die nächste Wortmeldung des Abg. Herrn Loth. - Bitte.
Erstens. Es mag sein, dass Sie einen Fehler gemacht haben. Gleichwohl hat es der Landtag beschlossen. Es irritiert mich dann schon sehr, dass Sie weder den Landwirtschaftsausschuss noch den Finanzausschuss darüber informiert haben, dass Sie im Haushaltsplan eine Änderung in dieser Form vornehmen, weil Sie einen Fehler gemacht haben. Das hätte man zumindest erwarten können.
Zweitens. Wir hätten bei der Programmierung des operationellen Programms die Möglichkeit, es noch mit einem Änderungsantrag zu bereinigen. Es ist ja noch Geld vorhanden. Sie könnten es also auch an dieser Stelle umsetzen.
Drittens. Sie hätten auch die Möglichkeit, es aus der GAK zu finanzieren; es sind ja noch Mittel vorhanden. Deswegen erwarte ich, dass die Landesregierung den hier beschlossenen Haushaltsplan so umsetzt, wie er im Haushaltsgesetz steht. Ich betrachte den Haushaltplan nicht als freundlichen Hinweis, sondern als klare Handlungsrichtlinie. Deswegen bitte ich Sie an dieser Stelle, es noch einmal zu überdenken und die Ausgleichszahlungen zumindest für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 fortzuführen.
Was in der neuen Förderperiode sein wird - darin gebe ich Ihnen prinzipiell recht -, was die Strukturen angeht, so ist das ein neues Spiel. Es gibt andere Schwerpunkte. Ob wir es so weitermachen werden oder nicht, obliegt uns. Wir könnten es, aber ob wir es tun, ist eine andere Frage. Darüber muss jetzt hier nicht diskutiert werden. Es geht zunächst um das Jahr 2021.
eine Kurzintervention. - Sie, Frau Ministerin, haben aber sicherlich eine Frage für sich daraus entnommen und wollen eine Antwort geben. Bitte, Frau Dalbert.
Nein. Ich denke, es war ein Kommentar. Herr Daldrup hat noch einmal seine Haltung zusammengefasst. Diese nehme ich mit.
Vielen Dank. - Die nächste Wortmeldung kommt vom Abg. Herrn Loth. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Ministerin, gibt es neben dem Programm, das eben vom Kollegen Daldrup benannt wurde, noch andere Programme, die von ähnlichen Problemen betroffen sein könnten? - Ich denke vielleicht an die Ökoumstellung, die eigentlich auch länger als die Förderperiode der EU dauern sollte, und an ganz viele andere Projekte. Auch die Deichbauprojekte laufen über die Förderperiode der EU hinaus, die beschlossen worden ist. Gibt es noch andere Probleme oder ist es das einzige Programm, das von diesem Problem betroffen ist?
Danke, Herr Abg. Loth. Der Abg. Herr Daldrup hatte zwar schon eine solche Frage gestellt. Frau Dalbert wird aber jetzt antworten.
Ich kann Ihnen sagen, es gibt keine anderen Probleme. Wie gesagt, an der Stelle tut es mir auch leid. Wir haben darüber bei den Haushaltsverhandlungen nicht so ausführlich diskutiert, dass es uns bei der Haushaltsdebatte aufgefallen wäre, dass wir dort einen Landesanteil für ein Programm einstellen, für das wir den EU-Anteil gar nicht haben. Darum geht es ja.
Ich nehme den Wunsch mit. Wir werden gucken, was wir machen können. Das ist in diesem Sinne aber tatsächlich ein Fehler, der uns passiert ist. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Weil Sie mein Stichwort vom Deichbau aufgenommen haben: Den Deichbau finanzieren wir ja aus fünf oder sechs unterschiedlichen Quellen. Insofern bin ich auch immer meiner Verwaltung inklusive des LHW dafür dankbar, dass wir überhaupt keine Verzögerung beim Deichbau haben, weil sie sehr kompetent mit diesen verschiedenen
Wir haben in den letzten Jahren immer mehr als 100 Millionen € in den Deichbau gesteckt, seit dem Jahr 2002 1 Milliarde €. Wir sind insoweit also schon sehr gut. Wichtig ist aber auch, was in den letzten Jahren gewesen ist. Im letzten Jahr waren es 119 Millionen €. Ich darf Ihnen versichern: Dabei gibt es keine Probleme.
- Das habe ich nicht gesehen. Ich bitte insoweit um Rücksichtnahme. Ich habe links und rechts keine Schriftführer sitzen. Sie sitzen genau dahinter, sodass ich nicht dahin schauen kann.
Also bitte, einfach noch einmal bemerkbar machen. Das hilft mir hier vorn bei der Sitzungsleitung enorm und nachher auch meinen Stellvertretern. - Herr Borgwardt, Sie haben jetzt die Möglichkeit. Bitte.
Frau Dalbert, ich möchte Sie wirklich gern sehr darin bestärken, dass Sie das noch einmal mitnehmen, weil jeder weiß, dass der Haushalt logischerweise ein Kompromiss ist. Wir haben nicht aus Naivitätsgründen, sondern in der Diskussion lange auch über dieses Thema gesprochen. Dabei ist niemandem eingefallen, dass es ein Versehen ist. Das will ich ausdrücklich sagen.
Dass es jetzt die Analyse Ihres Hauses ist, nehmen wir zur Kenntnis. Wir sind aber sehr daran interessiert, dass wir auf dem Weg des Kompromisses sind und diesen finden. Ich bin mir sicher - wir hatten schon in Bergwitz darüber gesprochen, als Sie in meinem Wahlkreis waren -, dass diese, glaube ich, nicht beabsichtigte Irritation aus der Welt geschafft wird. Darum möchte ich herzlich bitten.
Ich will es gern noch einmal sagen. Also, in den Haushaltsverhandlungen ist mit mir dazu keine Debatte geführt worden, weil ich lange vorher den Bauernverbänden geschrieben habe, dass wir es
Dennoch und trotzdem verstehe ich das Problem, das dadurch entstanden ist, dass Landesmittel eingestellt wurden, wodurch ein anderer Eindruck erweckt wurde. Deswegen - das habe ich eben schon zu der Äußerung des Kollegen Daldrup gesagt - nehme ich es mit. Wir werden sehen, ob wir es irgendwie regeln können.
Wir kommen nunmehr zur nächsten Fraktion, und zwar kann jetzt die AfD-Fraktion ihre Frage stellen. Herr Abg. Siegmund, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit einer Fragestellung. - Meine Frage bezieht sich auf eine Fragestellung, die wir als AfD-Fraktion bereits im letzten Plenum thematisiert haben, zu der wir noch auf eine Antwort gehofft haben.