- Ich verstehe kein Wort, wenn alle reden und jeder vielleicht etwas anderes sagt. Ich stelle die Frage: Wer ist damit einverstanden, dass wir die Befragung der Landesregierung verlängern? - Wer ist dagegen? - Die Mehrheit ist dagegen. Tut mir leid, damit ist die Regierungsbefragung beendet.
Aber ich kann einen Vorschlag zur Güte machen: Vielleicht können Sie die Antworten schriftlich nachreichen.
Die Befragung der Landesregierung ist damit beendet. Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 2. Ich habe aber ein Signal bekommen, dass der parlamentarische Geschäftsführer sich zuvor noch einmal kurz zu Wort melden möchte. - Bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, den Tagesordnungspunkt 6, die Große Anfrage zur Situation der Rettungsdienste, der noch auf der Tagesordnung steht, bittet meine Fraktion in der nächsten Sitzungsperiode im Juli zu behandeln; denn wir haben heute erst erfahren, dass der Innenminister kurzfristig erkrankt ist. Eine Aussprache zu einer solchen Anfrage, die von seinem Haus beantwortet worden ist, macht wenig Sinn, wenn der Minister selber nicht anwesend sein kann. Ich denke, diese Begründung sollte von allen akzeptiert werden. Wir würden auf die Behandlung dieses Tagesordnungspunkts heute verzichten.
Sehr geehrter Herr Gebhardt, Sie haben es schon richtig gesagt. Es hätte heute Morgen zu Beginn der Sitzung eigentlich eingeführt werden müssen.
Auch ich habe erst kurzfristig erfahren, dass der Minister erkrankt oder zumindest krankheitsbedingt ausgefallen ist.
Ich schaue in die Runde. - Ich sehe niemanden, der dagegen ist. Dann werden wir den Tagesordnungspunkt 6 auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungsperiode im Juli setzen.
Frau Präsidentin, da wir gerade dabei sind: Es wäre vielleicht angeraten, dass die parlamentarischen Geschäftsführer nachher noch mal
Aber eines müsste man für morgen zumindest schon mal offen diskutieren. Wir haben ja für morgen den Prio-Block, verbunden mit der Aktuellen Debatte, vor der Mittagspause vorgesehen. Die Mittagspause ist morgen für 13 Uhr geplant. Da wir den Tagesordnungspunkt 23 jetzt mit in den Prio-Block geschoben haben, verlängert dieser sich um eine knappe Stunde. Daher müsste man wahrscheinlich die Aktuelle Debatte direkt nach der Mittagspause aufrufen.
Das kann ich gut nachvollziehen. Ich schaue jetzt mal in Richtung Antragsteller, in Richtung SPDFraktion. - Ich sehe Kopfnicken. Dann werden wir es so handhaben, dass die Aktuelle Debatte als erster Tagesordnungspunkt nach der Mittagspause behandelt wird. - Vielen Dank.
ten Herrn Dr. Reiner Haseloff zum Thema: „Wege aus der Krise - unser SachsenAnhalt-Plan für die Zukunft“
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erteile dem Ministerpräsidenten Herrn Dr. Haseloff das Wort. Bitte.
Verehrte Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Wir haben uns in den letzten Wochen und Monaten in diesem Hohen Haus immer wieder mit einem
beherrschenden Thema beschäftigt, der Ausbreitung des Coronavirus. Wir haben gemeinsam Wege gefunden, uns dieser Herausforderung zu stellen.
Nun gibt es einen Lichtstreif am Horizont. Die Fallzahlen in Sachsen-Anhalt sind deutlich gesunken. Wir haben die Phase hinter uns gelassen, in der wir immer wieder auf neue Situationen und Probleme binnen kurzer Zeit reagieren mussten.
Ich denke, wir haben die Lage gut im Griff. Ich bedanke mich bei allen, die daran beteiligt sind. Damit meine ich sowohl das Kabinett als auch den Pandemiestab und alle diejenigen, die ständig zuarbeiten, aber auch den Landtag, vor allen Dingen was die Mitwirkung der regierungstragenden Fraktionen anbelangt.
Trotzdem sehen wir anhand von aktuellen Ereignissen - ich verweise nur auf zwei Rückkehrer aus dem Urlaub in Schweden nach Magdeburg oder weitere Infektionen in Familienverbänden in der Stadt Magdeburg -, dass selbst nach vier Wochen Coronafreiheit wieder mehrere Fälle zu verzeichnen sind, und ich möchte uns dafür sensibilisieren, dass wir noch nicht durch die Krise hindurch sind.
Dennoch ist es Zeit für eine Bilanz, aber vor allem für den Blick in die Zukunft. Denn eines ist gewiss: Das SARS-CoV-2-Virus ist keineswegs Geschichte. Die Auswirkungen der Pandemie werden uns in allen gesellschaftlichen Bereichen noch lange beschäftigen, in Sachsen-Anhalt, in Deutschland, überall auf der Welt - was die wirtschaftlichen Folgen anbelangt, selbst dann noch, wenn medizinische Instrumente zur Verfügung stehen.
Zunächst jedoch liegt mir eines besonders am Herzen: Ich möchte allen Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhaltern danken und ihnen, auch im Namen der gesamten Landesregierung, meine Anerkennung aussprechen. Denn den Bürgerinnen und Bürgern ist es zu verdanken, dass wir bislang in unserem Land vergleichsweise glimpflich durch die Pandemie gekommen sind: weil sie solidarisch mit ihren Mitmenschen waren, weil sie in der überwältigenden Mehrzahl Verständnis für die getroffenen Maßnahmen gezeigt und sie befolgt haben.
Sie haben zum überwiegenden Teil an den jeweiligen Plätzen dazu beigetragen, dass das öffentliche Leben trotz mancher Herausforderungen und Einschränkungen nicht zum Erliegen kam, ob in Gesundheitsämtern, Krankenhäusern und Pflegeheimen, in der Versorgung mit Lebensmitteln und wichtigen Gütern, in der Kinderbetreuung oder in anderen wichtigen Bereichen. Ich bin mir sicher, wir werden uns diesen Gemeinsinn be
Dafür weist Sachsen-Anhalt zum einen günstige Voraussetzungen auf, denn unser Land ist relativ dünn besiedelt und es gab wenige Einreisen aus Hochrisikogebieten. So konnten sich keine großen Hotspots herausbilden. Frau Grimm-Benne hat vorhin trotzdem auf die Erfahrungen, die wir mit einigen machen mussten, verwiesen.
Zum anderen haben wir frühzeitig und entschlossen reagiert und gemeinsam mit den Landkreisen und den kreisfreien Städten keine Sekunde lockergelassen. Dies war nur möglich durch eine gute Abstimmung sowohl mit dem Bund als auch mit den Kommunen, aber natürlich auch mit den Verbänden, Fachleuten und Wissenschaftlern. Ich denke hierbei zum Beispiel an die Leopoldina, unsere Nationale Akademie, die ihren Sitz in Halle, in Sachsen-Anhalt, hat. Auch hierfür meinen herzlichen Dank.
Sie haben sicherlich bei allen Entwicklungen und unseren Verordnungen bemerkt, dass wir uns sehr, sehr eng an die Empfehlungen unserer Leopoldina gehalten haben. Ich bedanke mich, wie gesagt, für die fachliche Hilfe. Ich werde nachher noch einmal kurz in einem anderen Zusammenhang darauf zu sprechen kommen.
Von Anfang an gab es im Hinblick auf die Covid19-Pandemie drei Prämissen für uns: erstens durch entschlossene Maßnahmen die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern, zweitens die Schäden abzumildern, die durch das Herunterfahren des gesellschaftlichen Lebens unweigerlich entstanden sind, und drittens ein zeitnahes Reagieren auf die Verlaufsentwicklung, verbunden mit einer Öffnungsstrategie auf der Basis unseres Sachsen-Anhalt-Plans.
Mit einem Paket verschiedener Maßnahmen haben wir dafür gesorgt, die sekundären Folgen der Pandemie abzumildern. Ich denke hierbei nur an den Nachtragshaushalt vom 30. März 2020 im Umfang von 500 Millionen €, mit dem wir auch die Coronasoforthilfe für Unternehmen auf den Weg bringen konnten. Insgesamt haben die Unternehmen in Sachsen-Anhalt bislang rund 283 Millionen € an Zuschüssen bekommen. Das ist weit mehr, als früher in manchem Konjunkturprogramm mobilisiert worden ist.
Ich denke auch an die Soforthilfe für Künstler oder die Notbetreuung in den Kindertagesstätten und Horten, mit der wir ermöglicht haben, dass Eltern in systemrelevanten Bereichen weiter ihrer Tätigkeit nachgehen konnten. Diese Bereiche haben wir, wie Sie bereits gesehen haben, auch sukzessive immer mehr bis zu dem Stand ausgeweitet, den wir heute aufzuweisen haben.
Zudem haben wir den Kommunen zum 10. Mai 2020 rund 283 Millionen € zur Verfügung gestellt. Dazu haben wir die Leistungen des Landes nach dem Finanzausgleichsgesetz in Höhe von 212 Millionen €, die am 10. Dezember 2020 fällig gewesen wären - also erst am 10. Dezember dieses Jahres ausgereicht worden wären -, auf den 10. Mai 2020 vorgezogen. Zum selben Termin haben wir auch die zweite Rate der Investitionspauschale und die erste und zweite Rate der Kommunalpauschale von insgesamt 71 Millionen € ausgezahlt.
Weitere Beispiele ließen sich nennen; doch lassen Sie mich den Blick in die Zukunft richten. Die Menschen in Sachsen-Anhalt, die Unternehmen in unserem Land, alle die, die von der Pandemie auf die eine oder andere Weise betroffen sind, haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es weitergehen soll. Sie erwarten von uns, dass wir dafür die Rahmenbedingungen setzen bzw. zumindest, weil es auch eine Bundes- und Europaherausforderung ist, mit setzen. Die Landesregierung wird dazu wie auch schon in den vergangenen Monaten ihren Beitrag leisten.
Erfreulich ist - das zeigt die Umfrage des MDR in der letzten Woche -, dass wir von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes ein gutes Zeugnis für das bisherige Agieren in der Krise bekommen haben. Die Umfrage zeigt aber auch, dass der weitere Umgang mit der Coronapandemie durchaus umstritten ist.
52 % wollen an den Einschränkungen festhalten, 45 % wünschen sich weitere schnelle Lockerungen. Zudem machen sich 65 % der Menschen Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung im Land. Ich kann Ihnen versichern: Die Landesregierung nimmt diese Probleme sehr ernst und wird weiter wohlüberlegt und verantwortungsbewusst agieren.
Wichtig ist, dass wir uns über die Lage im Klaren sind. Solange es keinen Impfstoff oder wirksame Medikamente gibt, ist Covid-19 eine reale Gefahr. Wir können daher, trotz rückläufiger Fallzahlen, derzeit nicht einfach zum Alltag übergehen, so als wäre nichts geschehen.
Auch Beispiele der letzten Tage aus anderen Bundesländern, zuletzt aus Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, haben gezeigt, dass unter bestimmten Bedingungen und bei Missachtung der Hygieneregeln jederzeit mit einem lokalen Wiederaufflammen der Infektionen gerechnet werden muss.
Deshalb ist wichtig: Gefährden wir unsere Erfolge nicht! Das heißt: Halten wir uns weiter gemeinsam an die Auflagen und die Abstands- und Hygieneregeln! Das muss der Grundkonsens sein, an dem wir unser Handeln ausrichten. Wir werden weiter
Um bei einer möglicherweise wieder steigenden Fallzahl einen erneuten exponentiellen Anstieg der Zahl der Coronainfektionen frühzeitig erkennen und schnellstmöglich eindämmen zu können, haben wir ein effizientes Konzept zum Test auf Covid-19 entwickelt bzw. dies entsprechend flankiert.
Zugleich dient es dazu, Menschen mit erhöhtem Infektions- oder Erkrankungsrisiko zu schützen. Hierzu gehören vor allem Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern sowie Menschen in Alters- und Pflegeheimen. Sie haben gesehen, dass wir in der sechsten Verordnung dazu eine ganze Reihe von Öffnungen, die in Teilen weit über die Öffnungen anderer Bundesländer hinausgehen, vollzogen haben, wobei die praktische Umsetzung - das kann man auch in den Medien sehen - nicht ganz so einfach ist.
Aber wenn wir geduldig und verantwortungsbewusst weiter dieses Thema fortentwickeln, verbunden mit der Hoffnung, dass die Medizin uns weitere Wege öffnen hilft, dann, denke ich, werden wir auch das Problem der Älteren vor allem in den Heimen, aber auch in den Krankenhäusern, was die Vereinsamung und die sozialen Kontakte anbelangt und besonders virulent ist, bewältigen.