Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, es ist eben noch mal von einer Fraktion an Sie als Gesundheitsministerin appelliert worden, dass es um die Gesundheit der Menschen im Land geht, dass es darum geht, alle Menschen gleichzubehandeln, mit dem Verweis auf Demonstrationen, deren Inhalt der fragenden Fraktion selbstverständlich nicht gepasst hat, und mit dem Verweis auf eine Veranstaltung meiner Fraktion, wo es um eine Zusammenkunft mit den Interessenvertretern der systemrelevanten Berufe ging.
Diese Fragen wurden von einer Fraktion gestellt, die heute demonstrativ die Abstandsregeln gebrochen hat und die ganz aktuell in der ersten Reihe die Abstandsregeln verlässt. Meine Frage lautet: Können Sie in dem Agieren dieser Fraktion eine gewisse Doppelmoral feststellen?
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. - Doch, Herr Raue hat sich noch gemeldet. Bitte, Herr Raue.
Frau Ministerin, Sie haben in einem Satz vorhin gesagt, dass Sie sich thematisch schon genau anschauen, wofür demonstriert wird. Also fasse ich das jetzt richtig auf, dass Sie bestimmten politischen Gruppen Privilegien einräumen und sie am Ende sehr sachte anfassen, während Sie Demonstrationen zu anderen Themen, die Ihnen politisch unangenehm sind, zu denen Demonstrationen auf der Basis unseres Grundgesetzes aber durchaus genehmigungsfähig, -würdig und auch durchführbar sind, dann anders durchführen und verlaufen lassen, dass Sie Teilnehmer da rigoroser auffordern, die Maßnahmen der Covid-19Verordnung anzuwenden?
Bei Demonstrationen in Halle und Magdeburg unter dem Label „Black Lives Matter“ sind Sie sehr zurückhaltend gewesen. Ich muss Sie auch korrigieren: Die Polizei hat eine Durchsage gemacht und es gab auch eine gewisse Vereinzelung, aber lange nicht so, Dr. Grube, wie Sie das hier beschreiben. Also, die Zustände waren nach dieser Pseudointervention der Polizei nicht wesentlich besser.
Also, ich frage Sie jetzt noch einmal ganz klar: Sie unterscheiden da tatsächlich politisch, welche Demonstration genehm ist und welche nicht? Kann ich das so zusammenfassen?
Herr Raue, Sie haben jetzt Ihre Frage gestellt. Bitte reagieren Sie nicht immer gleich auf jedes einzelne Wort. Ich denke, das ist nicht der Umgang, den wir sonst pflegen. Sie haben Ihre Frage gestellt und die Frau Ministerin hat darauf geantwortet.
Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Somit kommen wir zur nächsten Fraktion. Die Fraktion DIE LINKE hat jetzt die Möglichkeit, ihre Fragen zu stellen. Ich sehe, Herr Abg. Lippmann macht sich schon bereit. Bitte, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Das Bildungsministerium hat den Schulen in den letzten Jahren immer wieder die Lehrerzuweisungen gekürzt. Bisher waren davon vor allem die Grundschulen massiv betroffen. Jetzt sollen zum wiederholten Mal die Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen bluten. Seit der Einführung der schülerbezogenen Zuweisungen im Schuljahr 2015/16 ist das inzwischen die dritte Kürzung in den Sekundar- und den Gemeinschaftsschulen.
Jedes Mal wurde das Personalvolumen um etwa 5 % gekürzt. Diese Kürzungen um insgesamt 15 % bedeuten, bezogen auf die sechs Schuljahrgänge von der fünften bis zur zehnten Klasse, dass inzwischen Unterrichtsangebote im Umfang eines ganzen Schuljahres weggefallen sind. Mit diesen erneuten Kürzungen wird Sachsen-Anhalt bei der Personalausstattung in seinen Sekundarstufe-1-Schulen hinter alle anderen Bundesländer zurückfallen. Bis zum Schuljahr 2012/13 belegte Sachsen-Anhalt zusammen mit Thüringen noch einen Spitzenplatz.
Über die Personalzuweisungen entscheidet das Ministerium nach Gutdünken in den jährlichen Organisationserlassen, die niemand vorher in die Hand bekommt. Ich frage deshalb die Landesregierung: Warum werden solche einschneidenden Entscheidungen nicht vorher im Landesschulbeirat und im Bildungsausschuss beraten? Wie wird die Entwicklung eingeschätzt, dass Sachsen-Anhalt in weniger als zehn Jahren von
Sollen diese Kürzungen dauerhaft bestehen oder nur vorübergehend gelten? Und wenn die Kürzungen befristet gelten sollen: Wann werden die alten Zuweisungen wieder in Kraft gesetzt?
Vielen Dank, Herr Lippmann. Ich sehe, Sie haben schon in Richtung des Ministers Tullner geschaut. Ich denke, er wird sich auch auf den Weg machen. - Herr Minister Tullner, Sie haben das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin, vielen Dank für die Gelegenheit, einige Ausführungen zu machen. - Die Frage war sehr umfangreich, sodass ich vielleicht nicht alles beantworten kann. Deswegen hoffe ich, dass vielleicht Nachfragen kommen oder gegebenenfalls die Möglichkeit einer schriftlichen Beantwortung besteht.
Lieber Kollege Lippmann, dass wir auch in Sachsen-Anhalt in Zeiten des Lehrermangels angekommen sind, ist eine Tatsache, die wir, glaube ich, hinreichend miteinander diskutiert haben und an deren Lösung wir engagiert arbeiten.
Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Personalgewinnung im Lehrerbereich dadurch limitiert ist, dass die Ausbildungskapazitäten, die jetzt erhöht worden sind, begrenzt waren, dass die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern in dem zweiphasigen Modell in der Regel mindestens sieben, vielleicht, wenn man akademische Freiheit stärker einbezieht, auch mehr Jahre dauert und dass wir deswegen trotz der gesteigerten Ausbildungskapazitäten Jahre überbrücken müssen, ehe uns diese Kolleginnen und Kollegen in den Schulen zur Verfügung stehen, vorausgesetzt, dass alle die, die ausgebildet sind, auch in Sachsen-Anhalt in den Schuldienst gehen.
Sie wissen darüber hinaus mindestens genauso gut wie ich, dass die Ausbildungszahlen im Sekundarschullehrerausbildungsgang durchaus
überschaubar sind, dass die Kapazitäten nicht ausgelastet sind. Deswegen ringen wir in der Landesregierung beim Thema Lehrerausbildung ja auch mit den Hochschulen, insbesondere mit der Martin-Luther-Universität darum, genauere und fokussiertere Kapazitäten in der Ausbildung zu beschließen und zu organisieren, die sich in Fächerkombinationen und Fachlichkeiten abbilden, die sich aber auch in den besagten Studiengängen abbilden, was den Sekundarschullehrerbereich angeht.
Dann könnte man jetzt zu der These 2 kommen, die Sie ja auch angeführt haben. Sie haben immer einen merkwürdigen Blick auf die Dinge; das muss ich an der Stelle mal wieder sagen. Sie behaupten immer kühn, wir sind in SachsenAnhalt auf einer Insel, auf der alles schlecht läuft, und im Umfeld ist alles gut. Dabei wissen Sie doch genauso gut wie ich, dass diese alberne These nicht stimmt, dass wir Lehrermangel in Thüringen, in Brandenburg, in MecklenburgVorpommern, in Sachsen, in Berlin, in BadenWürttemberg und anderswo haben.
Losgelöst von dem Kontext so zu tun, als ob in Sachsen-Anhalt alles ganz schlimm wäre und der Rest interessierte uns nicht, ist eine ziemlich abenteuerliche und aus meiner Sicht auch verantwortungslose Haltung, weil Sie den Bildungsföderalismus, der übrigens in Coronazeiten sehr gut funktioniert hat, an der Stelle einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen oder - ich habe keine Ahnung - andere Spielchen betreiben.
Deswegen sind wir wie alle Ostländer auch - die haben nämlich die meisten Probleme; auch das wissen Sie - gemeinsam bestrebt, diese schwierige Phase zu überstehen, indem wir verstärkt Seiten- und Quereinsteiger in unser Schulsystem einbeziehen, die wir natürlich noch qualifizieren müssen, indem wir versuchen, möglichst jeden Kollegen zu gewinnen, der fachlich geeignet ist; denn es nützt am Ende niemandem, wenn jemand vor einer Klasse steht, der die pädagogische Kompetenz nicht hat.
Dazu gehören am Ende auch Maßnahmen, mit denen wir die Probleme gemeinsam stemmen können. Da haben wir mit Schulleitern und Praktikern eine Arbeitsgruppe gegründet - die hat Frau Feußner geleitet - und ein Paket vereinbart - ich glaube, ich erspare mir jetzt technische Details -, um über Zuweisungen zu Veränderungen zu kommen. Damit haben wir uns nicht leicht getan.
Dazu stehe ich, weil ich die Unterrichtsversorgung auch im nächsten Jahr stabilisieren will und weil ich dafür Sorge tragen will, dass die Schüler auch im nächsten Jahr einen vernünftigen Abschluss machen können, einen vernünftigen Unterricht und vernünftige Lernerfolge haben können.
Wenn Sie etwas anderes wollen, dann machen Sie Vorschläge, wie man das machen kann, aber kommen Sie hier nicht mit Plattitüden und Parolen, die keinem helfen, die nicht einmal Ihnen helfen, wenn ich auf die Umfragewerte schaue. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Tullner. Abgeordneter sind Sie natürlich auch. Aber Sie sind ja jetzt als Minister gefragt.
Es gibt eine Nachfrage von Herrn Lippmann und zwei weitere Wortmeldungen. Ich weise darauf hin, dass wir bloß noch eine Minute und 34 Sekunden haben. - Bitte, Herr Lippmann.
Zum einen möchte ich darauf hinweisen, dass Sie es geschafft haben, keine meiner drei Fragen zu beantworten.
Zum anderen ist noch mal die Frage: Der Unterschied zwischen der Zuweisung und dem Lehrereinsatz ist aus meiner Sicht folgender - ich frage Sie, ob Sie das auch so sehen -: Bei der Zuweisung gibt man ein Signal, was man meint, was die Schulen eigentlich im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung veranstalten sollen und welche Ressourcen sie dafür brauchen und einsetzen und welche Aufgabenbereiche, Fächer usw. sie damit belegen sollen.
Dann muss man gucken, ob man die Leute hat, um diese Zuweisungen erfüllen zu können. Wenn sich ein Defizit ergibt, hat man eine schlechte Unterrichtsversorgung; im Moment von nur noch knapp über 90 % in den Schulen.
Wenn man darangeht, die Zuweisungen zu ändern, dann haben wir zwar auf der einen Seite den Effekt, dass diese Zahl, die am Ende keinen mehr wirklich interessiert, weil sie nichts mehr aussagt, verbessert wird. Dann ist man wieder bei 94 oder 95 %.
Aber wenn man die Zuweisungen ändert, dann sagt man den Schulen nicht nur, dass man die Leute im Moment nicht hat, die sie eigentlich brauchen, sondern man sagt ihnen auch, dass sie sie eigentlich gar nicht brauchen, und in der Folge, dass man sich eigentlich gar nicht mehr darum zu kümmern braucht.
Deswegen ist es ein Unterschied, ob man eine schlechte Unterrichtsversorgung zu vermitteln hat - dazu haben Sie jetzt gesprochen - oder ob man immer wieder, in den Grundschulen inzwischen zweimal, in den Sekundar- und den Gemeinschaftsschulen inzwischen dreimal innerhalb von fünf Jahren, die Zuweisungen absenkt.
Sehr geehrter Herr Lippmann, die Redezeit ist für die gesamte Befragung zu Ende. - Ich muss mir an dieser Stelle das Okay holen, ob Sie gewillt sind, diese Befragung zu verlängern. Das hatten wir schon zweimal, und da wurde gesagt: Nein. Wenn es nach mir ginge, würde ich das gern machen. Aber Sie müssen jetzt entscheiden, ob wir die Regierungsbefragung verlängern wollen oder nicht.
- Ich verstehe kein Wort, wenn alle reden und jeder vielleicht etwas anderes sagt. Ich stelle die Frage: Wer ist damit einverstanden, dass wir die Befragung der Landesregierung verlängern? - Wer ist dagegen? - Die Mehrheit ist dagegen. Tut mir leid, damit ist die Regierungsbefragung beendet.