Jedes Mal werfen Sie uns vor - teilweise berechtigt, das würde ich aus Ihrer Sicht wahrscheinlich auch machen -, warum wir denn nicht handeln oder was wir denn beitragen.
An der Stelle vorab: Ich habe dem Oberbürgermeister von Halle bereits am 28. März einen Zehnpunkteplan geschrieben, wie ich mir das weitere Vorgehen in der Pandemiesituation vorstelle, und habe ihn auch aufgefordert, mir zu antworten. Das ist ein offener Brief gewesen. Aber er ist natürlich nicht transportiert worden. Wir wissen alle, warum.
- Ja, es ist doch gut. - Meine Damen und Herren! Die Frage ist: Wie stellen Sie sich denn üblicherweise die Arbeit einer Oppositionspartei vor, wenn die Regierung, die immer alle Fäden in der Hand halten kann, ganz alleine per Verordnung regiert
oder an einen Oberbürgermeister insoweit völlig immun ist? - Das Wesen der Opposition ist doch nun einmal die Kontrolle der Regierung. Da können Sie niemandem vorwerfen, dass er am Ende beleuchtet, was die Regierung in den zurückliegenden Jahren versäumt hat.
Denn dass Sie unvorbereitet gewesen sind, steht doch völlig außer Frage. Diese Frage stellt sich. Und die können Sie auch nicht beantworten, warum Sie unvorbereitet gewesen sind.
Sie sind unvorbereitet gewesen, weil es einfach eine liederliche Amtsführung gewesen ist und weil Sie letztendlich die Warnungen eines RobertKoch-Institutes in den Wind geschrieben haben.
Warten Sie mal. - Sie sagen, Sie hätten eine Zwischenintervention. Dann weise ich Sie auf die Geschäftsordnung hin. Dann sagen Sie, Sie hätten eine Frage. Dann sagen Sie: Das ist die Frage und diese können sie nicht beantworten.
Wenn Sie eine Frage stellen, von der Sie definitiv selber wissen, dass die Rednerin sie nicht beantworten kann,
dann kann es eigentlich keine Frage sein. - Meinetwegen, okay, Frau Pähle, reagieren Sie auf das, was er gesagt hat. Ich habe keine Frage gehört. Aber Sie haben die Chance zu reagieren, weil Herr Raue jetzt gesprochen hat. Bitte.
Vielen Dank. - Herr Raue hat unterstellt, dass ich die Frage nicht beantworten kann. Herr Raue, Ihre Unterstellung fußt darin, dass Sie nicht verstanden haben, wozu ein Pandemieplan da ist.
Herr Raue, ein Pandemieplan legt für den Fall der Pandemie schrittweise etwas fest. Wenn wir keine Pandemie haben, arbeitet der Pandemiestab
Mit anderen Worten: In dem Fall, wie Sie bemängeln, seit 2006 ist der Pandemieplan nicht umgesetzt worden.
- Das habe ich vorhin gehört. Es gab einen Pandemieplan, der nicht umgesetzt worden ist. Da ist nichts passiert, ganz einfach deshalb, weil wir eine Pandemie im Land trotz der Erkrankungen, die der Fraktionsvorsitzende aufgeführt hatte, eine tatsächlich durch eine Krankheit bedingte Bedrohung der Bevölkerung, zu dieser Zeit nicht hatten.
Wie schnell unser öffentlicher Gesundheitsdienst die Zusammenarbeit mit Krankenhäusern, die Verfolgung von Kontaktpersonen von Infizierten hinbekommen hat, wie schnell die Krankenhauskapazitäten freigezogen werden konnten, wie all dies funktioniert hat und ineinandergegriffen hat, zeigt, dass der Pandemieplan hervorragend funktioniert hat, dass hervorragend die Maßnahmen ergriffen werden konnten, um eine weitere Ausbreitung der Pandemie in Sachsen-Anhalt zu verhindern.
Die Sache mit dem offenen Brief, Herr Raue, bitte ich Sie im Stadtrat von Halle zu klären. Da sind Sie ja ebenfalls Mitglied, ich nicht. Fragen Sie den Oberbürgermeister, aber er wird Ihnen sicherlich eine ähnliche Antwort geben.
Mit anderen Worten: Ich danke allen Beteiligten im Land wie auch in den Kommunen, auch in den öffentlichen Gesundheitsämtern, die an dieser Stelle dazu beigetragen haben, dass wir in Sachsen-Anhalt bis jetzt so glimpflich durch die Pandemie gekommen sind.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Pähle, wir haben mit großem Wohlwollen gehört, dass Sie sich hier noch einmal klar für eine große Steuerreform auf Bundesebene ausgesprochen haben und dass davor der Satz fiel, dass natürlich die Wohlhabenden zur Bewältigung dieser Krise mehr leisten müssen.
Sie sagten danach aber auch, dass Sie nicht warten wollen, bis ein großes Paket einer Steuerreform in Berlin geschnürt wird, und man deshalb im Land nicht darum herum kommt, neue Kredite aufzunehmen.
Ich frage Sie jetzt, ob es eine einheitliche Position der Kenia-Koalition ist, dass die Vermögenden mehr leisten müssten, und daraus ableitend: Wie sieht denn - ich will jetzt nicht gleich von „Kampf“ reden - vielleicht der Einsatz der Kenia-Koalition auf der Bundesebene dafür aus, dass man eben keine neuen Kredite auf Landesebene aufnehmen muss, sondern dass es auf Bundesebene geregelt wird, dass eine Steuerreform dafür sorgt, dass eben auch die Wohlhabenden mehr leisten, als sie es bisher taten?
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Sebastian Striegel, GRÜNE: Salvatorische Klausel im Koalitionsvertrag!)
Sehr geehrter Herr Kollege Gebhardt, Sie wissen, wie das mit Reden an diesem Pult ist: Da redet erst einmal jede Fraktion für sich. Das ist gut so. Sie wissen auch, dass sich diese KeniaKoalition nicht in allen Sachen einig ist, wenngleich sie immer wieder zu guten Lösungen kommt. Das möchte ich ausdrücklich unterstreichen.
(Zustimmung - Zurufe - Hendrik Lange, DIE LINKE: Wenn man den Fortschritt als Schnecke sieht, ja! Ah!)
auch als Biologe wissen Sie, dass das schon ein schräger Vergleich ist, gerade vor dem Hintergrund, mit welch rapidem Tempo innerhalb der Pandemie hier im Land Entscheidungen getroffen wurden. Ich glaube, das Bild der Schnecke ist