Ich habe das nur deshalb gefragt, damit nicht eine neue Mär im Land verbreitet wird, die da heißt: Es ist alles kein Problem mit der Finanzierung; das übernimmt die LAF. Das hat Frau Frederking vorhin suggeriert. Das ist aber nicht der Fall.
Ich habe Ihnen diesen Standpunkt vorgetragen. Es ist gar keine Frage, man kann das nicht wegwischen. Wenn dort Kosten entstünden, die tatsächlich die LAF überfordern, dann müssen wir uns überhaupt nichts in die Tasche lügen, dann ist das eine haushalterische Frage, dann wird das dieses Parlament zu entscheiden haben; das ist keine Frage.
Vielen Dank, Herr Prof. Willingmann. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Deswegen: Herzlichen Dank. - Bevor wir in die Fünfminutendebatte einsteigen, wird noch einmal desinfiziert. Dann kann sich schon der nächste Redner bereithalten. Der Abg. Herr Harms wird für die CDU-Fraktion sprechen. - Sie haben jetzt die Möglichkeit dazu. Bitte, Herr Harms.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil die Gewinnung von Rohstoffen aus dem Untergrund, das, was man „Bergbau“ nennt, eine sehr wichtige Aufgabe im Interesse der Allgemeinheit ist, gibt es in Deutschland seit etwa 200 Jahren das sogenannte Bergrecht und seit vielen Jahrzehnten nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt auch die Erkenntnis, dass es Bergbaufolgelasten und Bergbaufolgekosten in nicht unerheblichem Umfang gibt.
Frau Frederking hat schon darauf hingewiesen, dass die Landesaltlastenanstalt für das Bergbauprojekt „Erdgasgewinnung in der Altmark“ bereits mehr als 200 Millionen € zur Verfügung gestellt hat und dass das noch nicht das Ende der Fahnenstange ist.
Zum Glück, sage ich, leben wir gemeinsam inzwischen in der Bundesrepublik Deutschland, die weltweit zu den Vorbildern gehört, wenn es darum geht, diese Lasten abzuarbeiten und zu tragen. Dafür bin ich und sind die direkt Betroffenen gewiss dankbar.
Natürlich, Herr Kollege Daldrup, sind auch unsere Möglichkeiten begrenzt. Wir wissen allerdings sehr wohl, dass Bergbaumaßnahmen Jahrzehnte dauern, manchmal auch darüber hinaus, und dass das Aufräumen immer dann nach den heutigen Umweltstandards zu geschehen hat. Auch das haben wir in vergangenen Landtagssitzungen geklärt.
Und, Herr Minister, ich teile Ihre Einschätzung. Die heutigen Standards lassen keine anderen Lösungen mehr zu. Nachdem man jahrzehntelang zur Kenntnis nehmen musste, dass unsere Experten, die zum Teil hoch bezahlt sind, das Problem nicht nur fahrlässig, sondern auch falsch eingeschätzt haben,
müssen wir nun zur Kenntnis nehmen, dass die betroffenen Anwohner, die Bürgerinitiative und der Landkreis in der Erkenntnis weit voraus waren.
Auch müssen wir uns fragen, wie wir in Zukunft bei der für uns so wichtigen Aufgabe Bergbau solche Problemlagen vermeiden können. Das ist eine politische Verantwortung, Herr Minister. Ich möchte Ihnen unsere Unterstützung dabei zusagen, dass wir gern gemeinsam das Landesbergamt für diese wichtigen Entscheidungsprozesse stärken.
Ich habe von „Inkompetenz des Landesbergamtes“ gesprochen und habe das seinerzeit auch begründet. Ich denke, wir stehen in der gemeinsamen Verantwortung, auch mit Ihnen, Frau Umweltministerin, diese Kompetenzen auszugleichen und zu stärken.
Ich bedaure ausdrücklich, dass eine von mir in diesem Zusammenhang im Umweltausschuss im Dezember gestellte Frage, nachdem Sie sich dort etwa eine Stunde selbst gelobt haben, nach sechs Monaten von Ihnen trotz mehrfacher Nachfrage und Beschwerden meinerseits immer noch nicht beantwortet wurde. Das bedaure ich.
Ich würde mir wünschen, dass Sie das dann in zwei Wochen im Wirtschaftsausschuss nachholen; denn ohne eine vernünftige Zusammenarbeit wird es nicht gehen.
Alles in allem: Ja, Frau Frederking, ich danke Ihnen besonders für Ihre Einbringung, in der Sie sehr viel vorweggenommen haben. Es ist ein sehr mühsamer Weg gewesen. Wir haben heute so ein bisschen ein historisches Tagesgefühl gemeinsam.
Herr Höppner, auch Ihnen danke ich für Ihre Einbringung. Sie haben auf die lange Liste der Verantwortlichen hingewiesen. Nur eines haben Sie vergessen: Dieses besondere Bergbauprojekt - anders vielleicht als die Probleme in Bitterfeld - hat seinen Ursprung ganz konkret in einer Parteitagsentscheidung, die in der damaligen Zeit volkswirtschaftlich durchaus nachvollziehbar war. Es gab andere Möglichkeiten, auch in umweltpolitischer Hinsicht. Das haben Sie vergessen zu erwähnen.
Natürlich gab es auch Phasen, in denen Ihre Fraktion die Politik im Land mit zu verantworten hatte. Das ist auch in der heutigen Sitzung schon deutlich geworden.
Ich möchte mich heute und hier - wir reden zum fünften Mal über diese schwierige Herausforderung - bei Ihnen allen herzlich bedanken und möchte Sie darum bitten - oh, ich sehe, ich überziehe meine Redezeit, Frau Präsidentin;
vielleicht noch einen halben Satz -, dass Sie diesen kleinen Fortschritt, den wir heute erringen können, gemeinsam mit uns tragen und dem Antrag, für den ich hier heute werbe, zustimmen. - Danke sehr.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Sie haben die Möglichkeit, vielleicht noch etwas weiter auszuholen; denn es gibt eine Wortmeldung von Herrn Lange. - Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Harms, stimmen Sie mir zu, dass es solche Bohrschlammgruben beispielsweise auch in Niedersachsen gibt und dass es dort Beispiele für deren Entsorgung gibt, dass die Art der Deponierung also nicht nur im östlichen Teil der Bundesrepublik stattgefunden hat? - Das ist die eine Frage.
Sie wissen, in welchen Zeiträumen die Diskussionen um Brüchau immer wieder aufgeploppt sind. Von 2012 war heute schon einmal die Rede. Auch vor 2012 war es schon der Fall, als dann nachher die Stilllegung diskutiert wurde.
Können Sie mir sagen, welche Minister welcher Parteien damals Verantwortung für das Landesbergamt hatten und welche Umweltminister welcher Parteien damals Verantwortung hatten? Und stimmen Sie mit mir überein, dass die Bewegung, die jetzt zu verzeichnen ist, erst mit dieser Landesregierung begonnen hat?
Bekanntlich, Herr Lange, habe ich Ihnen hier im Hause noch nicht so oft zugestimmt. Ich möchte darauf hinweisen: Ich möchte mir nicht die Mühe machen, die lange Liste der Verantwortlichen namentlich aufzuzählen.
Da allerdings das Tolerierungsmodell angesprochen worden ist und mein Erinnerungsvermögen in Bezug auf diese Zeit nicht ganz so stark ist, weil ich diese Vorgänge außerhalb des Parlaments verfolgt habe, ich aber sehr wohl schon - ich sage einmal - Bürgerversammlungen zum Thema Brüchau besucht habe - dahin reichen meine Erinnerungen zurück -, wage ich vorsichtig die Behauptung, dass die Privatisierung und der Abschluss des Privatisierungsvertrages, der hier eine Rolle spielt, möglicherweise in diese Zeit des Tolerierungsmodells gefallen sein könnte. Aber ist
Ich unterstütze den Minister ausdrücklich, wenn ich sage: Wenn wir erkennen, was wir tun müssen, dann müssen wir es auch tun und einen Weg finden. In dem Sinne: Ich werbe auch um Ihre Zustimmung zu dem Koalitionsantrag. - Danke.
Vielen Dank. Ich denke mal, Sie haben eher die Beschlussempfehlung gemeint. - Wir kommen zur nächsten Rednerin, Frau Funke für die AfD-Fraktion. - Sie können sich schon langsam auf den Weg begeben; denn das Pult wird gleich vorbereitet sein. - Frau Abg. Funke, Sie haben jetzt das Wort. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Seit die AfD das Thema im Jahr 2016 angefasst und auch ordentlich politischen Druck zu diesem Thema ausgeübt hat, reden wir heute zum fünften Mal darüber und ist die Obertagedeponie Thema im Parlament.
Die Parteien, die bisher das, was jetzt ein Abschlussbericht erneut bestätigt hat, abgelehnt haben, glänzen nun mit eigenen Anträgen, die Gefahren in Dimensionen bestätigen, die es wohl früher nicht gegeben hat?
Aber, sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition und von den LINKEN, bloß weil Sie jetzt die Anträge stellen, wird es eben auch nicht richtiger. DIE LINKE glänzt nur mit einer Eigenschaft, nämlich mit Schnelligkeit. Aber vor lauter Hatz und Eile haben Sie vergessen, dass es im Abschlussbericht um die Lösung ging.
Die muss nicht erarbeitet werden, sondern es muss entschieden werden, was wir nun endlich tun wollen, und vor allem, wann es losgeht. Sie wollen nun erst einmal wieder Konzepte erarbeiten. Das kann nur weitere Jahre dauern. Das lehnen wir ab.
Ich stelle fest: Während Ihnen in vergangenen Alternativanträgen noch die Tatsache der Krebserkrankungen in der ansässigen Bevölkerung wichtig war, die es immer noch gibt, sollen jetzt die Gesundheitsinteressen der Bürger wesentlich stärker berücksichtigen werden.
Statt jetzt sofort zu handeln, wie es in Ihrem Antragstitel steht, wird der Antrag zur lahmen Ente. Offenbar hat Sie die zweifelhafte statistische Registerauswertung des Gesundheitsministeriums befriedigt; uns jedenfalls nicht.
Jetzt entdecken Sie eine Gefährdungserhöhung bei einer Gefahr, die bereits seit Jahren besteht und die Menschen und Umwelt bereits belastet hat. Das ist merkwürdig; denn nach dem zweiten und letzten Satz Ihrer Begründung sind keinerlei Verzögerungen mehr zu dulden. Ein derart in sich widersprüchlicher Antrag ist abzulehnen, meine Damen und Herren.
Hier klaffen Anspruch und handwerkliche Ausführung weit auseinander. Mit derartigen Papiermäusen werden Sie Ihrem eigenen Anspruch, als Oppositionsfraktion die Koalition mit Themen vor sich herzutreiben, in keiner Weise gerecht. Richtig, die AfD war es, wir haben sie vorangetrieben und deswegen ist überhaupt erst mal irgendetwas in dieser Sache passiert.
Ähnlich geht es am Ende im Koalitionsantrag weiter. Es kann doch nicht sein, dass jetzt Lorbeeren und Blümchen für die außerordentliche Leistung verteilt werden, dass nach 20 Jahren die damaligen Erkenntnisse der Gutachten und fortlaufenden Betriebsberichte bestätigt werden, nämlich dass die Grube undicht ist.