Ich bin überzeugt davon: Mit objektiven Anforderungen des Entsorgungsprozesses können die Menschen vor Ort umgehen und leben, mit weiteren bürokratischen Verzögerungen nicht.
Vielen Dank, Herr Abg. Hövelmann. Ich habe eine Wortmeldung. - Herr Abg. Olenicak, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Hövelmann! Ich habe schon mehrfach wahrgenommen, dass wahrscheinlich finanzielle Gründe vorliegen, die im Prinzip aus der Welt geschafft werden müssen, um eine vollständige Entsorgung der Grube Brüchau zu gewährleisten.
Mein Ansatz ist: Wir haben die Coronakrise, Gott sei Dank, alle oder die meisten wohlbehalten überstanden. Das hat das Land sehr viel Geld gekostet, und wir haben auch Geld in die Hand genommen, um unsere Menschen im Land zu schützen. Warum sollten wir nicht dieselben Maßstäbe bei der Grube Brüchau ansetzen?
Wir sollten nicht immer finanzielle Probleme vorschieben, um die Sache weiter hinauszuzögern. Ich denke, auch hier ist das Leben der Menschen im Land bedroht, und wir sollten alle Anstrengungen unternehmen und im Zweifelsfall Schulden aufnehmen, um diese Giftgrube endlich zu beseitigen. Sind Sie mit mir diesbezüglich einer Meinung?
Vielen Dank. - Herr Olenicak, ich glaube, ich habe für meine Fraktion, und ich denke, das auch im Namen der gesamten Koalition gemacht zu haben, deutlich gemacht, wo die Prioritäten liegen. Die Prioritäten liegen in einer sicheren Auskofferung zum Schutz der Bevölkerung, der Umwelt und der Natur. Die finanziellen Folgen, die wir zu tragen haben, müssen getragen werden. Welche das sind, das wissen Sie heute nicht, das
weiß ich heute nicht, aber wir sind uns darüber im Klaren, dass wir sie tragen müssen, und wir werden sie tragen.
Vielen Dank, Herr Hövelmann. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. - Wir kommen zur nächsten Debattenrednerin. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Abg. Frau Frederking sprechen. Sie haben jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es ist klar geworden, wir wollen und müssen die endgültige Schließung der Giftschlammgrube Brüchau voranbringen. Das sind wir den Menschen und der Umwelt schuldig.
Deshalb sollen jetzt unverzüglich die Auskofferung und der Abtransport des Grubeninhalts konkret und detailliert beplant werden. Das ist der Auftrag, der in unserem Antrag steckt. Darum bittet die Bevölkerung seit Jahrzehnten, und das ist die logische Konsequenz aus der Tatsache, dass alle Grundlagen zum Schadstoffinventar und zur Grubenbeschaffenheit jetzt tatsächlich vorliegen.
Ein anderes Vorgehen und weitere Verzögerungen wären nicht vermittelbar und nicht vertretbar. Deshalb kann ich es auch nicht verstehen, dass jetzt schon wieder reflexartig die Frage kommt: Wie viel soll das kosten? Mit dieser Frage werden wieder Bedenken formuliert, die nicht zielführend sind;
denn es ist ja gerade das Wesen dieses Plans, dass die Kosten ermittelt werden sollen. Das ist ein Teil des Plans. Es kommt dazu, wenn dieser Plan gemacht wird.
Besonders wir GRÜNEN haben von Anfang an im gemeinschaftlichen Schulterschluss und im gemeinsamen Agieren insbesondere mit der Bürgerinitiative bisher die Abdeckvariante verhindern können. Doch viele Jahre sind ins Land gegangen ohne eine Perspektive auf eine endgültige Lösung - das zermürbt.
Die Menschen in der Altmark wollen die Gifte einfach nicht mehr vor ihrer Haustür haben. Ihnen jetzt anbieten zu wollen, dass eine Umlagerung des Deponats in einer neuen Lagermöglichkeit auf demselben Gelände erfolgen könnte, ist absurd. Diese von Neptune Energy genannte zweite Variante ist für uns mehr als verfehlt - ganz unabhängig davon, dass eine neue Deponie ein langes Genehmigungsverfahren erfordern würde.
Auch die Variante, die Fehlstellen in der Geschiebemergelschicht auszubessern, bewerten wir als abwegig. Die identifizierten Fehlstellen sind im Stichprobenverfahren ermittelt worden. Es kann also noch viel mehr Fehlstellen geben, und den ganzen Grubenboden abdichten zu wollen, das wird technisch nicht funktionieren. Auch diese Variante kann keine ernsthafte Möglichkeit sein.
Allein aus fachlichen Erwägungen kommt nur die Variante Auskofferung und Abtransport infrage. Auch wenn der Antrag der Fraktion DIE LINKE in die gleiche Richtung geht, ist unser Antrag der Koalitionsfraktionen konkreter und zielgerichteter, weil alle zu beplanenden Verfahrensschritte konkreter benannt werden: das Herausholen des Giftcocktails, der Abtransport zu geeigneten Deponien an anderen Standorten, die Renaturierung des Geländes und die Reinigung des kontaminierten Grundwassers.
Aus diesem Grund meinen wir, dass es nicht erforderlich ist, jetzt den Antrag der LINKEN noch in den Ausschuss zu überweisen. Wir meinen einfach, dass das Anliegen, das dort formuliert ist, in unserem Antrag enthalten ist, und sich der Antrag der LINKEN damit erübrigt.
Erstmals wird von allen anerkannt, dass die Grube undicht ist. Alle sind sich einig: keine Verzögerungen mehr. Genau darum ist es auch an der Zeit, ernst zu machen und einen genehmigungsfähigen Plan zur vollständigen Beseitigung zu erarbeiten.
Ich wiederhole es: Dieser Plan wird auch die Kosten enthalten. Dann werden wir sehen, wie viel finanziert werden muss. Die Zeiten des Herumlavierens sind vorbei. Ziel muss sein, wie es heute auch auf dem Domplatz bei der Demo formuliert wurde: „Der Dreck muss weg! Entgiftung jetzt!“ - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abg. Frederking. Ich sehe keine Wortmeldungen. - Somit kommen wir zum letzten Debattenredner. Für die Fraktion die DIE LINKE spricht der Abg. Herr Höppner. Sie haben das Wort, bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke allen Rednern für die Positionierung. Ich habe es auch so verstanden, dass Sie grundsätzlich dafür sind, dass diese Sache dort wegkommt, dass ausgekoffert, endgültig entsorgt und renaturiert wird.
Aufgrund verschiedenster Redebeiträge muss ich noch einmal darauf hinweisen: Es ist natürlich hauptsächlich ein Problem aus der Vergangenheit. Das Problem hätte man wesentlich früher beseitigen können. Bereits im Jahr 1991 zum Beispiel gab es Bestandsaufnahmen und Gefährdungsabschätzungen, bei denen feststellt wurde: Die Grube ist eigentlich undicht. Im Jahr 1993 gab es ein Sicherungs- und Sanierungskonzept und überall gab es indirekt Hinweise auf Undichtigkeiten. Dem ging man natürlich nicht nach und bis zum Jahr 2012 wurde weiter in die Grube hineingekippt.
Im Jahr 2000 übrigens stellte auch das Staatliche Amt für Umweltschutz Magdeburg fest: Das Grundwasser in deponienahen Bohrungen ist in seiner chemischen Beschaffenheit durch die Deponie beeinflusst. Das heißt nichts anderes, als dass die Grube undicht ist. Da kommt etwas heraus.
Im Jahr 2001 schrieb man bzw. stellte zur weiteren Aktualisierung der Gefährdungsabschätzung fest: Im Zuge dieser Kontrolluntersuchungen sind permanente Beeinflussungen der Grundwasserbeschaffenheit im unmittelbaren Abflussbereich der Deponie nachgewiesen worden.
Und so geht das immer weiter: Vom Altmarkkreis und von überall her gab es diese Stellungnahmen in den Jahren 2003 und 2006, sogar von der Erdöl-Erdgas GmbH, dass immer noch Versickerungen stattfinden bzw. dort etwas im Grundwasser gefunden wurde. Trotzdem passierte nichts. Bis zum Jahr 2012 wurde diese Anlage weiter genutzt und es wurde dort immer weiter hineingekippt.
Ja, Herr Minister, ich gebe zu, in den letzten drei Jahren ist dort wesentlich mehr passiert. Es war auch eine Forderung von uns, klar festzustellen: Was ist wirklich darin? Wie müssen wir damit umgehen? Als gelernter Sicherheitsingenieur kann ich das einschätzen, habe das auch immer wieder eingebracht, wie das passieren kann und welche Gefährlichkeit das bei der Entsorgung darstellt.
Das muss man klar sagen, das haben wir auch immer betont, dass das nicht von heute auf morgen passieren kann und wird. Das wird ein etwas längerer Prozess bei dieser Entsorgung sein. Das muss man den Bürgerinnen und Bürgern auch klar so sagen.
Wichtig ist, dass die Entscheidung getroffen worden ist: Es kommt weg. Das passiert so und so unter diesen richtigen Bedingungen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Umwelt.
und haben die Verantwortung auf dem Tisch. Aber die Hauptlast der Verantwortung liegt natürlich weit davor. Ich erwähnte es, die liegt in den Festlegungen bzw. in der Ignoranz vorangegangener Landesregierungen und Ministerien, die immer gesagt haben: Das ist alles nicht so schlimm in Brüchau. Das ist dicht, da können wir weiterarbeiten, darin können wir weiter verklappen. Jetzt haben wir Highlife, das Thema auf dem Tisch.
Zum Antrag der Koalition. Herr Hövelmann sprach von einer - ich zitiere - Zwischenpositionierung, und Herr Harms sagte dann: ein kleiner Fortschritt. Auch hier legen Sie sich nicht endgültig fest, dass es weg muss, das muss man klar sagen.
Aber ich gebe zu, auch das ist ein weiterer großer Schritt in die richtige Richtung. Der muss aber auch wirklich umgesetzt werden, und das bitte schön nicht erst nach der Landtagswahl. Die endgültige oder wirkliche Entscheidung muss wesentlich davor passieren. Das ist ganz wichtig, sonst verlieren Sie weiter an Glaubwürdigkeit, sonst verlieren auch die Koalitionsfraktionen insgesamt an Glaubwürdigkeit gerade bei dem Thema.
Das halte ich für wichtig. In diesem Sinne werden wir, da Sie unseren Antrag nicht so richtig übernehmen und abstimmen wollen - das verstehe ich gar nicht -, Ihrem Antrag zustimmen. - Danke schön.
Ich habe nur einen Hinweis: Ich habe gerade gesehen, dass sich der Abg. Herr Radke dort oben auf der Tribüne positioniert hat. Wir haben extra Bereiche vorgesehen, in denen die Fraktionen noch weitere Plätze haben. Deswegen würde ich Sie bitten, dort Platz zu nehmen, damit man auch das Abstimmungsergebnis ordentlich sehen kann. Ich werde heute genau hinschauen, wer oben auf der Tribüne sitzt.
Vielleicht noch ein kleiner Hinweis: Ich habe gestern eine sehr lange Zeit auf der Tribüne gesessen und muss sagen: Hochachtung für diejenigen, die dort oben sitzen müssen, das ist wirklich eine schwierige Angelegenheit.
An dieser Stelle möchte ich einfach dafür werben, dass die Fraktionen, die ausweichen müssen auf andere Plätze, auch einmal rotieren. Denn das ist
Ich werde auf jeden Fall auch bei den Abstimmungen genau hinschauen, was nämlich gestern gar nicht passiert ist. Diejenigen, die dort oben gesessen haben, können das ganz bestimmt nachvollziehen. Schauen Sie einfach einmal, setzen Sie sich selbst mal oben hin. Dann wissen Sie, wie schwierig diese Zeit ist. Deswegen: Hochachtung und vielen Dank an die Abgeordneten, die nach dort oben ausweichen.