Herr Abg. Rausch, ich habe Sie gebeten, zum Schluss zu kommen. - Danke. - Herr Hövelmann, bitte, Sie haben jetzt das Wort.
Vielen Dank. - Nur zwei Bemerkungen: Erstens. Ich suche Ihnen gern den Antrag heraus, den Sie zur Kündigung des MDR-Staatsvertrags gestellt haben.
Zweitens. Verehrter Herr Rausch, ich bin nicht bereit, mit Ihnen ergebnisoffen zu diskutieren; denn für mich steht ein Ergebnis fest: Der öffentlichrechtliche Rundfunk hat seine Daseinsberechtigung. Er wird von uns auch nicht infrage gestellt. Das unterscheidet uns voneinander.
Das muss auch klar werden. Deshalb gibt es, jedenfalls an der Stelle, keine ergebnisoffene Diskussion.
Herr Hövelmann, fast schon mit Entsetzen habe ich Herrn Robra genau zugehört, der davon gesprochen hat, dass es bei den Intendanten einen Lernprozess gibt, dass nicht die Ministerpräsidenten entscheiden, sondern dass es an der Stelle auf die Parlamente ankommt. Das sind zum Teil ausgebildete Journalisten, auf jeden Fall gut bezahlte Menschen in Spitzenfunktionen. Wie schätzen Sie es denn ein, dass die Intendanten erst einmal einen solchen Lernprozess durchlaufen müssen? Ist da vielleicht irgendwo etwas nicht im richtigen Lot?
Ich bin natürlich nicht in der Lage, das zu rechtfertigen, was der Minister gesagt hat. Ich jedenfalls habe ihn so nicht vorstanden. Ich habe das mit dem Lernprozess anders verstanden. Ich habe den Lernprozess darauf bezogen verstanden, dass in den nächsten Wochen und im Herbst auch inhaltlich mit den Intendanten und bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weiter darüber nachgedacht werden kann: Wo sind Rationalisierungs- und Einsparpotenziale und wo zeigen sich zukünftige Entwicklungslinien auf, damit das passiert, was wir wollen, nämlich den sparsamen Mitteleinsatz zu gewährleisten? - Ich jedenfalls habe das so verstanden. Wenn ich es falsch verstanden habe, wenn wir bei dem, was gesagt worden ist, unterschiedliche Wahrnehmungen hatten, dann sollte der Minister das korrigieren.
Was die Frage der Parlamentsbeteiligung anbelangt: Ich hatte bisher ganz oft den Eindruck - aber das kann auch mein ganz subjektiver Eindruck sein -, dass wir bei Staatsverträgen sehr oft „durchlaufende Anstalten“ waren, in denen man schnell die Hand gehoben hat, und dann war das Thema erledigt. In dieser Situation müssen wir durchaus auch einmal über die Frage diskutieren: Welche Rolle haben die Parlamente bei Staatsverträgen, die zunächst die Regierungen aushandeln und dann in die Parlamente bringen? - Das ist ja nur ein Thema. So etwas gibt es an verschiedenen Stellen. Wir haben den Glücksspielstaatsvertrag und andere Dinge. Ich will nur den Jugendmedienschutz nennen. Auch da gibt es Beratungsbedarf. Wir als Parlamente und auch wir als sachsen-anhaltisches Parlament können uns da vielleicht noch stärker einbringen.
Vielen Dank, Herr Hövelmann. - Jetzt haben wir noch eine Wortmeldung, nämlich eine Frage von Herrn Farle. Ich hoffe, Herr Farle, kennt sich mit der neuen Geschäftsordnung aus. Wir sind ja noch immer in der Erprobungsphase. Sie können also jetzt keine Kurzintervention machen. - Sie haben das Wort, bitte.
Frau Präsidentin! Ich mache von Ihrem Angebot der Erprobungsphase kurz Gebrauch. Ich stehe jetzt hier und mache eine kleine Zwischenintervention.
Ich habe gerade gesagt: Wir alle sind noch in einem Lernprozess. Deshalb sage ich es noch einmal für alle; denn wir haben es beschlossen.
- Herr Dr. Grube, würden Sie mir jetzt die Gelegenheit geben, Ihnen und anderen Mitgliedern des Hohen Hauses einmal etwas zu erklären?
- Ich denke, jetzt sollten wir einmal einen ganz kleinen Moment Ruhe walten lassen. Wenn Sie nicht daran interessiert sind, dass ich noch erklärende Hinweise gebe, dann müssen Sie hinausgehen.
Ich sage es für alle Abgeordneten noch einmal. Wir haben beschlossen: Wenn jemand eine Kurzintervention machen möchte, dann geht er bitte bereits an das Saalmikrofon. Wenn er eine Frage stellen will, gibt er ein Handzeichen, um zu signalisieren, dass er eine Frage stellen will.
Ich gebe Ihnen jetzt die Möglichkeit, Ihre Kurzintervention, die Sie machen wollten, in eine Frage umzuwandeln. Anders ist das jetzt nicht möglich. - Bitte.
Das wollte ich jetzt sowieso vorschlagen, nachdem sich wieder einmal gezeigt hat, wie sich einige Leute in diesem Saal verhalten.
Stimmen Sie mit mir darin überein, Herr Hövelmann, dass viele Menschen wegen der höfischen Berichterstattung, die mittlerweile in den staatstragenden Medien durchgeführt wird, nicht mehr bereit sind zu akzeptieren, dass die Gebühren ständig weiter angehoben werden, weil die Qualität der Berichterstattung hinsichtlich der Objektivität und der umfassenden Darstellung der Sachverhalte seit Langem nicht mehr gegeben ist, insbesondere auch deswegen, weil in den vergangenen Jahren im Fernsehen ständig Hetze gegen den führenden Repräsentanten der USA betrieben wird?
Stimmen Sie mit mir darin überein, dass im Moment gesteuerte Massenproteste in allen Großstädten in den USA durchgeführt werden, wo Pflastersteine von linksradikalen Antifa-Terrorgruppen geworfen werden? Was berichtet der MDR denn darüber? - Gar nichts.
Die Leute erfahren noch nicht einmal etwas davon. - Vielen Dank, dass ich diese Frage stellen durfte.
Ich bitte Sie, noch einmal etwas durchzuatmen. Sie haben Ihre Frage jetzt gestellt. Jetzt müssen Sie aber auch Herrn Hövelmann die Möglichkeit geben, darauf zu antworten. - Bitte, Herr Abg. Hövelmann. Sie haben jetzt die Möglichkeit, darauf zu erwidern.
Vielen Dank. - Wenn ich jetzt noch 20 Minuten Zeit hätte, dann würde ich ganz viel dazu sagen. Aber ich glaube, das würde wahrscheinlich an der Intention der Fragestellung nichts ändern.
Ich will nur sagen: Erstens. Mir ist in der Bundesrepublik Deutschland kein staatsnahes Fernsehen bekannt, sondern mir ist bekannt - -
Wenn ein Abgeordneter eine Frage stellt, dann können nicht andere Abgeordnete sagen: Sie können aufhören, wir wollen das nicht mehr hören. Wenn Sie das nicht hören möchten, dann gehen Sie bitte raus. Aber Herr Farle hat eine Frage gestellt. Insofern lassen Sie Herrn Hövelmann darauf antworten. - Bitte, Herr Hövelmann.