Einen Moment, Herr Schumann. Herr Loth hat sich jetzt mit einer Frage zu Wort gemeldet, wenn Sie noch zur Verfügung stehen.
Sehr geehrter Herr Schumann, ich möchte Ihnen folgende Situation schildern und fragen, ob Sie das als fair bewerten. Die Aktionen „Magdeburg putzt“ oder „Mein Dorf macht sich schick zum 1. Mai“, das wird meistens von den Ortsbürgermeistern oder von den Bürgermeistern organisiert, und diese suchen sich Partner, die in dem Sinne den Müll auch abfahren und wegbringen. Das ist nicht das Problem, dieser eine Tag.
Das Problem sind, was Sie vorhin sagten, Menschen, die sich in ihrer Freizeit hinsetzen - oder in dem Fall laufen - und den Unrat, den andere liegen lassen, aufsammeln, freiwillig. Ich habe das auch einmal eine Zeit lang gemacht, als ich noch im Betrieb war und regelmäßig irgendwelchen Müll von der Seite, vom Feld weggenommen habe, was dort herumlag, was die Leute eben liegen lassen.
Das ging eine Zeit lang gut, bis die Annahmestelle dann wirklich irgendwann gesagt hat: Herr Loth, jetzt sind Sie zum zehnten Mal in diesem Monat hier. Die Couch könnte ja auch Ihre sein. Das nehmen wir jetzt nicht mehr an. Bitte bezahlen Sie das. Seitdem war es immer die Aufforderung, ich sollte bezahlen. Ob das in Köthen oder in Bitterfeld war, bei der jeweiligen Gesellschaft, überall dasselbe Problem: Wenn man mit größeren Mengen ankam, die man aufgesammelt hat, für die man ja auch zuständig ist, wenn man das Feld besitzt oder der Pächter ist - dann ist man dafür zuständig -, dann muss man den Müll auch selbst entsorgen, an der Stelle.
Dann ist es eben die Frage, ist es fair, dass derjenige, der sich hinstellt, seine Freizeit dafür opfert, den Müll aufsammelt, dafür auch noch bezahlt.
Das ist ein Dilemma. Ich finde, wir sollten im Ausschuss besprechen, wie man vorgehen kann. Ich glaube, die Kreise und die Gemeinden müssen beweglicher werden; denn wenn sie ein Interesse daran haben, dass ihre Umgebung und ihre Natur wiederhergestellt werden durch Freiwillige, dann müssen sie dem auch entgegenkommen. Ich finde, man müsste versuchen, einen Weg zu finden. Lassen Sie uns im Ausschuss darüber debattieren.
Wir sind auf jeden Fall der Meinung, dass der gesammelte Müll von den Umweltscouts auch kostenfrei entgegengenommen werden müsste.
Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich Herrn Schumann für den Redebeitrag. Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt der Abg. Herr Lange. - Herr Lange, Sie haben das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gutes ehrenamtliches Engagement verdient selbstverständlich Anerkennung und Unterstützung. Wir freuen uns über jeden, der Müll aufsammelt und somit unsere Umwelt ein Stück freundlicher macht.
In Halle haben wir ein gutes Beispiel, wenn Fridays for Future nach dem Silvesterabend auf die Straßen gegangen ist und dort die Hinterlassenschaften der Nacht aufgesammelt hat. Es gibt Mülljogging. Es gibt Schulumweltprojekte, bei denen Müll gesammelt wird. Es gibt den Freiwilligentag. Auf jeden Fall sind das gute Initiativen. Insofern sind wahrscheinlich auch die Umweltscouts eine gute Initiative.
Was allerdings nicht geht, ist, dass beispielsweise dann, wenn es eine Dreckecke zu sein scheint, ein Privatgelände freigeräumt wird. So geht es nicht. Dafür muss der Verursacher entsprechend zahlen.
Was uns bei dem Vorschlag auch skeptisch macht, ist: Es muss die Zusammenarbeit mit den Kreisen vor Ort organisiert werden. Ich denke nicht, dass das Land von oben so sehr direktiv eingreifen sollte. Also, ich bin für die Zusammenarbeit mit den Kreisen vor Ort.
Wichtig ist in meinen Augen bei dieser Diskussion aber eine andere Diskussion, die man auch führen muss, nämlich über die Frage, wie schaffen wir es, zu einer Müllvermeidung zu kommen. Auf
der einen Seite stellen wir fest, dass die soziale Kontrolle fehlt, wenn jemand einmal etwas auf die Straße wirft und keiner etwas dagegen tut. Auf der anderen Seite muss man sagen, es gibt auch einfach viel zu viel Müll - oder potenziellen Müll -, der nach außen gereicht wird. Warum sollte man nicht darüber nachdenken, schon bei denjenigen, die beispielsweise Verpackungsmaterial in Umlauf bringen, das Geld für die Entsorgung mit einzukassieren? Das halte ich für richtig.
Wenn erst einmal die erste Fast-Food-Kette dafür zur Kasse gebeten wird, dass sich Leute draußen im Freien bewegen und deren Müll im Prinzip aufgeräumt werden muss, weil wir bei den Verursachern für gewöhnlich nicht hinterherkommen, wenn dafür das erste Mal Geld von der FastFood-Kette genommen wird, vielleicht denkt sie dann ja doch einmal über Mehrwegsysteme nach. Deswegen lehnen wir den Antrag der AfD-Fraktion ab.
Zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen kann ich nur sagen, unsere Aufgabe ist es nicht, die Landesregierung zu lobhudeln. Deswegen werden wir uns an dieser Stelle bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Dazu ist zu diesem Antrag alles gesagt.
Herr Lange, Herr Loth hat sich zu einer Intervention gemeldet. Ich weiß nicht, ob Sie eventuell noch eine Frage beantworten wollen.
Er hat keine Frage. Er steht am Mikrofon. Er möchte eine Intervention machen. Eine Frage nicht. - Herr Loth, Sie können eine Intervention machen.
Der Herr Lange weiß bestimmt, wenn man interveniert, dann stellt man sich hin, und wenn man eine Frage hat, dann meldet man sich. Das hat er vielleicht verstanden.
Ich wollte zu dem Dankeschön des Herrn Lange fragen, ob es wirklich ernst gemeint ist; denn, ich glaube, die LINKE in Halle hatte sich ja nicht bedankt bei den Leuten, die aufräumen, sondern am 17. Februar den Mieterrat kritisiert, weil die AfD in Halle mit aufgeräumt hat.
Man muss manchmal gar nicht so weit gucken, um das Problem zu erkennen. - Ja, natürlich haben wir zumindest kritisiert, dass ein anerkannter Antisemit dort bei dieser Aktion, mitgemacht hat, dass übrigens auch durchaus Menschen, die zu einer rassistischen Partei gehören, dort mitgemacht haben.
Wenn an der Stelle Institutionen, die übrigens vom Oberbürgermeister initialisiert wurden, sich von solchen Personen nicht distanzieren, dann ist das Kritik wert.
Ich würde darum bitten, das Rednerpult noch einmal zu reinigen. Herr Lange war noch einmal hier vorn am Mikrofon, deshalb gehen wir auf Nummer sicher, um keine Probleme zu bekommen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Illegale Müllentsorgung ist wirklich ein Problem. Viele von uns werden sich schon geärgert haben, wenn sie den Müll in der Landschaft oder am Straßenrand gesehen haben. Er schadet der Umwelt und kostet viel Geld. Ich habe nachgefragt: Bei uns im Landkreis Börde sind es durchschnittlich 200 000 € im Jahr, die der kommunale Abfallbetrieb wiederum für die Beseitigung illegalen Mülls aufbringen muss. Die Müllberäumung ist mühsam. Deshalb ist es natürlich besonders zu loben und hervorzuheben, dass sich auch viele Ehrenamtliche darum kümmern, illegal abgelagerten Müll zu beseitigen.
Meine Vorredner sind bereits darauf eingegangen: Es gibt viele, viele Initiativen. Anglervereine, Schülergruppen, andere Vereine und Verbände rufen dazu auf bzw. starten Aktionen. Oftmals ist es so, dass der Müll kostenlos abgegeben werden kann, wenn das mit den Abfallbetrieben abgesprochen worden ist. Wenn dabei einzelne Probleme entstehen, dann muss man, glaube ich, noch einmal deutlich mit den Abfallbetrieben besprechen, dass der Müll auch weiterhin kostenlos abgenommen wird. An der Stelle ist auch den Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern in den Ab
Zu illegaler Müllentsorgung will ich bloß als Beispiel nennen, was mir mit Jugendlichen - Bildung und Aufklärung sind eben ein besonderer Punkt - passiert ist. Ich bin einem Auto von einem Jugendklub zu einer Veranstaltung hinterhergefahren und plötzlich flog eine leer ausgetrunkene Bierbüchse aus dem Fenster. Wir haben den Jugendlichen im Nachgang zur Rede gestellt
und bekamen dann zur Antwort: Dann haben die, die das beräumen, doch wenigstens etwas zu tun und Arbeit. Das ist sozusagen eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. - Es ist katastrophal, wenn es solche Einstellungen gibt.
Viele haben es am Straßenrand auch schon gesehen. Ich sage immer: Die Entfernung zu McDonald‘s kann man genau am Straßenrand erkennen -
einen halben Kilometer weiter liegt der Müll im Straßengraben. Deshalb zielt unser Alternativantrag genau darauf ab. Wesentlich im Antrag sind drei Stellschrauben. Erstens Aufklärung. Zweitens. Der beste Weg, illegale Müllentsorgung zu vermeiden, ist, Abfall generell zu vermeiden; insoweit müssen unsere Kampagnen auch noch stärker werden. Drittens. Die Landesregierung soll den Abfallbetrieben und den Landkreisen bei diesen Kampagnen natürlich unterstützend und beratend zur Seite stehen. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Alternativantrag.
Frau Schindler, Herr Gehlmann hat sich zu einer Frage gemeldet. - Herr Gehlmann, Sie haben das Wort.
Frau Schindler, wie groß schätzen Sie das Problem von illegaler Müllentsorgung in Sachsen-Anhalt ein?
Nein, es geht um Ihre persönliche Meinung. Ist es ein großes Problem, ist es ein mittleres Problem oder kann man es wegwischen?