Diese müssen in verschiedenen Sprachen aushängen. Sie haben das vorhin alles negiert und gesagt, dass es so etwas nicht gebe.
Ohne eine grundlegende Ersthygieneschulung und anschließende Ausbildung zum Erwerb eines Hygienepasses sowie den Nachweis der regelmäßigen Nachschulung wird in Deutschland niemand für die Arbeit an und mit unverpackten Lebensmitteln zugelassen.
Diese täglichen Kontrollen auch der laufenden Produktion werden genau wie der Schlachtdurchsatz und der kontrollierende Mitarbeiter des Veterinäramtes dokumentiert.
Die Genehmigung für einen Betrieb, der Lebensmittel tierischen Ursprungs in Umlauf bringt, erteilt wiederum das Landesverwaltungsamt. Des
sen erster Ansprechpartner ist natürlich das zuständige Kreisveterinäramt vor Ort, am Betrieb, Herr Erben.
Nicht die angeblich mangelnden Kontrollen im Schlacht- und Zerlegebetrieb, wie sie von allen Regierungsparteien hier beanstandet wurden, sind daher das tatsächliche Problem, sondern die nicht ausgeführte Aufsichtspflicht. Abgelehnte Zuständigkeiten und damit die Untätigkeit hinsichtlich der Umsetzung von Maßnahmen seitens der Führungspersonen des MULE, die aufgrund von vorhandenen Kontrollergebnissen notwendig und verpflichtend sind, stellen das eigentliche Problem dar, das von der Landesregierung hier umgehend zu beheben ist.
Zudem ist es dem vom MULE versandten Covid19-Informationsbrief zu keiner Zeit zu entnehmen, dass sich das Ministerium überhaupt mit der Problematik eines erhöhtes Risikos für Covid-19Erkrankungen in Schlacht- und Zerlegebetrieben auseinandergesetzt hätte.
Wenn ein Ministerium den Kontakt zu den ihm im Rahmen der Fachaufsicht unterstellten Behörden verloren hat und auf Zuständigkeiten in anderen Bereichen der Ministerien verweist, kann es nicht mehr verwundern, dass auch ein weltweit agierender Fleischkonzern nach eigenem Gutdünken agiert und meint, dass er im verpflichtenden Maße und Rahmen den Gesundheitsschutz ausschließlich nach eigener Einschätzung und Entscheidung durchführen könnte und den Landrat und die Landesregierung hier als Bittsteller auftreten lässt, damit die Mitarbeiter endlich alle einmal beprobt werden.
Der vorliegende Antrag soll diese gravierende Lücke der Untätigkeit und Nichtzuständigkeit schließen. Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie sollte im Umgang mit kritischer Infrastruktur in Krisensituationen anders auftreten.
Die einzigartige Interpretation, dass ein Staatssekretär, dem das Veterinärwesen laut Aufgabenbereich unterstellt ist, nicht für Zoonosen und deren Auswirkungen auf die Lebensmittelindustrie zuständig wäre, ist nicht nachzuvollziehen.
Die abschließende Nachfrage meines Kollegen Roi im Ausschuss unter Verweis darauf, dass der Ausschuss auch das Wort „Ernährung“ in der Bezeichnung trage, bleibt bis heute unbeantwortet, und es steht im Raum, ob sich der Staatssekretär für Ernährung überhaupt zuständig fühlt.
Ich erinnere an die Äußerung des Staatssekretärs Rehda, für die sich die Frau Ministerin entschuldigt hat, die aber trotzdem gefallen ist. Herr Rehda hat in seiner Aussage im Ausschuss Belastungszonen gegeneinander ausgespielt, und er meinte auch, dass die Gefährdung der Menschen in der Altmark als nachrangig zu bewerten sei.
Ich erinnere an die Vergabe der Beratungsleistungen bezüglich der Förderung von USP- und ASP-Projekten, von denen einige wirklich sehr gut sind. Aber die Vergabe war doch sehr fragwürdig.
Ich erinnere an die Anzeige gegen die grüne Landwirtschaftsministerin wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz. Eine Bewertung des Fischsterbens in Kelbra steht noch immer aus. Ich erinnere auch an die Haltung der Ministerin in der Bundesratsabstimmung zur Düngeverordnung, an die Unkenntnis hinsichtlich der Schutzprojekte für unseren aussterbenden Feldhamster. Ich bin schon jetzt auf die Antwort gespannt, die unser Kollege Gehlmann auf seine Anfrage bekommen wird.
Ich erinnere an die Zuständigkeitsversteckspiele mit anderen Ministerien zum Eichenprozessionsspinner, zur Afrikanischen Schweinepest, zur Schulmilch. Ich erinnere abschließend an unseren verblichenen Wald dank Berti Borkenkäfer, die Todesanzeige der Förster. die SDW hat dieses Desaster vorhergesehen.
Damit muss Schluss sein. Keine Experimente mehr. Setzen Sie bitte sofort einen Experten für diesen Politikbereich ein. Nur so können wir dafür sorgen, dass unser Land wieder aufblühen kann.
Es gibt eine Frage, und zwar von Herrn Harms. Diese könnte er stellen, Herr Loth, wenn Sie darauf antworten wollen. Herr Loth, es wäre auch ganz gut, wenn Sie mit mir reden.
Herr Loth, Sie haben gewiss wie ich Verständnis dafür, dass es unserer Landesregierung in keiner Weise möglich ist, in jeder Ausschusssitzung vollständig zu erscheinen - das ist nicht möglich -, auch dafür, dass sich Minister gelegentlich - gelegentlich! - von Staatssekretären vertreten lassen, obwohl wir uns natürlich immer die Fachminister wünschen; denn die Ausschusstermine sind ja langfristig geplant.
Ich möchte Sie fragen: Wenn wir nun dieses Verständnis aufbringen und wissen, dass viele Aufgabenstellungen heutzutage sehr komplex sind und über diesen Ressortgedanken, über die Scheuklappen, ein ganz klein bisschen hinausgehen, dann erwarten Sie doch gewiss - so verstehe ich Ihren Antrag -, dass jedes Mitglied der Landesregierung, insbesondere in den Ausschüssen, als Mitglied der Landesregierung spricht und sich so verhält und nicht auf eine Nichtzuständigkeit hinweist. Denn das würde dazu führen, dass wir, wenn wir unsere Arbeit ernst nehmen, demnächst darauf bestehen müssten, dass alle Häuser bei solchen komplexen Themen immer mit Mitgliedern der Landesregierung vertreten sind. Das würde unsere Arbeit enorm erschweren.
Ich gebe dem Kollegen Harms völlig recht. Allerdings möchte ich eine kleine Einschränkung machen. Natürlich ist die Ministerin immer der Kopf des Ganzen. Sie steht oben. Sie muss alles verantworten. Aber sie ist ja auch nur ein Mensch. Am Ende gibt es auch dort Lücken, die vom Fachpersonal aufgefüllt werden - ganz klar. Dafür wählt man sich seine Staatssekretäre, die in den Ausschüssen in Vertretung der Ministerin auftreten - mal positiv, mal negativ.
Ich habe darauf hingewiesen, dass es des Öfteren Hin- und Herschiebereien bei Zuständigkeiten gab. Ich habe den EPS angesprochen, den Eichenprozessionsspinner. Diesbezüglich haben wir über Wochen versucht, herauszubekommen, wer was macht und wer wie miteinander arbeitet. Jetzt kam heraus, dass am Ende doch drei Ministerien daran beteiligt sind. Im Ausschuss sitzt aber leider nur ein Ministerium und berichtet. Das ist eine Sache.
Wir haben das Gleiche bei der ASP, also Afrikanischen Schweinepest. Auch an der Stelle gab es Zuständigkeitsrangeleien: Wer ist zuständig für den Zaunbau oder nicht? Ist das kommunal? Muss sich überhaupt jemand darum kümmern
oder nicht? - Am Ende ist herausgekommen, Herr Weber hätte daran einen großen Anteil, zum Beispiel. Aber es ist natürlich klar, dass man nicht immer alles wissen kann.
Aber wenn man die Tagesordnung kennt und sieht, was darauf steht, dann kann man sich ja als zuständiges Ministerium, auch wenn es nur in Teilen zuständig ist, sicherlich weitergehend informieren bzw. informieren lassen oder dafür sorgen, dass informiertes Fachpersonal vor Ort ist. Darin stimme ich Ihnen völlig zu, Herr Harms.
Okay. - Jetzt hat der Abg. Herr Stahlknecht eine Frage. Wollen Sie diese beantworten, Herr Loth? - Offensichtlich.
Sehr geehrter Herr Loth, ich habe eine Verständnisfrage. Vielleicht helfen Sie mir und auch meiner Kollegin Frau Brakebusch. Sie haben ein Plakat hochgehalten, auf dem ein schwarzes Kreuz zu sehen war. Ich vermute, dass das eine Aussage von Ihnen war. Vielleicht erklären Sie uns, was darauf steht und was das zu bedeuten hat. Wir sind ganz neugierig.