Sowie Herr Loth das Wort hat, kann er auch antworten und agieren. Ich warte natürlich auf die Worterteilung durch den Präsidenten, Herr Stahlknecht. Das wissen Sie sicherlich - Geschäftsordnung.
Ich habe gesagt: Ich erinnere abschließend an unseren verblichenen Wald dank Berti Borkenkäfer, die Todesanzeige der Förster. Die SDW hat dieses Desaster vorhergesehen.
Ich habe hier die Todesanzeige hochgehalten, die in dem Video zu sehen war, das lange Zeit im Landtag kursierte, wozu sich auch die Frau Ministerin geäußert hatte. Ich wollte noch einmal an die Todesanzeige erinnern, die in diesem Video zu sehen war.
Ich habe kein Plakat hochgehalten. Ich habe zur Verdeutlichung meiner Aussage eine bildliche Quelle hochgehalten.
In Ordnung. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können uns alle wieder ein bisschen beruhigen. - Herr Loth, ich will jetzt darauf aufmerksam machen, dass genau diese Frage in der letzten Ältestenratssitzung umfangreich diskutiert worden
ist. Ich bin ursprünglich davon ausgegangen, dass über die Ältestenratssitzungen auch in Ihrer Fraktion informiert wird, wie die Hausordnung in dem Kontext anzuwenden ist.
Nun gab es gestern von Herrn Tillschneider eine kennzeichnende Äußerung zu den Mitgliedern Ihrer Fraktion im Ältestenrat. Ich würde diese jetzt nicht wiederholen. Ich würde nur einfach darum bitten, solche Dinge einmal auszuwerten, damit wir hier nicht jedes Mal wieder von vorn anfangen.
Da ich jetzt vermute, Herr Loth, dass das in Ihrer Fraktion nicht ordentlich gemacht worden ist, sehe ich von einem Ordnungsruf ab. Aber ansonsten will ich noch einmal klar sagen: Wir haben uns dazu verständigt, Plakate nicht mehr außerhalb der dafür zugeschriebenen Bereiche der eigenen Fraktionen in irgendeiner Art und Weise auszulegen, mitzunehmen oder hochzuhalten. Das ist ausdrücklich meine Bitte.
Wir fangen jetzt bitte nicht an, darüber zu diskutieren, ob das eine Annonce oder Plakat war. Das wäre mir zu albern.
Jetzt gibt es keine Frage mehr. Herr Daldrup, das ist das alte Problem. Sie hätten sich melden müssen, solange Kollege Loth seine Rede hält.
- Das habe ich nicht gesehen. Herr Daldrup hat sich gemeldet, nachdem Herr Loth fertig war und auf die Fragen geantwortet hat. Deswegen fahren wir jetzt in der Tagesordnung fort. - Herr Loth, danke.
Jetzt gibt es erst einmal die Desinfektion des Rednerpultes. Danach kann der Ministerpräsident für die Landesregierung sprechen. Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort. Bitte.
Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht eine Vorbemerkung: Mitglieder der Landesregierung sind ausschließlich die Ministerinnen, Minister und der Ministerpräsident. Das ist die Landesregierung. - Nur, damit das von der formalen Definition her klar ist.
Herr Staatssekretär Dr. Weber hat in der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landtages von Sachsen-Anhalt am 13. Mai 2020 seine Zuständigkeit hinsichtlich der Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben im Tönnies-Schlacht- und Zerlegebetrieb am Standort Weißenfels verneint, und zwar völlig zu Recht.
der Fleischhygiene und der Hygiene liegen beim Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration. Das ist so, weil es sich um Fragen handelt, die auf den Menschen und seinen Schutz bezogen sind.
Aufgabe des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie ist dagegen der Tierschutz. Dazu gehört in den Schlachthöfen die Überwachung der lebenden Schlachttiere im Hinblick auf den tierschutzgerechten Abtransport, auf die Unterbringung und Versorgung, auf den tierschutzgerechten Umgang sowie eine rechtskonforme Betäubung und Entblutung.
Ich mache dazu noch eine kurze Bemerkung: Wer Staatssekretär Weber in den Jahren seiner Tätigkeit innerhalb des Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie erlebt hat, weiß, dass er sich immer, wenn es darum geht, die Außenvertretung wahrzunehmen, im Namen der Landesregierung äußern möchte und dieses auch nach bestem Wissen und Gewissen tut.
Wenn an dieser Stelle seine Bemerkung damit endet, das gehört nicht in die Zuständigkeit des Ministeriums, dann weiß ich von Herrn Weber persönlich, dass es hierbei nicht um ein Wegducken vor der Verantwortung oder der Gesamtverantwortung geht, sondern dass es sich für ihn um eine sehr enge fachliche Beschreibung gehandelt hat, die der Geschäftsverteilung der Landesregierung entspricht.
Wenn er gewusst hätte, welche Auswirkungen das im politischen Raum hat, wäre diese Erklärung sicherlich etwas umfänglicher ausgefallen, das muss man ganz klar sagen; denn so kenne ich ihn, und dafür stehe ich auch. Deswegen kurz zusammengefasst mein Statement: Für eine Ablösung der Ministerin und des Staatssekretärs besteht kein Anlass.
Herr Ministerpräsident, es gibt Fragen des Abg. Herrn Harms und des Abg. Herrn Roi. Dann ist jetzt erst einmal Herr Harms an der Reihe, um seine Frage zu stellen, danach Herr Roi. - Bitte, Herr Harms.
Herr Ministerpräsident, ein wesentlicher Teil dieser Arbeit, die in dieser Legislaturperiode von Mitgliedern der Landesregierung geleistet wurde, ist die gemeinsame Kabinettssitzung, die nach meinem Kenntnisstand wöchentlich stattfindet und rund 20 % der formalen Arbeitszeit - so ganz grob - in Anspruch nimmt.
zungsfolgen den Zweck, weil es viele komplexe Probleme gibt, ein einheitliches Auftreten der Landesregierung vorzubereiten? Wenn ja, frage ich mich: Wie können Sie erklären, dass das, wie wir gestern erlebt haben, nicht immer erfolgreich ist?
Die Runde der Staatssekretäre bereitet die Kabinettssitzung vor, und zwar anhand der für das Kabinett vorgesehenen Tagesordnung. Es gibt noch eine Untertagesordnung, die ausschließlich von den Staatssekretären abzuarbeiten ist.
Dabei geht um Vergaben und Dinge, die letztendlich nach vielen parlamentarischen Diskussionen bewusst dieser Runde zugeordnet wurden. Aber ansonsten dient sie der Vorbereitung der Kabinettssitzung, die im Wesentlichen aus Kabinettsvorlagen, Gesetzesinitiativen usw. usf. besteht.
Die Kabinettssitzung dient nicht dazu, die Ausschusssitzungen im Detail vorzubereiten, weil wir aufgrund der Vielzahl der Ausschüsse gar nicht über die Komplexität der Fragestellungen oder der jeweils erstellten neuen Tagesordnung für die Ausschusssitzungen informiert sind.
Wenn es einen Themenkomplex gibt, der von dem jeweiligen Minister oder der jeweiligen Ministerin bei den Berichten aus den Ressorts angesprochen wurde, um sozusagen eine Einigung oder eine gemeinsame Sprachregelung herbeizuführen, sind diese Dinge, die hier in Rede standen bzw. in der bewussten Ausschusssitzung eine Rolle gespielt haben, natürlich nicht Thema gewesen.
Ich sage es noch einmal: Die Komplexität der Aufgabenstellung, die sowohl die Exekutive als auch die Legislative besonders in der heutigen Zeit zu verantworten und zu steuern hat, hat derzeit ein Niveau erreicht, das es eigentlich nur in Katastrophenfällen wie der Flut usw. usf. gegeben hat.
Wer den Arbeitsablauf von Staatssekretärinnen, Staatssekretären, Ministerinnen, Ministern und auch meiner Person kennt - Ihnen geht es doch in den Wahlkreisen nicht anders -, der weiß, dass wir derzeit viele Bälle in der Luft halten müssen - um es einmal mit diesem Bild zu umschreiben -, damit das gesellschaftliche Leben wieder in Gang kommt, funktioniert und auch die normalen Dinge, die neben der Krisenbewältigung eine Rolle spielen, weiterhin entsprechend funktionieren.
Wer die Personen, um die es gestern ging und heute geht, im Detail kennt, auch ihre Fachkompetenz, ihre persönlichen Strukturmerkmale im
Sinne von charakterlichen Eigenschaften usw. - ich bin oft mit Staatssekretären zusammen, weil ich mir Dinge erläutern lasse oder wenn ich einen Termin habe, mit ihnen gemeinsam, wenn der jeweilige Minister oder die Ministerin nicht kann, auftrete -, der weiß, dass gerade Herr Dr. Weber zu denjenigen gehört, die sich immer in der Gesamtverantwortung fühlen und Sie auch in dem jeweiligen Ausschuss zufriedenstellen möchte.
Wenn er an dieser Stelle einen Punkt gemacht hat, dann war das für ihn bezüglich der wahrgenommenen oder zur Kenntnis gegebenen Geschäftsverteilung der Landesregierung klar, wie er das meinte. Es war definitiv keine Provokation oder ein Wegschieben der Verantwortung oder wie auch immer; zumal es, wie gesagt, schon eine Schnittstelle bzw. einen Punkt gibt.
Bei dem Veterinärwesen treten sozusagen im Sinne der Thematik „vor der Theke, nach der Theke“, was den Verbraucherschutz anbelangt, immer komplexe Sachverhalte auf, die schlicht und ergreifend dann auch zwischen den Häusern besprochen werden, sodass das Thema dann nicht mehr in das Kabinett muss.
Wer im Zusammenhang mit den Coronafällen bei Tönnies in Nordrhein-Westfalen, aber auch mit den aktuellen Erkenntnissen aus dem Burgenlandkreis tagtäglich konfrontiert wird, der weiß, dass wir das abgleichen, dass aber bestimmte Fragen zu Informationen im MULE nicht hinterlegt waren.