raum Bitterfeld. Die Folgen möglicher Mängel im Untergrund des Deponiekörpers sind somit von weitreichender Auswirkung in Richtung der Ortschaftslagen Roitzsch, in Richtung Goitzsche, in Richtung Chemiepark und weiterer Orte.
Wegen dieser verschiedenen Unklarheiten fordert die BI zu Recht ein neues Gutachten, das die Untersuchungssituation nochmals in den Fokus der Genehmigung zieht. Ein Gutachten der LMBV von Anfang der 90er-Jahre schließt die Genehmigung dieser Fläche als Deponiestandort aus. Kartierung des LAGB aus der Zeit der Jahrtausendwende besagen, dass diese ehemaligen Bergbauflächen untauglich sind.
Alles das führt uns dazu, dass diese Aspekte noch einmal zeitnah erörtert und einer genauen unabhängigen zeitnahen Betrachtung unterliegen müssen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Zimmer, Sie haben die Situation jetzt wortreich beschrieben. Die kennen wir ja. Das Problem ist, wir haben jetzt wieder einen Vorschlag formuliert, was zu machen ist, und am Ende ihrer Rede sagen Sie, wir brauchen ein unabhängiges Gutachten. Genau das haben wir beantragt.
Okay, wir können das jetzt wieder in einen Ausschuss überweisen. Aber ich sage Ihnen gleich, dem stimmen wir nicht zu; denn wir diskutieren seit 2017 über das Gutachten von Dr. L. Meine Frage ist: Was wollen wir, außer darüber zu reden, wie die Situation ist, konkret unternehmen?
Sie haben gesagt, wir brauchen ein unabhängiges Gutachten. Dann müssen Sie das aber auch einmal beantragen. Wir beantragen das heute hier. Stimmen Sie dem zu, dann bekommen wir das auch.
Herr Kollege, erstens haben Sie kein Gutachten beantragt, sondern Sie beantragen Anweisungen an verschiedene Behörden.
Zweitens haben Sie bereits von der Ministerin den Hinweis auf laufende Verfahren gehört. Bei allem, was wir tun, wollen wir rechtssicher handeln und rechtssicher bleiben. Deswegen bitte ich Sie: Folgen Sie unserem Antrag auf Überweisung. - Herzlichen Dank.
Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich Herrn Zimmer für den Redebeitrag. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht der Abg. Herr Lange. Herr Lange, Sie haben das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Jahren kämpfen die Menschen in Roitzsch und in Sandersdorf-Brehna gegen die Errichtung der Deponie der Klasse II im ehemaligen Tagebau Freiheit. Es bleibt strittig, ob sich die Deponie tiefer senken wird, als ursprünglich angenommen, und ob insbesondere das System der Zwangswasserhaltung bei Ausfall dazu führen kann, dass das Grundwasser kontaminiert wird.
Ursprünglich wurde der Tagebau bei Untersuchungen als ungeeignet für die Deponieerrichtung eingestuft. Erst die Änderung der Deponieverordnung hat dazu geführt, dass auch sogenannte künstliche Barrieren errichtet werden können. Das ist der erste Punkt, den wir kritisieren; denn künstliche Barrieren haben aus unserer Sicht eben keine Ewigkeitsgarantie. Daher möchten wir diesen Passus auf der Bundesebene in der Deponieverordnung ändern. Zukünftig sollen in Sachsen-Anhalt Deponien nur noch dort errichtet werden, wo eine natürliche geologische Barriere den Untergrund schützt, was in Roitzsch weitere Deponien verhindern würde.
Jetzt sagt die Ministerin, das geht alles nicht. Das eine geht nicht wegen des EU-Rechts, das andere geht auch nicht. Müllimporte stoppen, geht nicht. Es geht eigentlich gar nichts und wir können nur so weitermachen wie bisher.
Dann haben wir im letzten Ausschuss gehört, dass das Gutachten von Herrn Dr. L. zur Senkung mit dem Ursprungsgutachten gegengeprüft wurde. Was uns allerdings trotz Nachfrage nicht gesagt wurde, ist, dass der Gutachter am ursprünglichen Antrag der Deponieerrichtung beteiligt zu sein scheint und dass es sich lediglich um eine Stellungnahme handelt, nicht um ein erneutes Gutachten. Daher brauchen wir eine neue, unabhängige Begutachtung. Zudem muss regelmäßig überprüft werden, ob die künstliche Barriere tatsächlich eine Ewigkeitsgarantie hat; wir bezweifeln das.
Nun sollen noch zwei weitere Deponien am Standort errichtet werden, und die Menschen sind zu Recht verärgert, dass vor ihren Häusern Müllberge die Landschaft verschandeln.
Zudem muss geprüft werden, ob die Errichtung weiterer Deponien das geologische Gefüge nicht in Gänze dahin gehend zerstört, dass das Grundwasser kontaminiert wird. Daher wäre es richtig, das Genehmigungsverfahren im Landesverwaltungsamt laufen zu lassen. - Frau Ministerin, Sie versprechen das jetzt seit knapp zwei Jahren, aber nichts ist an der Stelle bisher passiert.
Meine Damen und Herren! Der Unmut der Menschen vor Ort wächst beständig. Es werden Gutachten ignoriert und das Interesse der Menschen an einer lebenswerten Umwelt mit Füßen getreten, damit ein Konzern seine Vorhaben umsetzen kann.
Im Ausschuss wurde noch einmal deutlich gemacht, dass ein runder Tisch von den Menschen vor Ort erwünscht ist, den wir mit unserem Antrag auch einfordern. Die Menschen haben es satt, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird.
Darum braucht es den Dialog vor Ort, und zwar auf Augenhöhe. Der Müllimport darf nicht weiter ein Geschäftsmodell für Sachsen-Anhalt sein.
Herr Lange, einen Moment bitte. Es gibt zwei Wortmeldungen. Als Erstes von Herrn Dr. Tillschneider und dann von Herrn Harms.
Herr Lange, das Buhlen um Beifall korrumpiert das politische Denken. Noch viel mehr aber wird es korrumpiert durch die Angst vor dem Beifall von der falschen Seite.
Herr Kollege Lange, wir kennen uns jetzt schon ein paar Jahre. Deshalb möchte ich Sie einmal fragen: Wie viele Stunden haben wir denn inzwischen gemeinsam damit verbringen dürfen, uns Gutachten zu ehemaligen Tagebauen, zu Bergbauangelegenheiten erklären zu lassen und zu all diesen Dingen wie Setzungserscheinungen, insbesondere seitdem wir das Thema wissenschaftlich gemeinsam mit den Hochschulen im Wirtschaftsausschuss betrachten? - Ich frage das deshalb, weil wir gemeinsam erlebt haben, dass der Staatssekretär aus dem entsprechenden Ministerium uns erklärt hat, wir hätten keine Ahnung.
Herr Harms, ich erkenne zumindest an, dass eine Behördensicht eine andere ist als die des Abgeordneten vor Ort und vielleicht auch die wissenschaftliche. Im Idealfall geht das zusammen. Ich kann Ihnen zumindest nicht sagen, wie viele Stunden wir das gemacht haben; es war in meinen Augen viel zu lange. Denn wenn wir hier eine ordentliche Politik gegen Müllimporte fahren würden, dann brauchten wir das zum Beispiel gar nicht in dem Maße. Wenn hier ordentlich gehandelt werden würde, dann hätten die Menschen vor Ort auch gar nicht das Problem. Allerdings müssen wir uns damit beschäftigen und das haben wir sehr intensiv gemacht. Wir müssen immer wieder erkennen, dass unsere Auffassung und die Wahr
nehmung der Menschen vor Ort etwas völlig anderes sind als das, was Behörden genehmigen oder unternehmen.
Wir haben allerdings ein Problem. Die Behörden handeln nach den Gesetzen, die wir machen bzw. die der Bund macht. Es ist genau das Problem, dass weder hier im Land unter CDU-Führung noch im Bund unter CDU-Führung - dort schon gar nicht - an der Stelle überhaupt zu erkennen ist, dass man die Gesetze anfassen möchte. Das ist das, was uns eigentlich an der Stelle die Füße weghaut. Wenn es um das Behördenhandeln geht, gehen wir davon aus, dass sie es rechtmäßig machen. Aber die Gesetze dafür schaffen wir.
Heute Morgen hat die Morgenandacht stattgefunden und Glauben heißt bekanntlich nicht wissen. Wir haben in diesem Land erklärt, wir wollen viele schwierige Fragen wissenschaftlich betrachten, und Sie als Biologe haben gewiss andere Methoden als Wissenschaftler aus dem Bereich der Mathematik, der Geologie und des Bauwesens.