Frau Ministerin, es gibt zwei Wortmeldungen. Als Erster spricht Herr Harms. - Herr Harms, Sie haben das Wort.
Frau Ministerin, ich bitte darum, mir zwei Fragen zu gestatten. Die erste Frage: Halten Sie an unserem gemeinsamen Ziel fest, die qualitative Versorgung der Kinder- und Jugendmedizin am Standort Gardelegen weiterzuentwickeln und zu stärken?
Die zweite Frage: Beinhaltet die Antwort auf diese Frage auch ein Bekenntnis zu dem Ziel, in Gardelegen 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche eine kind- und familiengerechte Lösung vorzuhalten, die auch ein stationäres Angebot beinhaltet, sodass die Investitionen dort, die zu
einem großen Teil schon erfolgt sind, gerechtfertigt sind? - Im Moment gibt es wohl einen Baustopp, weil noch Details geklärt werden müssen.
Herr Harms, ich habe doch sehr deutlich vorgetragen, dass ich mich vor dieses Vorhaben stelle, obwohl es nicht meine originäre Aufgabe ist. Ich möchte, dass dort eine Versorgung in der Kinder- und Jugendmedizin angeboten wird, die dem besten medizinischen Fortschritten entspricht, die wir ermöglichen können. Dafür brauchen wir Fachkräfte.
Nach meinem Kenntnisstand - jedenfalls nach den letzten Gesprächen, die ich geführt habe und nach dem, was ich in der regionalen Presse lesen konnte - waren mittlerweile alle so weit, mit der Region - deswegen habe ich den Kreisausschuss genannt - an dem gleichen Ziel zu arbeiten.
Jetzt noch einige Worte zu dem Baustopp. Ich will Ihnen noch einmal deutlich machen, warum ich meine, dass man gegenüber der Öffentlichkeit signalisieren muss - Sie genauso wie ich -, dass wir nach wie vor das gleiche Ziel verfolgen. Wenn der Baustopp in dem kleinen Gardelegen zugleich wieder zu diesen ganz komischen Nachfragen bei der Presse führt, ob wir den Baustopp wegen Fördermittelverschwendung oder wegen Betruges oder sonstiger Dinge veranlasst haben und mich die Pressesprecherin von Salus wieder anruft und nicht verstehen kann, warum das wieder in dieser Form in die Öffentlichkeit gezerrt wird - -
Wenn man tatsächlich die Variante 5 zu dem Vorschlag der Salus Holding verfolgen will, dann braucht man auch für die Innennutzung eine andere Konzeption. Denn das wird auch gleich überprüft. Wir können Überwachungsbetten oder Betten vorhalten, wenn wir eine Konzeption haben. Sonst bleibt es bei einem ambulanten Zentrum, und das war nicht die Vereinbarung.
Ich kann Ihnen aber nicht das, was Sie wollen - quasi den jetzigen Stand -, gewährleisten; denn dafür brauche ich im Grunde genommen Ärzte. Damit drehen wir uns immer wieder im Kreis. Aber Sie können mir doch Folgendes zugestehen: Es gibt dort keinen Baustopp, sondern man schaut, ob man die Nutzung jetzt noch einmal anpassen muss. Dann wird in dem Sinne zu Ende gebaut.
Diese Angst davor, dass das Land, obwohl es sehr viel investiert hat, um gerade den Standort Gardelegen zu erhalten - - Ich meine, wenn man
vor einigen Jahren über Gardelegen gesprochen hat und dazu einmal googelt - - Ich möchte gar nicht wiederholen, was man über den Standort gefunden hat. Sie wissen das doch selbst.
Darüber sind wir alle hinweggegangen und versuchen, diesen Standort zu profilieren. Ist ja gut, dass Ihnen das schon nicht mehr einfällt. Dann ist wenigstens das bereits gelungen.
Deswegen verstehe ich überhaupt nicht, warum es so ein Misstrauen gibt, dass wir hier etwas machen, viel Geld und Schweiß investieren und viel öffentlichen Ärger hervorrufen - - Ich hätte mir den Schuh gar nicht anzuziehen brauchen. Ich hätte sagen können: Wir haben dort investiert, ihr habt das zu regeln, das muss vor Ort geregelt werden; wir haben unsere Investitionen getätigt. Das habe ich nicht getan. Vielmehr kämpfen wir gemeinsam dafür, dass wir dort im ländlichen Raum eine Kinder- und Jugendmedizin erhalten.
Frau Ministerin, ich gehe davon aus, dass Sie sich in den vergangenen Landtagssitzungen und auch in dieser Landtagssitzung über meine aufmunternden
und stärkenden Worte auch ein Stück weit gefreut haben. So waren sie gemeint. Die Schwere der Aufgaben, die wir gemeinsam zu erledigen haben, ist allen Beteiligten bewusst. Ich bin zuversichtlich, dass wir dieses Ziel, das uns eint, auch gemeinsam erreichen werden.
Damit uns das gelingen kann, wäre es natürlich nett, wenn Sie dem Abg. Harms in irgendeiner geeigneten Weise darüber informieren, was Variante 5 ist. Das kann ich ansonsten nicht einordnen.
Vielleicht kann Ihnen das Frau H. - Sie steht oben auf der Tribüne - vom Förderverein sagen; sie kennt alle Varianten.
Nein. Wenn Mitglieder des Landtages Fragen an Mitglieder dieser Landesregierung richten - das steht in der Verfassung -, dann erwarten sie Antworten. Deshalb soll nicht Frau H. antworten. Wenn Sie mich darüber informieren können, was sich hinter Variante 5 verbirgt, dann ist mir in der Sache geholfen. Denn ich möchte Sie in Ihrer Arbeit gern unterstützen. Dafür wäre ich sehr dankbar. Das muss aber nicht jetzt an dieser Stelle geschehen, sondern in irgendeiner geeigneten Weise.
Okay. Ich habe gedacht, Sie wären über den Kreistag involviert gewesen. Es tut mir leid, wenn das nicht stimmt. Es gibt eine Stellungnahme, eine Konzeption der Salus GmbH zu dem Standort. Darin sind insgesamt fünf Varianten genannt worden. Die fünfte Variante war diejenige, mit der man der Region am meisten entgegengekommen ist, auch hinsichtlich der Aufrechterhaltung des Angebotes einer stationären Versorgung. Diese Variante wird jetzt verfolgt und ist durch den Kreisausschuss meines Wissens auch bestätigt worden.
Frau Ministerin, Herr Siegmund hat sich noch zu Wort gemeldet. - Herr Siegmund, Sie haben jetzt das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau Ministerin, eigentlich ist es nicht meine Aufgabe als Oppositionsmitglied, aber ich sage es trotzdem: Ich möchte Ihnen einfach einmal dafür danken, dass Sie die Debatte so sachlich, ruhig und mit der nötigen Gelassenheit angehen und nicht immer gleich so ausflippen, wie viele Ihrer Kollegen. Das finde ich sehr gut.
Ich möchte auch zur Kenntnis geben, dass mir bewusst ist, dass Sie persönlich nicht die großen Fehler in unserer Krankenhauslandschaft zu verantworten haben, sondern diese auch ein Erbe des Systems Bullerjahn sind, das wir bis heute vor uns herschieben. Das wissen wir auch alle. Das möchte ich einfach einmal darstellen. Ich danke Ihnen, dass Sie so lösungsorientiert in diese Debatte einsteigen.
Zwei Sachen möchte ich gleich anfügen. - Herr Präsident, Frau Ministerin hat gerade das Angebot unterbreitet, das Problem im Ausschuss zu thematisieren. Deswegen möchte ich schon jetzt eine Überweisung des Antrages in den Ausschuss beantragen.
Aber ich möchte Sie auch noch etwas fragen. - Sie haben eben selbst die Facharztstruktur in ihrer Gänze infrage gestellt und haben die Schwierigkeiten dargelegt. Wäre es denn nicht gerade jetzt endlich an der Zeit, über eine Erhöhung der Anzahl der Studienplätze nachzudenken? - Ich weiß, das kostet Geld, aber es ist doch im Prinzip der einzige Weg, um langfristig aus der Situation herauszukommen. Oder nicht?
Ja, wir werden jetzt eine Debatte führen. Ich habe schon gehört, dass wir die Landarztquote und die Quote für den öffentlichen Gesundheitsdienst erweitern sollen. Wir brauchen weitere Fachärzte; denn im Land sind zum Beispiel nicht genügend Zahnmediziner vertreten.
Es ist im Grunde genommen ein riesengroßes Fachkräfteproblem, das wir generell haben. Ich finde, da muss es eine Debatte geben, die man auch mit dem Wissenschaftsminister, mit denjenigen Kollegen führen, ob man die Medizinstudentenzahl noch einmal erhöht.
studenten, die wir hier ausbilden, dann wieder zurückkehren in ihre Bundesländer und wir möglicherweise nichts von dem Erfolg haben, den wir uns hierbei versprechen. Deswegen muss es noch andere Haltekriterien geben, als nur die Zahl der Studienplätze zu erhöhen.
Aber ich wollte noch einmal einen Punkt sagen, weil sie immer wieder auf die Politik von Jens Bullerjahn zurückkommen. Für unser Land mag das sein, aber bundesweit haben alle Bundesländer das Problem, in Krankenhäuser nicht in der Form investiert zu haben, wie es eigentlich geboten ist. Und der Investitionsstau besteht bundesweit. Da führen wir nicht nur hier allein in Sachsen-Anhalt diese Debatte, sondern die führen wir gerade bundesweit. Deswegen ist diese Diskussion gestern über die Krankenhausfinanzierung, Investitionen daran zu knüpfen, eine bundesweite. Darüber müssen wir dann auch Änderungen herbeiführen.
Es gibt dennoch keine weiteren Fragen. Dann danke ich Frau Ministerin für die Stellungnahme der Landesregierung. - Für die CDU spricht jetzt der Abg. Herr Krull. Herr Krull, Sie haben das Wort.