Protokoll der Sitzung vom 11.09.2020

dass wir Angst haben müssen. Hier stelle ich mir ganz klar die Frage: Was hat jemand davon? Wem nützt denn das? - Ein Volk in Angst lässt sich besser kontrollieren.

(Heiterkeit)

Unliebsame Entscheidungen lassen sich viel einfacher im stillen Kämmerlein durchwinken. Und genau das ist der Zweck dahinter.

(Zurufe)

Jetzt noch einmal zur Mund-Nasen-Bedeckung.

(Zurufe)

Wir können anhand der Fakten - das sind Fakten, das sind Zahlen - zweifelsfrei feststellen, dass die Maske weltweit, in allen Ländern, die es gemacht haben, keine positiven Auswirkungen hatte. Ich möchte erwähnen - das gehört zur Wahrheit dazu -, dass es einzelne Bereiche gibt, in denen eine Mund-Nasen-Bedeckung Sinn machen kann, beispielsweise eine FFP3-Maske, die Menschen mit Vorerkrankungen schützt, oder im medizinischen Bereich. Übrigens wird immer mit den OP-Masken argumentiert. Während einer OP geht es gar nicht um Viren, sondern um Keime, aber das ist wieder etwas ganz anderes. Das muss ich erwähnen.

(Heiterkeit - Zurufe - Unruhe)

Bei einer Maskenpflicht für die breite Bevölkerung könnte man sich denken: Naja, das schadet nicht, also hören wir mal wieder blind auf unsere Politiker da oben. Aber weit gefehlt! Jeder, der sich dieses Ding über einen längeren Zeitraum aufsetzt, sollte sich einer Sache bewusst sein: Er riskiert mit hoher Wahrscheinlichkeit seine Gesundheit.

(Zurufe)

Auch das möchte ich untermauern. Seit Jahren weisen Ärzte und Wissenschaftler immer wieder auf die Gefahr einer CO2-Rückatmung hin. Hierzu möchte ich eine Studie der Ärztin Ulrike Butz zitieren.

(Unruhe)

Bereits im Jahr 2005 hat sie umfangreich studiert, wie sich das Tragen einer Mund-NasenBedeckung auf den Organismus auswirkt. Nach nur 30 Minuten Tragezeit stellte sie signifikant erhöhte CO2-Werte im Blut der Probanden fest.

(Unruhe)

Die sogenannte Hyperkapnie setzte ein. Die Hyperkapnie schränkt verschiedene Hirnfunktionen ein. Sie führt zu Verwirrtheit, zu geistigen Einschränkungen,

(Zurufe - Unruhe)

zu einer eingeschränkten Konzentration, einer erhöhten Herzfrequenz, und sie erhöht das Sturzrisiko, was gerade bei älteren Patienten nicht unerwähnt bleiben darf.

(Unruhe)

Es wurden 30 Minuten untersucht. Ich will gar nicht wissen, was passiert, wenn man so ein Ding den ganzen Tag aufhat, wie es viele Menschen leider machen müssen.

(Zurufe)

Das nächste Problem: Masken sind Virenschleudern. Auch das wissen wir. Es bildet sich in Verbindung mit dem Mund-Rachen-Raum ein feuchtes Milieu. Kaum ein Anwender - das wissen Sie auch - kann die empfohlene Tragezeit von zwei bis drei Stunden einhalten. Entweder kann es keiner aus finanziellen Gründen, weil so ein Ding mittlerweile richtig Geld kostet, oder die Menschen wissen gar nicht, wie man das genau macht.

Manche Menschen haben ihre Maske - das weiß ich aus Gesprächen mit Betroffenen -, die Maske, die sie tragen, seit Beginn der Einschränkungen im Februar auf, weil sie sich so ein Ding gar nicht leisten können. Und Sie wollen mir erzählen, das hilft irgendwas? Was geschieht denn in diesem feuchten Milieu? - Viren, Bakterien und Pilze können sich explosionsartig vermehren.

(Zustimmung)

Sie begünstigen andere Krankheiten und sie schwächen das Immunsystem.

Welchen gesellschaftlichen Auswirkungen hat diese Panikmache? - In Hessen hat ein Schüler vor Kurzem eine Abmahnung von seiner Schule bekommen, weil er auf dem Schulhof einen Schluck Wasser getrunken und seine Maske heruntergezogen hat. In Hannover wurde ein neunjähriger Junge von der Schule geschmissen, weil er seine Maske nicht aufhatte, und das obwohl er ein ärztliches Attest hatte. In Stendal, so wurde mir berichtet, hier bei uns in SachsenAnhalt, musste ein Möbelhaus eine Strafe von 2 500 € zahlen - in dieser wirtschaftlich schwierigen Lage -, weil vier seiner mehr als 100 Mitarbeiter ihre Maske nicht korrekt bis über das letzte Nasenloch aufhatten.

Solche Zustände sind Wahnsinn, liebe Kollegen! Solche Zustände müssen wir zusammen beenden.

(Beifall)

Es bleibt also festzustellen, dass es keine wissenschaftliche Grundlage für den Einsatz einer verpflichtenden Mund-Nasen-Bedeckung gibt, dass die Einführung keine positiven Auswirkungen auf irgendwelche Ansteckungszahlen hatte und dass ganz bewusst das Risiko in Kauf genommen wird, die Gesundheit von Maskenträgern flächendeckend zu gefährden.

Liebe Kollegen! Es ist die Pflicht der Regierung, dem Wohle unseres Volkes zu dienen. Lassen Sie uns also als Bundesland mit gutem Beispiel vorangehen und diese Maskenpflicht abschaffen. - Danke schön.

(Beifall)

Es gibt eine Wortmeldung zu einer Frage von Herrn Hövelmann. Wollen Sie die beantworten, Herr Siegmund?

Natürlich.

Ja. - Dann haben Sie jetzt das Wort, Herr Hövelmann.

Ich hole kurz einen Notizzettel, Herr Hövelmann.

(Heiterkeit - Zuruf: Für eine Frage! - Weite- re Zurufe)

- Ich habe ja noch mehr wissenschaftliche Erkenntnisse, die ich hier gern zitieren möchte.

(Heiterkeit)

- Lachen Sie, das ist okay. Sie finden das lustig, die Menschen draußen vielleicht nicht.

(Zurufe)

Herr Hövelmann, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Zunächst will ich vorwegstellen: Selbstverständlich haben Sie das Recht zu hinterfragen, ob die von der Landesregierung getroffenen Maßnahmen richtig sind, und auf Veränderungen hinzuwirken. Alle Bürger dieses Landes haben das Recht, kritisch mit der eigenen Landesregierung umzugehen. Das wollte ich vorab sagen, damit wir uns nicht falsch verstehen.

Mir ist jedenfalls keine allgemeine Pflicht zum Bedecken von Mund und Nase im Land SachsenAnhalt bekannt. Die Landesregierung hat genau definiert, an welchen Stellen und zu welchen Gelegenheiten eine solche zu tragen ist, zum Beispiel im Einzelhandel oder im ÖPNV.

(Zurufe)

Da will ich meine Frage anschließen. Ich nutze hin und wieder den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr und sitze auch mit Kollegen Ihrer Fraktion im Zugabteil. Ich halte mich an die Rechtslage und trage diese MundNasen-Bedeckung, ob es mir gefällt oder nicht. Ich bin in der Situation dazu verpflichtet und tue es auch, weil ich mich an Recht und Gesetz halten möchte. Ihre Kollegen tun Selbiges nicht.

(Zuruf: Falsch!)

- Ich kann es belegen.

(Zurufe)

Nun gibt es ein Beförderungsverbot für Personen, die im öffentlichen Personennahverkehr nicht die Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Deshalb meine Frage: Würden Sie den Kollegen - ich kann Ihnen auch gern die Namen nennen, bei denen ich das persönlich erlebt habe - raten, dieses Beförderungsverbot dann tatsächlich für sich selbst umzusetzen, das heißt eine andere Beförderungsmöglichkeit zu nutzen außer den ÖPNV?

(Zurufe: Man muss sich an Recht und Ge- setz halten! - Man muss das Recht schon umsetzen! - Weitere Zurufe)

Sie können antworten, Herr Siegmund.

Wir als Partei des Rechtsstaates