Aber über das, was man nun aufgrund mangelnder Erkenntnisse und einer noch mangelhafteren Sachlage an Restriktionen und Zwangsmaßnahmen erlässt, darf natürlich diskutiert werden und das darf kritisiert werden. Das müssen Sie den Bürgern zugestehen.
Es gibt eben viele Menschen, die sagen: Aufgrund einer mangelhaften Sachlage ist es nicht richtig, Freiheitsrechte einzuschränken, ist es eben nicht richtig, Grundrechte einzuschränken, ist es eben nicht richtig, die Wirtschaft an die Wand zu fahren. Wer das so formuliert und dann als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt wird, der wird irgendwie absichtlich von der Obrigkeit verdammt und zählt scheinbar nicht mehr zum denkenden Volk nach Ihrer Meinung. Nein, es muss in einer freiheitlichen Demokratie möglich sein, das anzubringen.
Wenn Kinder in der Schule mit Maske sitzen müssen und dadurch krank werden, dann muss das kritisiert werden dürfen. Wenn alte Menschen durch Kontaktbeschränkungen im Grunde ihre sozialen Kontakte verlieren, wenn die Hilfestellung für alte Menschen durch die Familien teilweise nicht mehr möglich ist, wenn es beispielsweise nicht mehr möglich ist, Einkäufe für sie zu erledigen, dann muss das kritisiert werden dürfen.
Und das ist falsch. Dass es dabei Menschen gibt, die nach dem ganzen Polittheater, das wir heute sehen, der Meinung sind, dass ein Aluhut viel besser schützt als ein Mundschutz,
Dass es da draußen Menschen gibt, die mittlerweile der Meinung sind, dass das ganze Experiment, das hier abläuft - zumindest gefühlt -, vielleicht ein weiterer Versuch ist, um zu sehen, wie weit man die Schraube der Gängelung drehen kann, bis der Volkszorn ausbricht, kann man manchmal mittlerweile schon verstehen. Man muss es ja nicht begrüßen, aber man kann es nachvollziehen.
Nicht umsonst schreibt auch die eine oder andere Zeitung schon von einem möglichen Volkszorn. Dieses Anliegens sollte man sich annehmen, statt es zu verdammen. Das ist übrigens das größte Problem, das wir haben, und die größte Kritik an Sie, dass Sie pauschal dermaßen gegen eine Sache schießen, die die Leute dort draußen bewegt. Ganz einfach; darum geht es.
Jetzt haben Sie aber sogar die Chance, noch einmal zu sprechen. Denn Herr Harms hat sich gemeldet und er wollte Ihnen offensichtlich eine Frage stellen.
Herr Harms, habe ich das richtig identifiziert? - Da Herr Poggenburg hier vorn stehen bleibt, will er die Frage offensichtlich beantworten. Herr Harms kann sie jetzt stellen.
Herr Poggenburg, Sie sind dafür bekannt, dass Sie immer wieder bemüht sind, dicht bei der Wahrheit zu bleiben.
Nun haben Sie auf das Demonstrationsgeschehen hingewiesen und auf die Berichterstattungen. Ich weiß nicht, ob Sie selbst dort anwesend waren.
Aber zumindest auf die Berichterstattung haben Sie verwiesen, die teilweise von 38 000 Teilnehmern und 100 000 Teilnehmern gesprochen hat. Sie selbst haben aber mehrfach Hunderttausende erwähnt. Wie groß ist denn der Unterschied zwischen 38 000, rund 100 000 - man kann ja großzügig runden - und Hunderttausenden?
Ich hoffe, dass wir jetzt keine Mathematik betreiben wollen. Ich habe mich nicht darauf eingelassen, wie manch anderer von Millionen zu sprechen. Es wird auch übertrieben; das ist auch ganz klar. Aber Fakt ist, es wird eben auch untertrieben. Ich habe die Berichterstattungen, auch die Liveberichterstattungen, nebenbei verfolgt.
Ich war übrigens dort. Es ging los bei 18 000. Wer einmal auf einer etwas größeren Demonstration oder bei einem Fußballspiel war, der weiß, wie viel 10 000, 20 000, 30 000 Menschen sind. Wenn Sie Menschen dort gesehen haben, dann wissen Sie, es waren gleich zu Anfang auch schon Zehntausende, keine 18 000. Und im Zuge der Veranstaltung sind es Hunderttausende geworden. Das konnte man wirklich wahrnehmen.
Wenn dann jongliert wird mit Zahlen - Sie haben es eben gerade richtig gesagt: es ging bei 18 000 los, manche waren dann bei 100 000 -, dann wirkt das natürlich sehr unseriös, auch von den verantwortlichen Stellen. Leider kann sich mittlerweile nur derjenige eine Meinung bilden, der
teilnimmt, der es sieht; weil die Berichterstattung bei solchen Veranstaltungen leider unglaubwürdig geworden ist. - Es waren Hunderttausende Menschen auf der Straße.
Gut, jetzt haben wir auch das abgeschlossen. - Nun kommen wir zu dem letzten Redebeitrag. Herr Siegmund hat noch einmal die Möglichkeit, für den Einbringer zu sprechen. Sie können beginnen; Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegen! Wir als AfD-Fraktion haben die Abschaffung der Maskenpflicht beantragt. Ich stelle fest, dass Sie sich in dieser Debatte ausschließlich auf Emotionen und auf Politik berufen haben.
Es gab eine Debattenteilnehmerin, nämlich Frau Dr. Pähle, die zwei inhaltliche Argumente angebracht hat. Sie war zum einen der Meinung, in Italien habe die Maskenpflicht für eine Reduktion der Infiziertenzahlen gesorgt. Zum Zweiten hat sie eine Studie der „Ärztezeitung“, wenn ich richtig zugehört habe, zitiert.
- Der WHO; das ist ja noch besser. Auf diese gehe ich nicht ein. Ich habe nämlich noch ein Zitat aus der „Ärztezeitung“; das hätte ich in diesem Zusammenhang hervorzaubern können. Die „Ärztezeitung“ spricht nämlich davon, dass für die Wirksamkeit des Fallschirms keine Studie notwendig ist - das sagt sie - und dass der Covid-19Patient die Viren einfach durch alle Masken hindurchhustet. Das sagt nämlich die „Ärztezeitung“ zu der ganzen Situation.
Aber - und das ist viel interessanter - ich habe mir die Entwicklung in Italien angeschaut. Es wurde das Argument angeführt, dass Italien glorreich voranschritt und durch die Maskenpflicht diesen Virus bekämpft hat. Wie hoch waren denn die Infiziertenzahlen in Italien? - Ich habe es einmal recherchieren können - hier vorn kann ich das natürlich schlecht tun -: Italien verzeichnete den Höhepunkt der Infektionszahlen um den 20. März herum mit etwa 6 000 Neuinfektionen am Tag und hat die Maskenpflicht Mitte April eingeführt. Zu diesem Zeitpunkt lagen die Infektionszahlen noch bei etwa 2 000 am Tag. Das heißt, die Reduktion ist bereits signifikant, und zwar um zwei Drittel, erfolgt, bevor die Maskenpflicht eingeführt wurde.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Die Leute durften wieder ins Leben raus und sollten draußen im Leben geschützt werden! Sie waren vor- her in ihren Wohnungen eingesperrt! Das war die erste Maßnahme, die zur Verringe- rung der Infektionszahlen geführt hat! Er- zählen Sie nicht solchen Quatsch! - Zu- stimmung - Weitere Zurufe)
Frau Pähle, Sie können sich dann auch noch melden. Sie haben sogar noch das Privileg, als Fraktionsvorsitzende sprechen zu können. Lassen Sie Herrn Siegmund jetzt ausreden.
Sie haben vorhin argumentiert, dass die Maskenpflicht in Italien zu einer Reduktion der Infektionszahlen geführt hat.
Das war vorhin Ihre Argumentation. Diese Argumentation lässt sich anhand dieser Zahlen ganz klar entkräften. Die Maskenpflicht wurde lange nach einem Rückgang der Infektionszahlen eingeführt. Punkt.
- Ja, es geht hier um die Maskenpflicht, Herr Striegel. Die Maskenpflicht hatte keine Auswirkungen. Um nichts Weiteres geht es hierbei.