Die AfD weigert sich, das zu tun. Dieses Parlament ist Teil des Rechtsstaates. Solange Sie kein nicht rechtswidriges Minderheitenvotum vorlegen, kann das hier auch nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden, und das bleibt so.
Ich sehe zwei Abgeordnete mit Interventionen; das ist zum einen Herr Farle. Herr Farle hat jetzt die Chance, diese Intervention vorzunehmen. - Bitte, Herr Farle.
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben die These aufgestellt, die Gefahr der Linken solle aufgeblasen werden. Die wirkliche Gefahr für unser Land ist die Wiederherstellung solcher Verhältnisse, wie sie die Menschen in der DDR am Ende nicht mehr haben wollten und die Sie Schritt für Schritt in diesem Land einleiten, indem Sie die Gefahren der Planwirtschaft, indem Sie die Gefahr, dass den Menschen alles verboten wird - - Gestern
haben wir über das Thema geredet, dass die Urnenwahl abgeschafft werden soll. Sie wollen einfach davon ablenken, dass sich die Verfassungsfeinde in Ihren Reihen befinden und nicht in den Reihen der AfD.
Das Zweite, was mir dazu einfällt, ist: Wer sind eigentlich die Gewalt ausübenden Kräfte? - Auf dem unteren Flur dieses Hauses hängen zum Beispiel Plakate des Vereins „Miteinander“. Wenn man diese sich anschaut, lernt man, wer der Gegner ist. Diese sind nicht neutral gehalten. Da ist eine Hetze, mit der versucht wird, die AfD in die Nähe der Nationalsozialisten zu bringen. Das ist platte, primitive linksradikale Hetze, die auch in diesem Haus mittlerweile auf Plakaten auf dem Flur hängt.
- Sie verteidigen das aber alles. Sie wollen nicht, dass der Blick auf die wahre Gefahr in diesem Land gerichtet wird. Aber sie ist vorhanden. Wir kriegen jetzt Sperrstunden. Die Leute dürfen sich nicht mehr auf der Straße aufhalten. Das ist eine Coronadiktatur, die hier langsam, aber sicher entsteht. Eine Million Menschen sind dagegen, die wollen das nicht.
Sozialismus - das kann ich Ihnen sagen, ich habe viel zu lange gebraucht, um das zu begreifen - führt erst zu Verboten für alles, zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, zu Berufsverboten,
Wissen Sie, Herr Farle, die Menschen in diesem Land, als Sie hier noch nicht gelebt haben, sind vor 30 Jahren nicht auf die Straße gegangen, um sich von einem Virus umbringen zu lassen, bei dem Sie sich weigern, ihn zur Kenntnis zu nehmen. Deswegen werden die Menschen in diesem
Sehr geehrter Herr Dr. Grube, die Art Ihres Vortrages, wie Sie ihn gerade gehalten haben, wird besonders aus Ihrer politischen Richtung von links immer als „Whataboutism“ bezeichnet. Sie haben jetzt Folgendes gemacht: Sie haben über Rechtsextremismus gesprochen, obwohl es um Linksextremismus geht. Das zeigt, dass Sie das Thema unangenehm finden.
Bei allem gebotenen Respekt: Der militante Extremismus von links außen - ich sage extra nicht „von links“, sondern „von links außen“ - ist real. Vor dem Hintergrund aggressiver Angriffe auf politisch Andersdenkende, Angriffe auf Polizisten, brennender Fahrzeuge, brennender Häuser, brennender Polizeifahrzeuge usw. usf. ist es wirklich unangebracht zu sagen, dass man, wenn man das thematisiert, die ganze Sache noch irgendwie hochpushen will, um den Rechtsextremismus kleinzuhalten. Das ist Quatsch! Das stimmt nicht!
Wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie einräumen, dass man, wenn man das so formuliert, wie Sie es gesagt haben, allen Opfern, die diese Gewalt erfahren haben - auch den vielen Polizisten draußen - im Grunde eine schallende Ohrfeige verpasst. Ich glaube nicht, dass Sie das wollten. - Danke.
Was tatsächlich ein Problem und eine Leugnung ist, hat Herr Tillschneider heute früh in einer anderen Debatte hier vorgetragen. Also, sich hier hinzustellen und die Mär vom gestörten Einzeltäter zu verbreiten, der mit dem, was Sie hier vertreten an Rechtsextremismus, nichts zu tun hat, das spottet schon jeder Beschreibung.
Im Übrigen habe ich das Thema Rechtsextremismus aufgegriffen, weil es auch die AfD-Fraktion in der Kommission getan hat; das tut sie übrigens,
wenn der Staatsschutz da ist, jedes Mal, nämlich bei der Frage, wie das mit Linksextremismus und Rechtsextremismus in der PKS ist.
Insofern sollten Sie das der AfD vorwerfen, aber nicht mir. Ich habe das offengelegt, was an Strategien dahintersteckt; weil Sie immer bei rechtsextremen Straftaten verschämt zur Seite gucken und sagen: „Waren wir nicht!“, Sie es aber jedes Mal mit waren. Das muss man hier aufdecken.
Für die Debatte hat sich ebenfalls angemeldet der fraktionslose Abg. Herr Poggenburg. Er erhält jetzt entsprechend seiner Anmeldung für fünf Minuten das Wort. Bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Da ich in den Jahren 2018 bis Anfang 2019 die Gelegenheit und Ehre hatte, als Vorsitzender die Kommission zu leiten, möchte ich auch in diesem Punkt zumindest einige Ergänzungen beitragen. Ich habe es kurzfristig angemeldet, so wie dieser Punkt auch kurzfristig auf die Tagesordnung gekommen ist.
Unter dem Strich ist es wirklich so - das kann ich aus meiner Erfahrung sagen: Es wurde versucht - ich will jetzt gar nicht Unrecht sagen -, mit den rechtlichen Möglichkeiten zu blockieren, aufzuhalten und die Arbeit in der Kommission zu verhindern. Das kann ich zumindest aus meiner Zeit so sagen.
Es stellt sich klar heraus, dass es in diesem Hohen Haus eine Fraktion ist - das ist die AfD -, die das Thema Linksextremismus aufgreift und dagegen vorgehen will. Es gibt eine weitere Fraktion, der das Thema Linksextremismus zumindest sehr unangenehm ist und die es nicht richtig und gut findet, die aber im Koalitionszwangskorsett gefangen ist und wahrscheinlich nicht so kann, wie sie möchte. Und es gibt drei linke Fraktionen, die mit Linksextremismus einfach kein Problem haben. So hat es sich zumindest für mich dargestellt.
Das ist das Fazit aus der Erfahrung, das ich ziehen kann und ziehen muss. Nein, das ist kein demokratisches Verhalten. Es wurde vorhin schon richtig gesagt. Es wurde im Grunde das Minderheitenrecht einer Fraktion mindestens ganz stark eingeschränkt - auch der Anspruch darauf wurde
ganz stark eingeschränkt - und es wird eine verfassungsfeindliche, grundgesetzwidrige politische Neigung und Strömung, nämlich die des Linksextremismus, auch des gewaltbereiten Linksextremismus, kleingeredet und unter den Tisch fallen gelassen.
Das ist kein demokratisches Verhalten. Gerade diejenigen hier im Landtag, die am meisten schreien, sie wären doch die Demokraten, sie wären die demokratische Kraft, die demokratischen Fraktionen, sind es zumindest in diesem Punkt nicht. Sie sind also keine lupenreinen Demokraten.
Ich würde Sie bitten, sich dieses Etikett in Zukunft auch nicht weiter anzuheften. Es passt Ihnen nicht. Es steht Ihnen nicht und es wirkt manchmal schon grotesk und peinlich. - Vielen Dank.
Dann ist die Debatte beendet. Jetzt gibt es die Bitte der einbringenden Fraktion, Herrn Roi das Wort zu erteilen. Er kann nun für drei Minuten sprechen. Herr Roi, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Grube, das war heute wirklich schwach, das muss ich sagen. Sie haben über den Rechtsextremismus geredet, obwohl es um den Linksextremismus geht.
Sie haben uns jetzt in einer Reihe von Vorwürfen unter anderem vorgehalten, wir würden die Geschäftsordnung nicht kennen.
- Hören Sie mal zu, Frau Schindler. - Ihr Vortrag ist derart lächerlich, dass mir wirklich die Worte fehlen. Ich nenne Ihnen jetzt eine Drucksachennummer. Wir können sie nachher auch zusammen googeln. Die Drucksachennummer lautet: 7/6669. Wissen Sie, was das ist? - Das ist der Zwischenbericht 2018, der nun vorliegt, nachdem die Landtagsverwaltung geprüft hat, wie es rechtlich aussieht, und die Präsidentin am Ende bestätigt hat, dass dieser Zwischenbericht mitsamt dem Sondervotum der AfD zu veröffentlichen ist. Diesen Bericht haben Sie 19 Monate lang blockiert, und das ist die Realität, Herr Dr. Grube.