Wir sind nunmehr am Ende der Debatte angelangt und kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport in der Drs. 7/6665. Wer ihr seine Zustimmung erteilt, bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist diese Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen worden. Damit beenden den Tagesordnungspunkt 18.
Kinder- und Familiengipfel für Sachsen-Anhalt - Kindern und Jugendlichen unter Pandemiebedingungen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen
Bevor ich die Berichterstatterin, Frau Dr. Späthe, aufrufe, frage ich die Kollegen parlamentarischen Geschäftsführer: Gibt es schon eine Entscheidung, ob heute noch etwas gemacht werden soll? - Kollege Erben steht bereit, geht ans Mikrofon und wird meine Frage gern beantworten.
Herr Präsident, die Frage beantworte ich gern. - Wir haben uns darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt „Lücken in der Prävention gegen die Afrikanische Schweinepest schließen“ heute als letzten Tagesordnungspunkt zu behandeln.
Jetzt wenden wir uns wieder dem Tagesordnungspunkt 19 zu. Als Berichterstatterin erhält die Abg. Frau Dr. Späthe das Wort. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/6082 wurde in der 103. Sitzung des Landtages am 12. Juni zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen. Weitere Ausschüsse wurden nicht beteiligt.
Ziel des Antrages der Fraktion DIE LINKE ist es, auf Landesebene unverzüglich einen Kinder- und Familiengipfel durchführen zu lassen. Dieser soll sich vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Einschränkungen, die aufgrund der Coronapandemie zugunsten der Gesundheit festgelegt wurden, insbesondere mit der Situation von Kindern und Jugendlichen und deren Familien beschäftigen.
Kindern und Jugendlichen soll auch während einer Pandemie eine gesellschaftliche Teilhabe möglich sein. Die soziale Gerechtigkeit soll erhalten bleiben. Durch ein neu zu entwerfendes Konzept sollen die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit auch über die Krise hinaus unterstützt und ausgebaut und somit die vielfältige Trägerlandschaft gesichert werden.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat sich in der 53. Sitzung am 2. September 2020 erstmals mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE befasst. Die Beratung fand im Zusammenhang mit mehreren Beratungsgegenständen, die die Belange von Kindern und Jugendlichen beinhalteten, statt, unter anderem mit dem 7. Kinder- und Jugendbericht, dem Evaluierungsbericht der Landesregierung zum KJHG SachsenAnhalt und einer Petition des Kinder- und Jugendrings „Zukunft sichern, Jugendarbeit vor Ort retten“.
Der Ausschuss verständigte sich im Ergebnis dieser Beratung, die Beschlussempfehlung an den Landtag zur Drs. 7/6082 in der folgenden Sitzung zu erarbeiten.
In der 54. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration am 30. September stand die Drs. 7/6082 vereinbarungsgemäß wieder zur Beratung auf der Tagesordnung. Hierzu lag dem Ausschuss der Entwurf einer Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen an den Landtag vor.
Landesregierung zur Eindämmung der Covid-19Pandemie ergriffenen Maßnahmen verhältnismäßig waren bzw. sind und dem öffentlichen Gesundheitsschutz dienten und dienen. Gleichzeitig wurde aber eine besondere Betroffenheit von Kindern und Jugendlichen durch die Schließung von Bildungseinrichtungen sowie die Begrenzung von Betreuungs- und Bildungsangeboten festgestellt.
Der Vorschlag der Koalition verweist unter anderem auf eine Studie der Landesregierung zu Erfahrungen von Kindern in Kindertageseinrichtungen, die derzeit ausgewertet wird. Zudem ist ein Fachgespräch mit Kindern und Jugendlichen zu ihren Erfahrungen während der Pandemie geplant.
Die Fraktion DIE LINKE ließ wissen, dass sie dem Vorschlag der Koalitionsfraktionen zustimmen wird, bat aber die Landesregierung gleichzeitig um eine zeitnahe Durchführung des geplanten Fachgespräches mit Kindern und Jugendlichen zu ihren Erfahrungen während der Coronapandemie.
Außerdem sprach sich die Fraktion DIE LINKE dafür aus, in dieses Fachgespräch auch die Erfahrungen in den stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einfließen zu lassen.
Dagegen kündigte die Fraktion der AfD die Ablehnung dieses Vorschlages an, da dieser aus ihrer Sicht nur noch wenig Bezug zum Ursprungsantrag hat und die von der Landesregierung zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen keineswegs verhältnismäßig waren, wie in Nr. 1 festgestellt werden sollte. Die Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen wurde schließlich vom Ausschuss mit 10 : 2 : 0 Stimmen angenommen.
Ihnen liegt heute zur Verabschiedung die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration in der Drs. 7/6666 vor. Ich bitte Sie namens des Ausschusses um Zustimmung zur Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Fragen an die Berichterstatterin. Dann können wir in die Dreiminutendebatte eintreten. Als Erste wird für die Landesregierung Frau Ministerin Grimm-Benne sprechen. Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wie wichtig soziale Kontakte für die Bewältigung des
Alltags und das individuelle Wohlbefinden, aber auch für den Zusammenhalt einer Gesellschaft sind, haben wir in den vergangenen Monaten deutlich gespürt, als diese mit dem Ziel der Eindämmung der Coronapandemie deutlichen Einschränkungen unterworfen werden mussten.
Soziale Kontakte haben aber für Kinder und Jugendliche noch einmal eine gesteigerte Bedeutung. Denn Menschen brauchen Menschen und je jünger sie sind, umso mehr. Viele Kompetenzen, die im weiteren Leben wesentlich sind, werden im sozialen Miteinander, insbesondere mit Gleichaltrigen, erlernt und erfahren.
Wir haben uns deshalb bemüht, den Kontakt zu den Interessenvertretungen zu halten, um auf diese Weise die Folgen unseres Handelns bestmöglich einschätzen zu können. So stand und steht die oberste Landesjugendbehörde nicht nur in einem regelmäßigen und engen Austausch mit dem Bund und den anderen Ländern, sondern auch in einem ständigen Austausch mit den örtlichen Jugendhilfeträgern und den Trägern der freien Jugendhilfe.
Jetzt können wir schon auf die gemachten Erfahrungen zurückgreifen. Auch im Rahmen einer gemeinsamen Corona-Kita-Studie des RobertKoch-Instituts und des Deutschen Jugendinstituts wurden Erfahrungen der Kitas während der Notbetreuung im Frühjahr 2020 ausgewertet.
Wir haben - das haben wir schon im Ausschuss berichtet - auch eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die explizit die Kinder in dieser Zeit befragt hat, die Einschränkungen erlebt haben. Wir haben zusätzlich die Erzieherinnen und Erzieher und die Eltern befragt, was sie als besondere Herausforderung angesehen haben und welche Maßnahmen aus ihrer Sicht umsetzbar und verhältnismäßig waren.
Wir wollten auch für die Gruppe der Jugendlichen wissen, wie sie die Folgen der Pandemie erlebt haben, als sie zum Beispiel nicht nur im schulischen Lernen auf das Miteinander mit Gleichaltrigen verzichten mussten, sondern auch in der Freizeit. Wir wollen sie zusätzlich noch fragen, was es für sie heißt, wenn auch in der außerschulischen Bildung und Freizeit diese Kontakte ausgeschlossen oder deutlich eingeschränkt sind.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE zielte darauf ab, die Folgen der Coronakrise speziell für die Gruppe der jungen Menschen zu beleuchten. Das ist ein richtiger Ansatzpunkt. Die nunmehr gefasste Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration ist fachlich zu begrüßen.
einen Fachtag vorzubereiten, der einen Austausch zwischen denen ermöglichen soll, die über die Einschränkungen zu entscheiden haben, zu denen uns die Coronaepidemie zwingt, und der Gruppe der jungen Menschen selbst. Ich hoffe sehr, dass dieser Austausch in einem unmittelbaren Kontakt möglich sein wird und nicht nur wieder über eine Videokonferenz. - Herzlichen Dank.
Ich sehe auch hierzu keine Fragen. Aber der Kollege Lippmann will als Fraktionsvorsitzender reden. - Dann haben Sie das Wort. Bitte.
Bei der Sozialministerin hätte ich ausdrücklich keine Sorge, mich mit Corona anzustecken. Ich frage mich aber, ob die Sozialministerin die Einzige in der Landesregierung ist, die kein Corona hat,
oder ob wir einen Coronafall in der Landesregierung haben. Jedenfalls finde ich es schon etwas befremdlich, dass außer ihr, die reden muss, kein einziges Mitglied der Landesregierung mehr anwesend ist. Wenn es dafür keine zwingenden Gründe gibt, dann bitte ich darum, einmal durchzustellen, dass wir als Parlament nicht ganz allein gelassen werden.
Noch ist es eine Bitte, sagte der Kollege Lippmann. - Jetzt muss das Rednerpult wieder desinfiziert werden. Das ist, glaube ich, noch nicht geschehen. Dann könnten wir in die Debatte durch die Fraktionen eintreten. Es spricht als Erster für die Fraktion der AfD der Abg. Tobias Rausch. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Im Prinzip ist zu dem Werdegang von Frau Dr. Späthe alles gesagt worden. Frau Ministerin hat dazu auch ausgeführt, deshalb kann ich mir das sparen.
ihn ablehnen, weil Stuhlkreisrunden den Kindern nicht helfen. Geholfen hätte, die Maßnahmen nicht zu stringent durchzusetzen.
Kinder brauchen Freiheit, Lebensfreude, damit sie sich in ihrer Persönlichkeit entfalten können. Das war zu Zeiten des Lockdown nicht gewesen. Aktuell ist die Situation nicht mehr so extrem, wie es damals war, als der Antrag gestellt wurde.