Wann begreifen Sie, dass es sich um eine ganz normale Grippewelle handelt, bei der es ausreicht, die AHA-Regeln einzuhalten, nämlich sich die Hände zu waschen, zu desinfizieren und Abstand zu halten? Damit kann man nämlich auch bei der Grippe Erfolge erzielen.
Wann begreift das mal die offizielle Politik in Berlin? Oder geht es dort wirklich nur um die Abschaffung der freien Wahl?
- Herr Farle, ich antworte im Augenblick darauf immer so: Wenn Sie nach wie vor die Auffassung vertreten, dass es eine normale Grippe ist, dann bitte ich Sie, mir jetzt zu bestätigen, dass Sie im Ernstfall, wenn Sie an Corona erkrankt sind und ein Intensivbett mit Beatmung benötigen, darauf verzichten. Dann geben Sie einem anderen Patienten die Möglichkeit, das zu bekommen.
- Eine Bewertung der Antworten werde ich hier nicht vornehmen. Das ist einfach so. - Bitte, Herr Striegel.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, das Beherbergungsverbot ist tatsächlich problematisch, weil es nicht verhältnismäßig und nicht geeignet ist, dafür zu sorgen, dass die Infektionsherde tatsächlich identifiziert und damit auch bekämpft werden. Denn wenn ich von A nach B aus einer zum Beispiel sehr gering mit Corona belasteten Gegend irgendwohin fahre und dort in einem Ferienhaus bin, ist das Infektionsrisiko für Dritte bei null.
Meine Frage ist: Wie kommen wir zu wirklich geeigneten Mitteln? Wäre es nicht sinnvoll, bevor in Sachsen-Anhalt jemand vor das Verwaltungsgericht oder das Oberverwaltungsgericht zieht und klagt und mit einiger Wahrscheinlichkeit recht bekommt, zu sagen: Wir ersetzen dieses Mittel
Wir werden das Beherbergungsverbot so lange aufrechterhalten, bis sich am 8. November 2020 hoffentlich alle Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin darauf verständigt haben werden, dass diejenigen Länder, in denen es Hotspots gibt, Vorkehrungen treffen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt eine weitere Frage von der Abg. Frau Hohmann. - Sie haben das Wort, Frau Hohmann.
Eigentlich richtet sich die Frage an den Herrn Ministerpräsidenten, aber vielleicht kann die Frau Ministerin auch antworten.
Meine Frage zielt darauf ab, dass der Herr Ministerpräsident vorhin mehrmals erwähnt hat, er habe eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung und er habe sich auch mit den Landräten und Oberbürgermeistern abgesprochen. Meine Frage lautet: Wenn das so ist, wann fand diese Verständigung statt? Zu welchem Schluss kam die Landesregierung nach diesen Gesprächen?
Ich war an dem Telefonat selbst beteiligt. Es fand an dem Dienstag nach der Kabinettssitzung statt. Dort haben wir mitgeteilt, mit welchen Erwägungen der Ministerpräsident zu den Verhandlungen nach Berlin fährt.
Ich fragte nach den Ergebnissen. Sie sagten, diese Konferenz fand am Dienstag statt. Das heißt, am Dienstag nach der Kabinettssitzung fanden die Gespräche mit den Landräten und den Oberbürgermeistern statt. Zu welchem Ergebnis sind Sie denn gekommen, gerade was die Akzeptanz dieses Beherbergungsverbots betrifft? Darauf bezieht sich das doch eigentlich. Das ist das, von dem der Herr Ministerpräsident vorhin die ganze Zeit gesprochen hat.
Für unser Land spielte das Beherbergungsverbot in dem Gespräch überhaupt keine Rolle, weil wir das nämlich schon seit dem 2. Juli - -
- Nein, wir haben das Beherbergungsverbot doch gar nicht neu eingeführt, sondern es existierte bereits seit dem 2. Juli in der Siebenten Eindämmungsverordnung. Das Beherbergungsverbot ist in unserem Land kein neues Phänomen. Die Diskussion gab es bundesweit nur in den Ländern, die das nach dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in der vorigen Woche alle einheitlich einführen wollten.
nimmt, in dem sie am stringentesten sind, und das waren die aus Mecklenburg-Vorpommern. Deswegen hat man sich darauf verständigt - auch weil die Zahlen dort so niedrig sind -, das überall einzuführen. Dann ist ein Land nach dem anderen wieder davon abgewichen, und zwar weil wieder Ferien anstanden und es natürlich sehr schwierig ist, zum Beispiel Kölnern zu sagen, dass sie in diesem Jahr nicht verreisen können, sondern zu Hause zu bleiben haben, bis die Zahlen wieder sinken.
Das meinte ich übrigens - wenn ich das noch einflechten darf -, als Frau von Angern das mit dem Dichtmachen gesagt hat und ich darauf hinwies: Jede Region muss jeweils nach ihren Zahlen die entsprechenden Maßnahmen treffen. Das ist auch für die Hotspotstrategie - diese können Sie nachlesen - bei der Ministerpräsidentenrunde so vereinbart worden. Sie können sehen, dass unsere Ampelstrategie nach genau diesen Kriterien abläuft.
Ich möchte zwei Ergänzungen machen, weil Sie, Herr Gebhardt, mit Ihrer Fragestellung einen falschen Eindruck hinterlassen haben, und zwar was die Akzeptanz in der Bevölkerung anbelangt. Es gibt eine Kurzumfrage eines Instituts, das regelmäßig, alle zwei, drei Tage, mit einer speziellen Thematik die jeweilige Akzeptanz von Maßnahmen in Deutschland in den einzelnen Bundesländern abfragt.
Die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt liegt bezüglich der Akzeptanz der entsprechenden Maßnahmen wie dem Beherbergungsverbot mit einer deutlichen Mehrheit an der Spitze der positiv akzeptierten Dinge. Berlin ist sozusagen der negative Spitzenreiter. Das heißt, bei uns ist die Akzeptanz des Beherbergungsverbots am stärksten in Deutschland und weist eine klare Mehrheit auf.
Zu dem Zweiten, der Anfrage zu den Absprachen mit den Landräten und Oberbürgermeistern. Es war klar, dass wir dort vereinbart haben: Grundlage ist unsere Achte Eindämmungsverordnung, die als Sockel weiterhin trägt. Alle Hotspotentscheidungen, die on top kommen, die aber in unserer Ampelsystematik schon längst enthalten sind, tragen wir mit, und zwar auch dahin gehend, dass wir das mit klaren Forderungen verbinden, dass das woanders genauso durchgesetzt wird wie bei uns, damit ein Streuen dieser Hotspots nach Deutschland hinein insgesamt vermieden wird.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Eine Stunde ist inzwischen verstrichen. Ich frage in die Reihen: Wollen Sie die Fragestunde verlängern? - Dafür sehe ich keine Akzeptanz. Damit ist die Regierungsbefragung beendet.
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Herrn Dr. Reiner Haseloff zum Thema „30 Jahre Deutsche Einheit - 30 Jahre Sachsen-Anhalt“
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erteile zunächst dem Ministerpräsidenten Herrn Dr. Reiner Haseloff das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung. Danach folgt die Aussprache zur Regierungserklärung. - Sie haben das Wort, Herr Ministerpräsident.
Herzlichen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Trotz aller operativ drängenden Themen, die wir gerade auch in der Regierungsbefragung erlebt haben, habe ich mich entschieden, zu dem Jubiläum 30 Jahre Einheit und 30 Jahre Sachsen-Anhalt eine Regierungserklärung zu halten. Vielleicht ermöglicht es uns der Rückblick auf die letzten drei Jahrzehnte, das, was vor uns steht, so zu bewältigen, dass wir weiterhin als Gemeinschaft in dieser Gesellschaft, als Demokraten unterwegs sind.
Am 3. Oktober 2020 durften wir zum 30. Mal den Tag der Deutschen Einheit gemeinsam feiern. Er ist und bleibt ein Tag voller Freude und großer Dankbarkeit. In Potsdam erfolgte bei dem zentralen staatlichen Akt die Übergabe des Staffelstabes. Ab dem 1. November 2020 wird Sachsen-Anhalt die Bundesratspräsidentschaft innehaben, und wir sind, der guten Tradition folgend, im kommenden Jahr Gastgeber der Feierlichkeiten in Halle. Umso wichtiger ist es, dass wir bis dahin die Pandemie so weit beherrschen, dass Dinge, die bisher rein theoretisch geäußert wurden, dem nicht entgegenstehen.