Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Kollegin Frau von Angern, die Frage ist ja, wann man einen Plan aufstellt. Es gibt das Sprichwort: Wie bringt man Gott zum Lachen? - Erklär ihm deine Pläne.
Das Leben funktioniert manchmal halt anders. Sind Sie mit mir der Auffassung, hätten wir im Frühjahr, als auch die Wissenschaftler aber der Meinung waren, dass insbesondere Kinder als Superspreader fungieren, weniger Erkrankungen bei Kindern auftreten, diese aber die Verbreitung des Virus fördern, eine langfristige Planung aufgestellt, würden wir heute noch daran festhalten, Kindergärten und Schulen geschlossen zu halten? Sehen Sie das genauso? Oder zeigt das vielmehr, dass Pläne tatsächlich immer nur auf dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse formuliert werden können?
Frau Dr. Pähle, vielen Dank für die Frage. Die Wahrheit ist konkret. Ich nehme einmal ein ganz aktuelles Beispiel, das wir heute hier alle erleben durften.
Sie als Fraktion haben sich heute nicht ohne Grund entschieden, die Regierungsbefragung für das Thema Schule, Bildung und Umgang des Bildungsministeriums mit der Situation in den Schulen zu nutzen. Das finde ich übrigens gut. Deswegen haben wir dabei auch ordentlich mitgemacht. Dieses Beispiel zeigt doch, wie wichtig es wäre, sich tatsächlich einen Plan zu machen, und wie planlos man in diesem Bereich nach wie vor noch ist.
Wir werden hier heute nicht die Studie eins zu eins vorlegen können, nach der das größte Infektionsgeschehen in Schulen und Kitas stattfindet. Dass in dem Bereich aber etwas getan werden muss, dass wir uns darauf verständigen müssen und dass wir alle gemeinsam - zumindest hier auf dieser Seite - nicht darauf warten wollen, dass eine Infektionsquote von 25 % in den Schulen erreicht ist, um sie dann zu schließen bzw. um in
den Halbtagsunterricht zu gehen, darüber sind wir uns doch einig. Dieses Beispiel macht deutlich, dass es sehr wohl einer Planung bedarf.
Es gibt jetzt noch eine Frage von Herrn Lieschke. Warten Sie einmal, Herr Lieschke. Ich bin mir nicht 100-prozentig sicher. Ich nehme jetzt auch bei Ihnen einmal an, dass Sie sich schon gemeldet haben, als Frau von Angern gesprochen hat.
- Nein, können Sie nicht. - Ich sage einmal, ich passe ab jetzt genauer auf, ob man sich zu einer Frage während des Redebeitrages meldet. Ich habe das schon ein paar Mal erklärt. Wir kommen miteinander nicht mehr klar, wenn Fragen an den Redner gestellt werden, die sich auf Antworten auf andere Fragen beziehen. Dann kommen wir hier ins Endlose. Ab jetzt gucke ich hin.
- Gut, Herr Lieschke, es kann durchaus möglich sein, hilft aber trotzdem nicht weiter. - Jetzt hat Herr Farle für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst etwas zu den Anträgen, die heute gestellt worden sind, sagen.
Ich komme zunächst zu dem Antrag der Linksfraktion. Dieser Antrag ist in meinen Augen ein Etikettenschwindel. Er versucht, den Eindruck zu erwecken, DIE LINKE fordere das Ende des TeilLockdowns. Tatsächlich bleibt es aber lediglich bei der Feststellung, dass man von der Wirksamkeit der Maßnahmen nicht überzeugt sei. Deshalb müsse jetzt eine langfristige Strategie her, damit
die von Angela Merkel gewünschte Kontaktnachverfolgung besser gelingt. - Also, die beste Truppe für Angela Merkel ist dann die DIE LINKE hier im Parlament? Oder wie soll man das verstehen?
Wie die Strategie aussehen muss, liefert DIE LINKE gleich mit: mehr Tests, noch mehr Personal für die Gesundheitsämter, aber nicht unbedingt für die Krankenhäuser - dort wäre es eigentlich notwendig. Ergänzt wird diese Strategie mit Privatwohnungen für Asylanten - wie man so etwas in einen gesundheitspolitischen Antrag schreiben kann, weiß ich nicht - und mit einer Vermögensabgabe für die Deutschen, die diesen ganzen Spaß auch noch finanzieren sollen. - Pfui Deibel!
Zweitens. Die Kenia-Koalition fordert die Feststellung einer landesweiten pandemischen Lage. Warum soll etwas festgestellt werden, was es überhaupt nicht gibt, weil keinerlei Übersterblichkeit vorliegt? Die AfD fordert als einzige Partei die Aufhebung sämtlicher Beschränkungen und tritt dafür ein, die Bevölkerung aufzufordern, freiwillig die AHA-Regeln einzuhalten.
Das ist in unseren Augen der einzig sinnvolle Gesundheitsschutz; denn wir wollen, dass weder Leute mit einer Grippe noch mit der sogenannten Pandemie sterben. Wir wollen auch nicht, dass Leute an Krankenhauskeimen sterben. Also muss die Hygiene ganz groß geschrieben werden. Das muss auf freiwilliger Basis geschehen. Oder glauben Sie, dass die Deutschen zu blöd sind, zu kapieren, dass man sich am Tag ein paar Mal die Hände waschen und vielleicht auch desinfizieren muss und dass man nicht dem anderen ins Gesicht spuckt? - Das wird doch jeder begreifen. Wenn das begriffen wird, dann haben wir es.
Ach so: Bei den Black-Lives-Matter-Demonstrationen ist keiner angesteckt worden. Da standen sie alle ohne Masken rum. Das fanden die sogar im Fernsehen toll.
Aber wenn gesundheitsbewusste Menschen zusammentreffen und gegen sinnlose Maßnahmen, gegen den Bruch des Grundgesetzes protestieren, dann werden sie in den öffentlichen Medien einfach nur noch niedergemacht. Das geht so nicht.
Die AfD fordert also die Aufhebung aller Beschränkungen. Das ist ein sinnvolles und ein langfristig tragfähiges Konzept. Wir beantragen deshalb eine namentliche Abstimmung. Darüber habe ich auch das Präsidium schon informiert.
- Das geht alles von meiner Redezeit ab. Melden Sie sich nachher zu Interventionen. Darüber freue ich mich.
Übrigens liegt der R-Wert - Sie wollen jetzt hier die Pandemie feststellen - des RKI am heutigen Tage bei 0,95. Das heißt, es werden immer weniger Leute angesteckt. Zahlen beeindrucken Sie ja sowieso nicht. Sie gucken auch nicht in diese Dinge rein.
Aber nur einmal zu Ihrer Kenntnis: Sie wollen hier die große Pandemie ausrufen, weil Sie ganz andere und in meinen Augen finstere Ziele verfolgen. Aber der R-Wert liegt unter 1.
Nächster Punkt. Gestern war ein sehr schwarzer Tag für unser Land. In Berlin erfolgte nämlich die Verstetigung des Verfassungsbruches mit Maßnahmen, ohne dass im Einzelfall die Maßnahmen im Parlament zu beschließen sind. Es gibt den Parlamentsvorbehalt. Der sieht so aus: Wenn Sie die Grundrechte einschränken, müssen Sie jedes Mal festlegen, wie lange diese Einschränkung gilt, und das Parlament darf sich nicht selbst entmachten.
Was Ihre Fraktionen gestern im Bundestag gemacht haben, ist die Selbstentmachtung des Bundestages. Das ist extrem verfassungswidrig und ermöglicht den Menschen den Widerstand.
Damit komme ich nämlich zu einem ganz wichtigen Punkt: Es muss jetzt Widerstand geleistet werden, aber in dem Sinne,
dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um mit Rechtsmitteln gegen sämtliche Maßnahmen vorzugehen, die das Grundgesetz brechen. Dazu fordere ich auf. Das ist im Grundgesetz in Artikel 20 Abs. 4 - lesen Sie ihn bitte - festgelegt.
Ich muss jetzt leider zum Schluss kommen und sage als Letztes einen eindringlichen Appell: Die Impfungen, die jetzt durchgepeitscht werden sollen, sind Zwangsimpfungen
der muss einen Impfpass vorlegen. Das ist ein Unter-Druck-Setzen der Menschen, sich impfen zu lassen, und zwar mit einem Impfstoff, der in das Erbgut der Menschen eingreift.