Herr Poggenburg, was auch hier nicht anders ist, ist, dass die Redezeit zu Ende ist und Sie zum Ende kommen müssen.
Vielen Dank. - Dann können wir zum Abschluss der Debatte kommen. Sie wird von Herrn Krull übernommen. Er spricht für die CDU-Fraktion. Herr Krull, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Auch die heutige Landtagssitzung wird wieder maßgeblich von Debatten zum Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und den Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung desselben geprägt.
Dabei wird teilweise der Eindruck erweckt, dass eine übergroße Mehrheit der Menschen sich gegen die beschlossenen Maßnahmen wehrt bzw. damit nicht einverstanden ist. Aktuelle Umfragen beweisen das Gegenteil. Eine übergroße Mehrheit der Menschen empfindet die Maßnahmen als gerechtfertigt, ja, teilweise als zu lasch. Aber es gibt auch eine Minderheit, die sagt, diese Maßnahmen gingen zu weit.
Für uns als Fraktion steht fest, dass wir die geäußerten Bedenken zu den Maßnahmen und ihren Folgewirkungen sehr ernst nehmen. Es gehört zum Wesen einer lebendigen Demokratie, dass es zu solchen Debatten kommt, gerade wenn es darum geht, dass Menschen um ihre berufliche Existenz bangen oder die dauerhafte Einschränkung ihrer Grundrechte fürchten, was natürlich in der Realität nicht zutrifft. Dazu bedarf es einer ernsthaften Diskussion ohne Polemik, ohne Angstmacherei, aber auch ohne Verharmlosung.
Ich möchte auf die vorliegenden Anträge genauer eingehen. Der Wunsch nach längerfristigen Perspektiven für die Maßnahmen, wie er im Antrag der LINKEN formuliert ist, ist grundsätzlich nachvollziehbar. In diesem Sinne gibt es Verabredungen zwischen den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, bei den anstehenden Beratungen in der kommenden Woche auch darüber zu sprechen. Auch das Landeskabinett wird dies in der kommenden Woche thematisieren.
Verlauf der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus bzw. die notwendigen Schutzmaßnahmen bereits jetzt genau für die kommenden Monate beschreiben können.
Natürlich liegen heute viel mehr wissenschaftliche Erkenntnisse vor als im Frühjahr dieses Jahres. Und es besteht die berechtigte Hoffnung, dass wir relativ zeitnah über einen entsprechenden Impfstoff verfügen werden. Es bleibt aber eine dynamische Entwicklung und keiner kann ernsthaft mit einer 100-prozentigen Sicherheit sagen, wie sich die Situation entwickeln wird.
Mit der aktuell als Lockdown-Light bezeichneten Situation wurden Maßnahmen ergriffen, um Infektionsketten zu durchbrechen. Um die Glaubwürdigkeit und die Akzeptanz der Maßnahmen zu sichern, müssen die angekündigten Hilfen jetzt aber auch tatsächlich bei den Betroffenen ankommen.
Klar ist: Unnötige Kontakte müssen vermieden werden, um die Weiterverbreitung des Virus zu stoppen. Dazu gehört es auch, dass sich die Menschen an die AHA-Regeln, also an Abstand, Hygiene und Alltagsmaske, halten.
Leider muss ich feststellen, dass gerade in der Fraktion der AfD das Thema Masketragen nicht mit dem Ernst behandelt worden ist und auch wird, den die Situation eigentlich erfordert.
- Sie können eine Frage stellen; dann erkläre ich Ihnen das Beispiel. - Als Koalition möchten wir den Antrag der LINKEN in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zur federführenden Beratung und in die Ausschüsse für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, für Bildung und Kultur sowie für Finanzen zur Mitberatung überweisen.
Sehr geehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion, Sie zitieren in Ihrem Antrag eine Studie, die von der Weltgesundheitsorganisation WHO veröffentlicht wurde, die aber ausdrücklich keine WHO-Studie ist. Auch die Ergebnisse dieser Studie werden durchaus kritisch diskutiert. Aber so ist das in der Wissenschaft nun einmal: Sie lebt auch vom Diskurs.
Allein für die Unterscheidung zwischen der sogenannten Infektionssterblichkeit IFR als dem Anteil der Verstorbenen unter allen Infizierten - dies wurde in der zitierten Studie untersucht - und der Fallsterblichkeit CFR, also dem Anteil der Verstorbenen unter den bekannten Infizierten - das ist der genaue Unterschied - ist zum Beispiel die Einordnung der Zahlen bzw. der Forschungsergebnisse relevant.
Erfolg des Gesundheitssystems unseres Landes, des Engagements der dort Beschäftigten und der ergriffenen Maßnahmen sowie der Einhaltung der entsprechenden Regelungen durch die Bevölkerung, dass die Werte so niedrig sind.
Wie schnell die entsprechenden Zahlen zunehmen können, wenn das Gesundheitssystem überlastet wird, zeigt zum Beispiel ein Blick in andere europäische Länder wie Spanien oder Italien.
Was Sie als Antragsteller also betreiben, ist der Versuch einer Verharmlosung der bestehenden Gefahren. Damit riskieren Sie bewusst oder unbewusst die Gesundheit unserer Bevölkerung.
Bezüglich der Teststrategie wurden bereits Änderungen vorgenommen, um besonders gefährdete Personengruppen besser zu schützen. Persönlich kann ich mir aber auch noch Ergänzungen vorstellen, zum Beispiel für die Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen und Schulen.
Ausdrücklich unterstützen möchte ich im Namen meiner Fraktion die Aussage des Ministerpräsidenten, schnellstmöglich wieder zum SachsenAnhalt-Weg zurückzukehren, sobald es die aktuelle Lage wieder zulässt.
Bereits bei der Einbringung des Antrages der Koalitionsfraktionen zur Feststellung einer landesweiten pandemischen Lage nach § 161 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalverfassungsgesetzes habe ich deutlich gemacht, welche Bedeutung die kommunale Selbstverwaltung für unsere Fraktion hat.
Diese sicherzustellen und gleichzeitig haushaltsrechtliche Erleichterungen für die Kommunen zu schaffen ist das Ziel desselbigen. Für diesen Antrag bitte ich um Zustimmung.
Vielen Dank. - Herr Krull, ich möchte zu Ihren Ausführungen eine Ergänzung machen. Sie haben auf die Präventionsmaßnahmen hingewiesen und auf das Erfordernis, diese einzuhalten. Ich möchte ergänzen, dass Sie den Buchstaben L für Lüften vergessen haben.
Ich möchte unser Plenum gern dafür nutzen, um dafür weiterhin Werbung zu machen, dass es auch um Lufterneuerung und um Luftreinigung geht, dass es um Luftreinigungsanlagen, um technische Anlagen, aber auch um das Lüften über die Fenster und Türen geht, damit es richtig zum Luftaustausch kommt.
Ich bin der Landesregierung dankbar, die jetzt eine Werbekampagne macht und die dabei auch das Lüften mit kommuniziert. Es ist mir wichtig, das an dieser Stelle noch einmal zu sagen, dass die Regeln AHA-L heißen.
In dem Sinne, liebe Frau Kollegin, habe ich etwas Weiteres nicht erwähnt, das ist die Nutzung der Warnapp, die ich natürlich auch dringend empfehle. Also können wir uns darüber streiten, wie weit wir jetzt den Begriff der AHA-Regeln oder AHA-L-Regeln oder AHA-AL-Regeln noch weiter definieren wollen.
Herr Krull, wollen Sie eine Frage von Herrn Siegmund beantworten? - Herr Siegmund, dann haben Sie die Chance, sie jetzt zu stellen.
Ich gebe es nicht auf, dass es in dieser Koalition immer noch einzelne Abgeordnete gibt, die sich auch Argumenten öffnen. Deswegen möchte ich Ihnen eine Frage stellen, die mich wirklich wurmt. Und zwar geht es um diese Masken. Sie haben uns gerade kritisiert, dass wir uns nicht richtig an diese AHA-Regeln halten.
Jedes Land der Welt, das Maskenpflichten stringent umgesetzt hat, hat infolge dessen steigende Fallzahlen erlebt. Länder, die keine Maskenpflicht haben, wie beispielsweise Schweden, haben keine Probleme mehr.
Warten Sie einmal und lassen Sie den Kollegen seine Frage stellen. Dann ist es Herrn Krulls Rolle, zu reagieren, und nicht die der anderen.
gente Bußgelder eingeführt hat, ist im Anschluss daran die Fallzahl, mit der Sie argumentieren, gestiegen, so auch in Sachsen-Anhalt. Nach der Einführung der Bußgelder etc., lange danach wurden die Fallzahlen erhöht, nachdem es Ihrer Meinung nach keine Maskenverweigerer mehr hätte geben dürfen. Daher frage ich Sie: Wie erklären Sie sich diesen Umstand?
Ihre These, dass es in Schweden keine Probleme gibt, wird wahrscheinlich nur von Ihnen und Ihren Parteifreunden, eigentlich auch nicht von den Schweden geteilt, weil die inzwischen auch eingesehen haben, dass sie ein Stück weit Fehler begangen haben.
Ich möchte ein konkretes Beispiel geben und sagen, warum Sie mit der Maskenregel nicht vernünftig umgehen. - Sondersitzung des Landtages: Herr Dr. Tillschneider benutzt die Maske, die vom Landtag bereitgestellt wird, als Partyhütchen.