Denn, wie schon erwähnt, durch die Coronakrise, die ja am Ende eine Wirtschaftskrise ist, sind viele Haushalte der Kommunen in Schieflage geraten, noch mehr als schon zuvor, was dazu führt, dass in allen Bereichen gespart werden muss.
Leidtragende sind dann vor Ort die Einsatzkräfte der Feuerwehren, wenn es zum Beispiel um die Frage der persönlichen Schutzausrüstung geht. Meine Anfrage zu dem Thema Einsatzhygiene offenbart, wie viele Kommunen keine Wechselmonturen vorhalten. Das Stichwort Feuerkrebs kommt in die Diskussion. Viele Kommunen haben bis heute keine Wechselmonturen, und viele Kommunen haben auch veraltete Einsatzsachen, die abgelaufen sind, mit denen die Feuerwehrleute herumlaufen müssen.
Das alles ist natürlich eine Frage des Geldes, das viele Kommunen insbesondere in der Wirtschaftskrise nicht haben. Fließen jedoch mehr Mittel zweckgebunden - das ist der Hintergrund unserer Forderung -, dann kommt auch mehr Geld bei den Feuerwehren, bei den Rettungskräften an. Deshalb fordern wir den Landtag auf, das endlich auf den Weg zu bringen. Andere Bundesländer haben das in ihrem Brandschutzgesetz.
Eines will ich abschließend sagen: Corona hin, Corona her - wir haben darüber heute schon diskutiert -, egal welche Maßnahmen die Regierung beschließt und wie viel volkswirtschaftlicher Schaden und damit auch Schaden finanzieller Art in den Kommunen angerichtet wird, selbst wenn Sie Ausgangssperren verhängen und was nicht noch alles, die Feuerwehren in unserem Land müssen trotzdem rund um die Uhr einsatzbereit sein und sie müssen auch immer ausrücken, zu jeder Tages- und Nachtzeit. Sie müssen funktionieren. Dafür braucht es auch Motivation und Anerkennung. Da kann man ihnen nicht mitten in der Krise den Finanzhahn abdrehen, sehr geehrter Herr Richter. So etwas geht gar nicht. Deshalb haben wir diese Initiative heute ergriffen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Es gibt keine Wortmeldungen. - Da die Landesregierung einen Verzicht auf ihren Redebeitrag angemeldet hat, werden wir gleich in die Debatte mit einer Redezeit von drei Minuten je Fraktion einsteigen. Für die SPD-Fraktion hat der Abg. Herr Erben das Wort. Herr Abg. Erben, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Nicht alles, was Sie beantragen, ist falsch, und nicht alles, was Sie hier als Sofortmaßnahmen bezeichnen, sind Sofortmaßnahmen. Vieles, das Sie hier aufgeschrieben haben, insbesondere unter Punkt 1, sind Selbstverständlichkeiten. Ich glaube nicht, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt feststellen muss, dass Feuerwehrgerätehäuser wichtig sind und dass sie auch wichtig für die Kultur im Ort sind.
Über andere Dinge wird zu beraten sein. Ich sage für meine Fraktion: Auch wir kritisieren, dass die vom Haushaltsgesetzgeber beschlossenen Verpflichtungsermächtigungen bisher nicht vollständig freigegeben worden sind.
Deswegen werden wir über diese Frage sehr intensiv beraten müssen. Ich beantrage für die Koalition die Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Inneres und Sport. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abg. Erben. Ich sehe keine Wortmeldungen. - Wir kommen zu der nächsten Debattenrednerin. Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abg. Frau Bahlmann. Frau Bahlmann, Sie haben das Wort, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine lieben Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Ich mache es kurz. Der Antrag der AfD greift in Teilen zu weit in die kommunale Selbstverwaltung ein und ist somit genau so nicht umsetzbar. Da wir der Meinung sind, dass die Feuerwehren in unserem Land tatsächlich mehr Anerkennung und auch Mitspracherechte benötigen, haben wir aus diesem Grunde den vorliegenden Alternativantrag eingereicht, welcher mit seinen drei Forderungen tatsächlich umsetzbar wäre.
Ich verweise auf die Begründung zu unserem Antrag und bitte um Unterstützung für unseren Antrag. In Teilen folge ich natürlich auch den
Vielen Dank, Frau Bahlmann. Auch hierzu sehe ich keine Wortmeldung. - Wir kommen zu dem nächsten Debattenredner, Herrn Abg. Striegel für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
- Okay. Dann könnte sich der Abg. Herr Schulenburg für die CDU-Fraktion bereit machen, wenn er denn möchte.
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Es muss nicht mehr viel gesagt werden, außer vielleicht - ich weiß nicht, ob der Finanzminister wenigstens einmal hochgeguckt hat -: Ich finde es schon bezeichnend, dass der Finanzminister, der ja jetzt auch Innenminister ist, es nicht einmal schafft, dazu einen Satz zu sagen und vielleicht auch einmal zu sagen, was denn nun ist mit den eben von Herrn Erben angesprochenen Verpflichtungsermächtigungen, was denn ist mit den Geldern, die in dem Brandbrief der Feuerwehren angesprochen wurden. Was wird denn nun damit? Können Sie denn heute hier keine Aussage dazu treffen? - Das wäre meine Frage.
Ich weiß ja nicht, Frau Präsidentin, ob der Minister darauf antworten muss, wenn ich in meiner Rede die Frage formuliere. Aber das ist der Hintergrund: Man schafft es nicht, den Brief zu beantworten, und man schafft es dann noch nicht einmal, in der letzten Plenarsitzung des Jahres hier überhaupt ein Wort dazu zu verlieren. Ich finde es wirklich sehr, sehr armselig - das muss ich einmal so deutlich sagen -, dass Sie es nicht schaffen, hier drei Sätze dazu zu sagen und den Kameraden im Land ein Signal zu geben.
Herr Erben hat für alle gesprochen, also für die Fraktionen der Kenia-Koalition. Er hat es heute zumindest geschafft, sich nicht an einzelnen Wörtern aufzuhängen und sich aufzublasen wie ein Gockel, wie das sonst immer passiert.
Ich will nur eines sagen, Herr Erben. Sie haben diesen Brief der Feuerwehrkameraden beantwortet, und da haben Sie hineingeschrieben, der Innenminister Stahlknecht hätte die Feuerschutzsteuer gekürzt.
- Dann habe ich einen anderen Brief vorliegen, der Ihre Unterschrift trägt. Sie verweisen darauf, dass der Innenminister das gemacht hat.
Ich wollte Sie nur darauf hinweisen, dass der Haushalt nicht von Herrn Stahlknecht beschlossen wird,
(Rüdiger Erben, SPD: Das steht nicht drin! Da steht nicht drin, dass der Minister die Feuerschutzsteuer gekürzt hat! Da steht al- lenfalls drin, dass der Minister einen Haus- halt im Regierungsentwurf so eingebracht hat!)
Herr Erben hat gerade gesagt, der Minister hat einen Haushalt eingebracht mit dieser Kürzung. Jetzt haben Sie das genau bestätigt.
- Das ist das, was ich jetzt sagen wollte. Sie haben mich ja nicht ausreden lassen. Das, was ich jetzt sagen wollte, ist,
als Abgeordneter und sind Haushaltsgesetzgeber. Und die Mehrheit dieses Landtages ist die Koalition, der Sie angehören, weil Sie regierungstragende Fraktionen sind. Die SPD hat diesem Haushalt zugestimmt.
Und es wird noch viel schlimmer, Herr Erben. Es gab zwei Änderungsanträge der AfD: diese Streichung herauszunehmen und diese Mittel hochzusetzen auf 10 Millionen €. Sie haben dagegen gestimmt.