Bezüglich einer Impfpflicht formuliert Minister Spahn jetzt sehr eindeutig und klar - ich zitiere -:
Auf einem ähnlichen Kurs sind Frankreich, Spanien, Italien oder auch Tschechien. Bundespolitisch und auch in weiten Teilen Europas hat das Thema Impfpflicht bzw. eine Impfpflicht für spezifische Gruppen also kaum Fürsprecher.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einen Punkt erwähnen, den DIE LINKE in ihrem Antrag zur Kinderarmut angeführt hat. Jetzt ist von der LINKEN kaum noch jemand da. Ich werde es trotzdem ausführen.
DIE LINKE fordert in ihrem Antrag, auch Geringverdienenden gleichermaßen Zugang zur Coronaimpfung einzuräumen. Dazu kann ich in aller Deutlichkeit nur sagen: Niemand, wirklich absolut niemand hat je auch nur angedeutet, dass es eine sozio-ökonomische Differenzierung geben könnte, sollte oder müsste. Nicht einmal Herr Merz hat das getan.
Es ist doch völlig klar, dass in Deutschland alle Menschen gleich sind. In der Impfstrategie ist eindeutig ein Phasenmodell aufgeführt, entwickelt unter Einbeziehung der Ständigen Impfkommission, des deutschen Ethikrates und der Leopoldina. Das zeigt klar auf, nach welchen Kriterien und Prioritäten die Impfungen erfolgen sollen. Einkommensbezogene Kriterien sind dabei Fehlanzeige.
Mir scheint es geradezu infam zu suggerieren, irgendjemand wolle einkommensschwachen Personen die Impfung vorenthalten. Etwa Bewohnerinnen und Bewohner von Obdachlosenunterkünften sind nach derzeitigen Planungen der dritten Risikogruppe zugeordnet mit einem avisierten Impfzeitraum im Sommer 2021.
An dieser Stelle funktioniert unsere Demokratie vorbildhaft. Wir alle sind gleichgestellte Bürgerinnen und Bürger und unser Infektionsrisiko bzw. das Erkrankungsrisiko ist das Einzige, was an dieser Stelle zählt, und nichts weiter.
system haben als wir, Länder wie Syrien und Afghanistan, die von Krieg und Gewalt, von Konflikten gebeutelt sind, die davon geprägt sind, dass ihr Gesundheitssystem sowie die gesamte Infrastruktur am Boden liegt.
Diese Länder trifft die Coronapandemie mit voller Härte. Es ist unverantwortlich und unmenschlich, Menschen in der momentanen Situation in solche Länder abzuschieben. Deswegen setzt sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN grundsätzlich für die Aussetzung von Abschiebungen in Drittstaaten ein, mindestens so lange, wie die WHO die Coronapandemie nicht für erledigt erklärt hat.
Insgesamt und zum Abschluss: Bei all den Einschnitten und Einschränkungen, die jetzt erst einmal bis zum 10. Januar bestehen, möchte ich auch darum bitten, dass wir - salopp gesagt - die Kirche im Dorf lassen. In Deutschland und in Sachsen-Anhalt bleiben alle lebensnotwendigen Infrastrukturen funktionsfähig und am Netz.
Jeder und jede kann draußen spazieren gehen, kann Sport treiben, kann sich mit Verwandten treffen, wenn auch in reduzierter Form, und vielleicht sogar einmal ruhige Tage genießen ohne den Stress der letzten Jahre. Gerade Weihnachten sollten wir nicht vergessen, wie gut es die meisten von uns haben, trotz Corona und Shutdown.
Wir brauchen den Shutdown, um die vielen Vernünftigen und Schwachen vor den wenigen Unvernünftigen zu schützen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 2009 kaufte die Bundesregierung für eine halbe Milliarde Euro den Schweinegrippeimpfstoff Pandemrix und das Medikament Tamiflu. Pandemrix wurde weltweit 30 Millionen Menschen gespritzt. Eines von 15 000 geimpften Kindern erkrankte an Narkolepsie. Bis 2018 wurden 5 000 schwerere Nebenwirkungen gemeldet. Ein Impfschutz war nicht nachweisbar.
In Schweden ließen sich damals 60 % der Bevölkerung impfen, in Deutschland nur 5 %. Trotzdem hatten Deutschland und Schweden exakt 3,1 Schweinegrippetote pro eine Million Einwohner.
Seit 2016 zahlt Schweden eine Entschädigung in Höhe von 1 Million € für die Pandemrix-Opfer. Kinder hatten ein 14-fach höheres Risiko, an Narkolepsie zu erkranken. Damit Sie wissen, was das ist: Bei dieser Erkrankung kann man bis zu 30, 40 Mal am Tag von einer auf die andere Sekunde umfallen, weil man in einen Schlaf verfällt. Die Menschen sind für ihr ganzes Leben geschädigt. Das ist einer der Hauptgründe dafür, dass Schweden bei der aktuellen Pandemiehysterie nicht mitspielt und keinerlei Lockdown durchgeführt hat.
Die Bundesregierung hat von den 34 Millionen bestellten Impfdosen am Ende des Ablaufdatums den größten Teil im Müllheizkraftwerk Rothensee verbrannt. Die Länder blieben auf den Kosten sitzen, weil die Krankenkassen schlau genug waren, nur für Impfdosen zu zahlen, die auch tatsächlich benutzt worden sind.
Ich habe das Wesentliche zu diesem Punkt gesagt. Ich werde nachher noch einen Punkt ansprechen. - Vielen Dank.
Wir kommen nunmehr, weil ich keine weiteren Fragen gesehen habe, zum nächsten Debattenredner. Als fraktionsloses Mitglied spricht jetzt der Abg. Herr Poggenburg. Herr Poggenburg hat eine Redezeit von fünf Minuten. Sie haben das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Zu Ostern dieses Jahres gab es Menschen, die sehr skeptisch, sehr pessimistisch gesagt haben: Lasst euch doch jetzt die Laune nicht verderben, regt euch nicht so auf, dass uns das Osterfest versaut wird; denn glaubt mal, die werden uns auch noch Weihnachten nehmen.
Diese Menschen sind natürlich damals belächelt worden. Letztendlich haben sie sich nicht als Skeptiker herausgestellt, sondern als Realisten, die das Tun und Lassen unserer Obrigkeit ganz richtig eingeschätzt haben. Mittlerweile ist es ja nun so, dass über die Coronamaßnahmen bis ins Wohnzimmer, bis an den Gabentisch regiert wird - übrigens eine Sache, die frühere Diktaturen, frü
Die ganze Hysterie, die unverhältnismäßige Diskussion geht nun so weit, dass die Menschen, die die Zwangsmaßnahmen kritisieren, weil sie sie so nicht für richtig halten - nicht die, die Corona leugnen; wichtig -, in der öffentlichen Debatte für den Lockdown verantwortlich gemacht und ihnen sogar die Coronatoten zugerechnet werden und man ihnen mittlerweile selbst sogar den Coronatod an den Hals wünscht. So weit geht es in der öffentlichen Debatte.
Das ist natürlich unflätig; das ist skandalös. Und niemand kommt auf den Gedanken, denjenigen, die im Jahr 2017/2018 in der schweren Grippewelle ohne Maske herumgerannt sind, die normal soziale Kontakte gepflegt haben, die Grippetoten anzulasten. Darauf kommt doch niemand. Aber bei Corona ist es so. Warum? - Weil hier täglich Angst geschürt wird, weil hier täglich aufgestachelt wird, weil hier täglich das Volk weiter gespalten wird.
Was hierbei passiert, ist doch Folgendes: Das Wegsperren von Menschen mithilfe von Ausgangssperren, das Teilen, das Trennen von Familien, das Schließen von Läden - das sind doch mittelalterliche Methoden. Mit diesen mittelalterlichen Methoden möchte man einer neuzeitlichen Pandemie Herr werden. Das kann nicht funktionieren. Das wird auch nicht funktionieren. Deswegen liegt der Verdacht nahe, dass die Menschen, die das anweisen, die das durchboxen, nicht etwa dumm sind, nein, sondern dass sie ganz andere Dinge im Schilde führen. Dieser Verdacht liegt nun einmal nahe. Genauso kommt es bei einem Großteil der Bevölkerung draußen an.
Nun schauen wir einmal zu einem wichtigen Thema, das immer präsenter wird, immer häufiger diskutiert wird: Das ist das Thema Impfung und Impfpflicht. Ich persönlich bin kein Impfgegner. Ich weiß, es gibt Impfungen, die auf jedem Fall wichtig und richtig sind, die angebracht sind. Die Tetanusimpfung kennt, glaube ich, jeder, sollte jeder haben.
Ich selbst bin aber beispielsweise nicht gegen Grippe geimpft und habe auch nie Grippe, bin meistens - Gott sei Dank; klopfen wir einmal auf Holz - kerngesund.
Als - ich sage es einmal spaßeshalber - gelernter DDR-Bürger bin ich damals natürlich regelmäßig geimpft worden. Damals hatte niemand eine so große Angst, eine so große Skepsis davor.
Nun ist doch die Frage - das ist das grundsätzliche Thema, über das wir uns unterhalten müssen -: Warum haben die Menschen heute so viele Bedenken, so große Skepsis gegen
über beispielsweise Grippeimpfungen und anderen Impfungen? Warum gibt es so wenig Vertrauen Richtung Obrigkeit, noch weniger Vertrauen, als die Menschen zu DDR-Zeiten in ihre sozialistische Regierung hatten? - Das ist eine Frage, über die man ernsthaft diskutieren muss. An dieser Stelle beginnt doch das Problem.
Wissen Sie, die Obrigkeit weiß von diesem Problem, und sie macht sich gar keine Mühe, das Vertrauen wieder aufzubauen. Sie macht sich gar keine Mühe, Menschen davon zu überzeugen, sich impfen zu lassen. Nein, sie weiß, sie wird das nicht schaffen. Dafür hat sie zu viele Versprechen gebrochen. Dafür lügt sie leider in vielen Bereichen allzu oft. Das Vertrauen ist zerstört.
Also wird sehr wahrscheinlich - das ist keine Verschwörungstheorie, es ist einfach nur ein Gedanke - irgendwann die Impfpflicht kommen, wenn der heutige gemeine Untertan der Aufforderung nicht selbstständig nachkommt. Dass das der Fall sein könnte, sehen wir. Ich will es auch nicht heraufbeschwören, ich will es auch nicht als sicher markieren. Aber ich denke, die Angst vor einer Impfpflicht ist nicht ganz unberechtigt.
Ich sehe keine Wortmeldungen. Somit kommen wir zum letzten Debattenredner. Für die CDUFraktion spricht jetzt der Abg. Herr Borgwardt. Herr Borgwardt, Sie dürfen jetzt nach vorn zum Rednerpult und Sie haben auch gleich das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erneut müssen wir das Land herunterfahren. Es ist kein leichter, aber ein notwendiger Schritt. Im Hinblick auf die Infektionszahlen ist die Entscheidung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder nachvollziehbar.
Bei täglich mehr als 20 000 Neuinfektionen und Hunderten Verstorbenen lässt die aktuelle Situation leider keine andere Entscheidung zu. Die Eindämmungsmaßnahmen, vor allem im Freizeitbereich, die wir Ende Oktober beschlossen haben, haben leider nicht den erhofften Effekt erbracht.
Mit der zunehmenden Mobilität und den damit verbundenen zusätzlichen Kontakten in der Vorweihnachtszeit befindet sich Deutschland nunmehr im expotenziellen Wachstum der Infektionszahlen. Eine weitere zunehmende Belastung des Gesundheitssystems ist die Folge. Ziel dieser ab dem morgigen Tag geltenden Maßnahmen ist es, die Zahl der Neuinfektionen deutlich zu reduzieren, damit die Gesundheitsämter wieder Infektionsketten identifizieren und unterbrechen können - das können sie nämlich zurzeit so gut wie nicht mehr -, um so die Zahl der Erkrankten zu senken.
Dazu werden bis zum 10. Januar private Zusammenkünfte auf maximal fünf Personen - meine Vorredner gingen darauf ein - beschränkt. - Ich will auch in anderen Teilen meine Rede kürzen und ein paar andere Anmerkungen zu den vorherigen Rednern machen.
Für die Weihnachtsfeiertage gibt es Sonderregelungen. Dort können private Zusammenkünfte und Feiern auch über den eigenen Hausstand hinaus mit bis zu weiteren vier Personen - darauf gingen Sie ebenfalls ein - aus zwei weiteren Hausständen stattfinden. Nichtsdestotrotz wird in diesem Jahr Weihnachten anders gefeiert werden müssen - leider! - als in den vergangenen Jahren.
Meine Damen und Herren! Dass sich die Zahlen deutschlandweit, auch in Sachsen-Anhalt erhöht haben, ist nicht abzustreiten. Meine Vorredner gingen hierauf ebenfalls ein; deswegen will ich das nicht noch einmal vortragen.
Ziel unserer weitreichenden Maßnahmen ist es aber, die Zahl der Infektionen auf die wieder nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche zu senken. Eine fortdauernde Dynamik der aktuellen Situation würde die Intensivmedizin in wenigen Wochen überfordern. Meine Tochter hat das Vergnügen, in Thüringen als Ärztin zu arbeiten; sie bestätigt mir das ausdrücklich.