und auch dazu, dass Häuserwände beschmiert werden usw. Das gehört für mich dazu, wenn wir von der Verrohung der Sitten sprechen. Dazu interessiert mich persönlich Ihre Meinung.
Gerade in Zeiten, in denen versucht wird - nicht durch alle, aber durch einige -, den Anstand in diesem Land abzuschaffen, ist es Aufgabe von Politik, die Vorbild ist - auch ein Minister ist in einer Vorbildfunktion -, gerade diesen Anstand, den die anderen nicht haben, besonders zu zeigen. Insofern halte ich es für nicht angebracht, wenn ich als Minister andere als Pack bezeichne.
Ich will noch weitergehen, wenn Sie über Pegida reden. Ich finde nicht alles gut, was dort passiert ist, um auch das ganz klar zu sagen. Dort wird ebenfalls mit Ängsten gespielt. Das ist das, was ich vorhin meinte. Das war der ganz kleine Absatz, wo ich Sie kritisiert habe.
Selbst wenn das so ist, können Sie sich in Dresden nicht als intelligenter Mensch mit einer Flasche Rotwein und zwei Gläsern auf die Brühlschen Terrassen setzen, hinunterschauen und sagen: Da unten sind 15 000 doof. Das funktioniert nicht. Sie müssen die Menschen ernst nehmen. Sie müssen die Sorgen ernst nehmen, und Sie müssen miteinander reden, aber gleichzeitig einfordern, dass wir wieder zu dem zurückkehren, was uns ausmacht, nämlich ein zivilisiertes Land zu sein. Das ist unsere Aufgabe.
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich sehe aus den anderen Fraktionen keine weiteren Anfragen. Somit kommen wir zum nächsten Debattenredner. Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abg. Poggenburg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete und Gäste! Die AfD-Fraktion stellt sich voll und ganz hinter den aufgegriffenen Themenbereich innere Sicherheit und Rechtsstaat und begrüßt ausdrücklich die dazu angestoßene Debatte. - Das vorab.
Die AfD war es auch, die seit Langem davor warnte, dass die innere Sicherheit und damit ein zentrales Bedürfnis unserer Bürger und einer der Grundpfeiler unseres Rechtsstaates durch unverantwortliche Risikopolitik und - ich sage es immer wieder gern gerade in diese Richtung - Gesellschaftsexperimente der etablierten Regierungen grob fahrlässig hintangestellt und vernachlässigt wurde.
Tatsächliche Sicherheit wie auch das Sicherheitsempfinden unserer Bürger sind Garant und Voraussetzung dafür, dass in einem Rechtsstaat wie dem unseren das Monopol von Gewalt und Schutzausübung aus den Händen der Bürger ausschließlich in die Hände des Staates übertragen wurde. Damit hat der Staat das Recht und die Befugnis des Gewaltmonopols, gleichzeitig aber die enorme Pflicht und Verpflichtung, seine Bürger hinlänglich zu schützen.
Ist dieser Schutz nicht mehr sichergestellt, mehren sich Schwerkriminalität und Gewaltdelikte von Einzelfällen zur Häufigkeit, treten Parallelgesellschaften oder Ereignisse auf, in denen der Staat durch seine Polizei nicht mehr zweifellos Herr der Lage ist.
Dann hat die etablierte Staatspolitik versagt. Und genau diesem Zustand stehen wir leider immer deutlicher gegenüber, sehr geehrte Abgeordnete.
Werte CDU-Fraktion, ganz speziell an Sie: So nötig das Aufgreifen des Themas Sicherheit und Rechtsstaat ist, so richtig auch verschiedene öffentliche Aussagen unseres Innenministers Stahlknecht dazu sind und so unbestritten auch die Äußerungen des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU, Armin Laschet, gegenüber der „Berliner Zeitung“ ist - ich zitiere: „Die Sicherheitslage ist so ernst, dass wir uns vor allem auf die innere Sicherheit konzentrieren müssen“ -, so klar ist auch, dass dies alles ein deutliches Eingeständnis totalen Politikversagens der CDU und ihrer Koalitionspartner bei diesem grundsätzlichen Thema ist.
Niemals hätte es dazu kommen dürfen, dass eine solche Aussage wie die von Herrn Laschet überhaupt notwendig wird und die innere Sicherheit
dermaßen in Gefahr ist. Hierfür kann aber nicht der Polizei ein Vorwurf gemacht werden. Hierbei hat sich die CDU als ehemals - und ich betone: ehemals - konservative Partei durch falsche finanzielle Prioritätensetzung sowie getrieben von linkem politischen Druck und Hang zur Anarchie sowie unsinnige Gesellschaftsexperimente fehlleiten und vollkommen ausbooten lassen.
Die Polizeistrukturreformen der letzten zwei Legislaturperioden - sozusagen im Volksmund der Kahlschlag beim Thema innere Sicherheit - und das Multikulti-Experiment um jeden Preis, eben auch um den Preis unserer Sicherheit, sind typische und beschämende Beispiele dafür.
Umso wichtiger war und ist es, dass hier durch eine neue politische Alternative mit hohem Sicherheitsanspruch für unsere Bürger der nötige positive politische Druck erzeugt wurde, um eine zunächst allmähliche Umkehr zu erzwingen, was sich zwangsläufig - da können Sie ruhig mit dem Kopf schütteln - im Koalitionsvertrag Ihrer Regierungskoalition widerspiegelt. Daher sind wir uns alle zwangsläufig einig: AfD wirkt.
(Beifall bei der AfD - Lachen bei der CDU - Daniel Roi, AfD: Ein zustimmendes Lachen! - Eva Feußner, CDU: Unbedingt!)
Sehr geehrte Abgeordnete! Eine schonungslose Klarstellung von Verantwortlichkeit für dieses Sicherheitsdesaster und den Grund der heutigen Debatte ist erst einmal angebracht gewesen. Eine tatsächliche und nachhaltige Verbesserung bedarf immer des ersten Schrittes, nämlich einer ehrlichen Feststellung von Grund und Verantwortung, auch wenn dieses in unserer politischen Landschaft fast verlorengegangene Prinzip durch die AfD - für Sie natürlich etwas unangenehm und schmerzhaft - erst einmal wieder grundlegend eingeführt werden muss.
Einige sicherheitsrelevante Themenschwerpunkte wurden in der Begründung zur Debatte bereits angeführt. Der derzeit allerdings wichtigste
Schwerpunkt, nämlich die Bedrohung unserer Sicherheitslage durch unkontrollierte Masseneinwanderung teils - ich sage extra „teils“ - vollkommen wert- und kulturfremder Menschen wurde wahrscheinlich absolut vorsätzlich - nehme ich einmal an, wie man das in diesem Zusammenhang leider immer sieht - vollkommen unzureichend erwähnt. Lediglich indirekt durch die Benennung Terrorverdächtiger in dem Antrag, welche ebenfalls im Zuge des sogenannten Flüchtlingsstroms unser Land heimsuchen, wird das angerissen.
Allerdings sind unzählige sexuelle Übergriffe, teils begleitet mit schwerster physischer Gewalt wie bei einem Fall in Nebra im Burgenlandkreis, wo im März eine Frau auf offener Straße niedergeschlagen und sexuell missbraucht wurde, wie in Thale, wo Anfang September eine 13-Jährige durch drei ausländische Jugendliche vergewaltigt wurde, oder wie in Wittenberg, wo Ende September eine 14-Jährige durch einen 16-jährigen Marokkaner sexuell genötigt wurde - ich sage hier extra nur: genötigt wurde -, ebenfalls Auswüchse des Verlustes innerer Sicherheit im Zusammenhang mit Überfremdung
Die Liste solcher wohlweislich immer als Einzelfall deklarierter Übergriffe ließe sich fortsetzen und stellt keine einfache Ansammlung von Einzelfällen, sondern leider schon den Normalfall dar. Das ist sehr erschreckend, sehr geehrte Abgeordnete.
- Es bleiben sicherlich Einzelfälle, auch wenn es in die Tausende geht, Frau Lüddemann. Wir verstehen das Prinzip.
Jeder, der beim Thema Sicherheit und Rechtsstaat nicht äußerst deutlich auch auf genau diese sexuellen Gewaltübergriffe hinweist und darauf abstellt, macht sich gegenüber den vielen Opfern von Sexualverbrechen auf eine beschämende Art und Weise schuldig.
Gefahrenschwerpunkte, die in dem Antrag zur Debatte aber sehr wohl und auch nicht unbegründet genannt wurden, sind Bereiche wie Reichsbürger oder auch Fangewalt. Das tragische Schicksal des Fußballfans Hannes Schindler wurde heute schon angesprochen.
Diese Punkte erfordern sicher wieder jeweils ganz spezielle Herangehensweisen. Davon abgesehen gibt es aber auch dort grundlegende gemeinsame Komponenten bei der Eindämmung und Beseitigung genau dieser Gefahrenherde. Ganz allgemeinverbindlich ist diesem nämlich nur durch eine gut ausgestattete, hochmotivierte und ständig einsatzbereite Polizei zu begegnen.
Eine Bereitstellung von Hilfspolizisten, wie vom Innenminister initiiert, bringt zumindest bei den genannten Gewaltschwerpunkten lediglich unzureichend Entlastung und Sicherheitszuwachs. Nur mit zügiger Aufstockung regulärer Polizeikräfte,
wie beispielsweise im Wahlprogramm der AfD auf 7 000 Stellen gefordert - wir erinnern uns daran, dass, ich glaube, vier Tage später die CDU in ihrem Programm nach unserer Forderung nachzog -, kann hier ein deutliches Plus auch präventiv an Sicherheit erreicht werden.
Vielleicht gelingt es den anderen Fraktionen nun allmählich, gerade vor dem Hintergrund einer immer brisanteren Sicherheitslage, also dem Grund dieser Debatte, den Forderungen der AfD zum Wohle und zur Sicherheit unserer Bürger zu folgen. - Ich danke sehr.
Vielen Dank, Herr Poggenburg. Es gibt eine Anfrage von Herrn Abg. Gallert. Möchten Sie die beantworten?
Es ist, denke ich, keine Anfrage, aber Sie können darauf antworten. Ich reflektiere noch einmal auf den Innenminister, der sagt, aus Worten werden Taten. Ich lese gerade: In Oebisfelde ist ein zehnjähriger dunkelhäutiger Junge von drei Jugendlichen vor dem Schulhof als Nigger beschimpft und zusammengeprügelt worden. Ihre Rede ist die Vorbereitung dafür.