Was sagen Sie dazu, dass die Antifa auf ihren Webseiten permanent zur Gewalt aufruft? Wie stehen Sie dazu? Und wie stehen Sie dazu, dass Abgeordnetenbüros der AfD zerstört werden, dass Eigentum von AfD-Leuten zerstört wird?
Zweitens. Ich halte Gewalt für kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, auch nicht wenn es um Sie geht.
Herr Mrosek, Sie hatten schon zwei Fragen gestellt. Zwei Fragen sind jeweils zulässig. Jetzt ist Herr Dr. Tillschneider an der Reihe, wenn Frau Quade noch antworten möchte.
Frau Quade, ich gebe zu, dass die Opposition gegen den linksliberalen Mainstream in dieser Republik sich bisweilen in Formen äußert, die illegitim sind.
Sich in Formen äußert, die illegitim sind. - Das Thema Reichsbürger war heute zum Beispiel ein Gegenstand. Dieses Thema lehnen auch wir ab.
Aber könnte dies nicht auch daran liegen, dass legitime Kritik an Einwanderung schon seit Jahren systematisch mit dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit niedergeknüppelt wird,
dass legitime Kritik an der Islamisierung schon seit Jahren systematisch mit dem Vorwurf der Islamfeindlichkeit niedergeknüppelt wird und dass sie sich deshalb Ventile und Formen sucht, die dann in der Tat abzulehnen sind? Aber dass das so weit kommt, daran hat doch das Establishment dieser Republik eine gewisse Mitschuld.
Insbesondere Sie von der LINKEN, die Sie alles, was Ihnen nicht in den Kram passt, schön handlich mit dem Nazivorwurf belegen, Sie tragen daran ein gerüttelt Maß Mitschuld.
Aus den anderen Fraktionen sehe ich keine weiteren Anfragen. Deswegen hat jetzt Herr Striegel von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte, Herr Striegel.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Angst ist furchtbar, ihr Kind heißt Zorn und ihre Enkelin ist Rache.“
Ich möchte zu Beginn von sieben Freunden erzählen. Sie verbindet, dass jeder wegen seiner Andersartigkeit benachteiligt wird: Bill stottert, Mike ist schwarz, Ben ist übergewichtig, Beverly ist arm und wird von ihrem Vater misshandelt, Stan ist Jude, Richie ist hyperaktiv und Brillenträger und Eddie klein und von seiner Mutter kränklich gehalten. Sie nennen sich deshalb „Klub der Verlierer“. So schließen sie sich zusammen, da sie von anderen Kindern nicht akzeptiert werden.
Das Böse in Gestalt des diabolischen Clowns Pennywise terrorisiert das verschlafene Städtchen Derry mit einer Mordserie. Die sieben Freunde finden zusammen, um gegen dieses Monster erfolgreich anzutreten. Doch nach 30 Jahren kehrt es zurück.
Die sieben Freunde sind erneut gefordert. Ein jeder von ihnen durchlebt seinen ganz persönlichen Alptraum, bevor sich die Gruppe auf ihre einstige Stärke, den unbedingten Zusammenhalt, besinnt. In einer gigantischen Höhle unter der Stadt stellen sie Pennywise. Die sieben Freunde besinnen sich auf ihre Stärken, ihren Zusammenhalt, so unterschiedlich sie auch sein mögen.
Der Innenminister hat diesen Bezug schon aufgenommen. Und Literaturkenner unter Ihnen werden bemerkt haben, dass es sich bei den Freunden um die Protagonisten des Horrorromans „Es“ von Stephen King gehandelt hat, in dem der eingangs von mir zitierte Satz „Angst ist furchtbar, ihr Kind heißt Zorn und ihre Enkelin ist Rache“ nachzulesen ist.
Glaubt man diesem literarischen Zitat, muss, wer Zorn und folglich auch Rache, das heißt unkontrollierbare, sich aufschaukelnde Gewalt verhindern will, dafür sorgen, dass Menschen ohne Angst leben können oder dass zumindest - und das halte ich für realistischer - mit Ängsten umgegangen werden kann.
Angst zum politischen Programm erheben. Gewarnt wird vor Menschen, die zu uns kommen, vor angeblicher Überfremdung, vor angeblich unüberbrückbaren kulturellen Differenzen, vor kriminellen Banden usw. usf.
Die AfD ist eine solche perfide Prophetin der Angst. Ohne die Angst, die Sie bedienen, ohne den Hass, den Sie schüren müssen, damit Menschen Ihnen folgen, wäre Ihre Partei ein Nichts.
Sie destabilisieren mit immensem Aufwand den demokratischen Rechtsstaat, delegitimieren ihn durch ihre Verbindungen zu Reichsbürgern und anderen Demokratiefeinden,
- Herr Tillschneider hat es doch eben noch einmal sehr deutlich gemacht. Nach dem Motto: Es ist doch alles zu rechtfertigen, weil es das System so erfordert.
Das gipfelt in der Warnung Ihrer Parteivorsitzenden Frauke Petry vor einem angeblich aufziehenden Bürgerkrieg zwischen denen, die schon länger hier leben, und neu hinzukommenden Menschen.
Ihrer Behauptung einer Machtlosigkeit des Staates fehlt es an Belegen. Auch heute haben Sie in dieser Debatte vor allem eines getan: Lügen und Halbwahrheiten verbreitet und Angst geschürt. Das ist kein Beitrag dazu, miteinander sicher zu leben.
Innere Sicherheit, die die CDU heute zum Gegenstand einer Aktuellen Debatte gemacht hat, dreht sich jedoch um mehr als die Abwesenheit von Angst. Sie fragt - auch das ist heute schon aufgeworfen worden -, was eine, ja, was unsere freie Gesellschaft zusammenhält.
Ich bin mir mit dem Innenminister darin einig: Wir leben in einem sicheren Land - nicht nur im Vergleich zu anderen Weltregionen, in denen Krieg und Gewalt, vor allem auch durch unser Tun und unser Unterlassen, zum Alltag gehören, weil soziale, religiöse und politische Konflikte ihrer friedlichen Austragung harren.
Wir leben objektiv in einem sicheren Land; das können wir sagen, wenn wir uns die insgesamt rückläufigen Zahlen der Straf- und Gewalttaten im Zeitverlauf anschauen. Wir leben in einem sicheren Land, weil wir trotz aller Gerechtigkeitsdefizite, die ich überhaupt nicht negieren will, doch
Ja, gleichzeitig wird diese Sicherheit bedroht, an ihrer Standfestigkeit wird gerüttelt. Doch wir müssen uns fragen: Woher kommen diese Bedrohungen? Wodurch werden unsere freiheitliche Gesellschaft und unsere Grundordnung beeinträchtigt? Was gibt uns und einem Land innere Sicherheit?
Nach meiner Ansicht nicht: mehr Videoüberwachungen an öffentlichen Plätzen und Shoppingcentern. Mehr Sicherheit gibt nicht eine auch in dieser Debatte manchmal spürbare Internetskepsis oder Kritik an Verschlüsselungssoftware, auch nicht Staatstrojaner. Denn all das sind Einschränkungen von Grundrechten. Wenn wir uns überhaupt entscheiden, solche Mittel zu nutzen, zu verstärken, dann sollten wir das wohl durchdacht tun und nicht mit Aktionismus.