Nach meiner Ansicht nicht: mehr Videoüberwachungen an öffentlichen Plätzen und Shoppingcentern. Mehr Sicherheit gibt nicht eine auch in dieser Debatte manchmal spürbare Internetskepsis oder Kritik an Verschlüsselungssoftware, auch nicht Staatstrojaner. Denn all das sind Einschränkungen von Grundrechten. Wenn wir uns überhaupt entscheiden, solche Mittel zu nutzen, zu verstärken, dann sollten wir das wohl durchdacht tun und nicht mit Aktionismus.
Mehr Sicherheit erreichen wir auch nicht vorrangig durch ein schärferes Strafrecht oder durch die Erhöhung des Abschiebedrucks oder die Lockerung der Waffengesetze. Einen zu 100 % sicheren Staat, der eine freiheitliche und demokratische Grundordnung hat, wird es nicht geben. Ein freiheitlicher und demokratischer Staat muss auch Unsicherheit ertragen und aushalten. Er muss ihr allerdings konsequent entgegenwirken.
Und wie? - Zum einen, indem wir die Zeichen, auf die es ankommt, rechtzeitig erkennen. Bei Gruselclowns scheint das geschehen zu sein. Damit beschäftigen sich inzwischen die Innenminister und fordern Konsequenz. Ich wünschte mir - die Kollegin Quade hat es angesprochen -, dass wir in anderen Bereichen auch so sensibel sind,
dass wir zum Beispiel beim Thema Terrorismus nicht nur dann hinschauen, wenn es um islamistischen Terrorismus geht, sondern auch wenn es um einen rechten Terrorismus geht, den wir seit vielen, vielen Jahren im Land haben.
- Ja, linker Terrorismus ist auch ein Problem, aber der ist seit Anfang der 90er-Jahre so stark zurückgedrängt worden, dass die Sicherheitsbehörden damit tatsächlich inzwischen wenig zu tun haben.
Zum anderen wirkt es Unsicherheit entgegen - das ist der Blickwinkel, auf den es meines Erachtens ankommt -, wenn innere Sicherheit aus gesellschaftlichem Zusammenhalt und der Bereitschaft, in den Dialog mit Andersdenkenden zu treten, erwächst.
Zusammenhalten, so unterschiedlich man auch sein mag. Vielfalt als Stärke empfinden. - Ja, wir sollten es den sieben Freunden, von denen ich zu Beginn meiner Rede sprach, gleichtun. Halten wir als freiheitliche Zivilgesellschaft zusammen, besinnen wir uns auch auf unsere Stärken und handeln wir nach diesen Grundsätzen.
Unsere Stärke, die Stärke dieses Landes und die Stärke der Zivilgesellschaft sind unter anderem unser Zusammenhalt, das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip. Wenn ich „wir“ oder „uns“ sage, dann meine ich diejenigen von uns, die diese Prinzipien auch tatsächlich verinnerlicht und vor allem verstanden haben.
Dabei differenziere ich nicht danach, wie lange Menschen schon hier leben, sondern ob sie diese Werte mit uns gemeinsam leben wollen. Ich wünsche mir ein Zusammensein tatsächlich unabhängig von der Herkunft.
Mit großem Vertrauen in unsere aktive Zivilgesellschaft, die größer und stärker ist als alle radikalisierten Gruppen und Feinde der Freiheit, können wir uns sicher fühlen und offen für Neues sein - nicht ohne Konflikte aushalten zu müssen, aber das kann man bekanntlich lernen.
Hier sei als gutes Beispiel für einen konstruktiven Umgang mit Konflikten - ich gebe zu, es ist ein Beispiel - auf die Schularbeitsgemeinschaften zur Streitschlichtung verwiesen. In einer Magdeburger Grundschule, in der, nebenbei gesagt, mittlerweile 26 Nationen gemeinsam lernen, war vor einigen Jahren im Rahmen einer Schulveranstaltung zum Thema Streitschlichtung auf einem Plakat zu lesen: Frieden in der Welt fängt mit dem Frieden auf dem Schulhof an! In diesen Arbeitsgemeinschaften lernen Schüler ein Stufenmodell für Konfliktschlichtung kennen, lernen dies in Rollenspielen und agieren in den Pausen als Streitschlichter.
An diesem Beispiel zeigt sich, dass ein konstruktiver Umgang mit Konflikten nicht nur erlernbar ist, sondern dass die Verständigung und die Kommunikation in manchen Fällen geeignetere Mittel sein können, um der Verrohung unserer Gesellschaft entgegenzuwirken.
Zusammenfassend bin ich davon überzeugt, dass innere Sicherheit erwächst, wenn wir die Zeichen, auf die es ankommt, rechtzeitig erkennen und wenn wir als Gesellschaft zusammenhalten. Wir brauchen hierbei keinen starken, aber einen konsequenten Staat. Ein Rechtsstaat, der mit Fäusten arbeitet, ist mir fremd. Ich wünsche mir einen Rechtsstaat, der vor allem das Hirn einschaltet und der auch sein Herz am rechten Fleck hat. Den können wir nur gemeinsam schaffen. - Herzlichen Dank.
Mir liegen Anfragen von Herrn Schmidt, von Herrn Dr. Tillschneider und Herrn Roi von der AfD-Fraktion vor. Dann würde ich hier einen Cut machen wollen. - Bitte, Herr Schmidt.
Sie haben eben darüber berichtet, dass Sie kein Problem mit Linksextremismus sehen. Wir hatten in Magdeburg ein Vorstandsmitglied unserer Jugendorganisation, das von Antifaschisten hier am Hasselbachplatz überfallen wurde. Wir hatten zudem weitere JA-Mitglieder, die in Halle vor dem Gebäude des Wohnprojekts „Kommune 4“ angegriffen worden sind.
Wie stehen Sie dazu und wie können Sie es rechtfertigen, dass Sie die Antifa auch noch verherrlichen, indem Sie bei Twitter ein Titelbild mit einem Antifa-Logo einstellen? Wie wollen Sie das gegenüber den Bürgern, die von Linksextremisten betroffen sind, rechtfertigen?
Herr Kollege Schmidt, wären Sie Mitglied des Ältestenrates, hätten Sie mitbekommen, dass ich den Angriff auf einen Mitarbeiter eines Abgeordneten Ihrer Fraktion dort zum Thema gemacht habe, und zwar noch bevor ihn die Kollegen der AfD angesprochen haben. Ich sage es Ihnen
ebenso deutlich, wie es eben die Kollegin Quade gesagt hat: Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Punkt.
Zweiter Punkt. Antifa heißt nicht, Gewalt anzuwenden, sondern Antifa heißt klar Position zu beziehen gegen Nazis, klar dafür zu sorgen, dass denen Grenzen aufgezeigt werden. Und dazu stehe ich. Genauso wie ich dazu stehe, dass ich konsequent gewaltfrei arbeite. Insofern gibt es dazu nichts weiter zu sagen.
Ein letzter Punkt. Linksextremismus. Ich habe hier über Linksterrorismus gesprochen. Ich glaube, diese Gesellschaft, unsere offene Gesellschaft ist derzeit vor allem durch zwei Terrorarten bedroht, das ist der Rechtsterrorismus in diesem Land und das ist der islamistische Terrorismus. Sollten weitere Bedrohungen hinzukommen, werden wir uns um diese zu kümmern haben. Aber das, was konkret unsere Freiheit, unseren demokratischen Rechtsstaat in Sachsen-Anhalt bedroht, sind diese zwei Terrorarten.
Herr Striegel, Sie haben uns jetzt schon zum wiederholten Male Hass vorgeworfen. Die AfD schüre den Hass, die AfD sei die Partei des Hasses. Das befremdet mich sehr; denn ich kann Ihnen versichern: Ich hasse nicht. Ich hasse Sie nicht, ich hasse die Muslime nicht, ich hasse auch die Fremden hier nicht. Ich bin nur der Auffassung, dass zu viele davon hier sind, aber das ist kein Hass.
Sie scheinen doch etwas verwirrte Begriffe von Hass zu haben. Deshalb empfehle ich Ihnen Folgendes: Kommen Sie einmal mit auf die nächste AfD-Demo und wechseln Sie dann einfach mal - nur probeweise - die Seiten und blicken Sie in den Flor der Gegendemonstranten. Schauen Sie in die Gesichter, dann sehen Sie, was Hass ist.
Ich sage das jetzt nicht triumphierend. Die Spaltung unseres Landes ist nichts, worüber wir uns freuen können. Deshalb möchte ich Ihnen jetzt ein Angebot machen. Ich werde in den nächsten Tagen in meinem Wahlkreisbüro eine Videoserie beginnen, in der ich mich jede Woche eine halbe Stunde lang mit Personen des politischen Lebens unterhalte. Frei von Hass, auch ohne Ironie, in dem Bemühen, sich gegenseitig zu verstehen. Ich biete Ihnen an: Kommen Sie zu mir. Wir unterhalten uns 30 Minuten hart aber fair über das Thema „Deutschland, quo vadis“.
Das war zwar keine Frage, sondern eher eine Anmerkung. Ich werde wie über jedes Angebot auch über dieses Angebot nachdenken.
Herr Striegel, auch ich hasse Sie nicht. Ich muss Ihnen sagen: Wenn ich nicht selbst bei einer Demo in Bitterfeld, bei der Sie auch waren, anwesend gewesen wäre, dann würde ich Ihnen Ihre Worte hier sogar glauben. Denn Sie machen das auch ganz geschickt.
Ich habe dort genau gesehen, mit wem Sie sich in Ihrer Freizeit abgeben - Sie waren damals auch schon Landtagsabgeordneter -, mit wem Sie durch Bitterfeld marschieren, was dort gebrüllt und gerufen wurde und wie dort mit der Polizei umgegangen wurde.
Deswegen frage ich mich, wie Sie hier vom Rechtsstaat reden können und der Polizei danken können. Das passt für mich überhaupt nicht zusammen, wenn ich sehe, wie Sie sich draußen in unserem Land bewegen.
Ich frage Sie ganz konkret: Seitdem Sie im Landtag sind, hat Sachsen-Anhalt ein Problem mit Linksextremismus, ja oder nein? - Das ist meine Frage.
Die zweite Frage. Sie als selbsternannter Vorkämpfer des Rechtsstaates sitzen auch in der PKK. Nach meinem Wissen sind die Informationen in der PKK geheim, und zwar strengstens geheim. Ich bin zwar nicht Mitglied der PKK, aber ich schaue des Öfteren im Internet herum und bin dabei auf einen Facebook-Eintrag gestoßen, in dem Sie aus der PKK berichteten, welche Fragen von welchen Mitgliedern gestellt wurden. Dieser Eintrag ist mittlerweile gelöscht. Ich frage Sie: Was hat das mit Rechtsstaat zu tun, wenn Sie aus der PKK berichten, wer dort welche Fragen stellt?