Hier gilt es, kritisch zu überprüfen und unnötige Bürokratie abzubauen. Uns ist dabei der Zielkonflikt bewusst, dass wir zwar möglichst wenig Bürokratie und zügige Verfahrensabläufe wollen, andererseits aber die Vergabe der uns anvertrauten Steuermittel rechts- und missbrauchssicher zu gewährleisten haben. Die Lehren des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur
Wir freuen uns daher auf den im Antrag vorgesehenen Bericht und insbesondere auf die darin vorzuschlagenden konkreten Ansätze für bürokratieentlastende Maßnahmen. Wobei klar ist: Der Abbau, die Gestaltung der Bürokratie ist ein immerwährender Prozess. Wir müssen ihn aber bewusst gestalten, das will der Antrag erreichen. - Danke schön.
Da ich auch hierzu keine Nachfragen sehe, hat nun Herr Thomas für die CDU-Fraktion zum Abschluss der Debatte noch einmal das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Zunächst freuen wir uns natürlich über die breite Zustimmung im Hohen Hause zu diesem Antrag. Ich hatte ein bisschen die Vermutung - die Gott sei dank nicht eingetreten ist -, dass bei dem Begriff Bürokratieabbau - das ist doch ein sehr inflationärer Begriff - hier die großen Augen rollen. Nein, ganz im Gegenteil, wir greifen das Problem an und das ist gut so, auch für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt.
Nichtsdestotrotz möchte ich doch noch einmal kurz auf den Redebeitrag des Kollegen Höppner eingehen. Herr Höppner, ich habe Ihnen sehr genau zugehört und Sie haben Probleme sehr treffend beschrieben. Sie haben auch schon einmal formuliert, was Sie an Fragen haben, und Sie haben formuliert, was nicht geht. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie uns auch gesagt hätten, was mit Ihnen geht. Die Erklärung sind Sie uns leider schuldig geblieben. Das finde ich ein bisschen schade.
- Schauen Sie, das Fördermittelcontrolling wird Thema werden. Wir wollen zum einen die Fördermittel schnell und unbürokratisch dem Unternehmer, der Wirtschaft geben, zum anderen müssen wir das aber auch kontrollieren. Wo ist bei Ihnen der Spagat? Wo sagt DIE LINKE: Das ist mit uns zu machen und das nicht? Ich würde Sie bitten, das zu schärfen.
Ein nächster Punkt ist: Wir haben in unserem Antrag elf Vorschläge zur Berichterstattung gemacht - Vorschläge für eine Berichterstattung; das ist kein Beschluss, das ist eine Berichterstattung. Ich staune ein bisschen, dass Sie diese Punkte einzeln abgestimmt haben wollen. Das setzt voraus, über manche Punkte wollen Sie wahrscheinlich keine Berichterstattung, denn sonst würden Sie jetzt keine Einzelabstimmung wollen. Das erschließt sich mir nicht.
Ich hätte es eher logisch gefunden, und das ist auch meine Erwartung an Ihre Fraktion, dass Sie gesagt hätten: Es fehlt noch ein Punkt 12, es fehlt noch ein Punkt 13, es fehlt noch ein Punkt 14, und wir hätten das noch erweitert. Aber die Prüf- und Berichtspflichten von vornherein zu beschneiden, verstehe ich nicht. Ich möchte Sie eigentlich nur bitten: Stimmen Sie unserem Antrag unbürokratisch zu, qualifizieren Sie ihn im Ausschuss. Aber heute eine Einzelabstimmung über einzelne Punkte zu verlangen, die erst einmal geprüft werden müssen und über die erst noch berichtet werden muss, das habe ich nicht verstanden.
Insofern bitte ich Sie, das noch einmal zu überdenken. Es ist, wie gesagt, noch keine Beschlussvorlage; dort wollen wir Hand anlegen. Wir prüfen erst einmal, und wenn wir es dann wirklich machen würden, dann, glaube ich, diskutieren wir das im Detail im Ausschuss. Wie gesagt, meine Bitte ist: Stimmen Sie unbürokratisch zu. Die Kollegen der AfD natürlich auch. - Vielen Dank.
Trotzalledem haben wir jetzt einen Verfahrensantrag. Ich will noch einmal darauf hinweisen, falls es Zweifel gibt: Der Antrag selbst ist von seinem Charakter keine Ausschussüberweisung, sondern er beauftragt die Regierung, in eine ganz bestimmte Richtung vorzugehen. Darüber gibt es einen Dissens. Deswegen ist es durchaus möglich zu sagen, wir wollen über die Beauftragung der Regierung reden. Insofern haben wir einen Überweisungsantrag.
Der Überweisungsantrag bezieht sich auf die Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung und in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung. Darüber würde ich zuerst abstimmen lassen. Wer einem solchen Überweisungsantrag zustimmt - - Herr Borgwardt?
Das war das Ansinnen des Redners Ihrer Fraktion, das ist richtig. Wir wollten nur in den Wirtschaftsausschuss.
Herr Borgwardt, es ist so: Herr Thomas hat eine Änderung des Textes des Antrags. Dazu komme ich dann noch. Und zwar soll die Landesregierung nur in dem Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung berichten. Das ist das, was in der ersten Zeile, Seite 2 die drei Wörter „den zuständigen Ausschüssen“ ersetzen soll. Das ist sozusagen Problem B. Was wir eben diskutiert haben, war Problem A. Deswegen müssen wir A jetzt nicht mit B vermischen und einfach abstimmen.
Erstens der Überweisungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dem zu? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer lehnt das ab? - Das sind die vier anderen Fraktionen in diesem Haus. Damit ist der Überweisungsantrag abgelehnt worden.
Jetzt haben wir die Forderung, dass über die Punkte einzeln abgestimmt werden soll. Damit können wir jetzt beginnen. Namentliche Abstimmung habe ich nicht gehört? - Nein. Wunderbar, dann fangen wir an.
Es ist nicht beantragt worden, über den Einleitungstext gesondert abzustimmen. Es soll vielmehr über die elf Punkte des Antrages einzeln abgestimmt werden. Das bekommen wir jetzt hintereinander gut hin.
Ich rufe Punkt 1 des Antrags auf. Wer stimmt zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer lehnt diesen Punkt ab? - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist Punkt 1 des Antrages angenommen worden.
Punkt 2. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer lehnt diesen Punkt ab? - Die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist Punkt 2 angenommen worden.
Punkt 3. Wer stimmt zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer lehnt diesen Punkt ab? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist Punkt 3 angenommen worden.
Wir kommen zum Punkt 4. Wer stimmt zu? - Das ist das gleiche Stimmverhalten bei den Koalitionsfraktionen und bei der AfD. Wer lehnt diesen Punkt ab? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist Punkt 4 angenommen worden.
Punkt 5. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer lehnt diesen Punkt ab? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist Punkt 5 angenommen worden.
Punkt 6. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer lehnt diesen Punkt ab? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist Punkt 6 angenommen worden.
Punkt 7. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer lehnt diesen Punkt ab? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist Punkt 7 angenommen worden.
Punkt 8. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer lehnt diesen Punkt ab? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist Punkt 8 angenommen worden.
Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Der Punkt ist damit beschlossen worden.
(Minister Marco Tullner: Der gesamte Land- tag! Jetzt bin ich völlig durcheinander. Haben wir gerade über Punkt 8 oder über Punkt 9 abgestimmt? (Schriftführer Dr. Andreas Schmidt: Punkt 9!)
- Das war Punkt 9. - Wir fahren fort. Punkt 10. Wer stimmt zu? - Das ganze Haus. Damit ist Punkt 10 angenommen worden.
Punkt 11. Wer stimmt zu? - Das ganze Haus. Oder gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Auch Punkt 11 ist beschlossen worden.
Wir brauchen eine Gesamtabstimmung über den in diesem Fall noch nicht geänderten Antrag der Koalitionsfraktionen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfDFraktion. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Der Antrag wurde angenommen. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 19 abgeschlossen.
Da wir im Zeitplan bleiben wollen, werden wir noch vor der Mittagspause, wie vorgesehen, den Tagesordnungspunkt 16 behandeln.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schade, dass wir uns heute mit diesem Thema beschäftigen müssen. Lieber hätte ich mich mit Inhalten beschäftigt, anstatt Brände zu löschen, die schon seit Wochen schwelen.
In unserem Antrag formulieren wir, dass die Landesförderung, insbesondere der projektgeförderten Bereiche, bereits zum Anfang des Jahres 2017 sichergestellt werden soll und dass Abschlagszahlungen ermöglicht werden sollen. Es ist traurig, dass wir diesen Antrag überhaupt stellen müssen.