Nach seinem eigenen Bekunden ist der Kinder- und Jugendring die Interessenvertretung aller Kinder und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt. Zur Landtagswahl am 13. März 2016 - um noch einmal daran zu erinnern - erhielt die AfD bei den 18- bis 25-Jährigen ganze 26 % der Stimmen und repräsentiert damit mehr als ein Viertel der wahlberechtigten Jugendlichen.
- Frau Feußner, bei den 18- bis 35-Jährigen sind es sogar noch mehr Prozente. Da liegen wir noch vor der CDU.
Wichtig ist hierbei, dass der Kinder- und Jugendring damit seine eigene Zielsetzung, nämlich umfassende und vollständige Interessenvertretung aller Jugendlichen unseres Bundeslandes zu sein, ad absurdum führt und sich dabei auch nicht entblödet, offen seine ablehnende Haltung zu den Grundprinzipien des demokratischen Diskurses zu zeigen.
- Dann müssen Sie zuhören. Ansonsten können Sie sich das Video noch einmal anschauen und können sich die Rede noch dreimal anhören.
Auch geht es der LINKEN bei diesem Antrag um den Fortbestand des „Miteinander“ e. V., eine Art Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für links-grüne Weltverbesserer.
Sie sind sich scheinbar nicht zu fein, auf Kosten des Steuerzahlers Versorgungsposten für ihre Klientel zu unterhalten. Löblich ist natürlich das vorgetragene Ziel dieses Vereins, nämlich das Engagement gegen Rechtsextremismus. Faktisch ist „Miteinander“ aber nichts weiter als eine politische Vorfeldorganisation, die mit vermeintlichen Experten alles diffamiert, was irgendwie außerhalb einer selbst definierten Mitte steht.
Ein fairer demokratischer Diskurs sieht anders aus. Über die Sinnhaftigkeit der Förderung von „Miteinander“ e. V. lässt sich hoffentlich bald ausgiebig streiten.
Wir von der AfD schließen uns deshalb dem Alternativantrag der Kenia-Koalition an und sehen es sehr positiv, dass die Zielbestimmungen und die Sinnhaftigkeit förderpolitischer Maßnahmen evaluiert werden. Eine ständige Evaluierung ist gerade in dem Bereich der Förderung nichtstaatlicher Träger eine absolute Notwendigkeit, um sicherzustellen, dass Geldmittel korrekt und wirkungsvoll verwendet werden.
Ich hoffe, dass wir in zukünftigen Beratungen verstärkt Wert darauf legen, inwieweit die Bezuschussung zivilgesellschaftlicher Akteure überhaupt den gewünschten Erfolg gebracht hat. - Danke.
Herr Kollege Schmidt, ist Ihnen bekannt und bewusst, dass all diese Vereine, über die Sie gerade sehr verächtlich gesprochen haben, regelmäßig durch das Land und durch die Fördermittelgeber aus dem Bund evaluiert werden?
Richtig, und da haben wir das Problem. Im Jahr 2011 wurde unter Führung der SPD die Extremismusklausel bei den Vereinen gestrichen, um ihnen Fördermittel gewähren zu können. Das ist eine Sache, die gar nicht geht.
Das Problem ist: Die Vereine müssen sich nicht mehr zur demokratischen Grundordnung bekennen, auch nicht ihre Referenten. Ich sehe genügend MDR-Berichte, in denen Ihre Experten von „Miteinander“ e. V. erzählen, wer rechtsextrem ist und wer nicht, obwohl sie selbst dafür keinerlei berufliche Qualifikation vorweisen können. Würden sie das über Linksextremismus sagen, würde ich es ihnen aufgrund ihrer Erfahrungen sogar abkaufen und glauben.
Sie haben meine Frage zur Evaluation nicht beantwortet, sondern das für einen erneuten Angriff genutzt. Das kann man tun, aber das beantwortet die Frage nicht. Die Unterstellung, dass bei Vereinen, zum Beispiel bei dem Verein „Miteinander“ in Sachsen-Anhalt, Linksextremisten arbeiten würden, gehört, so finde ich, in aller Deutlichkeit zurückgewiesen.
Herr Striegel, Sie müssen genauer zuhören. Ich habe gesagt, dass sie aufgrund ihrer Erfahrungen wahrscheinlich am besten dazu beraten könnten, wie man aus dem Linksextremismus wieder aussteigen kann. Aber inwieweit sie in Bezug auf Rechtsextremismus überhaupt Experten sind - -
Nur weil man Multikulti oder die Masseneinwanderung ablehnt, ist man nicht gleich ein Rechtsextremist. Das aber unterstellt „Miteinander“ e. V. Jeder, der nicht deren Weltbild vertritt, ist immer gleich ein Rechtsextremist. Das sehe ich bei jedem MDR-Beitrag.
- Herr Farle, noch einmal: Wenn der Redner der eigenen Fraktion die Redezeit ausgeschöpft hat, kann aus der eigenen Fraktion keine Nachfrage gestellt werden. - Okay. - Herr Meister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schmidt, es ist Ihnen gelungen, in Ihrem Beitrag nicht einmal auf das Problem einzugehen, das die Anträge umreißen.
Wir haben eine recht intensive Debatte über die Frage gehabt, wie wir es mit der Finanzierung machen. Darauf sind Sie nicht eingegangen.
Ich verstehe nicht, warum Sie sich beschweren, dass die Vereinsmafia Sie nicht einlädt. Verstehen Sie nicht, dass das in sich nicht schlüssig ist?
Die Verabschiedung des Haushaltsplans haben wir uns für die Landtagssitzung im März 2017 vorgenommen. Das ist ein ambitionierter Zeitplan. Diesen ambitionierten Zeitplan im Februar erledigt zu haben, wäre schön gewesen - das hatte ich im Ausschuss vorgeschlagen -, hätte aber den Nachteil gehabt, dass vor allem die Kolleginnen und Kollegen, die in den Fachausschüssen über die Etats für die jeweiligen Ministerien beraten, unter ganz erheblichen Zeitdruck gekommen wären mit möglichen negativen Auswirkungen auf die Qualität der Beratungen, bei denen Eile eben nicht wirklich hilfreich ist.
Was mich ein bisschen an dem stört, was von der LINKEN kommt: Ich habe den Vorschlag gemacht, lasst es uns im Februar machen, wissend, dass es schwierig ist. Dann akzeptiert die LINKE das und sagt, ja, das sei schlecht, lasst es uns zwei Wochen später machen, was eine Sondersitzung des Landtags erfordern würde usw. Mein Vorschlag ging weiter als eurer, und dann trotzdem dieser recht radikale Angriff, dass ihr so auf die Tube drückt.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Siegfried Borgwardt, CDU - Siegfried Borg- wardt, CDU: Ganz genau!)
Mit der Terminkette bis zum März 2017 für die Verabschiedung des Haushaltsplans für die Jahre 2017 und 2018 ergibt sich das Problem, dass wir im ersten Quartal - meine Vorredner haben es gesagt - noch keinen verabschiedeten Haushalt haben. Das ist ein Problem.
Wir als Land haben natürlich die Verantwortung dafür, die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen zu nutzen und negative Auswirkungen dieser Terminkette, wie sie sich nun einmal ergibt, auf Dritte zu vermeiden und insbesondere laufende förderpolitische Maßnahmen auch umzusetzen. Es ist schlicht nicht zumutbar, dass vom Land finanzierte Projekte, deren Fortsetzung über das Jahresende hinaus beabsichtigt ist, zum 31. Dezember abbrechen und nach einer zwei-, dreimonatigen Pause irgendwie fortgeführt werden sollen.