So rechnet auch unsere Verfassung nicht. Wir wollen aber Zuwendungen, die aus dem vorherigen Haushaltsplan geleistet worden sind und die im aktuellen Haushaltsplanentwurf mit dem gleichen Volumen eingestellt worden sind, leisten. So verstehe ich im Übrigen auch den Alternativantrag der Koalition.
Allein deshalb können wir den ersten beiden Punkten des Beschlussantrages der LINKEN im Landtag nicht zustimmen. Es ist haushaltsrechtlich schlichtweg nicht zulässig, allgemein - und jetzt zitiere ich den Beschlussvorschlag - „die Landesförderung insbesondere der projektgeförderten Bereiche der Träger von Beginn des Haushaltsjahres 2017 an sicherzustellen“, ohne das Budgetrecht zu brechen.
Wir haben hier im Land schon jetzt eine sehr hohe Anzahl institutioneller Förderempfänger. Flexibel ist das Land im Fördergeschäft mit der Projektförderung. Hier kann das Land sehr zielsicher und im Einzelfall festlegen, was gefördert werden soll und was nicht. Die Projektförderung kann darüber hinaus mit dem Auslaufen des Programms tatsächlich beendet werden. Sie entspricht deshalb weitaus mehr dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.
Die Regierungsfraktionen haben sich entschlossen, einen Alternativantrag einzubringen. Dieser Alternativantrag basiert in Bezug auf die vorläufige Haushaltsführung auf den gesetzlichen Bestimmungen, an die wir uns - ich sage es noch einmal - zu halten haben.
Der Antrag sichert darüber hinaus auch das Informationsinteresse zu den einzelnen Förderungen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung. Hierzu werden wir selbstverständlich berichten.
Wir wollen das Fördergeschäft stärker auf die bisherigen Ziele einer Förderung und vor allem deren Erreichung überprüfen. Auch das ist in diesem Alternativantrag bereits enthalten. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Alternativantrag. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Nachfragen. Deshalb ist es möglich, in der Debatte fortzufahren. Es spricht nun für die SPD-Fraktion der Abg. Herr Dr. Schmidt. Bitte sehr.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Thema ist kein schönes. Es muss vernünftig und sachlich im Interesse der Betroffenen behandelt werden. Bevor ich etwas dazu sage, lassen Sie mich aber eine Sache sagen: Frau Heiß, Sie haben hier die große dramatische Anklage erhoben, das System, die Koalition nimmt die Träger nicht ernst - für zwei Wochen Zeitgewinn. Sagen Sie das auch dazu. Ihr Vorschlag bedeutet ganze zwei Wochen Zeitgewinn. Als ob damit ein Problem gelöst wäre!
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Swen Knöchel, DIE LINKE: Das Problem kennen Sie doch! Geben Sie es doch zu!)
diese Debatte führen? - Weil Sie einen Antrag gestellt haben. Die Regierung und die Koalition wären ohne Weiteres in der Lage gewesen, an dieser Frage zu arbeiten,
Ich will Ihnen noch eine Sache sagen: Ich habe gerade meine Kollegin, Frau Späthe, gefragt: Hat denn nur eine Abgeordnete geantwortet? Sie bestätigte mir, dass sie bereits mit dem Trägerbündnis und auch mit einzelnen Trägern im Dialog ist. Ich bin mir ganz sicher, dass es den zuständigen Abgeordneten der anderen Koalitionsfraktionen nicht anders geht.
Sie haben hier dasselbe Drama schon zum Thema Landesrechnungshofberichte gemacht. Ich stelle einmal die Frage: Wenn wir einen Nothaushalt am Beginn des Jahres fahren, bei dem sich Finanzminister Schröder nicht an die Regeln hält - wie viele Monate werden Sie brauchen, um das hier wieder mit großem Drama anzuklagen?
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regelungen des Artikels 94 sind eine enge Fessel. Der Minister hat gesagt, worin sie genau besteht; ich wiederhole das jetzt nicht. Diese Fessel ist selbst auferlegt. Sie ist sinnvoll und notwendig. Sie begrenzt den Spielraum der Regierung.
Was würden wir hier alle sagen, wenn die Regierung diesen Spielraum eventuell so nutzen würde, wie uns das nicht gefällt? Sie begrenzt den Spielraum der Regierung, ohne Beschluss des Haushaltsgesetzgebers zu handeln und schützt das Haushaltsrecht des Parlaments.
Diese Fessel hält auch dann, wenn sich alle einig sind. Das ist sinnvoll. Sachlich geboten wäre in dem einen oder anderen Fall, diese Fessel eine logische Sekunde lang zu lösen. Das dürfen wir nicht. Diese Fessel darf aber auch nicht ins Fleisch schneiden. Das will die Verfassung nicht. Das wollen wir nicht und das will auch die Verfassung nicht.
Die Regierung ist daher gefordert - dazu fordert sie der Antrag der Koalitionsfraktionen auf, nicht mehr und nicht weniger -, auch Zuwendungen, die zur Aufrechterhaltung des Kernbereichs sozialstaatlicher Infrastruktur unerlässlich sind und für die bereits im vorherigen Haushalt Förderungen vorgenommen wurden, im Wege des Haushaltszugriffs zu ermöglichen.
Ich bitte die Landesregierung in ihrer Gesamtheit - es trifft nicht nur ein Haus -, wenn Sie sich dieser
Der Haushaltsgesetzgeber möchte mindestens genauso wie die Regierung, dass wir die Zeit ohne beschlossenen Haushaltsplan Anfang 2017 absolvieren, ohne die Existenz von Trägern von Jugend-, sozialer und anderer gemeinnütziger Arbeit zu gefährden. Wir brauchen diese Arbeit und stützen uns auf sie, nicht nur in einem Projekt, sondern regelmäßig und dauerhaft.
Lassen Sie mich aber auch noch eine Sache sagen, weil Frau Heiß das Thema institutionelle Förderung kontra Projektförderung angesprochen hat: Das ist eine ganz lange Diskussion. Wir brauchen die Träger, die diese Arbeit machen. Wenn wir alles zu 100 % auf institutionelle Förderung umgestellt haben, alles mehrjährig, wunderbar, dann nehmen wir denselben Trägern die Möglichkeit, mit einer neuen Idee überhaupt jemals wieder erfolgreich einen Antrag zu platzieren, und nehmen ihnen die Motivation, über diese Ideen nachzudenken. Auch hier, Frau Heiß, empfehle ich Ihnen etwas weniger Schwarz-Weiß und etwas mehr Grau. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hohes Haus! Die Grundlage des Antrags der Linkspartei ist für uns von der AfD absolut nachvollziehbar. Wie bereits ausgeführt, müssen Projektstellen aufgelöst werden und muss Mitarbeitern gekündigt werden. Fraglich ist, ob im neuen Haushaltsplan überhaupt Mittel für diese Stellen bereitgestellt werden können.
Ein enormer bürokratischer Aufwand ist es allemal. Das Ganze trifft Vereine besonders hart, deren zivilgesellschaftliches Engagement von Zuwendungen aus Landesmitteln abhängig ist. Der Antrag ist mithin viel zu allgemein gehalten; denn es ist gar nicht erkennbar, welche Vereine hiervon betroffen sind und um welches Volumen an Mitteln es sich überhaupt handelt.
Während wir diesen Antrag bei wirklich zivilgesellschaftlich wirkenden Vereinen wie beispielsweise dem Landessportbund ohne Wenn und Aber unterstützen würden, so müssen wir doch darauf achten, wem die Partei DIE LINKE hier überhaupt die finanzielle Förderung sichern will. Wir haben in der letzten Plenardebatte bereits signalisiert, dass wir der Sache generell nicht entgegenstehen, wenn sie nur ausreichend begründet wird. Dies ist nun leider wieder nicht geschehen. Wir haben als
Nachdem der Antrag im Finanzausschuss beraten wurde, ist nun auch klar geworden, warum DIE LINKE nicht konkreter in ihrer Begründung wird. Ihr geht es nun einmal nicht um die vielen wirklich produktiven Vereine, die einen wertvollen Betrag zur Zivilgesellschaft leisten. Es geht ihr einzig und allein darum, links-grüne Partikularinteressen zu befriedigen.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Birke Bull- Bischoff, DIE LINKE - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das können Sie vergessen! - Un- ruhe)
- Das stimmt. Ich merke schon, ich habe hier einen wunden Punkt getroffen, also machen wir einmal weiter.
(Beifall bei der AfD - Oh! bei der LINKEN - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Schön, dass Sie selber lachen müssen! - Zurufe von der LINKEN und von den GRÜNEN)
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ihnen ist schon klar, woher der Begriff der Vereins- mafia kommt? - Unruhe)
Herr Schmidt, es geht um die Landesförderung für zivilgesellschaftliche Arbeit. Der Begriff Vereinsmafia als Überbegriff einer kriminellen Organisation dürfte hier wahrlich fehl am Platze sein. Ich gebe Ihnen einen Ordnungsruf.
Sehr geehrter Herr Präsident, wenn Sie das so interpretieren, dann nehme ich das zur Kenntnis und werde diesen Begriff überspringen.
(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Den wollen Sie auch noch positiv besetzen, was? - Zu- ruf von der LINKEN: Zu spät!)
- Wir besetzen hier noch einiges positiv. - Gut, gehen wir weiter. Hier versucht DIE LINKE, ihren Vorfeldorganisationen den Zugang zum staatlichen Honigtopf zu sichern. Das Verständnis von Demokratie und Toleranz dieser Vereine hat beispielsweise der Kinder- und Jugendring bei seiner sogenannten Landtagswette eindeutig bewiesen. Während alle Fraktionen der Altparteien zum Mit
(Zurufe von der LINKEN: Och! - Eva von Angern, DIE LINKE: Denken Sie doch mal darüber nach, warum! Das ist nicht der jet- zige Verein, der das so macht! - Zuruf von der LINKEN: Es ist Meinungsfreiheit! Die können das allein entscheiden!)