Der nicht-kontroverse Sektor bei Fraenkel besagt, dass bestimmte Sachen nicht verhandelbar sind. Das sind solche Dinge wie die Würde des Menschen, die Anerkennung von unterschiedlichen Einstellungen und das Nichtsagbare auch nicht zu verlassen.
Die Gleichsetzung und die Unterstellung, dass in dieser Bundesrepublik auf dem Fundament unseres Grundgesetzes Justizminister Ideen anstreben, Personen zu internieren, und den geschichtlichen Vergleich zu Konzentrationslagern zu ziehen, hat mit Austeilen und Einstecken bei Weitem nichts zu tun.
(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - André Poggenburg, AfD: Das sind Lehrer, die das machen!)
Frau Dr. Pähle, vielen Dank. Nun haben Sie über Herrn Maas gesprochen. Mich würde interessieren, was Sie denn zur Twitter-Seite der SPD-Bundestagsfraktion sagen, auf der Frau Storch als „Tier“ bezeichnet wurde, oder zu Herrn Stegner, der über Twitter dazu aufrief, die AfD anzugreifen. Mich würde interessieren, wie das in Ihr Konzept passt, das Sie hier gerade vorgestellt haben.
Dann habe ich leider vermisst - - Sie haben auf die Antragsbegründung zu unserer Aktuellen Debatte hingewiesen. Darin stehen auch Beispiele; Herr Poggenburg hat es bereits ausgeführt. Was sagen Sie denn dazu? Ist das Ihr Demokratieverständnis, wenn Leute aus Veranstaltungen rausgeschmissen werden? Darum geht es nämlich auch in der Begründung. Was sagen Sie dazu?
Am Ende noch eine Erklärung zu dem Thema Mehrheitswillen. Wir sind nicht der Meinung, dass die AfD mit 24 % hier den Mehrheitswillen der Bevölkerung vertritt.
Ich sage Ihnen aber, welche Themen wir meinen. Es gibt die Entscheidungen der Bundesrepublik zum Euro-Eintritt, zu den Rettungspaketen, zu den Russlandsanktionen, zur unkontrollierten Masseneinwanderung, zu CETA und zu TTIP. Schauen Sie sich einmal an, wie der Mehrheitswille - belegt durch unzählige Umfragen - in Deutschland aussieht, und dann überlegen Sie einmal, wie Ihre Partei im Bundestag dazu abgestimmt hat. Dann wissen Sie, was der Mehrheitswille ist.
Herr Roi, wir können gern - vielleicht bei anderer Gelegenheit - über demokratische Verfahren streiten, ob man diese akzeptiert oder nicht. Die Bundesrepublik und auch das politische System der Bundesrepublik ist auf einem Delegationsprinzip aufgebaut. Deshalb führen wir Wahlen durch. Deshalb gibt es kein Thing mehr, wo sich alle treffen und Entscheidungen fällen. Das ist gelebte Praxis. Man kann diese Praxis kritisieren, man kann Parteien gründen, um an diesen Prozessen teilzunehmen. Das ist Ihr gutes Recht.
Auch die Bürgerinnen und Bürger trauen Ihnen zu, Entscheidungen zu beeinflussen. Aber nur weil einem die Entscheidung nicht gefällt, die demokratischen Prinzipien, die dahinter stehen, infrage zu stellen, ist unredlich.
Es sind an den verschiedensten Stellen auch Entscheidungen getroffen worden, die die SPD nicht glücklich gemacht haben. Das gehört zum Wettbewerb dazu. Deshalb tritt man an. Deshalb wirbt man für seine eigenen Ideen und wirbt auch für den Zuspruch zur eigenen Partei.
Was die Lehrerinnen und Lehrer anbetrifft: Ich gehe davon aus, dass Schule unpolitisch ist, an vielen Stellen sogar so unpolitisch, dass oftmals Parlamentarier gar nicht in den Sozialkundeunterricht eingeladen werden. Das finde ich sehr bedauerlich,
über alle Parteien hinweg. Wenn Sie dort Erkenntnisse haben, dass diese Formulierungen so gefallen sind, dann können Sie sich an Herrn Tullner wenden.
- Das hat Herr Poggenburg getan. Das ist auch Ihr gutes Recht. Aber bitte tun Sie nicht so, als würde die gesamte Republik linksversifft die Kinder indoktrinieren, nur weil Ihnen jetzt zwei Beispiele bekannt geworden sind.
Wie oft verschiedenste Parteien, auch in Schulen, auch von Lehrern, auch im Vorgriff auf Wahlen in Ecken gestellt wurden - viele Sachen hören auch wir. Ganz ehrlich: Das ist ein ganz - -
- Stopp! Sie sollten jetzt nur mit dieser Antwort zum Ende kommen. Es gibt noch eine Wortmeldung von Herrn Farle. Herr Farle, Sie haben das Wort.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Man muss nicht alles beantworten! - Andreas Steppuhn, SPD: Kein Statement, sondern eine Frage! - Daniel Roi, AfD: Das haben Sie nicht zu entscheiden, Herr Steppuhn! - Zurufe von der SPD)
Das ist Ihr gutes Recht, wie Sie so schön sagen. - Ich möchte eigentlich nur sagen: Mit dieser in meinen Augen überheblichen Position, mit der Sie hier auftreten und versuchen, die moralisch richtige Seite zu vertreten,
gehen Sie vollständig und haarscharf am Thema vorbei. Kinder können sich in der Schule nicht wehren.
beginnend mit dem heutigen Tag, tatsächlich versuchen, dafür zu sorgen, dass solche Fälle aufgedeckt werden, wenn an unseren Schulen Kinder indoktriniert werden sollen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Doch! Politik gehört in die Schulen! - Eva Feußner, CDU: Das ist doch Quatsch! - Weitere Zurufe von der CDU, von der LINKEN und von der SPD)
- Ich meine Parteipolitik. Aber kein Lehrer hat das Recht, eine bestimmte Partei in die Nähe des Rechtsradikalismus oder der Nazi-Diktatur oder des Faschismus zu rücken.
(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Das ma- chen Sie schon selbst! - Weitere Zurufe von der LINKEN und von der SPD)
Solange in unserem Land das Bundesverfassungsgericht entscheidet, wer Verfassungsfeind ist oder nicht, solange muss diese Entscheidung gelten und nicht das, was Sie den Leuten an den Schulen einreden wollen. Das wollte ich nur mal klarstellen. Um diese Frage geht es. Wir wollen eine politisch neutrale Schule haben, die zur Demokratie erzieht, und „zur Demokratie“ bedeutet, dass jedes Kind seine eigene Position selbst finden und in die Lage versetzt werden muss, selbst zu entscheiden.
Gut. Damit sind wir jetzt erst einmal durch. Jetzt können wir in der Debatte fortfahren. Herr Knöchel hat das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Wir führen heute auf Antrag der AfD-Fraktion eine Aktuelle Debatte zum Thema „Verfall der demokratischen Kultur in Sachsen-Anhalt“ durch. Ich gebe zu: Beim Lesen dieses Themas schöpfte ich Hoffnung darauf, dass Sie nun die schon lange angebrachten Entschuldigungen in diesem Plenum vorbringen.