Sehr geehrter Herr Knöchel, Sie haben versucht, das Bild zu vermitteln, es sei doch alles gut, es sei alles chic, Meinungen dürfe man äußern und alles, was von der AfD dagegen vorgebracht wird, sei Verschwörungstheorie. Dazu muss ich Ihnen sagen: Das liegt einfach nur an Ihnen; Sie wollen Fakten nicht wahrhaben. Das ist natürlich ganz typisch für ein linkes Weltbild.
Wenn wir sehen, dass eine Arbeiterwohlfahrt, eine AWO die wirtschaftliche Existenz ihrer Mitglieder bedroht, wenn herauskommt, dass sie AfD-Mitglied sind, und sich Gedanken darüber macht, Arbeitsverhältnisse aufgrund dessen zu kündigen, dann ist das ein Fakt, dann ist das unterdrückte Meinungsfreiheit. Dann ist das ein ganz eklatanter Verstoß gegen unser Demokratieverständnis. Ob Sie es nun wahrhaben wollen oder nicht: Sie sind die Populisten; Sie sind die Verschwörungstheoretiker. So sieht es aus.
Ich will es ganz kurz machen. Die ganzen Sprüche, die hier von Herrn Knöchel geklopft wurden, sind eine Sache. Dazu will ich nichts mehr sagen. Sie stimmen einfach nicht.
Wenn in einem großen Wohngebiet, in dem nachweislich 40 % bis 47 % der Menschen AfD gewählt haben, die Fernsehkameras auftauchen, dann erzählen nur noch - wenn überhaupt - viel
weil sie Angst haben, das öffentlich zu bekunden. So weit sind wir mittlerweile. Es kommt entscheidend auf den geheimen Stimmzettel an; denn wenn die Leute sich outen sollen, haben sie Angst vor Nachteilen im Beruf und in der Firma.
Ich habe viele Einzelbeispiele im Wahlkampf kennengelernt, bei denen die Inhaber in den Betrieben gesagt haben: Wählt nicht die AfD, und wenn ihr euch in solche Kreise begebt oder dort eintretet, dann werdet ihr Nachteile haben.
Gestern Nachmittag habe ich einen kleinen Luftballon steigen lassen. Es ist genau das bestätigt worden, was ich vor Augen hatte. Als ich gesprochen habe, haben Sie, Herr Knöchel, gerufen: Dann schmeißen Sie ihn doch raus! Das zitiere ich wortwörtlich aus der stenografischen Mitschrift dieses Parlaments. Als ich gesagt habe, dass ich generell dagegen bin, dass Situationen von Interessenkollisionen auftreten können, ist von Ihnen der Spruch gekommen: Dann schmeißen Sie ihn doch raus!
Das Rausschmeißen aus einem Parlament ist so ziemlich das Letzte und das Einzige, was überhaupt kein Argument darstellt, sondern was eine ganz schlimme Missachtung jeder Demokratiebereitschaft darstellt. - Danke.
Herr Farle, außerdem gilt das auch für die Redezeit, die jetzt abgelaufen war. - Herr Knöchel, jetzt haben Sie noch einmal den Wunsch, sich zu äußern, und Sie haben das Wort.
Ich habe diesen Stenografischen Bericht nicht bekommen. Schauen Sie sich bitte den Kontext an; es gab einen Disput zwischen Frau Präsidentin und mir. Ich habe der Frau Präsidentin gesagt: Dann schmeißen Sie mich doch raus!
(Zuruf von der AfD: Wahrscheinlich ein Hausausrutscher, Herr Knöchel! - Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE - Weitere Zu- rufe von der AfD)
Dann sind wir auch damit durch. Weitere Wortmeldungen habe ich nicht gesehen. Damit können wir fortfahren. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Striegel das Wort. Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD möchte über den Verfall der demokratischen Kultur in Sachsen-Anhalt reden. Oha, das hätte eine spannende Debatte werden können, aber Ihr Redebeitrag, Herr Poggenburg, war leider vorhersehbar langweilig.
Wir könnten stattdessen doch darüber reden, wie Ihre Partei mit Lügen und Schauermärchen auf dem Rücken von Geflüchteten einen Wahlerfolg nach dem anderen organisiert hat. Wir könnten reden über eine Parteivorsitzende, die den Begriff völkisch wieder positiv besetzen will. Wir könnten reden über Tausende Angriffe, die auf dem Bodensatz Ihrer Ideologie der Ausgrenzung wuchern. Wir könnten über Ausgrenzung reden, die Sie mit Rückgriff auf NS-Begriffe wie Volksgemeinschaft wieder salonfähig machen wollen.
All das wäre möglich. Doch widmen wir uns zunächst der bedenkenswerten und bemerkenswerten Begründung Ihres Antrages zur Aktuellen Debatte. Darin lesen wir zunächst den Satz - Zitat -:
Ja, sie hat Schaden genommen und die AfD hat nicht unwesentlichen Anteil daran. Ihr auf Angst, Ausgrenzung und Ablehnung beruhendes politisches Programm, Ihre Ideologie des „Wir gegen die“ ist Teil des Problems, das Sie heute beklagen.
Kollege Scheurell hat sich gestern eindrucksvoll verbeten, dass Sie die Mitglieder dieses Hohen Hauses permanent als Angehörige von Systemparteien und Mitglieder einer Politkaste bezeichnen. Er hat menschlichen Anstand angemahnt. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind - in diesem Fall ist ihm vollumfänglich zuzustimmen.
Was in Ihrer Begründung nun folgt, offenbart neurechte Mimikry. Sie werten um; sie drehen sich die Welt, wie sie nur Ihnen gefällt, und hoffen, dass ob Ihres lauten „Skandal, Skandal!“-Geschreis niemand merkt, wo die eigentlichen Gefahren für eine demokratische politische Kultur liegen.
Dass die herrschende Politik den Mehrheitswillen der Bevölkerung nicht mehr abbilde, wird vor Ihnen in den Raum gestellt. Ich frage, warum dann nur 24,3 % AfD gewählt haben und warum mehr als drei Viertel der Wählerinnen und Wähler sich für andere Parteien entschieden haben.
Zentraler Satz Ihrer Begründung ist aber die Behauptung, dass derjenige, der abweichende Meinungen vertrete, pauschal abgestempelt und ausgegrenzt werde. Ich sage Ihnen: Auch das Recht von Minderheiten, auch das Recht von 5,2 % der Menschen in diesem Land, gehört repräsentiert. Das ist Demokratie.
Ja, Ausgrenzung ist ein Problem in diesem Land. Ausgrenzung trifft aber nicht Sie, die wütenden alten weißen Männer,
sondern immer häufiger diejenigen, die nicht in Ihr kleines, begrenztes Sittengemälde hineinpassen wollen: Migranten, Muslime, Juden, Schwule, Lesben - alles Menschen, gegen die Ihre Partei in den letzten Monaten und Jahren mal mehr, mal weniger offen gehetzt und angestachelt hat.
Als Ausgrenzer aber fühlen Sie sich ausgegrenzt. Der Rüpel auf dem Pausenhof beklagt, dass niemand mit ihm spielen will.
Die Meinungsfreiheit sei bedroht, weil einige Menschen Ihre Meinungsfreiheit dazu nutzen, Ihnen das Gespräch zu verweigern.