Es ist richtig: Wir konnten aus einer Veröffentlichung von Herrn Roi erfahren, dass er als Arbeitskreisleiter seine 350 € zurückzahlt. Er hat offensichtlich als PGF eine Zulage erhalten. Das heißt, er hat zwei Zulagen erhalten. Entschuldi
gung: In unserer Fraktionssatzung steht, wenn etwas gezahlt wird, dann kann dies nicht kumuliert gezahlt werden. Es gibt nur eine Zahlung, die jeweils höchste, und die andere wird angerechnet.
Das heißt, all das, was Sie vorgetragen haben von Ehrlichkeit und neuer Partei, haben Sie selbst konterkariert.
Jetzt kommen wir zu Ihrem Gewissen. Lieber Herr Poggenburg, wann hat denn Ihr Gewissen geschlagen? War es vor dem 1. Dezember oder nach dem 1. Dezember?
An dem Tag, an dem der Bund der Steuerzahler diesen ominösen Bericht veröffentlicht hat, hat Ihre Pressesprecherin - das ist in der „Mitteldeutschen Zeitung“ nachzulesen - gesagt, man werde sich demnächst damit beschäftigen. Ende des Zitates.
Das heißt, die Skrupel bei der AfD über ihre schmierige Praxis, die sie hatten, sind erst aufgekommen, als es veröffentlicht worden ist.
(André Poggenburg, AfD: Falsch, im Okto- ber! - Beifall bei der LINKEN, bei der CDU, bei SPD und bei den GRÜNEN)
Sie haben sich als Partei erklärt, die der öffentlichen Meinung hinterherlaufen will. Aber erst, wenn es in der Zeitung steht, kommen Ihnen Skrupel bei Ihrer Gier und Selbstbedienungsmentalität. Nein, Herr Poggenburg, wir haben Ihnen nicht Populismus vorgeworfen. Wir haben Ihnen Gier vorgeworfen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Knöchel, wenn wir uns erst um den 1. Dezember herum darüber Gedanken gemacht haben und uns damit beschäftigt haben, wie kann es dann sein, dass wir - das ist ganz leicht nachweisbar - seit Oktober größtenteils keine Funktionszulagen an unsere Abgeordneten mehr gezahlt haben? Wie kann das sein?
Ist es nicht vielleicht so, dass damit ganz einfach nachzuweisen und nachzuvollziehen ist, dass wir uns eben doch schon eher, und zwar seit Oktober, also seitdem wir den Präsidenten des Landesschiedsgerichtes zu uns eingeladen haben, damit beschäftigen
Auch da hätten Sie die Rede meines parlamentarischen Geschäftsführers verfolgen sollen. Wir haben Ihnen ziemlich deutlich seziert, worin Ihr Gewissen besteht. Wir haben ziemlich deutlich seziert, dass Sie hier eben nicht die Einzigen sind. Und wir haben Ihnen ziemlich deutlich seziert, dass sich jede der hier anwesenden Fraktionen über die Frage, in welchem Umfang Zulagen gezahlt werden, gründlich Gedanken gemacht hat.
Wir haben Ihnen übrigens auch vorgeführt, dass Sie diesbezüglich nicht der Vorreiter sind. Worauf ich hinweisen wollte - - Ich bin nicht Ihr Buchhalter, ich weiß nicht, wann Sie was zahlen, ob Sie zu spät zahlen oder ob Sie das machen wie bei Ihren Reden, mal so, mal so. Das kann ich Ihnen nicht sagen.
Ich kann Ihnen sagen: Es gibt Fakten, und an die halten wir uns, auch wenn Sie gern postfaktisch unterwegs sind. Der Fakt ist, dass am 1. Dezember der Bund der Steuerzahler seine ominöse Veröffentlichung, diese Mischung aus verschiedenen Dingen, getätigt hat. Und am 2. Dezember erschien die Mitteilung Ihrer Pressesprecherin, in der es hieß, man werde sich mit dieser Frage beschäftigen.
Erst als Sie gemerkt haben, dass das ein Problem werden könnte, waren Sie plötzlich ganz groß und laut und haben dann sozusagen gemerkt, dass Sie ein bisschen zu gierig waren, und haben den alten Trick der Diebe angewendet. Sie haben sich umgedreht, auf andere Fraktionen mit dem Finger gezeigt und gerufen: Haltet
den Dieb! Das ist doch aber Ihr Reaktionsmuster, Herr Poggenburg. Das ist Ihr ganz klares Reaktionsmuster.
Dann haben Sie sich hier hingestellt und haben heute wieder eine Rede über die Verworfenheit der Altparteien gehalten. Nein, Sie haben in diesem Fall einen ziemlichen Schluck aus der Pulle genommen und haben sich ziemlich danebenbenommen. Jetzt versuchen Sie, das hier zu rechtfertigen.
Es zeigt aber, wohin die Reise mit der AfD geht. Sie geht eben dahin, dass Sie nehmen, was Sie kriegen können. So haben Sie auch begründet, warum Sie die März-Zahlung für die Arbeitsgruppe noch genommen haben.
Herr Knöchel, es gibt eine weitere Anfrage. Danach würde ich die Diskussion gern beenden wollen. Wir haben im Rahmen der Aktuellen Debatte noch ein weiteres Thema. Ich bin der Meinung, es kommen keine weiteren Erkenntnisse hinzu.
Herr Poggenburg, Sie haben noch eine Nachfrage. Herr Schmidt ist dann aber der letzte Redner, wenn keiner aus den anderen Fraktionen noch eine Frage stellen möchte.
Herr Knöchel, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Bitte beantworten Sie sie diesmal ganz klar, ohne sich zu winden:
Wie kann es sein, dass wir diese Funktionszulagen seit Oktober zum Großteil nicht mehr ausgezahlt haben und Sie trotzdem behaupten,
dass wir uns erst seit Anfang Dezember damit auseinandergesetzt haben. Das passt doch nicht zueinander. Ich möchte eine klare Antwort, ohne dass Sie sich linksideologisch winden.
Was in Ihrer Buchhaltung los ist, wer da was bezahlt, weiß ich nicht. Ich weiß aber, dass am 1. Dezember - Herr Poggenburg, 1. Dezember; das ist der Tag vor dem 2. Dezember
der Bericht, also dieses Papier des Bundes der Steuerzahler veröffentlicht worden ist. Und am 2. Dezember, also einen Tag danach, hat Ihre Pressesprecherin gesagt, wir werden uns mit dem Thema befassen.
Befassen heißt doch aber noch nicht, dass Sie Schlussfolgerungen gezogen haben. Befassen - Herr Poggenburg, wir können gern auseinandernehmen, was das heißt - heißt nicht, dass Sie Schlussfolgerungen gezogen haben.