Ein Wort noch dazu, was uns besonders wichtig ist. Wir warten auf die Anträge der LINKEN und sind auch nicht zu fein, diesen zuzustimmen, wenn es beispielsweise darum geht, Quoren abzuschaffen. Herr Krull, Sie haben das beim letzten Mal vertauscht. Quoren meint nicht die Hürde der Unterschriften, die ich brauche, um ein Begehren einzureichen. Ein Quorum von 25 % bedeutet Folgendes: Wenn in einer Abstimmung über eine Sache 70 % dagegen sind, dies aber nicht 25 % aller Wahlberechtigten sind, dann ist es ungültig. Das ist das Problem. Das wollen wir abschaffen. Ihr Kollege Schellenberger ist Landrat im Salzlandkreis geworden mit einer Wahlbeteiligung von 19 %. Er ist von 10 % aller Wähler gewählt worden.
Das ist rechtmäßig. Und ein Bürgerentscheid soll an dieser Frage scheitern? Das können Sie keinem Bürger erklären.
(Angela Gorr, CDU: Schön wär’s! - Katrin Budde, SPD: Da könnte Wikipedia helfen! - Weitere Zurufe von der CDU und von der SPD)
Schauen Sie einmal. Das ist das Problem, das wir haben, und deshalb wollen wir die Quoren abschaffen. - Vielen Dank.
Herr Roi, erst einmal durchatmen. Wir haben Wortmeldungen von Frau Schindler, von Herrn Striegel, von Herrn Borgwardt. Dann geht es erst einmal los. - Frau Schindler.
Erst einmal zur Klarstellung: Ich wüsste nicht, dass Herr Schellenberger jemals Landrat im Salzlandkreis geworden ist.
Zu Ihrem ersten Hinweis. In Ihrem Antrag auf Einsetzung einer Kommission vom 20. Oktober in Drs. 7/484 - die Vorlage habe ich genannt - beauftragten Sie die Landesregierung, eine Kommission zu bilden, die Sie aber dann mit Landtagsabgeordneten besetzen wollten, sinngemäß eine Enquete-Kommission. Wir haben den Antrag abgelehnt, weil es eben keine Enquete-Kommission in dem Sinne sein kann. Wir können auch nicht die Landesregierung beauftragen, eine Kommission zu bilden, die dann wiederum mit Landtagsabgeordneten besetzt ist. Das war der Fehler. Wir haben sie aus formalen Gründen abgelehnt und haben unseren Änderungsantrag, der dann beschlossen wurde, entgegengesetzt.
Zum Teil. Sie haben vergessen, dass laut Antrag die Expertenkommission - lesen Sie noch einmal nach - zur Hälfte mit Externen besetzt sein sollte. Externe meint nicht Landtagsabgeordnete. Das stand in dem Antrag.
Ja, wir haben dann dem Alternativantrag, weil Sie uns niedergestimmt haben, zugestimmt. Wir haben das auch begründet, weil dies für uns erste Schritte in die richtige Richtung sind. Das haben Sie richtig erkannt.
Wir haben beim letzten Mal schon die Frage erörtert, ob sich GRÜNE im Landtag von SachsenAnhalt für öffentlich tagende Ausschüsse einsetzen. Ich kann Ihnen sagen, dass dies immer noch der Fall ist. Aber wir erwarten schon, dass man sich, wenn jemand mit Themen zur Parlamentsreform um die Ecke kommt - das gilt auch die AfD-Fraktion - gemeinsam mit den anderen Fraktionen verständigt.
Die Koalitionspartner CDU, SPD und GRÜNE haben sich auf Veränderungen in diesen Punkten bereits verständigt. Wir haben gesagt, wir wollen mehr Öffentlichkeit im Parlament; wir wollen ein lebendigeres Parlament.
Und wir werden das sogar gemeinsam mit der LINKEN und mit Ihnen umsetzen, aber nicht mal schnell, schnell und huschi, huschi. Solche Regelungen wird es mit uns nicht geben.
Sondern wir werden uns gemeinsam hinsetzen und werden uns anschauen, welche Themen bei einer Parlamentsreform insgesamt angeschaut werden sollten. Ihr Kollege hat heute Morgen vom Leder gezogen in Sachen Fraktionskostenzuschüsse.
Ja, auch das Gesetz über die Rechtsstellung der Fraktionen sollte in dem Fall mit beurteilt und es sollte danach geguckt werden. Dann machen wir eine Parlamentsreform, wie es im Hause üblich ist. Bisher haben wir so etwas immer im Einvernehmen hinbekommen. Sie weichen von diesem Weg des Einvernehmens ab. Das ist eine Art, so geht man im Parlament nicht miteinander um.
Ich hatte noch mehrere Wortmeldungen aus der CDU-Fraktion; die scheinen zurückgenommen worden zu sein.
Ich nutze diese Möglichkeit. Die Landratswahl, von der ich vorhin sprach, fand am 15. Juni 2014 statt. Herr Schellenberger war unterlegen, aber Herr Bauer hat gewonnen bei einer Wahlbeteiligung von 19 %; das sind 10 % aller Wahlberechtigten.
Ich glaube, Herr Bauer ist bis heute Landrat. Ich habe mich versprochen; Herr Schellenberger war unterlegen. Aber das ändert nichts an der Tatsache.
Wenn das wieder Ihre Ausrede sein soll, um unseren Antrag abzulehnen, dann ist das lächerlich. - Danke.
Jetzt habe ich noch eine Wortmeldung vor Herrn Gebhardt. - Herr Roi kommt zurück zum Pult. Herr Gebhardt, dann können Sie loslegen.
Eine Kurzintervention. - Wir haben schon einige Tagesordnungspunkte gehabt, bei denen wir uns mit den Lügen der AfD-Fraktion auseinandersetzen durften.