Auch eben ist eine Sache von Herrn Roi gesagt worden, die einfach falsch ist. Ich will das korrigieren. Es gab sehr wohl die Chance, eine Mehrheits-Enquete zu diesem Thema zu bilden. Und zwar hat am 7. Dezember der Ausschuss für Recht und Verfassung auf der Grundlage eines Antrages Ihrer Fraktion eine Beschlussempfehlung erarbeitet. Diese Beschlussempfehlung ist ohne Gegenstimmen vom Ausschuss beschlossen worden. Ich gehe davon aus, dass eine Beschlussempfehlung, wenn sie ein Ausschuss ohne Gegenstimmen erarbeitet hat, auch im Landtag eine Mehrheit gefunden hätte. Insofern ist es falsch, wenn Sie sagen, es gab nur diese Chance auf diese Minderheiten-Enquete.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir hätten es weggestimmt, war die Behauptung! - Zuruf von Silke Schindler, SPD)
- Natürlich, Sie haben uns weggestimmt bei dem Antrag zur Expertenkommission, die - Frau Schindler, Sie haben es gerade falsch dargestellt - zur Hälfte aus externen Experten bestehen sollte. Hören Sie bitte in Zukunft besser zu; dann verstehen Sie vielleicht auch das eine oder andere, was von der AfD gesagt wird. - Vielen Dank.
Wollen Sie eine Zwischenintervention machen? - Herr Roi, es gibt noch eine Zwischenintervention, und zwar von Frau Pähle. - Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Ich wollte nur darauf hinweisen, dass unsere Geschäftsordnung verschiedene Instrumente vorsieht: Ausschüsse, Enquete-Kommissionen, Parlamentarische Untersuchungsausschüsse. All dieses ist geregelt. Davon auszugehen, eine Kommission einzusetzen, wie man sich das vorstellt, zusammengesetzt aus Landtagsabgeordneten
und Externen, eingesetzt durch die Landesregierung, entspricht nicht den Instrumenten, die dieses Parlament kennt.
er unterstreicht damit nur, dass er anscheinend die Instrumente des Parlaments nicht kennt. Die Enquete-Kommission als Mehrheits-Enquete auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung aus dem Rechtsausschuss wäre durchaus möglich gewesen; diesen Weg haben Sie sich selber verbaut, obwohl Sie dem im Ausschuss zugestimmt haben.
- Ohne Gegenstimmen im Ausschuss. Das ist schon mehrfach berichtet worden. Deshalb ist es nicht zu leugnen, dass Sie es einfach nicht wollten. Sie wollen über dieses Thema nicht grundlegend diskutieren. Sie wollen schon jetzt Ihre Ergebnisse festlegen; Ergebnisse, die das Hohe Haus mit einem Beschluss bereits festgestellt hat. Aus dieser Nummer werden Sie nicht herauskommen.
Sehr geehrte Frau Dr. Pähle, Sie haben gesagt, es gebe hier gewisse Gepflogenheiten. Ja, sicherlich.
Es gibt Geschäftsordnungskniffe. Wenn Sie als neue Fraktion hier reinkommen, dann bringen Sie immer frischen Wind mit. Aus diesem Grund haben wir die Öffentlichkeit der Ausschüsse beantragt; das haben Sie abgelehnt. Aus diesem Grund haben wir die Expertengruppe beantragt. Warum sind Sie dann nicht aufgestanden und haben einfach einen Änderungsantrag eingebracht zur Expertengruppe?
(Silke Schindler, SPD: Das haben wir doch gemacht! - Zurufe von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Matthias Büttner, AfD)
- Lassen Sie mich doch einmal ausreden. - Wo war denn da Ihr Änderungsantrag zu einer Enquete-Kommission? Der war doch auch nicht da. Insofern ist das doch alles Blödsinn, was Sie hier erzählen.
Dann sind wir wirklich am Ende der Aussprache angekommen. Ich habe bereits zu Beginn des Tagesordnungspunktes auf die verfassungsrechtlichen und geschäftsordnungsmäßigen Regularien hingewiesen. Trotz allem ist es üblich, dass über einen solchen Antrag ähnlich wie auch beim Un
Deswegen frage ich: Wer stimmt der Drs. 7/698 zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei Zustimmung der AfD-Fraktion und Enthaltung der Koalitionsfraktionen und der Fraktion DIE LINKE ist der Antrag angenommen worden. Damit ist die Enquete-Kommission beschlossen.
Wir beenden nunmehr den Tagesordnungspunkt 14. Bevor wir weitermachen mit dem Tagesordnungspunkt 15, gibt es im Präsidium einen kleinen Wechsel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Du kannst nicht immer 17 sein“, so heißt es in einem bekannten Lied. Ja, Herr Heuer, hören Sie zu.
Heute wissen wir: Chris Roberts hat sich vor gut 40 Jahren gewaltig geirrt. Denn im Deutschland des Jahres 2016 ist genau das für gewisse Personengruppen sehr leicht möglich. Sie bestimmen ihr Alter einfach selber.
Meine Damen und Herren! Wir reden heute über ein sehr ernstes Thema und es ist aktueller denn je. In Freiburg wurde Mitte Oktober eine 19-jährige Studentin vergewaltigt und anschließend brutal ermordet. Der mutmaßliche Täter war nach Medienberichten ein 17-jähriger traumatisierter Flüchtling aus Afghanistan. Bei seiner Einreise nach Deutschland Ende 2015 hatte er sich als 16-Jähriger vorgestellt.
Dieser Fall des seit seiner Einreise nach Deutschland als unbegleiteter minderjähriger ausländischer Flüchtling geltenden Jugendlichen nahm dieser Tage eine Wende. Seine frühere Anwältin identifizierte den jungen Mann zweifelsfrei. Sie hatte ihn vor drei Jahren in Griechenland als da
mals schon 17-Jährigen verteidigt. Er wurde damals zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er in Griechenland eine Frau überfallen und eine Klippe hinuntergestoßen hatte.
Der mutmaßliche 17-jährige Mörder von Maria L. war also schon vor drei Jahren 17 Jahre alt und genoss seit seiner Einreise nach Deutschland im Jahr 2015 aufgrund seiner falschen Altersangabe eine besondere Betreuung durch unseren Rechtsstaat. Möglich war das nur aufgrund der hier herrschenden oder, besser gesagt, nicht vorhandenen Kontrollmechanismen, die wiederum nur möglich sind, weil es unsere Politik nicht anders möchte. Das muss man an dieser Stelle sagen.
Meine Damen und Herren! Der Fall von Freiburg ist ein krasses Beispiel, ich weiß, und es ist auch ein Beispiel für den Missbrauch. Diesen kaltblütigen Mord, der wohl von einem sich als UMA ausgebenden Schwerkriminellen begangen wurde, hätte es nicht gebraucht, um zu erkennen, dass wir diese Problematik endlich angehen müssen.
Es geht um die Altersfeststellung sogenannter minderjähriger Ausländer, kurz UMA, die in Deutschland um Asyl bitten. Die AfD-Fraktion fordert in dem vorliegenden Antrag konkrete verbindliche Maßnahmen, damit eine medizinische Altersfeststellung in allen Fällen, in denen Zweifel bestehen, zur Pflicht wird.
Eigentlich brauchte es darüber keine große Diskussion; denn mittlerweile ist hinreichend bekannt, dass im großen Stil geflunkert wird und dass die bisher in vielen Fällen praktizierte Pi-malDaumen-Altersfeststellung zu hohem Missbrauch führt. Diesen Missbrauch müssen wir beenden, meine Damen und Herren. Dafür ist die Politik da.
Ja, wir müssen uns um die Kinder kümmern, die ihre Eltern beispielsweise im Syrienkrieg verloren haben. Aber wir müssen die vielen, die kein Asylrecht haben, aus dem Asylverfahren aussortieren. Und wir müssen schnellstmöglich sehr genau darauf schauen, wer sich fälschlicherweise als minderjährig ausgibt, um hierbei einen Missbrauch zu verhindern. Außerdem geschieht dieser Missbrauch zulasten unserer Strukturen und unserer Ressourcen; denn jeder, der sich fälschlicherweise als Minderjähriger ausgibt, bindet wertvolle Ressourcen in unseren Jugendeinrichtungen, die wir dringend für wirkliche Opfer und auch für die einheimischen Jugendlichen brauchen, meine Damen und Herren.
Eine klare Regelung würde zudem viel Geld sparen, das wir an anderer Stelle auch gut gebrauchen können.
Wie eben erwähnt, ja, es gibt Asylbewerber auch aus Kriegsgebieten. Insbesondere die Syrer, die meisten von ihnen, kamen ab Mitte 2015 nach Deutschland in einem Migrationsstrom, der uns innerhalb eines Jahres insgesamt 2,1 Millionen Zuwanderer ins Land brachte, innereuropäische Einwanderung mit eingerechnet.
Wohlgemerkt: Der Krieg in Syrien dauert schon viel länger an. Ein großer Teil der Einwanderer hat keine syrischen Wurzeln, auch wenn uns das immer so verkauft wird. Der Balkan liegt bekanntlich nicht in Syrien und auch das Urlaubsland Tunesien nicht.