Ich bin erstaunt über die geringe Sach- und Fachkenntnis von Herrn Roi, wenn er über ein Thema spricht, das mit Jugendhilfe und ärztlichen Fachkenntnissen zu tun hat. Damit muss man sich vorher ein bisschen beschäftigen. Den Eindruck hatte ich bei Ihnen nicht.
Nur ganz kurz: Da ich laut Landtags-Web-Seite seit Dienstag Mitglied der AfD-Fraktion bin, möchte ich kurz sagen:
Eigentlich wollte ich das Wort nicht mehr ergreifen, weil in der Tat alles gesagt worden ist. Frau Ministerin hat sehr klar ausgeführt, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland sind, an die wir uns auch in Sachsen-Anhalt halten müssen und halten wollen.
Ich will es für meine Fraktion noch einmal ganz klar sagen: Es ist unerträglich, einen Einzelfall zum Standard zu erheben. Genau das ist es, was wir der AfD-Fraktion vorwerfen. Ein staatliches Rechtssystem, wie wir es verstehen, kann nicht vom Einzelfall auf die Mehrheit schließen.
Weiterhin ist es mir noch wichtig zu sagen: Wenn wir tatsächlich solche radiologischen Untersuchungen ansetzen würden, müssten wir jeden, der 20,5 Jahre alt ist, hier anerkennen, wenn wir die 28 Monate Toleranz unterstellen. Ich vertraue dabei den Fachleuten. Aber Fakten sind ja nicht die Stärke der AfD. Das hören wir in jedem Antrag. Langsam bin ich es, ehrlich gesagt, auch leid, so wenig an Fakten orientierte Politik zu machen. Wir werden diesen Antrag sehr gern ablehnen. - Danke.
Es gibt keine Fragen. Dann danke ich der Abg. Lüddemann für die Ausführungen. - Für die SPD spricht Frau Dr. Späthe. Bitte, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD hat zu diesem Thema Kleine Anfragen in Sachsen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und
Mecklenburg-Vorpommern bereits gestellt. So viel zum Thema copy and paste. Aber in keiner dieser Anfragen Ihrer Parteikollegen kam die Verpflichtung zu medizinischen Untersuchungen zur Sprache.
In Sachsen-Anhalt hat die AfD in der Fragestunde der letzten Landtagssitzung drei Fragen gestellt, die die medizinische Altersdiagnostik betrafen. Obwohl jede Recherche - das ist mehrfach gesagt worden - schnell und umfassend zu der Aussage führt, dass - ich zitiere - ein medizinisches Gutachten allenfalls die sozialpädagogischen und psychologischen Erkenntnisse ergänzen kann, mehr nicht, haben Sie diesen Antrag gestellt. Es gibt keine zweifelsfreie taggenaue Methode der Altersfeststellung. Insofern - das wurde schon gesagt - ist dieser Antrag fachlich Unsinn.
Sie fordern zwingend - das unterscheidet Sie von Ihren Kollegen - die ärztliche Untersuchung durchzuführen. Damit jeder im Raum noch einmal weiß, was Sie in Ihrem Antrag gefordert haben:
„a) die Berücksichtigung von ethischen und ärztlichen Aspekten, b) die körperliche Untersuchung mit Erfassung anthropometrischer Maße, c) die Erfassung sexueller Reifezeichen, d) die Erfassung möglicher altersrelevanter Entwicklungsstörungen.“
Werte Antragsteller! Wer die generelle Anweisung an die Jugendämter fordert, die Altersfeststellung mit der Erfassung anthropometrischer Maße sowie der Erfassung sexueller Reifezeichen zu verbinden, der muss sich auch fragen lassen, wie es mit seiner eigenen moralischen Reife steht. - Danke.
Es gibt keine Fragen. Ich danke Frau Dr. Späthe für die Ausführungen. - Für die AfD spricht der Abg. Herr Schmidt. Herr Abg. Schmidt, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hohes Haus! Eines muss hier aber klar festgestellt werden: Die Deutschen haben ein Recht darauf, dass der deutsche Staat, der der Staat der Deutschen ist, seine Bürger schützt. Dazu gehört auch, dass der Staat weiß, wer sein Staatsgebiet betritt, dass der Staat weiß, wer sich in Deutschland aufhält, zumal dann, wenn der Aufenthalt dieser Personen mit erheblichen Aufwendungen und Mühen verbunden ist.
Wir haben es heute gehört. Sind wir einmal ehrlich: Es kann doch niemanden überraschen, dass es bereits zahlreiche Fälle gab, in denen sich Asylbewerber als Minderjährige ausgegeben haben, obwohl sie volljährig sind und waren.
Wir wissen auch, dass es kaum eine Gruppe gibt, für die pro Kopf mehr Geld ausgegeben wird als für eben jene sogenannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Fast 5 000 € im Monat; das sind pro Jahr knapp 55 000 € - pro Person, wohlgemerkt.
Nicht umsonst hat der Haushaltsplan hierfür ganze 66 Millionen € vorgesehen bzw. für das Jahr 2017 veranschlagt, mittelbare Kosten einmal
außer Acht gelassen. Da muss es doch möglich sein, da wäre es doch offensichtlich unverantwortlich, nicht genauer zu prüfen, ob die gemachten Angaben des Asylbewerbers überhaupt korrekt sind, zumal dann, wenn berechtigte und auch begründbare Zweifel vorliegen, dass es sich offenkundig nicht um einen Minderjährigen handelt.
In der Österreichischen Tageszeitung „Kurier“ brachte ein zitierter Polizeibeamter aus dem Erstaufnahmelager Traiskirchen diesen Irrsinn auf den Punkt. Zitat: „Es ist teilweise absurd. Uns sitzen gestandene Männer mit Vollbart und grau melierten Haaren gegenüber, die behaupten, 17 Jahre alt zu sein.“
Auch für die nächsten Jahre prognostiziert beispielsweise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Zustrom weiterer Hunderttausender Asylforderer. Da muss auch eine weitere Grundsätzlichkeit klar sein. Wer hier vorgibt, Schutz zu suchen, wer hier auf Kosten des Volksvermögens leben will und dieses Asylansuchen schon mit einer Lüge beginnt, der hat sein Recht auf Asyl und Aufenthalt in unserem Land - ich betone: unserem Land - verwirkt. Auch wer sich verweigert, mit unseren Behörden zu kooperieren, hat sein Recht auf Aufenthalt in unserem Land verwirkt.
Wir wissen auch, dass linke Aktivisten von Pro Asyl, von der Auslandsgesellschaft, von anderen fragwürdigen linken Vorfeldorganisationen -
manch einer würde auch Vereinsmafia sagen - profitieren. Daher wissen die Asylforderer auch, dass es lukrativ ist, sich als Minderjähriger auszugeben. Diese Organisationen sind es auch, die den Ausländern genauestens eintrichtern, wie sie in unserem Land am meisten abgreifen können. - Deren parlamentarischer Arm sitzt zu unserer Linken - links von der CDU, um es genau zu sagen.
Diese sind hier ohnehin unerreichbar. Und diesen Kräften werden auch weiterhin alle möglichen Einwände einfallen, die Sonderrechte ihrer Lieblinge unangetastet zu lassen. Ich nehme aber an, dass die Mehrheit in diesem Hause diesem Treiben nicht positiv gegenübersteht.
Der deutsche Staat hat, wie ich eingangs gesagt habe, die Aufgabe, seine Bürger zu schützen. Er muss wissen, wer sein Staatsgebiet betritt und um Geld und Versorgung nachsucht. Dazu brauchen wir endlich die Handhabe, das Alter dieser Per
sonen feststellen zu können. Es muss einfach Schluss sein damit, dass Ausländer - oft aufgestachelt von linken Organisationen - unserem Staat und seinen Behörden auf der Nase herumtanzen und damit auch dem deutschen Volk, das diese Leute hier aushalten muss, ins Gesicht lügen. Ich fordere Sie daher auf, unseren Antrag zu unterstützen. - Danke.
Es gibt keine Fragen. Dann steigen wir in das Abstimmungsverfahren ein. Ich konnte nicht wahrnehmen, dass eine Überweisung in den Ausschuss zu erfolgen hat. Also stimmen wir direkt über diesen Antrag ab.
Wer für den Antrag in Drs. 7/700 - Maßnahmen zur Altersfestlegung bei minderjährigen Ausländern - ist, den bitte ich um das Hand- oder Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Somit hat der Antrag keine Mehrheit gefunden. Damit ist der Tagesordnungspunkt 15 abgeschlossen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Rede gern mit einem etwas längeren Zitat beginnen: