Als Erstes möchte ich Sie loben. Ich finde es gut, dass Sie unsere Pressemitteilungen lesen und sich daran weiterbilden. Das ist vernünftig.
Sie müssen sich dann aber auch genau erkundigen. Wir haben viele Arbeitskreise; das ist richtig. Nicht alle davon wurden und werden bezahlt. Zudem haben wir auch viele Arbeitsgruppen, die ebenfalls nicht bezahlt werden. Die Informationen, die Sie haben, sind an sich schon verkehrt.
Es kommt hinzu, dass wir mit 25 Abgeordneten eine viel größere Fraktion haben als Sie mit 16. Wie es in der freien Marktwirtschaft der Fall ist, dass in größeren Unternehmen, in denen es mehr Personal gibt, auch höhere Zulagen gezahlt werden, so ist es auch bei uns.
- Ich muss lachen, weil ich weiß, dass Sie von Wirtschaft nicht so viel verstehen. Das sieht man ja auch in Ihrem Wahlprogramm.
Das wollte ich gerade sagen: Bisher ist noch keine Frage formuliert worden. Deswegen gehe ich davon aus, dass es eine Kurzinvention ist.
Okay. - Zu Ihrem letzten Punkt, den Sie angesprochen haben mit den Fraktionsmitteln, die 138 000 €, die wir noch im März bekommen haben. Sie kennen die Problematik. Alle Fraktionen hier im Hause kennen die Problematik und haben seitdem nichts getan und haben zuvor nichts getan und tun auch weiterhin nichts. Also sehen Sie doch das Problem gar nicht.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie wurden gezwungen, sich zu konstituieren! Schlimm, schlimm! - Unruhe)
Das, was eben geäußert worden ist, spricht absolut für sich. Das muss man nicht weiter kommentieren.
Wir haben jetzt noch Herrn Lieschke als Fragesteller. Bitte kündigen Sie immer vorher an, ob es eine Frage oder eine Kurzintervention ist.
formulieren, dass wir uns erst am 31. März konstituiert haben sollen. Unsere erste, konstituierende Sitzung war am 19. März.
eine weitere Wahl und eine konstituierende Sitzung durchführen. Das heißt, wir haben uns schon am 19. März gegründet. Sie haben das geschickterweise nicht erwähnt.
(Ulrich Siegmund, AfD: Was können wir da- für, wenn es uns letztes Jahr noch nicht gab! - Weitere Zurufe von der AfD)
Diese hat vor der Wahl und nach der Wahl existiert. Wir haben bis zur Konstituierung der Fraktion die Mittel für die alte Fraktion bekommen, ganz einfach, weil sie noch existent war.
Dann tun Sie nicht so, als wären wir die einzige Fraktion, die sich im März plötzlich Mittel geholt hat.
Herr Lieschke, Sie müssen es ankündigen, wenn Sie eine Kurzintervention oder Ähnliches machen wollen.
Herr Lieschke, der Punkt ist doch: Sie haben offiziell Ihre Konstituierung definitiv am 31. März vorgenommen;
denn diese ist am 31. März angezeigt worden. Sie müssen eine Erklärung für den Steuerzahler finden, was Sie für 138 000 € im März geleistet haben.