Zeigen Sie den Wählerinnen doch, dass Sie nicht nur Worthülsen dreschen. Geben Sie alles zurück, was Ihnen nach Ihren eigenen Maßstäben gar nicht zusteht, alles auf Heller und Pfennig - das wäre wirklich eine Tat - und proleten Sie hier nicht nur herum!
Sie werden das nicht tun. Sie werden weiter populistische Phrasen und hohle Worthülsen in Pressemitteilungen nach außen tragen, ohne Rücksicht auf Verluste und noch viel weniger mit Blick auf Wahrhaftigkeit.
In Ihrem Umgang mit der Frage nach den Fraktionskostenzuschüssen haben Sie Ihr Fähnchen als echte Populisten nach dem Wind gehängt. Sie beweisen, um mit Peter Sloterdijk zu reden, dass populistische Erlösung allein in der Inkompetenz zu erwarten ist.
Zu Beginn Ihrer Arbeit haben Sie die Hand dankbar aufgehalten und sich bereitwillig durchfüttern lassen. Selbstbedienungsmentalität nennen Sie das in Ihrer Pressemitteilung und kritisieren dann andere. Auf leiseste Kritik des Steuerzahlerbundes hin sind Sie umgefallen und haben Ihre nicht durchdachte Praxis der Verwendung von Fraktionsmitteln über den Haufen geworfen.
Am nächsten Tag mussten Sie sich dann von kundigen Juristen der Landtagsverwaltung über die Rechtslage in Kenntnis setzen lassen. Und nun stehen Sie ziemlich bedröppelt da.
Meine Damen und Herren! Das Prinzip der Fraktionskostenzuschüsse im Landtag von SachsenAnhalt hat sich dem Grunde nach bewährt. Ich glaube, dass wir hier tatsächlich alle miteinander auf eine lange und gute Praxis zurückblicken, auch auf die Prüfung dieser Mittel durch den Landesrechnungshof.
Wir sollten miteinander dazu kommen, diese Prüfung tatsächlich ernst zu nehmen und sich in Debatten nicht auf irgendwelche Zwischenstände zu
Ich sehe wenig Änderungsbedarf. Ich bin dennoch auf Ihre Initiativen gespannt. Denn man soll sich guten Ideen nicht verschließen. Ich sage aber auch, wenn es sich bei Ihren Ideen nur um das handelt, was Sie heute und in den letzten Wochen an den Tag gelegt haben, dann ist es Populismus. Und für Populismus stehen wir nicht zur Verfügung. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Striegel. - Es gibt eine Anfrage von Herrn Poggenburg. Möchten Sie sie beantworten?
Sehr geehrter Herr Abg. Striegel, Sie haben gerade gesagt, wir hätten gleich zu Beginn unserer Arbeit dankbar die Hände aufgehalten. Frage: Wissen Sie, welche Funktionszulagen es bei uns im März gab? - Das kann ich Ihnen sagen: null. Im April gab es
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Darum ging es doch gar nicht! Das können Sie gar nicht wissen! Sie sind gerade hereingekommen! - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
- das kann ich Ihnen sagen - null. Herr Striegel kann ja seine Antwort dann gern noch selber geben. Er muss ja meine nicht akzeptieren.
Ich sage Ihnen auch, was wir im Mai hatten: null. Wie deckt sich das mit Ihrer Aussage, wir hätten von Anfang an die Hände aufgehalten? - Erklären Sie mir das mal!
Ich weiß, die AfD ist bisweilen im Raum-Zeit-Kontinuum ein bisschen verschoben unterwegs. Aber wenn Sie an der Debatte nicht teilnehmen, im Übrigen aus entschuldigten Gründen, keine Frage, dann sollten Sie der Versuchung widerstehen, hier Teile herauszureißen und dann unsinnige Zwischenrufe und Kommentare zu machen.
Ihre 138 000 €, die Sie am 31. März innerhalb weniger Stunden für Ihre Fraktion verdient haben, sind ein Ausdruck von Gier, und nichts anderes. Punkt!
Eine Nachfrage, Herr Poggenburg? - Ich werde auch hier wieder so verfahren, dass ich höchstens drei Anfragen zulasse. Anschließend erhalten Herr Schmidt und Herr Farle noch das Wort. Bitte, Herr Poggenburg.
Eine kurze Bemerkung und eine Frage. Herr Striegel, Sie sind am Thema vorbei; denn es geht heute um Funktionszulagen und nicht um Fraktionsgelder.
(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht - Dr. Kat- ja Pähle, SPD: Fragen Sie Herrn Farle, was er erzählt hat! - Cornelia Lüddemann, GRÜ- NE: Die Rede eben war eine andere!)
(Swen Knöchel, DIE LINKE: Darf Herr Striegel die Rede bitte noch mal halten? - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Sie haben dann das Thema verfehlt. - Zur nächsten Angelegenheit. Nein, es ist eben nicht richtig, dass wir für wenige Stunden - ich frage mich, wie Sie darauf kommen - im März diese Gelder kassiert haben, weil die Fraktion im März natürlich schon lange angefangen hatte zu arbeiten. Sie wurde nur Ende März noch einmal juristisch und rechtlich einwandfrei konstituiert.
Wie kommen Sie darauf zu behaupten, dass die AfD-Fraktion, obwohl sie im März schon gearbeitet hat, für wenige Stunden Arbeit diese Fraktionsgelder kassiert? Wie kommen Sie darauf?
Herr Poggenburg, sowohl unmittelbar auf der Homepage des Landtages als auch in wenigen Stunden im vorläufigen als auch später im endgültigen Protokoll können Sie meine Rede noch einmal nachlesen. Darin habe ich Ihnen all diese Fragen beantwortet.
Im Übrigen hat Ihr eigener Redner die Debatte hier genutzt - Sie waren nicht dabei; Sie können das gar nicht wissen -, um wirklich länglich eine Nabelschau zum Thema Fraktionskostenzuschüsse insgesamt zu betreiben. Auf diesen Debattenbeitrag reagiere ich.
Wenn Sie behaupten, Sie hätten am 31. März sozusagen eigentlich schon einen ganzen Monat lang gearbeitet, dann kann ich Ihnen - -
Ich meine, Sie haben die Arbeit bis heute nicht richtig angefangen, wenn ich in die Ausschüsse gucke. Da ist die AfD-Fraktion bis heute erkennbar nicht am Arbeiten.
Sie sind ja nur auf der öffentlichen Bühne unterwegs. Ich sage Ihnen, Sie hatten es in der Hand, den Steuerzahlern des Landes Sachsen-Anhalt 138 000 € zu ersparen. Wofür haben Sie sich entschieden? - Für die Konstituierung der Fraktion am 31. März und nicht am 1. April.
Sie haben es gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ auch mit finanziellen Motiven begründet. Ich sage Ihnen, das ist Ausdruck von Gier, nichts anderes.
Herr Striegel, Ihre Abgeordnetendiät genau so wie meine, also die Abgeordnetenentschädigung wird in erster Linie aus Steuergeldern finanziert.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ausschließ- lich! - Weiterer Zuruf: Ausschließlich! - Wulf Gallert, DIE LINKE: Sponsoring ist nicht so!)